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Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

od Christoph Thanei
Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

Laut der für die Ermittlungen zuständigen Militärstaatsanwaltschaft liegen Tonbandaufzeichnungen von elf illegal abgehörten Telefongesprächen als Beweismaterial vor. Alle elf dieser Abhörungen richteten sich gegen die prominente Tageszeitung „Sme“, deren Herausgeber Alexej Fulmek eine Strafanzeige „gegen Unbekannt“ erstattete. Die Militärstaatsanwaltschaft selbst hat ihre Ermittlungen nach einem halben Jahr mit der Begründung „vorläufig abgebrochen", dass es keine ausreichenden Beweise gegen konkrete Täter gebe.

Acht SIS-Mitarbeiter kommen demnach als Täter in Frage. Welcher von ihnen tatsächlich die Abhörungen durchgeführt habe und für welchen Auftraggeber, ließe sich nicht mehr feststellen, erklärte Militärstaatsanwalt Dobroslav Trnka den Medien. Empörte Journalisten gehen davon aus, dass diese durch die Tonbänder beweisbaren Abhörungen nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Die linksliberale Tageszeitung „Pravda“ zitierte einen anonymen Informanten „aus Sicherheitskreisen“, der das illegale Abhören von Journalisten mehrerer Medien als alltägliche Praxis des Geheimdienstes beschreibt: „Medien wurden gezielt abgehört, selbstverständlich illegal. Waren die Informationen brauchbar, wurde weitergeforscht.“

Unabhängig von weiter reichenden Medienspekulationen machen allein schon die beweisbaren Fakten offensichtlich, dass der Geheimdienst SIS, aber möglicherweise auch Teile des Polizeiapparats ohne ausreichende Kontrolle und ohne durchschaubares Motiv nach Gutdünken operieren konnten. Offensichtlich wurde aber auch, dass es innerhalb dieses unkontrollierten Geflechts miteinander rivalisierende Gruppen geben muss, die gegeneinander arbeiteten und sich durch die anonyme Weitergabe von Beweismaterial bewusst gegenseitig diskreditieren. Nur so konnte der ganze Skandal überhaupt erst auffliegen.

Begonnen wurden die Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft nämlich vor einem halben Jahr auf Verlangen von ANO-Chef Pavol Rusko. Ihm war im vergangenen Dezember ein Tonband zugespielt worden, auf dem ein Telefongespräch zwischen ihm und einem „Sme“-Journalisten aufgezeichnet war. Die Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft wiesen inzwischen SIS als Urheber der illegalen Aufzeichnung nach, ergaben aber auch, dass die Agenten nicht Rusko, sondern die Zeitung im Visier hatten. Wie lange und zu welchem Zweck die Abhörung durchgeführt wurden, sei angeblich nicht mehr nachprüfbar.

Kurz nach der Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse durch die Militärstaatsanwaltschaft sickerte aus dem Sicherheitsausschuss des Parlaments durch, dass sogar die Ermittler selbst während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden waren: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, dass sie nie unbeobachtet sein können. Der erst seit wenigen Monaten amtierende Geheimdienstchef Ladislav Pittner kündigte „wirksame Maßnahmen“ an, die illegale Abhörungen künftig verhindern sollen. Unter anderem wurden alle acht Verdächtigen vorerst außer Dienst gestellt. Innenminister Vladimír Palko (KDH) verlangte eine Fortsetzung der Ermittlungen durch den Geheimdienst selbst.

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