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„Die europäische Verteidigungspolitik muss weiterentwickelt werden“

Experten und Politiker diskutierten auf der 1. „Adenauer-Konferenz“ über die internationale Sicherheitspolitik

Experten aus Politik und Militär zogen bei der 1. Adenauer-Konferenz eine gemischte Bilanz zur bisherigen gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.

Die internationale Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung richtete den Blick auf den bevorstehenden Europa-Gipfel im Dezember. Dort werden Staats- und Regierungschefs unter anderem weitere Schritte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angehen. Die damit verbundenen Themen wie der EU-Battle-Group, Operation Serval oder der Zertifizierung von Militärgeräten wurden auf dem Panel der Adenauer-Konferenz differenziert diskutiert.

Flottillenadmiral Thorsten Kähler forderte eine Weiterentwicklung der GSVP. „Europa kann nach 30 Missionen auf einen großen Erfahrungsschatz zurückblicken und muss darauf aufbauend in Zukunft selbstständig aktiv werden“, erklärte er. Die Voraussetzung dafür müsse eine bessere Handlungsfähigkeit der beteiligten Länder sein, die nur durch eine genauere Arbeitsaufteilung gelinge. Dafür müsse die Bereitschaft da sein, die Souveränität hinten anzustellen.

Kähler ist optimistisch, dass viele Schlussfolgerungen bis zum Gipfel fertiggestellt werden und der Europäische Rat die anvisierten Ziele erreichen werde. Er berichtete, dass Deutschland und Frankreich konkrete Vorschläge in einem gemeinsamen Papier festgehalten und an die EU-Beauftragte Catherine Ashton überreicht hätten. Zu den Zielen gehöre auch eine bessere Vorbereitung für Einsätze der EU-Battle-Groups. „Es muss die Transparenz bei Planungen erhöht werden und ein Pooling und Sharing stattfinden“, forderte der Admiral. Zudem müsse der politische Wille der Mitgliedsstaaten bei der Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik stärker hervortreten. Kähler regte die Stärkung der Wettbewerbsindustrie und die Zertifizierung von Militärgeräten auf europäischer Ebene an.

Dr. Yves Boyer, stellvertretender Direktor der “Foundation pour la Recherche Stratégique“ in Paris, machte eine wachsende Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich der Sicherheitspolitik aus. Er zitierte eine Zeitung, die die deutsch-französische Zusammenarbeit mit einem Ehepaar verglich, dass auf seine Scheidung warte. „Ich sehe derzeit keine Bemühungen sich von der Apathie der Verteidigungsbeziehungen wegzubewegen“, sagte er. Der stagnierende Gestaltungswille spiegele sich auch im Mali-Einsatz wieder. Boyer sprach sich für eine Erneuerung der europäischen Verteidigungsstrategie bei der Operation Serval aus. Die Bündelung der nachrichtendienstlichen Kapazitäten könnten unter anderem die militärischen Aufgaben beschleunigen und die Zusammenarbeit verbessern.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde zur deutschen und europäischen Sicherheit in der Mittelmeerregion, betonte Dr. Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, dass in Regionen wie zum Beispiel Tunesien Sicherheit für die Stabilität der Wirtschaft wichtig sei. „In einem sicheren Umfeld können Unternehmen agieren und unter anderem Jugendliche in die Erwerbsfähigkeit bringen“, sagte er mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate.

Zudem sprach sich Heusgen für eine Verbesserung der Abstimmungsprozesse aus. Daher fordere Kanzlerin Angela Merkel eine stärkere Aufgabenteilung der EU-Mitgliedsstaaten. Diese sollten sich auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen einigen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. Dies sei allerdings noch schwierig, da die EU-Länder unterschiedliche Interessen verfolgten und ungerne auf eine Teilhabe an bestimmten Ressourcen verzichteten. Da der europäische Einfluss begrenzt sei, „muss stärker darauf gedrängt werden, dass regionale Akteure selbst Verantwortung übernehmen können“, so Heusgen.

Roderich Kiesewetter MdB, Vorsitzender der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Mittelmeerraum-Union, ging auf die unterschiedlichen Formen der Hilfeleistungen als einen weiteren Punkt der europaweiten Sicherheitspolitik ein. Es ginge nicht nur um Flüchtlingspolitik, sondern auch um den Aufbau von Umweltschutzmaßnahmen und einer Rechtstaatlichkeit. Die Entwicklungszusammenarbeit siedele er in den Bereich Außenpolitik an. Die parlamentarische Zusammenarbeit der EU müsse unter anderem das Zusammenkommen von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde an einem Tisch mehr nutzen und eine Mittelmeer-Task-Force bilden, die Regierungen auf außenpolitischen Reisen unterstützen solle. „Die Parlamentarische Versammlung der Mittelmeer-Union ist wie ein schlafender Riese und könnte stärker genutzt werden“, sagte Kiesewetter abschließend.

In der dritten Podiumsdiskussion verlagerte sich der Fokus von Europa und seiner Peripherie auf die maritime Sicherheit in Afrika und in Asien. Dazu wurde die aktuelle Situation in Asien diskutiert. China, als eine der am stärksten wachsenden Wirtschafts- und Militärmächte im Pazifik, mache zunehmend auch territoriale Ansprüche geltend, was langfristig zu Konflikten führen könnte. Außerdem wurden die Implikationen der Neuausrichtung der USA zum Pazifik, der sogenannte „Pivot Asia“, für Europa diskutiert.

Zum Abschluss der Adenauer-Konferenz kehrte der Blick zurück nach Deutschland. Im abschließenden Panel wurden die Strategiefähigkeit und Möglichkeiten einer offeneren strategischen Kultur debattiert. Die Diskutanten und Gäste waren sich einig darüber, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Adenauer-Konferenz einen wichtigen Beitrag zur strategischen Kultur Deutschlands geleistet habe.

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Pressemitteilungen
14. listopadu 2013
Zur Rolle Deutschlands in der Internationalen Sicherheitspolitik (Pressemitteilung)

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