Die Zukunft der EU-Erweiterung: EU-Integration als geopolitische Notwendigkeit

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre geopolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und zugleich die Glaubwürdigkeit ihres Erweiterungsprozesses zu bewahren. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das Zentrum Liberale Moderne im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit hochrangigen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU-Erweiterung, Modelle schrittweiser Integration sowie russische Einflussnahme auf europäische Integrationsprozesse. 
 

In seiner Begrüßung betonte KAS-Generalsekretär Dr. Mark Speich die strategische Bedeutung der Erweiterungspolitik für die Zukunft Europas. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die EU-Erweiterung längst von einer technischen Verfahrensfrage zu einer zentralen geopolitischen Zukunftsaufgabe geworden. „Die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob die Europäische Union sich erweitern sollte. Vielmehr geht es darum, die Erweiterung so zu gestalten, dass sie nach außen geopolitisch wirksam und zugleich nach innen institutionell tragfähig bleibt“, erklärte Speich. Die Zukunft Europas werde nicht allein in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Hauptstädten der Beitrittskandidaten mitentschieden. 
 

In seiner Keynote hob Botschafter Sebastian Fischer, Stellvertretender Leiter der Abteilung EU-Grundsatz und Koordinierung im Auswärtigen Amt, hervor, dass die Europäische Union drei Ziele miteinander in Einklang bringen müsse: die geopolitische Notwendigkeit der Erweiterung, die institutionelle Handlungsfähigkeit der EU und die Glaubwürdigkeit eines leistungsbasierten Beitrittsprozesses. Erweiterung und institutionelle Reformen müssten dabei Hand in Hand gehen. Gleichzeitig dürfe die Konditionalität des Beitrittsprozesses nicht aufgeweicht werden; neben der Übernahme des europäischen Regelwerks komme es insbesondere auf die tatsächliche Verankerung rechtsstaatlicher Standards und demokratischer Institutionen an. 
 

Mit Blick auf die deutsch-französischen Vorschläge zur schrittweisen Integration verwies Fischer auf klar definierte Integrationsstufen, die einen früheren Zugang zu ausgewählten Politikbereichen ermöglichen könnten. Voraussetzung seien jedoch klare Kriterien, die Möglichkeit einer Reversibilität bei Rückschritten sowie die unveränderte Perspektive der Vollmitgliedschaft als Endziel. Zugleich warnte Fischer davor, Zwischenstufen zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Erweiterungspolitik dürfe nicht zu einem „Wartezimmer mit besserer Bestuhlung“ werden. 
 

Besondere Aufmerksamkeit galt Montenegro, dem derzeit am weitesten fortgeschrittenen EU-Beitrittskandidaten. Die montenegrinische Europaministerin Maida Gorčević bekräftigte das Ziel ihres Landes, die Beitrittsverhandlungen bis 2028 erfolgreich abzuschließen. Bereits heute habe Montenegro 18 der 33 Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen und wichtige Fortschritte bei der Übernahme des Acquis communautaire erzielt. Ein erfolgreicher Abschluss des Beitrittsprozesses würde nach ihrer Einschätzung weit über Montenegro hinaus wirken und ein wichtiges Signal an andere Kandidatenstaaten senden, dass Reformanstrengungen und europäische Orientierung konkrete Ergebnisse hervorbringen können. 
 

Im ersten Panel diskutierten die Teilnehmenden die Chancen und Grenzen einer schrittweisen Integration sowie möglicher Modelle assoziierter Mitgliedschaft. Einigkeit bestand darüber, dass neue Integrationsinstrumente sinnvoll sein können, wenn sie Reformanreize stärken und Kandidatenländer schrittweise an europäische Institutionen und den Binnenmarkt heranführen. Zugleich wurde betont, dass solche Ansätze die Vollmitgliedschaft nicht ersetzen dürfen. Vielmehr müsse jede Form gradueller Integration darauf ausgerichtet sein, den Weg zur Mitgliedschaft zu erleichtern und deren politische Glaubwürdigkeit zu stärken. 
 

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die zunehmende russische Einflussnahme auf europäische Integrationsprozesse. Vertreterinnen und Vertreter aus der Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien schilderten, wie Russland Desinformation, wirtschaftliche Abhängigkeiten, politische Einflussnetzwerke und hybride Instrumente nutzt, um Zweifel an der europäischen Perspektive zu säen und demokratische Reformprozesse zu erschweren. Diskutiert wurden unter anderem russische Versuche, gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die europäische Integration als Risiko für Stabilität und Wohlstand darzustellen. 
 

Besonders hervorgehoben wurde dabei die Bedeutung gesellschaftlicher Resilienz. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Perspektive ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Desinformation ist. Sichtbare Fortschritte im Erweiterungsprozess und konkrete Vorteile europäischer Integration seien daher nicht nur integrationspolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. 
 

Die Konferenz machte deutlich, dass die EU-Erweiterung heute weit mehr ist als ein technischer Beitrittsprozess. Sie ist zu einer zentralen Frage europäischer Sicherheit, demokratischer Stabilität und geopolitischer Handlungsfähigkeit geworden. Modelle der schrittweisen Integration können dabei wichtige Brücken zur Vollmitgliedschaft bauen. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Europäische Union ihre Versprechen gegenüber den Kandidatenstaaten glaubwürdig einlöst und die Vollmitgliedschaft das klare und unveränderte Ziel des Erweiterungsprozesses bleibt.