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Analýzy a argumenty

Zähne für den Tiger?

od Oliver Ernst

Die dynamische Entwicklung Globaler Menschenrechtssanktionsregime

Schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption bleiben oft unbestraft. Im UN-Sicherheitsrat blockieren Russland und China als Vetomächte regelmäßig die Menschenrechtspolitik. Die USA, Kanada, Großbritannien und EU haben jetzt Sanktionsregime verabschiedet, die gezielt gegen einzelne Personen und Institutionen angewendet werden können, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Nun stehen die Ausweitung und Koordinierung dieser horizontalen Sanktionen auf der außenpolitischen Agenda.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen – von Tod durch Folter bis hin zum Genozid – bestimmen die politische Lage in manchen Ländern. Beispiele dafür finden sich in Belarus, China, Myanmar und Russland. Durch ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat verhindern die Vetomächte Russland und China nicht nur oft ein entschlossenes Vorgehen der Weltgemeinschaft, sondern stehen selbst im Mittelpunkt der Kritik.

In den Lagern der chinesischen Region Xinjiang werden über eine Million muslimischer Uiguren festgehalten. Die seit fünf Jahren zunehmend international diskutierte Situation der Uiguren zählt zu den besonders krassen Beispielen systematischer und verbreiteter Menschenrechtsverletzungen.

Erstmals haben im März 2021 die USA, Kanada, Großbritannien und die EU chinesische Verantwortliche mit Menschenrechtssanktionen belegt. Wütende Proteste und Gegenmaßnahmen aus Peking waren die Folge. Auch Russland reagierte in den letzten zehn Jahren immer wieder unverhältnismäßig auf derartige gezielte Sanktionen.

Die Studie diskutiert die Ausweitung und die Koordinierung der Globalen Menschenrechtssanktionsregime. Sie stellt Politikoptionen vor, die sowohl für die Anwendungspraxis als auch Weiterentwicklung dieser Regime relevant sind.

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