Unsere Sicherheitspolitik - Wie soll sich Deutschland in Zukunft engagieren?
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Irak, Syrien, Afghanistan – jeder kennt die Nachrichten und ist besorgt über die Zustände, die einem tagtäglich in den Medien begegnen – sicherheitspolitische Themen prägen momentan die Weltpolitik. Bedauerlicherweise führt der Diskurs darüber in Deutschland noch in vielen Bereichen ein Nischen-Dasein. Die geladenen Referenten trugen mit Einsichten aus den Bereichen Politik und Militär zu der Diskussion bei. Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandant des Landeskommandos Bayern war erfreut über das rege Interesse insbesondere vieler junger Zuhörer. Die Bundeswehr sei um den Kontakt zur Gesellschaft bemüht und der Trend positiv zu bewerten. Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses Dr. Reinhard Brandl von der CSU aus Ingolstadt führte aus, was seiner Ansicht nach die Megatrends der heutigen Zeit sind: Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung. Obwohl besonders letztere langsam mehr in den Fokus rücke, mahnte Dr. Brandl dazu, diese Trends nicht zu unterschätzen.
Mit Konstipendiaten, Altstipendiaten, Gästen aus der Hans-Seidel-Stiftung und der Jungen Union fand sich ein interessiertes Publikum zusammen. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von zwei Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung in München, Irene Rentrop und Christian Bergmann. Diese hatten die Veranstaltung in Kooperation mit dem Verein der Altstipendiaten ausgerichtet. Das Publikum hatte die Möglichkeit, viele Fragen rund um das Thema Sicherheitspolitik zu stellen und konfrontierte die Referenten mit Themen wie Cybersecurity, Ländern im Nahen Osten und der Frage nach dem Verhältnis zu dem schwierigen Partner Türkei.
Brigadegeneral Dotzler äußerte den Wunsch nach einer breiteren Debatte über die Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Bundeswehr sei kein „Mythos“, sondern eine Organisation die man „anfassen“ könne. Er wünsche sich einen „aufgeklärten“ anstelle eines „fähnchenschwingenden“ Patriotismus. Ebenso dürfe ein gedankliches Weiterentwickeln nicht verboten sein, wenn es um neue Phänomene wie beispielsweise hybride Kriegsführung gehe. Dabei gäbe es für ihn „kein Altersband mit dem man in unserem Land nicht diskutieren sollte“ und er hege den Wunsch nach mehr Diskussion an Schulen und innerhalb der Gesellschaft.
Einig waren sich beide Referenten in der Aussage, dass die Bewältigung internationaler Krisen nur mit Partnern in und außerhalb Europas erreicht werden könne. Zudem müsse Deutschland, das laut Dr. Brandl „als ehrlicher Makler in der Weltpolitik“ wahrgenommen wird, „diese Rolle in Zukunft noch viel häufiger spielen müssen“. Besonders am Herzen lag Dr. Brandl zudem das Thema Cybersecurity: „ es kann die Frage kommen, ob es nicht notwendig ist auch einen Server von dem Angriffe ausgehen … auszuschalten“, wenn staatliche Behörden oder Unternehmen angegriffen würden. Zudem stellte sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen die Frage, ob eine klassische Trennung von innerer und äußerer Sicherheit noch zulässig sei. „Was uns heute fehlt ist ein Gremium, ein Rat, in dem solche vernetzten Strategien abgestimmt werden“, so Dr. Brandl.
Sicherheitspolitik ist ein aktuelles Thema, bei dem Diskussionen wie diese einen wichtigen Austausch zwischen Politik, Bundeswehr und Gesellschaft ermöglichen. Die Präsentation des Weißbuchs steht kurz bevor, was eine erneute Chance ist kritisch über diese wichtigen Themen zu diskutieren.
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