Bis vor einem Jahr hatte man den Eindruck, dass Peru auf der „Sonnenseite des Kontinents“ platziert war. Wirtschaftlich hatte das Land reale Wachstumsraten von durchschnittlich 5% in den letzten fünf Jahren aufzuweisen. Die Folge war die Verminderung der „oberen Armutsschicht“ und ihr Hineinwachsen in die „untere Mittelschicht“. Optisch ist dieser Aufschwung besonders in bislang nicht erstklassigen Lagen und in den Regionen auszumachen. Einkaufszentren und Großkinos säumen die Ausfallstrassen und neue Stadtteilzentren nicht nur in Lima. Außenpolitisch konnte Präsident García mit zwei gut organisierten Gipfeln punkten. Im Mai 2008 mit dem EU-Lateinamerikagipfel und im November mit dem Asien-Pazifik-Gipfel. Präsident García hatte so geschickt Regie geführt, dass ein Präsident Hugo Chávez, anders als zuvor in Spanien oder Chile, keinen seiner „Auftritte“ hatte, weil Plenum und Publikum fehlten. Die Kassen der regionalen Entwicklungsfonds (CANON) waren gut gefüllt, auch wenn diese Fonds keinen Finanzausgleich im Sinne einer gesamtföderalen Landesentwicklung bedeuten, sondern die Provinzen einseitig bevorzugen, in denen Bodenschätze in den formalen, und dies sind meist internationale, Minen gefördert werden. Rechtsstaatlich hatte Peru, nicht nur für Lateinamerika, Maßstäbe gesetzt als nach einem sorgfältigen Prozess Expräsident Fujimori wegen seiner Verantwortung für Massaker und Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Der Spruch „es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ könnte man angesichts der Entwicklung der letzten zwei Monate umschreiben. Umschreiben in dem Sinne, dass Peru offensichtlich innenpolitisch nicht in Frieden leben kann oder will.

Trotz der zuvor genannten positiven Faktoren der Entwicklung Perus, ist das Land weiter ethnisch, politisch und sozial tief gespalten mit Tendenzen der fortwährenden Vertiefung dieser Spaltung.

Die ethnische Spaltung folgt den geografischen Großräumen: Costa (Küste), Sierra (Anden) und Selva (Amazonien). Die Küstenregion ist von einem andauernden Aufschwung gekennzeichnet, was zu einer starken Binnenmigration führt. Erster Anstoß für diese Migration war der Terror des „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad), als die Bewohner aller sozialen Schichten aus den Terrorgebieten Schutz in der Küstenregion suchten. Die bessern wirtschaftlichen und Bildungsbedingungen dieser Region ließen den Zustrom aus dem Inland anhalten. Die deutlich unterschiedlichen Ethnien Perus lassen es zudem nicht zu, unter „indigene Bevölkerungsgruppen“ alle Teile dieser Gruppen zu subsumieren. Die Bewohner der „Selva“ wollen nichts mit denen der „Sierra“ zu tun haben und umgekehrt. Menschen mit afrikanischen Zügen werden diskriminiert und haben schlechtere Aufstiegschancen.

Politisch ist die von Präsident Toledo eingeleitete Dezentralisierung noch längst nicht umgesetzt. Die Möglichkeiten der Dezentralisierung aber führten bereits bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2007 zu einer politische Erosion der traditionellen Parteien, die nur noch zwei Regionalregierungen stellen konnten. Alle anderen 22 Regionen werden von Wahlbündnissen, politischen Bewegungen oder neuen Parteien geführt. Wobei die „neuen Parteien“ selbst eher den Charakter von Bewegungen haben und über eine nur geringe organisatorische und programmatische Struktur verfügen. Die Wahlen und die aktuelle Politik der Regionen folgen der Linie „Gegen Lima“. Die Bevormundung des Landes durch die „Limeños“ (Bewohner Limas) wird nicht mehr hingenommen. Paradox ist, dass auch die kommunalen und regionalen Repräsentanten, die die zentralistischen Ambitionen der Hauptstadt ablehnen, dennoch lieber ihre Einzelinteressen separat mit der Zentralregierung verhandeln, als gemeinsam eine einheitliche Dezentralisierungspolitik und –Praxis zu realisieren. So kann der Präsident jeden Versuch der kommunalen oder regionalen Ebene „auskontern“, wenn Versuche einer gemeinsamen Politik der Kommunen gemacht werden. Am Dienstag der vergangenen Woche demonstrierten die Bürgermeister der „AMPE“ (Bürgermeistervereinigung), angeführt von ihrem Vorsitzenden, dem Bürgermeister von Perus zweitgrößter Stadt Trujillo, César Acuña, für mehr finanzielle Unterstützung aller Kommunen (nicht nur derjenigen, die durch den CANON profitieren). Die AMPE-Delegation wurde von der Regierung nicht vorgelassen, auch weil Acuña politische Ambitionen hat. Drei Tage später aber empfängt der Präsident die Bürgermeister, die nicht in der „aufmüpfigen“ AMPE organisiert sind, und beschert sie mit 164 Millionen Soles (38,5 Millionen €). So konterkariert die Regierung im Grunde ihre eigenen politischen Ziele der Regionalisierung. Unfassbar ist dennoch, dass Ministerien, Regionen und Kommunen zum Juli 2009 im Durchschnitt erst 18 % der Investitionsmittel ausgegeben haben, die im Haushalt 2009 zur Verfügung stehen. Wenn man die Infrastruktur der marginalen Zonen, der Strassen und Brücken, die fehlende Wasserver- und Entsorgung sieht und täglich mit Schlaglöchern kämpft, dann ist nicht zu verstehen, weshalb es diesen Stau gibt. Gründe sind, dass die Administration unfähig ist genügend gut erarbeitete Projekte vorzulegen und zusätzlich der ständige Wechsel des Verwaltungspersonals jede mittelfristige solide Planung und Ausführung erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Die Wirtschaftskrise hat die „Scherenentwicklung“ des Landes verstärkt. Festzuhalten ist, dass die Armut abgenommen hat. Die Menschen aber, die weiter in der Armut leben, werden wegen fehlender Bildungs- und Wirtschaftschancen immer weiter vom Rest der Bevölkerung abgekoppelt. Zusätzlich wird die Situation dadurch verschärft, dass besonders Gebiete in der „Sierra“ wegen ungenügender Zukunftsaussichten immer mehr entvölkert werden. Wohnen bleiben die Alten, die Erfolglosen und die Unflexiblen.

Ein grundsätzliches Problem der peruanischen Gesellschaft und Politik ist es, dass Gewalt als Mittel der Politik nicht (mehr) geächtet ist und immer mehr die politischen Auseinandersetzungen bestimmt. Einen Dialog führt die Politik nicht vorbereitend zur Durchsetzung notwendiger Reformen oder Entscheidungen. Der Dialog wird dann geführt, wenn mindestens die Stufe „Gewalt gegen Sachen“ erreicht ist. Straßenblockaden und Besetzung von öffentlichen Gebäuden sind dabei „übliche“ Mittel. Straßenblockaden haben unmittelbar landesweite Auswirkungen, weil es nur wenige Ganzjahresstraßen auf Grund der geografischen Bedingungen gibt. Mit wenigen Blockaden lässt sich das Land wirtschaftlich Stilllegen. Der Verlust der jüngsten Blockaden an nur drei Tagen während der nationalen Streiktage vom 7. bis 9. Juli (wobei in Lima selbst praktisch keine Streikaktivitäten wahrzunehmen waren) wird von der Regierung auf knapp 300 Millionen Dollar geschätzt.

Das hohe Maß der Gewaltanwendung eskalierte in der Region Bagua. 52 Tage blockierten Angehörige indigener und politisch interessierter Gruppen die Stadt. Ihr Protest richtete sich gegen das neue Erschließungsgesetz, welches in- und ausländischen Investoren bessere Ausbeutungsmöglichkeiten von Natur- und Bodenschätzen ermöglichen sollte. Die gewaltsamen Proteste eskalierten in einer schlecht geplanten Polizeioperation die das Ziel hatte die Blockaden zu beenden. 34 Tote war der Blutzoll dieser Aktion, wobei 25 Angehörige der Sicherheitsorgane zu Tode kamen, sechs davon in bestialischer Weise umgebracht. Lourdes Flores Nano, Vorsitzende der christdemokratischen Partei PPC, hat mit ihrer Kritik am Krisenmanagement des Präsidenten durchaus recht wenn sie bemängelt, dass man erstens eine Blockade nicht so lange hinnehmen kann, dass man zweitens frühzeitiger und besser geplant eine Lösung suchen musste und dass man drittens vor Entscheidungen den Dialog suchen muss und nicht als Folge von gegenseitiger Gewaltanwendung.

Die Regierung reagierte wie zu erwarten. Nach den Massakern begann ein Dialogprogramm. Das Parlament zog das umstrittene Gesetz zurück. Gelöst ist damit keines der Probleme; denn in der Auseinandersetzung um den Schutz indigener Verfassungsrechte und der indigenen Regionen bleibt oft unbeachtet, dass die größten Umweltsünder nicht mehr die Großbergbaubetriebe sind, sondern die zahllosen informellen Minen, die den Hauptanteil der Schadstoffe und Quecksilbervergiftung produzieren und wo die Arbeiter keinerlei Schutz oder soziale Betreuung genießen. Die Urwaldregionen sind einer starken Einwanderung aus der Sierra ausgesetzt. Die Rodung der Flächen dient im erheblichen Ausmaß der Drogenproduktion. Wenn von „indigenen Gruppen“ gesprochen wird, sind die Ureinwohner der Selva zunehmend in der Minderheit und die neuen indigenen Gruppen aus der Sierra bestimmen die politische Entwicklung der Regionen.

Die Konsequenz der sinnlosen und blutigen Auseinandersetzungen war der Rücktritt des Ministerpräsidenten Yehude Simon, der nur neun Monate im Amt war. Als ehemaliger Angehöriger der Terrororganisation MRTA und als Unabhängiger war er Teilen der Regierungspartei APRA nicht willkommen und so konnte die APRA die Krise nutzen, um den APRA-Parlamentspräsidenten, Javier Velásquez Quesquén, ins Amt zu hieven. Der neuen Regierung werden nur wenig Überlebenschancen eingeräumt. Grund hierfür ist in erster Linie, dass die grundsätzlichen Krisen nicht gelöst sind. Präsident García versucht aus jeder Krise politisch-persönliches Kapital zu schlagen. Er entlässt den Regierungschef und Teile des Kabinetts und verkündet dann einen neuen politischen Plan zur Lösung der Krise. So vor neun Monaten, als sein Vertrauter, der ehemalige Premier Jorge del Castillo im Zuge einer Abhöraffäre zurückgetreten wurde, so jetzt mit Yehude Simon. Die Unfähigkeit der Lösung von politischen Grundproblemen wird durch politischen Aktivismus und durch neue Kabinettsgesichter kaschiert. Dabei hat in der jüngsten Krise Präsident García einiges Geschick bewiesen, die Opposition der Mitte zu schwächen indem er Martín Pérez, Abgeordneter der UN-Fraktion (Unidad Nacional), zum Minister für Außenhandel ernannte. Martín Pérez war bislang einer der profilierten Köpfe des Oppositionsbündnisses, welches die García Konkurrentin, Lourdes Flores Nano, anführt und welches Präsident García in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2007 nur knapp besiegen konnte. Die Opposition bleibt so mit internen Debatten über das zukünftige Verhalten gegenüber ihrem „Abtrünnigen“ beschäftigt, wobei die Forderungen von „Nichtbeachtung“ bis „Fraktionsausschluss“ reichen. In ähnlicher Weise wurde zu Beginn der zweiten Präsidentschaft García schon ein anderer politischer Bündnispartner der UN (Unidad Nacional) rausgebrochen. Rafael Rey wurde 2007 Außenhandelsminister, dann vor neun Monaten geschasst und mit dem Botschafterposten in Rom „getröstet“ um jetzt als Verteidigungsminister wieder ins Kabinett zu kommen.

Ihn erwarten besondere Herausforderungen. Zuerst ist es die Bekämpfung des neuen „Sendero Luminoso“, der nach kolumbianischen „FARC-Vorbild“ nichts mehr mit einer ideologisch motivierten Guerillabewegung zu tun hat sondern eine feste Ehe mit der Drogenkriminalität eingegangen ist. Außerdem steht Peru vor der größten Modernisierungsaktion seiner Streitkräfte seit den 60er Jahren. Die Modernisierung ist gerade wegen des „asymmetrischen Kampfes“ des Drogen-Terrorkomplexes durchaus notwendig. Peru verfügt über für diese Einsatzzwecke nur ungenügend ausgerüstete Polizei- und Militäreinheiten. Aber auch die noch immer spannungsgeladenen Beziehungen zu Chile spielen dabei in der peruanischen Politik eine große Rolle. Es geht dabei nicht um den operettenhaft anmutenden Kampf um „Die Kartoffel ist peruanisch“ oder der „Pisco ist peruanisch“, weil für beide Produkte Chile die Urheberschaft reklamiert, mindestens aber in der Vermarktung besser ist. Es geht um das gegenüber chilenischen Rüstungsvorhaben tief sitzenden Misstrauen. Chile erneuert seine Luft- und U-Bootflotte. Chile kauft Leopard 2 Panzer und rüstet sie speziell für den Wüsteneinsatz auf. „Wüste“ ist das große Grenzgebiet zu Peru und so kauft Peru eben moderne Panzer aus Polen, um wieder mit Chile „ins Gleichgewicht“ zu kommen.

Worin ist zumindest eine Ursache des politischen Dilemmas Perus auszumachen? Antonio Brack, seit Mai 2008 Ressortchef des neugeschaffen Umweltministeriums, ist im Grunde hauptsächlich als „Allzweckwaffe des Dialogs“ im Einsatz. Er kennt die unterschiedlichen Ethnien und Naturräume des Landes „aus dem ff“. Er ist in Wissenschaft und Kultur gleichermaßen „zu Hause“. Antonio Brack sieht eine der Ursachen der unlösbaren Konflikte darin, dass Peru nie gelernt hat einen Dialog zu führen. Dies wird untermauert, weil im Grunde Land und Politik kompromissunfähig sind. Es geht um das „Siegen“. Ein Kompromiss wird als Zeichen der Schwäche gesehen, nicht als unabdingbare Notwendigkeit demokratischer Praxis.

Was bleibt demnach Peru bis zu den Wahlen 2010 (Kommunen und Regionen) und 2011 (Präsident und Kongress)? Zunächst die verschärfte Auseinandersetzung zwischen verfassungsorientierten Parteien und denen, die ein anderes politisches System wollen. Dabei ist in erster Linie Ollanta Humala zu nennen. Ein verlässlicher Bündnispartner des chavistischen Projektes „ALBA“. Die ausgeschiedene APRA-Innenministerin, Mercedes Cabaillas, die jetzt durch den Polizeigeneral Octavio Salazar ersetzt wurde, hat vor dem Parlament darauf hingewiesen, dass Evo Morales und Hugo Chávez sich in die inneren Angelegenheiten Perus einmischen und die aufständischen Gruppen und Bewegungen unterstützen. Diese Förderung wird besonders auf dem Umweg über NRO-Organisationen ausgemacht, weshalb wieder einmal die Verschärfung der Gesetze verlangt wird, die die Arbeit der NROs regeln. Einen Teil des Ärgers politischer Kreise über bestimmte NROs ist durchaus verständlich, haben doch NROs das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Fall Bagua heftigst kritisiert, aber die Lynchjustiz indigener Gruppen kaum oder gar nicht erwähnt und verurteilt.

Medien und Politik beschäftigen sich mit dem „Volkssport Umfragen“, also mit dem „wer wird was 2011?“. Der Querschnitt der Umfragen zeigt folgendes Bild: An der Spitze steht mit rund 22% Keiko Fujimori, die Tochter des Expräsidenten. Sie versucht mit der Sehnsucht nach Sicherheit und Wirtschaftsaufschwung zu punkten, den die Regierungszeit ihres Vaters dem Land gebracht hat. Den mit seiner Regierungsverantwortung verbundenen Delikten der Korruption und Menschenrechtsverletzungen setzt sie den Konter entgegen, dass man ihrem Vater und ihr den Erfolg neidet und Lima Rache an ihm nimmt, weil die Unterstützung ihres Vaters –bis heute- aus den Regionen kommt. Interessant ist zudem, dass APRA und Fujimoristas im Kongress zu wichtigen Personalentscheidungen den Schulterschluss praktizieren. So auch jetzt, wenn der ehemalige und nicht sehr erfolgreiche und wenig angesehene Ex-Innenminister der APRA, Luis Alva Castro, als Nachfolger des neuen Premier zum Kongresspräsidenten gew ählt werden wird. Ein Erfolg der UN-Parlamentarierin Rosa Florián wäre schon eine echte politische Sensation.

Alle anderen jetzt genannten Kandidaten erreichen zwischen 15 und 13 % in den Umfragen. Es sind Ollanta Humala, der Oberbürgermeister Limas Casdañeda, die PPC-Vorsitzende Lourdes Flores Nano und Expräsident Toledo. Folgt man den Umfragen, dann ist Toledo der eigentliche Gewinner des letzten Jahres. Keiko Fujimori führt zwar die „Hitliste“ an, hat aber abgenommen. Humala hat die von ihm unterstützen Konflikte nicht in „Positivprozente“ ummünzen können. Nur Toledo ist aus einer Randposition in den zweistelligen Umfragebereich geklettert. Da spielt sicherlich die Einschätzung der politischen Mittelschicht eine Rolle, dass seine Amtszeit so schlecht ja auch nicht war und das man seine legendären Verspätungen sowie die Eskapaden seiner Frau gerne verzeiht und eine zweite Präsidentschaft Toledo in jedem Fall einem politischen Abenteuer mit Keiko oder Humala vorzieht. So stellt auch Lourdes Flores derzeit ihre persönlichen Ambitionen auf eine dritte Präsidentschaftskandidatur zurück und erklärt als ihr politisches Ziel das Bündnis der politischen Mitte wobei sie als Partner der PPC (christdemokratische Partei) ausdrücklich Bürgermeister Casdañeda und Expräsident Toledo bzw. deren Parteibündnisse sowie Unabhängige benennt. Damit schließt sich der Kreis zu ihrer vorsichtigen Haltung im Fall des UN-Mitgliedes Martín Pérez in der neuen Regierung.

Die Frage ist, ob Peru ein im Sinne demokratischer Ordnungsmodelle stabiles Land bleibt, oder ob sich die Krisen derart häufen und qualitativ steigern, dass auch Peru zu einem der instabilen Länder Lateinamerikas wird, wo tatsächlich demokratische Werte und Systeme in Gefahr sind.