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Die gegenwärtige Debatte über die Öffnung des politischen Raums für Parteien

od Wolfgang Hilberer

Beitrag über das NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT und politischen Pluralismus

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das National Resistance Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. In der gegenwärtigen Debatte über die Öffnung des politischen Raumes für Parteien sind erste Ansätze erkennbar, die auf eine Entwicklung zum politischen Pluralismus hindeuten.

Geführt wird die Debatte innerhalb des Movements, wobei sich im wesentlichen zwei "Fraktionen" gegenüberstehen: Auf der einen Seite einflussreiche Politiker des Movements, die die Vision eines politischen Wettbewerbs der Ideen haben, in dem konkurrierende Parteien um die Gunst der Wähler kämpfen.

Diese Vision nach dem Muster moderner Demokratien wird unterstützt von Schlüsselfiguren des Movements wie Eriya Kategaya, dem ersten stellvertretenden Premierminister und Innenminister, James Wapakhabulo, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, und Bidandi Ssali, dem Minister für Kommunalverwaltung.

Auf der anderen Seite versucht eine Gruppe des Movements jegliche Änderung im politischen System sowie in dessen Führung und Leitung zu verhindern.

Sie rechtfertigen ihren Machtanspruch mit der Geschichte des Movements und der historischen Entwicklung Ugandas seit der Unabhängigkeit. Ihre Beweggründe sind nur allzu verständlich, denn in einem freien und fairen Wettbewerb hätten Politiker wie Major Roland Kakooza, der Ratgeber des Präsidenten in politischen Angelegenheiten, oder Amama Mbabizi, der Verteidigungsminister, keine Chance zu bestehen. Sie genießen die Gunst des Präsidenten und versuchen, durch Unterdrückung politischer Mitbewerber an der Macht zu bleiben. Präsident Museveni unterstützt diese Denkrichtung in jeder Hinsicht.

Präsident Museveni und der gegenwärtige Kampf für politische Parteien und Pluralismus - ist er am Scheideweg?

Seit 1986 regiert Museveni in Kampala. Viele Menschen unterstützten ihn zwischen 1980 und 1986 in seinem Kampf gegen die Obote-Diktatur, die nach der Vertreibung Amins 1980 durch gefälschte Wahlen entstanden war. Sie hatten die Hoffnung, dass eine Übergangsregierung unter Museveni freie und faire Wahlen abhalten und die Macht an die Democratic Party (DP) abgeben würde, die um ihren Wahlsieg 1980 betrogen worden war. Außerdem verbanden sie mit Museveni die Installation von Bürgerrechten, insbesondere das Recht auf Bildung von Parteien und ein demokratisches Gemeinwesen. Museveni ist den Ugandern dies nach 16 Jahren seiner Herrschaft bis heute schuldig geblieben. Nach wie vor warten die Menschen auf eine Öffnung des politischen Handlungsspielraumes und die Gewährung elementarer demokratischer Rechte.

Statt das Versprechen von freien Wahlen 1986 einzulösen, verlängerte die Movement-Regierung unter Museveni die Amtsperiode des National Resistance Council (NRC), eines Scheinparlaments, das ohne demokratische Legitimation etabliert worden war, bis 1989.

Immer wieder verstand es das Movement unter Museveni, Wahlen zu verschieben. Zu groß war die Sorge vor einem guten Abschneiden des Uganda People Congress von Milton Obote oder der Democratic Party, deren politische Führer als politisch verdächtig und unzuverlässig galten und in der Vergangenheit mannigfaltiger Verfolgung und Bedrohung für Leib und Leben ausgesetzt waren.

Die Beeinflussung des verfassungsgebenden Prozesses

Präsident Musevenis Regierung startete einen verfassungsgebenden Prozess. Sie forderte zunächst einen gesetzlichen Handlungsrahmen, innerhalb dessen freie und faire Wahlen abgehalten werden sollten, legte jedoch die Spielregeln dafür selbst fest und definierte, was unter "demokratisch regiert" zu verstehen sei.

Dieser verfassungsgebende Prozess wurde maßgeblich von der Constitutional Commission (CC) beeinflusst. Im Zuge der Debatte um die verfassungsgebende Versammlung waren vielfältige Eingriffe und Beeinflussungen durch das Movement zu verzeichnen. Viele Bestimmungen der Verfassung wurden so zugeschnitten, dass die Movement-Regierung im Amt bleiben konnte. Die Aktionsmöglichkeiten der politischen Konkurrenz wurden drastisch beschnitten. So war es vorhersehbar, dass eine derartige Verfassung den Praxistest nicht bestehen würde. Wichtige Aspekte der ugandischen Geschichte blieben unberücksichtigt.

Das Verbot politischer Aktivitäten für konkurrierende Parteien wurde von der verfassungsgebenden Versammlung im Artikel 269 der Verfassung postuliert.

Mit diesem Artikel ist Uganda de facto ein Einparteienstaat. Zudem verbietet er pauschal jegliche Aktivitäten, die dem Movementsystem entgegenstehen.

Politischer Pluralismus und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 1996

Zu den Präsidentschaftswahlen 1996 einigten sich die oppositionellen Kräfte auf einen Kandidaten, Dr. Paul Ssemwogere, dem Präsidenten der DP, der aufgrund der oben dargelegten Restriktionen nicht als Parteichef sondern als Einzelpersönlichkeit antreten musste.

Mit aufgeblähten Wählerverzeichnissen und überzähligen Wahlscheinen wurde die Mehrheit für Museveni trickreich beschafft. Obwohl die internationale Staatengemeinschaft die Wahl für ordnungsgemäß erklärte, war sie von Gewalt und Einschüchterungen begleitet. Erklärte Absicht war, jegliche Diskussion über eine Rückkehr zu politischem Pluralismus zu verhindern. Museveni trat während des Wahlkampfes in Armeekleidung auf und schwor, niemals die "Killer von gestern" an die Macht zurückkehren zu lassen. Gemeint waren damit die politischen Parteien.

Referendum über das politischen System 2000

Im Jahr 2000 führte das Movement ein Referendum durch, in dem die Menschen über die Zukunft des politischen Systems Ugandas abstimmen sollten. Tatsächlich war es ein weiteres Instrument des Movements zur Sicherung und Erhaltung der eigenen Macht und um jeglichen Einfluss der politischen Gegner zu begrenzen. Es erwies sich indes als schlechter Schachzug. Die Oppositionsparteien, bestehend aus DP, UPC und der Conservative Party, riefen die Bevölkerung dazu auf, das Referendum zu boykottieren.

Als Ergebnis dieser Diskussion musste das Movement den anderen Parteien erlauben, eine Parteizentrale zu unterhalten, also auf der nationalen Ebene mit einer Organisationsstruktur präsent zu sein, nicht jedoch unterhalb der Distriktsebene. Es wird - bis zum heutigen Tage - von Museveni behauptet, dass sie das "bewährte" Kommunalverwaltungssystem (Local Council System) beeinträchtigen würden, hätten die Parteien eine Organisationsform bis auf Gemeindeebene. Tatsächlich ist dieses Kommunalverwaltungssystem ein Herrschaftsinstrument in Händen des Movements.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2001

Ein hohes Maß an Einschüchterung und Gewalt, insbesondere gegen Musevenis Hauptherausforderer, Dr. Kiiza Besigye, prägte die Präsidentschaftswahlen vom März 2001. Die Armee, deren Rolle in der Verfassung als unparteiisch und neutral verankert ist, verbreitete Furcht und Schrecken unter den Wählern. Als Museveni zum Sieger erklärt wurde, beschritt Besigye den Rechtsweg und klagte vor dem Supreme Court auf Annullierung der Wahl mit folgender Begründung:

  • Verfassungsbruch durch den Kandidaten Museveni und die Wahlkommission (Electoral Commission, (EC),
  • grobe Wahlfälschungen,
  • Ausnutzung eines persönlichen Militärstatus, insbesondere durch Benutzung der Presidental Protection Unit (PPU) und des Directorate of Military Intelligence (DMI) zur Einschüchterung sowie Aktionen treu ergebener Offiziere wie Major Kakoza Mutale und sein Kalangala Action Plan.
Besigye verlor den Prozess mit einem Abstimmungsergebnis von 2:3 vor dem Verfassungsgericht. Das Gericht wies die Klage im Urteilstenor ab, bescheinigte indes in seiner Begründung Rechtsbruch durch den Kandidaten Museveni und die Wahlkommission und rügte die zahlreichen Wahlfälschungen. Insgesamt war das Urteil eine schallende Ohrfeige für Museveni und zugleich ein Beweis für die fortschreitende Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in Uganda.

Museveni griff auch in die Parlamentswahlen 2001 ein, indem er versuchte, ihm treu ergebene Kandidaten zu unterstützen. Überraschenderweise verloren die meisten der von ihm unterstützten Kandidaten gegenüber Reformisten oder Anhängern des Mehrparteiensystems.

Die Kampagne gegen politische Parteien war sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Parlamentswahl überdeutlich sichtbar. Ziel war es, ein Parlament voller Movementgetreuen gewählt zu bekommen, um so leichter das Betätigungsverbot für politische Parteien aufrecht erhalten zu können. Während einer Wahlkundgebung empfahl Museveni ohne Ansehen der Person jeden "Schläfer" zu wählen, soweit er rechtzeitig wieder aufwacht, um im Parlament für die Politik des Movements zu stimmen.

Der Gesetzentwurf über die Betätigung politischer Parteien (POB)

Präsident Yoweri Museveni weigerte sich, den Gesetzesentwurf über die Betätigung politischer Parteien, der das 6. Parlament passiert hatte, in Kraft treten zu lassen. Das Gesetz in der verabschiedeten Form erlaubte den Parteien, auch unterhalb der Distriktsebene zu operieren. Sein Argument war und ist, dass dies die Bevölkerung nur verwirren würde. Museveni hat daher den Gesetzesentwurf an das Parlament mit der Aufforderung zurückgegeben, alle ihm nicht genehmen Passagen zu ändern oder zu streichen.

Damit war das Gesetz auf Eis gelegt. Es liegt nun im Entwurf dem 7. Parlament zur erneuten Entscheidung vor und wird derzeit heftig öffentlich diskutiert. Neueste Umfragen zeigen, dass 53% der Bevölkerung Musevenis Kurs in dieser Frage nicht mittragen. Lediglich 42% sprachen sich für die Beibehaltung des Movement-Systems aus. Die Opposition hat in dieser Frage die Meinungsführerschaft übernommen. Museveni hat seit dem Referendum des Jahres 2000 fast ein Drittel an Zustimmung zum Movement-System verloren.

Die Zukunft der politischen Parteien

Trotzdem versucht Museveni, die eigene Macht durch die Unterdrückung von politischen Parteien zu sichern. Als Chairman des Movements - und das ist wichtig festzuhalten - ist allein Museveni in der Lage, Änderungen im Movement und im politischen System Ugandas vorzunehmen. Die von Minister Kategaya und seinen Anhängern initiierte Debatte wird Museveni kaum Kopfschmerzen bereiten. Er wird sich wahrscheinlich aus der Politik zurückziehen (müssen) oder wie der Präsidentschaftskandidat Besigye das Movement verlassen. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass Museveni unter Druck in dieser Frage noch einlenken wird.

  • Die Errichtung der Constitutional Review Commission (CRC) ist ein Zeichen dafür, dass Museveni Zeit gewinnen will, das Movement zu einer politischen Partei zu transformieren. Wenngleich Kritiker behaupten, Sinn und Zweck dieser Kommission sei einzig und allein, die Verfassung so zu ändern, dass Museveni eine weitere Periode im Amt bleiben könne, so bleibt festzustellen, dass die Kommission mit hochrangigen Mitgliedern besetzt ist die sich nur schwer in die von Museveni gewünschte Richtung lenken und beeinflussen lassen.
  • Das Movement ist kein monolithischer Block mehr. Die Opposition innerhalb des Movements wächst. Mehrere einflussreiche Persönlichkeiten des Movements haben sich gegen eine dritte Amtszeit Musevenis und gegen die Unterdrückung politischer Parteien ausgesprochen. So hat sich Minister Jaberi Bidandi Ssali, Musevenis rechte Hand, offen dagegen ausgesprochen und erklärt, er unterstütze in keinem Fall eine dritte Amtszeit. Aus wohl unterrichteten Kreisen innerhalb des Movements war zu erfahren, dass Ssalis Ansicht dort breite Unterstützung findet.
  • Die Opposition hat begonnen, politische Kundgebungen und Demonstrationen in Kampala abzuhalten um für die Öffnung des Betätigungsraumes zu kämpfen. Die Regierung verbot die Kundgebungen; die Polizei löste sie gewaltsam auf - wobei am 12. Januar 2002 auch ein Todesopfer zu beklagen war. Der Einsatz brachialer Gewalt ist ein deutliches Zeichen für wachsende Unsicherheit des Movement und des Drucks, der auf Museveni lastet.

    Quellen innerhalb der beiden führenden Oppositionsparteien, der Democratic Party (DP) und Uganda People's Congress (UPC) besagen, dass das Jahr 2002 ganz im Zeichen des Kampfes gegen Artikel 269 der Verfassung stehen wird. Es soll die Aufhebung des Artikels erreicht werden, um den Parteien zu erlauben, eine Organisationsstruktur bis auf Gemeindeebene zu errichten und es soll ziviler Ungehorsam geübt werden. Sie hoffen, Präsident Museveni durch diese Aktionen zum Einlenken zu bringen.

  • Die Errichtung einer "task force" durch die Movement-Konferenz am 15. Dezember 2001 zur Überprüfung des Banns gegen politische Parteien ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich Museveni langsam Richtung politischer Pluralismus bewegt. Politische Beobachter waren überrascht, dass Musevenis ausgerechnet seinen schärfsten Kritiker, Ssali, zum Vorsitzenden dieser task force berief.
  • Präsident Museveni hat durch das Movement-Sekretariat eine geheime Kommission eingerichtet, um Wege zu finden, das Movement in eine politische Partei umzuwandeln. Vorsitzender dieses Komitees ist der frühere Premierminister Kintu Musoke. Er beschäftigt sich mit dem System politischer Parteien weltweit, so auch mit dem deutschen Parteiensystem. Der Schwerpunkt liegt bei Chama Cha Mapinduzi (CCM) in Tansania und anderen ehemaligen "Movements" in Afrika, die sich zu politischen Parteien gewandelt haben. Dies ist ein deutliches Zeichen, das Movement - um vollendete Tatsachen zu schaffen - rechtzeitig vor den nächsten Wahlen in eine politische Partei umzuwandeln und dies in einer Art und Weise, dass die anderen politischen Parteien dies nicht bemerken sollen.
  • Die neubelebte East African Community verlangt gleiche politische Strukturen in den Mitgliedsländern. So ist vor allem von kenianischer Seite wachsender Druck festzustellen.
  • Der Druck der Internationalen Staatengemeinschaft auf Museveni ist gestiegen. Dänemark hat angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda zu stoppen. Andere diplomatische Vertretungen verlangen ebenso ein Ende des Einheitsparteisystems. Obwohl dies nur über diplomatische Kanäle läuft, ist der Druck auf Museveni gewaltig und er reagiert auch dementsprechend. Hier ist zu berücksichtigen, dass 52% des Staatshaushalts aus Geldern besteht, die nicht im Inland erwirtschaftet wurden, sondern von außen in Form von direkten Zuwendungen zufließen. Dazu kommen noch die Projektmittel, die Nichtregierungsorganisationen als Beiträge zur Entwicklung des Landes bewirtschaften. Auch die Ko nrad-Adenauer-Stiftung hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Museveni hat in einer jüngeren Erklärung die Geberstaaten aufgefordert, Zurückhaltung zu üben.

Schlussbemerkung

Mit Druck von allen Seiten wird es möglich sein, dass Präsident Museveni nach Ablauf seiner Amtszeit 2006 die Macht abgibt, aber die Öffnung des Spielraumes für politische Parteien vor 2006 ist eher unwahrscheinlich.

Er scheint eine teilweise Transformation des Movements zu einer politischen Partei anzustreben, um sich möglicherweise 2011 erneut um die Macht bewerben zu können. Dies könnte gelingen, denn die gegenwärtige Führungselite der DP oder des UPC stellt schon aus Altersgründen keine Gefahr für ihn dar. Durch die bestehenden Restriktionen - Parteitage sind nicht erlaubt - ist es derzeit nicht möglich, einen demokratisch legitimierten Wechsel in der Führung der anderen Parteien herbeizuführen.

Jüngste Meinungsumfragen haben gezeigt, dass eine vereinigte Opposition stärker ist als das Movement. Wenn die Parteien des Landes stärker und enger zusammenarbeiten, könnten sie die Rolle einer starken und glaubwürdigen Opposition gegen Museveni übernehmen und ihn zwingen, vor 2006 auf den fahrenden Zug eines politischen Pluralismus aufzuspringen und sogar Aussicht haben, 2006 die Macht zu übernehmen. Dies erfordert indes glaubwürdige Alternativen - sowohl inhaltlich als auch personell - zum Movement-System, politische Visionen, wachsenden Druck der internationalen Staatengemeinschaft und anwachsende Unzufriedenheit innerhalb des Movements.

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Mathias Kamp

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