Zprávy z jednotlivých zemí

"Der regelmäßige Bericht 2000" der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

od Frank Spengler
Am 8. November 2000 erschien der Regelmäßige Bericht 2000 der EU-Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Türkei) auf dem Weg zum EU-Beitritt. Der dritte Fortschrittsbericht über die Tschechische Republik fiel diesmal, wie vielfach erwartet, positiver aus.

Die Tschechische Republik erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen. Positiv wurde vor allem die wirksamere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament beurteilt. Gegenüber dem letzten Jahr wurden vor allem Fortschritte in den Bereichen:

  • Festlegung des Rechtsrahmen für die Regionalverwaltung,
  • Menschenrechte und Grundfreiheiten,
  • Verbesserung der Situation der tschechischen Roma
festgestellt.

Unzureichende Fortschritte wurden für folgende Bereiche attestiert:

  • Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens,
  • Korruption und Wirtschaftskriminalität,
  • Strafvollzug.
Ferner kritisiert der Bericht den anhaltenden Menschenschmuggel mit Frauen und Kindern.

Die Beurteilung der Wirtschaftskriterien durch die EU-Kommission rief unter den tschechischen Politikern eine Welle der Empörung und Unzufriedenheit hervor. Mit der Bewertung: "Die Tschechische Republik kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und dürfte in naher Zukunft in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Binnenmarkt der Union standzuhalten, sofern die Umsetzung der Strukturreformen fortgesetzt und vollendet wird." , wurde Tschechien, hinter Polen, Ungarn und Estland, nur in die "dritte Gruppe" eingestuft.

Positiv wurden einige Ereignisse der Reformen hervorgehoben:

  • Verbesserung der makroökonomischen Stabilität,
  • Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung der Banken,
  • Beschleunigung der Rechtsangleichung an den Besitzstand der EG in den Bereichen: Binnenmarkt, Innovation, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Landwirtschaft und Verkehrssektor.
Anderseits bedarf es in folgenden Bereichen weiterer, teilweise umfangreicher Reformanstrengungen:

  • Stärkung des Wettbewerbs und eine angemessene Aufsicht im Finanzsektor,
  • Fortsetzung der Anstrengungen zur Privatisierung und Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen,
  • Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, die der Wirtschaftstätigkeit förderlich sind, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen,
  • zügige Umsetzung der Rechtsangleichung hinsichtlich einer notwendigen Verwaltungs- und Justizreform sowie im Umwelt- und audiovisuellen Bereich.
Über die wirtschaftliche Beurteilung des Landes war ein Großteil der politischen Entscheidungsträger in Tschechien regelrecht geschockt.

Einige Tage vor der Veröffentlichung stand nämlich für viele bereits fest, dass die EU-Kommission eine durchweg positive Bewertung Tschechiens vorlegen würde. Diese Erwartungshaltung wurde noch durch unüberlegte Äußerungen der tschechischen Verhandlungsführer ("Rückkehr auf eine Medaillen-Position) bestärkt. Zwar bescheinigte der Fortschrittsbericht letztlich eine positive Grundtendenz der Reformbemühungen, aber die "Rückstufung" in die Drittklassigkeit, aufgrund der unzureichenden Erfüllung der Wirtschaftskriterien, wurde so keineswegs erwartet.

Ihre Überraschung hinsichtlich des Urteils der EU-Kommission brachten auch viele tschechischen Politiker sofort zum Ausdruck. Ministerpräsident Milos Zeman (CSSD) erklärte, dass er die Einstufung der EU-Kommission für unverständlich halte, da dieses Urteil im Widerspruch zu den positiven Inhalten des Berichts stehen würde. Der Staatssekretär für die Europäische Integration und EU-Chefunterhändler, Pavel Telicka, nahm sofort Verhandlungen mit der Europäischen Kommission mit dem Ziel auf, die kontroversen Stellen aus dem Bericht zu entfernen. Seine Bemühungen waren jedoch erfolglos. Die tschechischen Diplomaten wollen nun am 20. November 2000 mit der EU-Kommission über den Fortschrittsberichten diskutieren und versuchen, eigene Position vorzulegen und die Situation zu erläutern.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Václav Klaus (ODS), lehnte die negative Beurteilung der Wirtschaftssituation des Landes ebenfalls kategorisch ab. Staatspräsident Václav Havel sieht die Kritik als ein bedenkliches Signal, das nicht unterschätzen werden sollte.

Die Vertreter der KDU-CSL und US sahen in der EU-Bewertung eine Möglichkeit, noch kurz vor den Senats- und Regionalwahlen darauf aufmerksam zu machen, dass der Fortschritt auf den Weg nach Europa bisher längst nicht so groß gewesen sei, wie die Regierung immer behauptete.

Der tschechische Präsident der Notenbank, Josef Tosovský, widersprach ebenfalls entschieden der Beurteilung der EU-Kommission hinsichtlich der Situation in der Tschechischen Republik. Seiner Meinung nach erfülle das Land bereits heute die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Beitritt.

EU-Kommissar Günter Verheugen zeigte sich durch die Reaktion in der Tschechischen Republik überrascht. Er bezeichnete sie als ein Missverständnis und wies darauf hin, dass der entscheidende und kontroverse Satz über die Einstufung Tschechiens von einer Abteilung der Kommission eingefügt wurde, für die er nicht verantwortlich sei. Václav Klaus beschuldigte den EU-Kommissar einer unannehmbaren Einmischung in den tschechischen Wahlkampf mit seiner in einem Interview geäußerten Behauptung, dass es für die Regierung Zeman unmöglich gewesen sei, die vielen Fehler der Vorgänger innerhalb von zwei Jahren zu korrigieren.

In Tschechien wird nun davon ausgegangen, dass die aktuelle Belebung der tschechischen Wirtschaft und die Beschleunigung des EU-Vorbereitungsprozesses in den letzten Monaten erst im Fortschrittsbericht 2001 volle Anerkennung findet.

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