Zprávy z jednotlivých zemí

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers Belka

od Oda von Breitenstein

Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs der Regierung Miller

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers und stellvertretenden Premiers Marek Belka am 2. Juli 2002 wurde mit großer Überraschung aufgenommen. Er bestritt jedoch, dass sein Rücktritt mit dem am selben Tag verkündeten hohen Haushaltsdefizit zusammenhing.

Der Rücktritt des polnischen Finanzministers und stellvertretenden Premiers Marek Belka am 2. Juli 2002 wurde mit großer Überraschung aufgenommen. Der Minister hatte erklärt, er habe erkannt, dass sein Kraftpotential nach 8 Monaten im Amt ausgebrannt sei. Er bestritt jedoch, dass sein Rücktritt mit dem am selben Tag verkündeten hohen Haushaltsdefizit zusammenhing.

Belka, der Professor für Volkswirtschaft ist, gilt als hervorragender Ökonom mit viel Erfahrung, der auch im Westen hohe Glaubwürdigkeit besaß. Anfang der 90er Jahre arbeitete er bei der Weltbank, bevor er wirtschaftspolitischer Berater von Präsident Kwasniewski wurde. Er war dafür bekannt, die wirtschaftlichen Interessen Polens vor politische Ambitionen zu stellen, d.h. eher für eine langfristige Strategie als für kurzfristige Aktionsprogramme einzutreten.

Dementsprechend erwartete man von dem nach den Wahlen im Herbst 2001 eingesetzten Belka eine Reform der verschwenderischen und undurchsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

Mit dem Nothaushalt direkt nach seinem Amtsantritt und dem Haushalt für 2001 begann dann auch ein strenger und erfolgreicher Konsolidierungskurs, der vor Anstrengungen und Kürzungen auch im Sozialsystem nicht zurückschreckte. Experten zufolge bedeutet Belkas Rücktritt somit, dass die Gegner dieser Konsolidierungspolitik in der Regierung die Oberhand gewonnen haben - womöglich auch als Reaktion auf den starken Zulauf der radikal-populistischen Parteien in Polen.

Die Finanzmärkte reagierten sofort auf die Nachricht: Gleich nach dem Rücktritt sank der Zlotykurs deutlich und auch die Börse reagierte mit Kursverlusten.

Da Belka keine wirklichen Gründe für seinen Schritt genannt hat, kann man über den wahren Hintergrund nur spekulieren. Ein Grund scheint das hohe Haushaltsdefizit von 43 Milliarden Zloty zu sein, das die Regierung gestern für 2003 verkündete.

Belka hatte angekündigt, dass das Budgetdefizit 40 Milliarden nicht überschreiten werde, musste dann aber wohl gegenüber Forderungen aus den Ressorts anderer Kabinettsmitglieder nachgeben.

Ein anderer Grund wird in dem schwelenden Streit der Regierung Miller mit der polnischen Nationalbank unter Leszek Balcerowicz gesehen. Die Regierung wirft der Zentralbank vor, durch zu strikte Geldpolitik die schlechte wirtschaftliche Lage Polens verursacht zu haben und hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneiden würde. Belka hatte dabei den Ärger Millers auf sich gezogen, weil er versuchte, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.

In einem Interview mit der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" am 1. Juli hatte Belka selbst erklärt, er würde keine 10 Minuten zögern, zurückzutreten, wenn er das Gefühl habe, dass die Regierung seinen wirtschaftspolitischen Kurs nicht mehr unterstütze. Dieser Zeitpunkt schien demnach gekommen.

Neben der Frage nach Gründen für den Rücktritt bewegt die Frage des Nachfolgers die Gemüter. Unter den möglichen Nachfolgern gibt es einige, die sich für eine kurzfristigere, nachfrageorientiertere Politik einsetzen würden, wie z. B. der ehemalige Finanzminister Grzegorz Kolodko, den sogar der radikale Populist Lepper begeistert unterstützt.

Auf der anderen Seite sind jedoch auch Kandidaten im Gespräch, wie z.B. der jetzige Arbeitsminister Jerzy Hausner oder der wirtschaftspolitische Berater des Präsidenten, Witold Orlowski, die den Kurs Belkas weiterführen würden. Die Entscheidung wird wohl erst in den nächsten Tagen fallen.

Insgesamt wird es jedoch schwer werden, einen Kandidaten zu finden, der insbesondere auch bei Investoren dieselbe Glaubwürdigkeit und Expertise im In- und Ausland besitzt wie Belka.

Sdílet

kontaktní osoba

Dr. Angelika Klein

Dr

Leiterin der Abteilung Stabsstelle Evaluierung

angelika.klein@kas.de +49 26996-3435

o této sérii

Nadace Konrada Adenauera je zastoupena vlastní kanceláří přibližně v 70 zemích v pěti světadílech. Zahraniční spolupracovníci na místě tak mohou z první ruky informovat o aktuálních událostech a dlouhodobém vývoji ve své zemi. V „místních zprávách“ nabízí uživatelům webové stránky nadace Konrada Adenauera exkluzivně analýzy, informace z kuloárů a hodnocení.

informace o objednání

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland