„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Reformen nach Januar 2022: Umsetzung und erste Erfahrungen

Viele Beobachter bewerteten diese Maßnahmen zunächst als einen vorsichtigen, aber notwendigen Schritt in Richtung einer institutionellen Erneuerung. Besonders die symbolische Distanzierung vom sogenannten „Super-Präsidialismus“ der vergangenen Ära wurde als Signal für einen politischen Neuanfang verstanden. Das Narrativ des „Neuen Kasachstan“ sollte den Eindruck eines politischen Neustarts vermitteln und das verlorengegangene Vertrauen in staatliche Institutionen zurückgewinnen.[iii]

Die politische Praxis zeigte jedoch relativ schnell, dass sich die strukturellen Machtverhältnisse nur in begrenztem Umfang verändert hatten. Zwar nahm die formale Vielfalt im Parlament durch die Direktwahl von Abgeordneten sowie die Zulassung einiger neuer politischer Parteien sichtbar zu. Die tatsächliche politische Gestaltungsmacht des Parlaments gegenüber der Exekutive und der Präsidialverwaltung blieb jedoch weiterhin begrenzt. Zentrale politische Entscheidungen werden nach wie vor überwiegend innerhalb der Exekutive vorbereitet und gesteuert. [iv] Parallel dazu verschlechterte sich die gefühlte sozioökonomische Lage. Hohe Inflation, sinkende Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten sowie die angespannte geopolitische Lage prägten die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen drei Jahren zunehmend.[v]

Neue Reformagenda: Parlament, Verfassung und institutionelle Neuordnung

In seiner jährlichen Ansprache an die Bevölkerung Kasachstans im September 2025 stellte Präsident Kassym-Schomart Tokajew eine umfassende parlamentarische Reform in Aussicht. Zunächst wurde vorgeschlagen, das Parlament künftig einkammerig zu organisieren und die beiden bestehenden Kammern – Senat und Maschilis – aufzuheben. Zur Ausarbeitung entsprechender Verfassungsänderungen setzte der Präsident eine Arbeitsgruppe ein.[vi] Auf der fünften Sitzung des Nationalen Kurultai – eines vom Präsidenten initiierten beratenden Forums zur Erörterung zentraler gesellschaftlicher und politischer Fragen – stellte Präsident Tokajew die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe vor und präsentierte eine Reihe konkreter Reformvorschläge. In der Folge wurde am 21. Januar 2026 per Präsidialdekret eine Kommission für Verfassungsreformen eingesetzt.

Im Verlauf ihrer Arbeit erweiterte sich der Reformrahmen jedoch erheblich. Die vorgeschlagenen Änderungen gingen deutlich über eine reine Parlamentsreform hinaus und betrafen schließlich rund 84 Prozent der Artikel der geltenden Verfassung. Insgesamt sollen 77 der 99 Artikel überarbeitet werden. Die Reformagenda entwickelte sich damit faktisch zu einer umfassenden Neuordnung der institutionellen Architektur des Staates.[vii]

Bereits in einer frühen Phase ihrer Tätigkeit brachte die Kommission den Vorschlag ein, nicht nur einzelne Verfassungsänderungen vorzunehmen, sondern auch die Möglichkeit der Verabschiedung einer neuen Verfassung der Republik Kasachstan zu prüfen. Nach einer erweiterten Sitzung der kasachischen Regierung unterzeichnete der Präsident schließlich ein Dekret über die Durchführung eines Verfassungsreferendums am 15. März 2026.[viii] Die Kommission legte die endgültige Fassung des neuen Grundgesetzes innerhalb von weniger als einem Monat vor.

Kernpunkte der vorgeschlagenen Reformen

Derzeit umfassen die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen folgende Punkte:[ix]

• Abschaffung des Zweikammerparlaments der Republik Kasachstan und Umwandlung in ein Einkammerparlament mit der Bezeichnung „Kurultai“ (Nationalkongress). Die Wahlen zu diesem neuen Organ sollen ausschließlich über Parteilisten erfolgen.
• Zusammenführung der vom Präsidenten geleiteten Versammlung des Volkes von Kasachstan – einer seit 1995 bestehenden staatlichen Institution, die ethnokulturelle, zivilgesellschaftliche und regionale Organisationen bündelt und eine beratende Rolle in Fragen des interethnischen Zusammenhalts einnimmt – mit dem seit 2022 bestehenden „Nationalen Kurultai“, einem präsidialen Beratungsforum für zentrale gesellschaftspolitische Fragen. Aus dieser Zusammenlegung soll ein neues Gremium mit der Bezeichnung „Kasachstan Chalyk Kenesy“ (Volksrat Kasachstans) hervorgehen, das – im Unterschied zu seinen Vorgängerorganen – das formale Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen erhalten soll.
• Verfassungsrechtliche Festschreibung der Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau.
• Aufnahme weiterer normativer Bestimmungen, darunter ein Verbot der Kriegspropaganda sowie Regelungen gegen Brautraub und Zwangsverheiratung.
• Stärkere Betonung der Transparenz nichtstaatlicher Organisationen. Im Entwurf der neuen Verfassung ist vorgesehen, dass Informationen über Finanzierungsströme, Vermögenswerte und ausländische Zuwendungen von NGOs gemäß den gesetzlichen Anforderungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit sollen die Rechenschaftspflichten verschärft und das Vertrauen in den zivilgesellschaftlichen Raum erhöht werden.
• Einführung eines neuen legislativen Verfahrens, wonach Gesetze im neu geschaffenen Kurultai in drei Lesungen verabschiedet und endgültig beschlossen werden sollen – ohne anschließende Unterzeichnung durch den Präsidenten.

Derzeit erfolgt das Gesetzgebungsverfahren in Kasachstan in mehreren Stufen: Ein Gesetzentwurf wird zunächst im Maschilis beraten und verabschiedet, anschließend vom Senat geprüft und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Die geplante Reform würde dieses Verfahren grundlegend verändern und den neuen legislativen Organen formal größere Autonomie verleihen.

Darüber hinaus schlug der Präsident vor, das Konzept der „höchsten Zielsetzung Kasachstans“ verfassungsrechtlich zu verankern, definiert als der Aufbau eines „gerechten Kasachstans“. Dieser Begriff wurde von der Präsidialverwaltung nach den Ereignissen vom Januar 2022 geprägt und dient seither als zentraler normativer Bezugspunkt der Reformrhetorik.

Eine weitere institutionelle Neuerung ist die Einführung des Amtes des Vizepräsidenten, das das bisherige Amt des Staatsberaters ersetzen soll.

Rechte und Pflichten von Präsident, Kurultai und Kasachstan Chalyk Kenesy

Viele Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Präsidenten und Parlament betreffen, bleiben unverändert. Gleichzeitig enthält der Entwurf der neuen Verfassung mehrere institutionelle Anpassungen, die die Kompetenzen einzelner Organe neu ordnen.

Das Parlament (Kurultai) soll künftig nicht mehr berechtigt sein, auf Vorschlag des Präsidenten den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und den Menschenrechtsbeauftragten zu wählen oder zu entlassen. Ebenso entfällt seine Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten des Verfassungsgerichts. Darüber hinaus soll das Parlament nicht mehr an der Ernennung des Präsidenten der Nationalbank, des Generalstaatsanwalts und des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses mitwirken. Diese Funktionen würden künftig unmittelbar vom Präsidenten besetzt.

Der Entwurf der neuen Verfassung sieht außerdem mehrere Änderungen im Amt des Präsidenten vor. Künftig soll der Präsident ausdrücklich das Recht haben, freiwillig zurückzutreten. Eine entsprechende Regelung existierte bislang nicht; ein Amtsverzicht war bisher nur aus gesundheitlichen Gründen möglich. Für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts soll der Vizepräsident mit Zustimmung des Kurultai die Amtsgeschäfte bis zur Durchführung von Neuwahlen – vorgesehen innerhalb von zwei Monaten – übernehmen. Der Verfassungsentwurf enthält darüber hinaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durch das Parlament. Als möglicher Grund wird ausschließlich Hochverrat genannt. Das Verfahren ist an mehrere Voraussetzungen gebunden, darunter positive Gutachten des Obersten Gerichtshofs über die Begründetheit der Anklage sowie des Verfassungsgerichtshofs über die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschriften. Gleichzeitig wird die Norm, die den Präsidenten von strafrechtlicher – mit Ausnahme des Hochverrats –, administrativer und anderer Verantwortung freistellt, erneut in die Verfassung aufgenommen.

Darüber hinaus erhält der Präsident das Recht, den Kurultai aufzulösen. Dies ist vorgesehen, wenn das Parlament wiederholt die Zustimmung zur Ernennung eines vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für ein zustimmungspflichtiges Amt verweigert oder die Wahl des Vorsitzenden des Kurultai zum dritten Mal ablehnt. Diese – im Falle des Senats bereits vorher bestandene – Regelung verschafft dem Präsidenten wirksame Instrumente zur Einflussnahme auch auf das neue Parlament.[x]. Der Entwurf der neuen Verfassung enthält hingegen keine detaillierten Bestimmungen über Zusammensetzung, Wahl oder Ernennung der Mitglieder des „Kasachstan Chalyk Kenesy“ (Volksrat Kasachstans). Diese Fragen sollen in einem gesonderten Verfassungsgesetz geregelt werden, das erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung beschlossen werden kann. In der Verfassung selbst wird lediglich festgehalten, dass sich das neue Organ aus Bürgern der Republik Kasachstan zusammensetzt.

Einschätzungen von Analysten und Beobachtern

Unabhängige Forscher, Politikwissenschaftler und Soziologen reagieren überwiegend kritisch auf die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Abschaffung der Direktwahl und der vollständigen Rückkehr zum Verhältniswahlrecht bei den Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin eine noch stärkere Kontrolle der Kandidatenauswahl durch Parteien und staatliche Strukturen. Mehr individuelle politische Repräsentation wird hiervon nicht erwartet.[xi]

Einzelne Vorschläge der Verfassungsreformkommission stoßen zudem auf Bedenken. Ein Entwurf sieht vor, mögliche Einschränkungen von Grundrechten ausdrücklich zu formulieren. So heißt es unter anderem, die Meinungsfreiheit dürfe „die Ehre und Würde anderer Personen, das System der geistigen und moralischen Werte der Gesellschaft sowie die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigen“. Juristen und Menschenrechtsaktivisten warnen, dass eine derart weit gefasste Formulierung insbesondere zur Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit herangezogen werden könnte.[xii]

Vertreter der außerparlamentarischen Opposition interpretieren die Reformagenda zudem als Versuch, institutionelle Rahmenbedingungen für den Erhalt politischen Einflusses jenseits der Präsidentschaftswahlen zu schaffen. Der Soziologe Serik Beisembajew spricht in diesem Zusammenhang von einer „Imitation von Reformen“ und der Schaffung von „Spielzeuginstitutionen“.[xiii] Der Politologe Dossym Satpajew bezeichnet die Reformen als eine „Auseinandersetzung mit dem Kühlschrank“. Die Metapher verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen aus seiner Sicht keine Antwort auf die wachsenden sozioökonomischen Belastungen der Bevölkerung darstellen. In den vergangenen Jahren hat die Kaufkraft vieler Haushalte deutlich abgenommen, während die gesellschaftliche Unzufriedenheit spürbar gestiegen ist.[xiv]

Befürworter der Verfassungsreform vertreten hingegen eine deutlich positivere Einschätzung. Staatsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Vertreter politischer Parteien sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sehen in den Reformen einen notwendigen Schritt zur Modernisierung des politischen Systems und der staatlichen Institutionen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts bezeichnete die Änderungen als wohlüberlegten Schritt, der konzeptionelle Ansätze weiterentwickle, die juristische Präzision erhöhe und die Qualität des Grundgesetzes verbessere.[xv] Aida Balajewa, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Kultur und Information, stellte die Verfassungsänderungen als Teil einer langfristigen Strategie dar. Ziel sei es, die Unabhängigkeit des Landes zu stärken, die Rolle politischer Parteien im politischen System auszubauen und eine engere Verbindung zwischen den Rechten und Pflichten der Bürger sowie den nationalen Entwicklungszielen herzustellen. Dies erfolgt auf Grundlage der Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und des gesellschaftlichen Konsenses.[xvi]

Perspektiven

Der in der Öffentlichkeit häufig genannte Grund für die schnelle Durchführung der Diskussion über die Verfassungsänderungen und die Ankündigung des Referendums für den 15. März 2026 dürfte im politischen Zeitplan liegen. Der Verfassungsentwurf wurde erst Mitte Februar 2026 vorgestellt. Beobachter gehen davon aus, dass noch vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2029 ein neues Parlament gewählt werden soll. Obwohl das Staatsoberhaupt in Kasachstan direkt gewählt wird, kann eine frühzeitige Neugestaltung der parlamentarischen Zusammensetzung dazu beitragen, loyale politische Akteure in zentralen Institutionen zu verankern. Auf diese Weise ließe sich institutionelle Kontinuität über das Ende der eigenen Amtszeit hinaus absichern, etwa im Kontext neu geschaffener oder aufgewerteter Ämter. Ein Reset der bisherigen Präsidentschaftsmandate durch die neue Verfassung erscheint hingegen wenig wahrscheinlich.

Die derzeit diskutierten Reformen der kasachischen Verfassung knüpfen formal an den Kurs der politischen Modernisierung an, der nach den Ereignissen im Januar 2022 eingeleitet wurde. Gleichzeitig gehen sie deutlich über punktuelle Anpassungen hinaus und zielen auf einen umfassenden institutionellen Umbau der Republik. Im Mittelpunkt des laufenden Reformprozesses steht die Anpassung bestehender Machtinstitutionen, ohne das gegenwärtige Präsidialsystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Die weitreichenden exekutiven Befugnisse des Präsidenten werden durch die Reformen kaum eingeschränkt. Zwar erweitert die formale Aufwertung von Parlament und Parteien den Handlungsspielraum der Legislative. Gleichzeitig verliert das Parlament in mehreren Bereichen Einfluss, insbesondere bei der Mitwirkung an zentralen Personalentscheidungen. In der politischen Praxis dürfte das System daher weiterhin stark exekutiv geprägt bleiben, da parlamentarische Entscheidungen häufig im Einklang mit präsidentiellen Initiativen getroffen werden.

Ansätze eines Systems von Checks and Balances zwischen Präsidenten und Parlament sind grundsätzlich erkennbar. Der Präsident kontrolliert weiterhin die Exekutive und besitzt erheblichen Einfluss auf zentrale Institutionen der Judikative. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft und der höchsten Gerichte kann das Bekenntnis der kasachischen Parlamentarier zum „gerechten Kasachstan“ überprüft und eingefordert werden. Das Parlament verfügt zugleich über die Möglichkeit, eigenständig Gesetze zu verabschieden und damit den institutionellen Rahmen für Präsident, Regierung und staatliche Behörden festzulegen. Offen bleibt jedoch, welche Rolle das „Kasachstan Chalyk Kenesy“ künftig in dieser Struktur einnehmen wird und nach welchen Kriterien seine Mitglieder bestimmt werden.

Auffällig ist zudem, dass institutionelle Modernisierung und neuen Verfahrensregeln mit einer aus westlicher Perspektive spürbaren Einschränkung des politischen Wettbewerbs und der gesellschaftlichen Autonomie einhergehen. Die Ausweitung der Verfassungsnormen auf normative Fragen, auf Grundrechte sowie auf neue Transparenz- und Kontrollanforderungen für Vertreter der Zivilgesellschaft deutet auf ein Reformverständnis hin, das Ordnung, Praktikabilität und Vorhersehbarkeit stärker gewichtet als politischen Pluralismus.

[i]        https://dknews.kz/ru/eksklyuziv-dk/361867-tri-goda-posle-referenduma-chto-izmenilos-v

[ii]       https://astanatimes.com/2026/01/experts-reflect-on-kazakhstans-constitutional-reform/?utm_source

[iii]        https://caspian.institute/product/sektor-kazahstana-kisi/reformy-tokaeva-god-bolshih-peremen-v-kazahstane-38641.shtml

[iv]       https://www.azattyqasia.org/a/kazakhstan-journalists-vox-pop/32478156.html

[v]      https://demos.kz/survey-rising-prices-and-inflation-undermine-public-trust-in-the-government/?lang=en

[vi]      https://www.akorda.kz/ru/poslanie-glavy-gosudarstva-kasym-zhomarta-tokaeva-narodu-kazahstana-kazahstan-v-epohu-iskusstvennogo-intellekta-aktualnye-zadachi-i-ih-resheniya-cherez-cifrovuyu-transformaciyu-885145

[vii]       https://tengrinews.kz/kazakhstan_news/sedmoe-zasedanie-konstitutsionnoy-komissii-nachalos-591800/

[viii]      https://www.gov.kz/memleket/entities/ksrk/press/news/details/1159830?lang=ru

[ix]     https://www.gov.kz/memleket/entities/ksrk/press/news/details/1152063?lang=ru

[x]    https://www.gov.kz/memleket/entities/ksrk/press/news/details/1159830?lang=ru

[xi]      https://www.azattyqasia.org/a/v-kazahstane-hotyat-perepisat-pochti-vsyu-konstitutsiyu/33664769.html

[xii]       https://kaztag.kz/en/news/restrictions-on-freedom-of-speech-and-peaceful-assembly-provided-in-new-constitution-of-kazakhstan?utm_source

[xiii]      https://www.azattyqasia.org/a/imitatsiya-reform-i-igrushechnye-instituty-razgovor-s-sotsiologom-o-konstitutsionnoy-reforme-v-kazahstane/33661331.html

[xiv]     https://www.azattyqasia.org/a/politolog-dosym-satpaev-o-predlagaemoy-tokaevym-reforme-parlamenta/33528877.html

[xv]    https://dknews.kz/ru/politika/382968-samaya-masshtabnaya-reforma-konstitucii-za-gody

[xvi]    https://rus.baq.kz/reforma-konstitutsii-ukreplyaet-doverie-mezhdu-gosudarstvom-i-obschestvom-balaeva_300032034/