Kommunalwahlen
Vor der Wahl sprach vieles für einen deutlichen Erfolg von ANO. Die Partei regierte viele große Städte und stellte in 14 der 30 größten Kommunen den Oberbürgermeister oder Bürgermeister. In Prag sah eine Umfrage Anfang September ANO mit 23,3 % knapp vor STAN. In Brünn lagen dagegen die KDU-ČSL (Christliche Demokraten) und STAN (Bürgermeister und Unabhängige) in den Umfragen vorn.
Das Ergebnis fällt für ANO nun widersprüchlich aus. Die Partei erhielt zwar landesweit erneut die meisten Stimmen, verlor gegenüber 2022 aber deutlich Mandate und wichtige Städte. In Prag gewann STAN mit 23,2 % und 17 Sitzen. ANO kam mit 14,4 % nur auf Platz vier. Babiš sprach von einem „totalen Misserfolg“. In Brünn siegten KDU-ČSL und STAN mit 27,4 % und 18 Sitzen; ANO wurde mit 17,1 % nur Dritter. In Ostrava blieb ANO vorn, büßte jedoch drei Mandate ein und kam auf 26,2 %; in Pilsen erzielte ANO mit 31,7 % hingegen einen klaren Wahlsieg.
Die deutlichste Niederlage kam in Ústí nad Labem. Dort gewann die Koalition Jedno Ústí 51,3 % die absolute Mehrheit. Das Wahlbündnis besteht aus sieben Gruppierungen (u.a. STAN, TOP-09 und Piraten) und trat mit einer liberal-konservativen Ausrichtung gegen ANO an. Der Befund ist klar: Wahlbündnisse können ANO selbst in einer Hochburg schlagen.
Zufrieden mit der Kommunalwahl sind vor allem STAN und KDU-ČSL. ODS, TOP-09 und die Piraten müssen dagegen Verluste hinnehmen. Die rechtsextreme SPD und die Motoristen – beide gehören der Regierungskoalition an - gewannen aus ihrer nationalen Bekanntheit kaum kommunale Macht.
Die Wahlen haben ANO die Grenzen des Machbaren aufgezeigt. Die Marke ANO allein reicht nicht aus, wenn ihr eine glaubwürdige Opposition mit breiter Unterstützung
gegenüberstehen. Für die Demokratie ist das ein positives Signal: Wahlen bleiben offen, politische Macht kann wechseln und auch frühere Hochburgen sind nicht dauerhaft an eine Partei gebunden.
Senatswahl
Ein Drittel bzw. 27 Sitze des 81köpfigen Senats müssen durch Mehrheitswahlrecht neu besetzt werden. Von diesen 27 Senatoren stellte ANO vor der Wahl nur einen. Die Partei kandidierte nun in 24 von 27 Wahlkreisen.
Fünf Kandidaten konnten in diesem ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen - keiner gehört ANO an. Über die anderen 22 Sitze wird erst am 16. und 17. Oktober in der Stichwahl zwischen Erst- und Zweitplatzierten entschieden.
Der signifikanteste Erfolg gelang Jan Grolich. Der KDU-ČSL-Vorsitzende erhielt im Wahlkreis Vyškov 63,3 % der Stimmen. Noch nie hatte ein Kandidat im ersten Durchgang einer tschechischen Senatswahl mehr Stimmen erhalten. Seine Gegenkandidatin Petra Absolonová, unterstützt von der ANO-Spitze, erreichte nur 30 %. Grolich war zwar Favorit, der Abstand überrascht dennoch. Grolichs Kampagne setzte auf regionale Präsenz, Humor und wiedererkennbare Videos in den Sozialen Medien. Die Lehre für Wahlkämpfer liegt auf der Hand: Ein glaubwürdiger Kandidat vor Ort ist stärker als eine zentral gesteuerte Kampagne.
Auch Jan Grulich gewann eindeutig. Der amtierende TOP-09-Senator erreichte in Rychnov nad Kněžnou 62,2 % gegen Petr Sadovský von ANO. Hinter Grulich standen TOP-09, ODS, KDU-ČSL, STAN und Piraten. Zudem war er als langjähriger Schuldirektor und Senator im Wahlkreis bekannt. ANO war zwar die stärkere nationale Marke; Grulich stützte sich aber auf ein breites Bündnis und genießt anscheinend das größere Vertrauen.
Weitere zwei der fünf Senatssitze eroberte STAN. ANO schickt nun 13 Kandidaten in die Stichwahl, meist aus der zweiten Position heraus. Das Ergebnis wird dann in einem weiteren Länderbericht kurz nach der Wahl analysiert.
