Gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit

Hohen Besuch erhielt die Konrad-Adenauer-Stiftung vom 1.-3. Mai 2025 in Ecuador. Bei einem von der KAS mitgestalteten Dialogprogramm im Andenstaat informierten sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stefan Harbarth, sowie seine Vizepräsidentin, Prof. Dr. Doris König, über die Herausforderungen und Anstrengungen Ecuadors im Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Wichtigster Programmpunkt war ein bilateraler Austausch der deutschen Verfassungsrichter mit den Richtern des ecuadorianischen Verfassungsgerichtes. Dieser fand im vertraulichen Rahmen im Kontext zukünftig möglicher verfassungsanpassender Reformen im Land statt. Themen der Konsultationen waren die Stärkung der bilateralen Kooperation, die Identifikation von Feldern für zukünftige Allianzen, die Festigung der demokratischen Institutionen und das gemeinsame Interesse an einer unabhängigen und funktionierenden Justiz.

Nur gut zwei Wochen nach der überzeugenden Wiederwahl von Staatspräsident Daniel Noboa am 13. April konnten Harbarth und König im Rahmen eines von der KAS veranstalteten Abendessen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Justiz sowie mit ausgewählten KAS-Partnern die aktuelle politische Lage in Ecuador und Deutschland erörtern.  Teilnehmer waren etwa der Präsident des Nationalen Gerichtshofs, Dr. Jose Suing Nagua, die ehemalige Staatspräsidentin Ecuadors, Dr. Rosalía Arteaga, die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts Ecuadors, Dr. Karla Andrade, und der Apostolische Nuntius, Mons. Andrés Carrascosa. Dabei wurden auch schwierige Themen, wie die Bedrohung des Rechtsstaates durch die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel, angesprochen. Ecuador und die wiedergewählte Regierung, so der einhellige Tenor der Gastgeber, benötigen dringend internationale Unterstützung.

Ein Highlight des Besuches war zudem ein vom KAS-Rechtsstaatsprogramm Lateinamerika und der KAS Ecuador gemeinsam organisierter und gut besuchter Vortrag von Prof. Harbarth an der renommierten Universidad San Francisco in Quito zum Thema „Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“. Kurz vor der Amtsübernahme der neuen deutschen Bundesregierung waren für die ecuadorianischen Gastgeber bei der anschließenden Diskussion insbesondere die Erfahrungen der deutschen „wehrhaften Demokratie“ von Interesse.

Abgerundet wurde der Aufenthalt der hochrangigen Rechtsdelegation aus Deutschland durch ein politisches Briefing im KAS-Büro in Quito. Die Delegation reiste anschließend in die Dominikanische Republik weiter, wo vom 4.-6. Mai der 29. „World Law Congress“ unter Mitwirkung der KAS stattfindet.