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Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Roh, Mu-Hyun

od Thomas Awe
Am Freitag, 12. 3. 2004, wurde der südkoreanische Präsident Roh, Mu-Hyun vom Parlament mit einer Mehrheit von 193:2 Stimmen vorläufig seines Amtes enthoben („impeachment“ = Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes wegen Vergehen gegen das Wohl des Landes!).

181 Stimmen (2/3-Mehrheit des Parlaments) wären laut koreanischer Verfassung für das Amtsenthebungsverfahren nötig gewesen ; soweit die technischen Voraussetzungen.

Doch das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob das Verfahren insgesamt berechtigt war, denn die Verstösse, die man dem Präsidenten vorwirft (gegen die politische Neutralität und dass er sich für die Wahlaufrufe „seiner“ Partei nicht entschuldigt! habe), wiegen auf den ersten Blick nicht so schwer, als dass sie ein Impeachment rechtfertigten.

Präsident Roh ist der erste südkoreanische Staatschef, dem eine Amtsenthebung widerfährt.

Da der Verfassungswortlaut die Gesetzesverletzungen nicht näher ausformuliert, bleibt den Verfassungsrichtern ein großer Spielraum zur Interpretation.

Präsident Roh hatte sich im Verlauf einer Talkschow für die Unterstützung der URI („wir“) - Partei ausgesprochen.

Die Wahlkommission sah darin bereits einen groben Verstoß gegen unerlaubte Wahlhilfe.

Die Nerven der meisten Politiker liegen seit den jüngsten Korruptionsskandalen blank; fast jeder hat irgendwann irgenwo „illegale“ Spenden oder Unterstützungen anderer Art (Büros, Gebäude, Autos) erhalten.

Doch neben dieser Versessenheit auf „clean elections“ liegt auch die Vermutung nahe, dass die Opposition hier eine willkommene Chance sah, den Präsidenten auf dem Weg des Impeachments „loszuwerden“.

Durch ihre Mehrheit im Parlament konnte sie so Korea trotz schwieriger Zeiten (Vorwahlkampf, Wirtschaftsflaute, 6er-Gesprächsrunde mit Nordkorea) das Staatsoberhaupt zwar - zunächst für maximal 6 Monate – nehmen, mußte aber gleichzeitig erkennen, dass dem staatlichen Gesamtinteresse und der Demokratie damit kein Gefallen getan wurde.

Die chaotisch anmutenden Szenen und Bilder aus dem Parlament haben weiter dazu beigetragen, dass der ohnehin politikkritischen Öffentlichkeit ein sehr ungünstiger Eindruck von den Volksvertretern vermittelt wurde, der zu neuen Polarisierungen und Gräben führen wird.

Eine in den letzten Tagen auftauchende (und bereits seit dem Amtsauftritt des Präsidenten vor genau 1 Jahr latent wiederholte) Frage lautet, ob er das Land überhaupt führen will?

Denn : Durch eine Roh als Instrument der Entschudigung wohlbekannte rituelle Geste (Eingeständnis, „über die Stränge“ geschlagen zu haben...) hätte der Präsident mit Sicherheit die Krise entschärfen und seine Position halten können ; er tat dies nicht.

Stattdessen warb er noch am 24. 2. 2004 verstärkt für die URI-Partei, was zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahren am 9. 3. führte.

Sitzblockaden, Streiks und Handgreiflichkeiten führten immer wieder zu einer Verschiebung der Parlamentsabstimmung, da die Pro-Roh-Kräfte den Parlamentspräsidenten physisch in seiner Arbeit behinderten.

Der 12. 3. war nun der letztmögliche Termin, um über den Suspendierungsantrag abzustimmen, da er sonst erneut ins Parlament eingebracht werden müßte.

Sicherheitskräfte trugen die Gegner des impeachment aus dem Saal, die Abstimmung konnte durchgeführt werden und endete mit dem bekannten Ergebnis.

Roh entschuldigt sich dann für die chaotische Situation (nicht aber für seine Wahlwerbung zugunsten einer Partei) und wurde ab 18h Ortszeit, 12. März 2004, von allen Amtsgeschäften entbunden, dessen Führung nun auf den Interimspräsidenten Goh Kun übergehen.

Sollte das Verfassungsgericht die Parlamentsentscheidung für verfassungskonform erklären und damit bestätigen, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausgeschrieben werden ; stimmen weniger als (mindestens) 6 der 9 Verfassungsrichter für die Enthebung, kann der Präsident sein Amt wieder aufnehmen.

Das Verfassungsgericht hat einen Entscheidungsspielraum, dessen Beschlüsse sich sowohl auf die konstitutionelle Stellung des Präsidenten als auch auf die Rolle der politischen Parteien in Südkorea auswirken dürften.

Gegenwärtig lehnen 70% der Koreaner die Amtsenthebung ihres Präsidenten ab, lediglich 20% sind dafür, weitere 10% haben keine Meinung.

Obwohl weitere politische Polarisierungen nicht ausgeschlossen werden, verliefen die meisten der über 100 Protestkundgebungen und Aktionen auf beiden Seiten der Gegner und Befürworter der Parlamentsentscheidung bislang friedlich.

Die Wahltaktik der Oppositionsparteien war sehr kurzfristig gedacht – und kann eventuell zu einem „Eigentor“ werden, wenn der Märtyrer-Bonus des beurlaubten Präsidenten der von ihm favorisierten Partei zu einem Sieg bei den Parlamentswahlen am 15. April verhelfen sollte; Solidaritätsbekundungen würden nach einer Umfrage – falls „heute“ Wahlen wären – die URI-Partei klar zum Sieg führen.

Für die politische Kultur Südkoreas, die traditionell emotionalisiert und auch extrem ist, könnte das Impeachment fortan eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten (man rechnet bei den diesmaligen Parlamentswahlen mit der wahrscheinlich höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes!) und die Abkehr von den bislang vorherrschenden, rein regional bestimmten Wahlentscheidungen einleiten.

Politische Vorstellungen der Parteien sind seit dem 12. 3. stärker ins Interesse der Bewertungen von Parteien und Politikern geraten, die sich nun verstärkt mit einer bislang kaum ausgefeilten inhaltlichen Programmatik beschäftigen müssen.

Darüber hinaus wird schon heute über den Sinn (oder Unsinn) eines Verfassungsartikels diskutiert, der dem Präsidenten verbietet, politische Kommentare abzugeben oder sich „aktiv“ in Wahlkämpfe einzuschalten.

Obgleich die o.g. Bestimmung seit den (noch nicht lange zurückliegenden) Zeiten der brutalen Militärregierungen nachvollziehbar ist, scheint die jetzt angestossene Verfassungsdiskussion notwendig und zeitgemäß.

Auch dies könnte letztendlich zu einer (Wieder) Erstarkung der Demokratie führen, die beispiellos durch das Impeachmentverfahren und dessen Begleitumstände beschädigt wurde.

Der neue amtierende „Präsident“ (Premierminister Goh, Kun) führt die Amtsgeschäfte inzwischen souverän und routiniert.

Außenpolitische Reaktionen und Auswirkungen gab es zunächst lediglich im Umfeld Nordkoreas, welches das Impeachmentverfahren als „Plot“ der USA brandmarkte.

Allerdings wird das Fehlen eines „echten Präsidenten“ bei den nächsten innerkoreanischen Verhandlungen bemerkbar sein und die weiteren Projekte zwischen Nord- und Südkorea erneut hinauszögern.

Andererseits dürfte Nordkorea abwarten, wie sich die innenpolitische Situation (die Bevölkerung hier spricht sich überwältigend für eine Wiedereinsetzung des suspendierten Präsidenten aus) entwickelt.

Bei aller Kritik an dieser „unreifen“ Demokratie sollte man nicht vergessen, dass das Land erst seit wenigen Jahren demokratische Spielregeln kennt und wahrnimmt, und dass es bis vor einigen Jahren auch kein Verfassungsgericht in Südkorea gab, um diese zu überwachen.

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Stefan Samse

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Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien

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