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"Der Regelmäßige Bericht 2000" der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

od Gabriela Tibenská
Am 8. November 2000 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien eines jeden Landes bewertet. Für die Slowakei ist ein wichtiger Befund, dass der sie betreffende Bericht die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen auch für dieses Jahr wieder feststellt. Demnach hat sich der Konsolidierungsprozess des demokratischen Systems und die Normalisierung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen fortgesetzt. Allerdings hat der Reformprozess auf Grund von Differenzen innerhalb der Regierungskoalition etwas an Dynamik verloren.


Als ungenügend bezeichnet der Bericht die Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. In dem Bereich der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung seien zwar Fortschritte erzielt worden, die guten Absichten und Konzepte sollten allerdings in konkrete Maßnahmen münden. Im Umgang mit den Minderheitenproblemen existiere weiterhin eine Kluft zwischen politischer Absichtserklärung und Umsetzung. Für die Roma-Minderheit sei kaum eine erkennbare Verbesserung eingetreten. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der Beginn der Umsetzung einer Reformstrategie habe sich verzögert.

Bei der Erfüllung der Wirtschaftskriterien ist die Slowakei zusammen mit Litauen und Lettland in die "vierte Gruppe" eingereiht worden. Die Slowakei gehört somit zu Ländern mit einer funktionierenden Marktwirtschaft, die mittelfristig in der Lage sein dürften, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Der Bericht bewertet positiv, dass in der Slowakei die makroökonomische Stabilität erreicht und der Rechtsrahmen für unternehmerische Tätigkeit vorhanden sei und die Privatisierung der staatlichen Versorgungsbetriebe begonnen habe. Gute Fortschritte wurden auch bei der Umstrukturierung und der Privatisierung der staatseigenen Banken festgestellt. Weitere Reformen müssten jedoch noch durchgeführt werden, damit die Privatisierung plangemäß umgesetzt werden könne. Der aktuelle Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2001 wurde allerdings als Risikofaktor für die erreichte wirtschaftliche Stabilität bezeichnet.


Reaktionen auf den Bericht der EU-Kommission

Dem EU-Fortschrittsbericht widmeten die slowakischen Medien viel Aufmerksamkeit, er wurde als kritisch und realistisch bezeichnet. Für die Tageszeitung SME hat die Europäische Kommission das slowakische Selbstbewusstsein erhöht. Der Vorschlag, die Beitrittsverhandlungen Ende 2002 zu beenden, verbessere die Chancen des Landes, zu den ersten neuen Mitglieder der EU zu gehören.

Mit dem Bericht hat die Europäische Kommission auch eine nachträgliche und symbolische Antwort auf die Frage gegeben, die im Referendum am 11. November gestellt worden war: Vorgezogene Wahlen und ein Regierungswechsel würden den EU-Beitritt nicht beschleunigen, sondern aufhalten. Das Referendum scheiterteübrigens, da sich weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung an dem Urnengang beteiligte.

Die Politiker der Regierungskoalition sind mit dem Bericht zufrieden und erkannten an, dass er das Grundproblem der Slowakei richtig einschätze: die Verlangsamung des Reformprozesses als Konsequenz der Differenzen innerhalb der Regierungskoalition.

Für Premierminister Mikulás Dzurinda (SDK) ist der Bericht ausgewogen und realistisch. Er zeige klar, was die Slowakei in den letzten 12 Monaten trotz aller Probleme geschaffen habe. Kein anderes Kandidatenland hätte so große Fortschritte wie die Slowakei zu verzeichnen. Die Kritik an der mangelnden Dynamik des Reformprozesses sollte vor allem die wachrütteln, die sich in den letzten zwei Jahren bemüht hätten, die SDK zu zerschlagen.

Zur zeitlichen Verschiebung geplanter Gesetzesvorhaben versprach der Premierminister eine strenge Beachtung des versprochenen Zeitplans. Bis Ende Januar 2001 solle die Regierung endgültig über die vorbereiteten Gesetze entscheiden. Die wichtigste Passage des Berichtes, so Dzurinda, wäre die Feststellung, dass die Slowakei als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden könnte. Der kritisierte Haushaltsvorschlag für das Jahr 2001 könne notfalls nachträglich korrigiert werden, um die makro-ökonomische Stabilität nicht zu gefährden.

Ján Fige (KDH), Staatssekretär im Außenministerium und slowakischer EU-Chefunterhändler, erklärte, dass die Slowakei trotz vereinzelter Kritik der Europäischen Kommission nicht hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sei. Das Szenario sei realistisch und im Jahre 2002 könnte die Slowakei die Verhandlungen mit der EU abschließen. Der Bericht sollte als Aufforderung zum Fortschritt in den Bereichen verstanden werden, in denen sich die Dynamik abgeschwächt habe.

Die Slowakei ist wegen der Kompliziertheit der Reformen in eine Lage geraten, in der es notwendig sei, auch Kompromisslösungen anzunehmen. Ansonst würden notwendige Schritte, wie die Verfassungsnovelle und die Reform der öffentlichen Verwaltung blockiert. Beide Maßnahmen seien aber, so Figel, wichtig zur Erfüllung der EU-Kriterien, vor allem aber auch von grundlegender Bedeutung für die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes. Er unterstrich besonders, dass die Slowakei zum ersten Mal als ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft bezeichnet wurde.


Stellungnahme des Außenministeriums der SR

Auch in der Stellungnahme des Außenministeriums der SR zum Regelmäßigen Bericht der Europäischen Kommission wurde die Tatsache besonders hervorgehoben, dass die Slowakei die politischen Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union erfülle. Das Land sei bereit, sich weiter um die Unabhängigkeit der Justiz zu bemühen, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen voranzukommen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig sei sich das Land auch der Notwendigkeit einer Reform der öffentlichen Verwaltung bewusst.

Mit Genugtuung wird zur Kenntnis genommen, dass die Slowakei zum ersten Mal als funktionierende Marktwirtschaft bewertet worden sei. Dies biete gute Voraussetzungen dafür, dass das Land unter dem Wettbewerbsdruck der EU bestehen könne. Die Wirtschaftspolitik werde sich auch weiterhin auf die makro-ökonomische Stabilisierung, auf die Beendigung der Strukturreformen und die Privatisierung des Banken- und Energiesektors konzentrieren.

Während die Europäische Kommission feststelle, dass die Slowakei bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt, Statistik, Industriepolitik, Telekommunikationssektor, audiovisueller Sektor und Verbraucherschutz erheblich vorangekommen sei, können in den Bereichen Sozialpolitik, Justiz, Inneres und Verkehr nur Teilfortschritte verzeichnet werden. In anderen Bereichen - wie Landwirtschaft, Energie, Regionalpolitik, Umwelt, Finanzkontrolle und Handelsrecht - seien dagegen die Fortschritte unzureichend. Auf diese Bereiche werde sich die Slowakei - nach Ansicht des Aussenministeriums - in der nächsten Zeit besonders konzentrieren.

Die objektive Stellungnahme der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung des regelmäßigen Berichtes wird in der amtlichen Reaktion besonders gewürdigt. Die Bewertung der Integrationsbemühungen sei nicht nur motivierend, sondern auch verpflichtend. Der Fortschrittsbericht gebe neue Impulse zu einer Intensivierung der Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft.

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Matthias Barner

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