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Gerechte Lastenverteilung: Energie- und Umweltpolitik nach Kopenhagen

od David Gregosz
Gemeinsam mit dem European Ideas Network (EIN), einem pan-europäischen Think-Tank, der im Jahr 2002 durch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegründet wurde, veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 28./29. Januar 2010 einen Workshop zum Thema „Energy Policy and Global Justice“.

Nach dem allseitig konstatierten Scheitern der Klimaverhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen schien diese thematische Ausrichtung naheliegend. Zumal die Themenfelder „Energie“ und „Klima“ auch im Jahr 2010 weit oben auf der Agenda stehen werden. Dies liegt zum einen an der Entwicklung einer Energiestrategie der Bundesregierung, die im Herbst 2010 vorgestellt werden soll, zum anderen am nächsten Klimatreffen in Mexiko (Ende 2010).

Vor diesem Hintergrund kamen Politiker, Experten aus Wirtschaft und Universitäten sowie Verbandsvertreter in der KAS-Akademie zusammen, um über die Bewältigung des Klimawandels durch eine effiziente Energie- und Umweltpolitik zu diskutieren. Im Mittelpunkt des international besetzten Seminars stand die Frage, wie eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik aussieht, die unterschiedliche Dimensionen von Gerechtigkeit (u.a. Generationen-, Ressourcengerechtigkeit) berücksichtigt? Außerdem sei zu klären, wie eine allgemeine, als gerecht empfundene Formel der Lastenverteilung zwischen reichen Staaten und Schwellenländern aussehen könnte, betonte Hauptabteilungsleiter Dr. Michael Borchard.

Dass diese Fragen von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union sind, hob der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP schon beim abendlichen Auftakt der Veranstaltung hervor. Er unterstrich, dass man mit Selbstbewusstsein auf die klimapolitischen Anstrengungen der EU blicken könne: „Europa ist Vorreiter im Klimaschutz“. Zugleich würdigte Pöttering die Leistungen des EIN-Vorsitzenden Jaime Mayor Oreja, dem Vizechef der EVP-Fraktion, der dem Workshop in Berlin ebenfalls beiwohnte. Professor Pöttering begrüßte, dass die Verbindungen zwischen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem European Ideas Network ausgezeichnet seien und seit vielen Jahren ein regelmäßiger Gedankenaustausch stattfindet.

Am Konferenztag entfalteten ausgewiesene Experten in zwei Themenblöcken ihre Gedanken zum Thema. Prof. Dr. Dirk Messner, Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, legte einen Schwerpunkt auf die umweltpolitischen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft und beleuchtete Gerechtigkeitsfragen aus entwicklungspolitischer Perspektive. Messners Plädoyer: „Die, die den Klimawandel treiben sind nicht diejenigen, die die Lasten tragen müssen.“ Daher müsse es ein Globalbudget für den CO2-Ausstoß geben. Teilnehmer der Podiumsdiskussion wiesen darauf hin, dass dies nicht unproblematisch sei, da Umweltschutzmaßnahmen durch Nationalstaaten umgesetzt werden müssen. Nicht selten scheitere diese Umsetzung jedoch daran, dass technologischem Fortschritt und drohenden Veränderungen prinzipielles Misstrauen entgegengebracht wird, so Prof. Dominique Lecourt (Universität Paris). Skeptisch äußerte sich Prof. Viktor Vanberg (Walter Eucken Institut, Freiburg) zu Messners Vorschlägen, da sich die Hinweise nicht auf eine generelle Rahmensetzung bezögen, sondern direkten umweltpolitischen Eingriffen gleichkämen. „Das Klimaregime kann nicht gemanagt werden, das wäre Anmaßung von Wissen“, sagte Vanberg.

Im anschließenden zweiten Panel entwickelte Prof. Dr. Lutz Wicke (Umweltstaatsekretär a.D., Institut für Umweltmanagement a.D.) unter dem Titel „Kyoto PLUS“ Vorschläge für ein globales Emission-Trading-System und die Positionierung der EU in zukünftigen Verhandlungen. Eine Reduktion der Emissionen dürfe dabei nicht auf Kosten der ökonomischen Entwicklung von Staaten gehen. Wichtig sei nicht, dass Emissionen reduziert, sondern, dass sie teurer würden. „Die Atmosphäre darf nicht weiter als kostenlose Müllhalde für Treibhausgase missbraucht werden“, forderte Wicke. Entwicklungsländer würden sich nur dann beteiligen, wenn von den Industrieländern grundlegende Eingeständnisse gemacht würden. In der anschließenden Diskussion betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser, dass Klimapolitik - spätestens seit Kopenhagen - nicht mehr nur als Teil der Umwelt-, sondern zunehmend auch als Teil der Außenpolitik gesehen werden muss. Es sei wichtig, dass Deutschland hier voranschreite und ehrgeizige Klimaziele verfolge.

Dr. Carsten Rolle, Abteilungsleiter „Energie und Rohstoffe“ im BDI, sagte dazu, dass die Industrie den Klimaschutz als Chance sieht. Jedoch müsse die Industrie in der Lage bleiben innovativ zu sein und verschiedene Wege zum Klimaschutz zu testen. „Die deutsche Wirtschaft sei bereit einen schnelleren Weg in der CO2-Reduktion zu gehen, allerdings dürfen sich keine Wettbewerbsnachteile ergeben.“ Von allen Teilnehmern wurde insbesondere betont, dass nach Kopenhagen die Verhandlungsformate überprüft werden müssen. Rechtlich verbindliche Vereinbarungen auf globaler Ebene müssen nicht zwingend die beste Lösung sein. Sobald sich CO2-effiziente Industrien als technische machbar und ökonomisch erfolgreich herausstellen, werden globale Abkommen unwichtiger werden, da sich das CO2-effizienteste Modell durchsetzen könnte.

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