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Medien in arabischen Ländern fehlt Transparenz und Unabhängigkeit

od Angelika Mendes

Welche Rolle spielen die Medien bei der Gestaltung einer neuen politischen Kultur?

Die Rolle der Medien im Arabischen Frühling ist unumstritten groß. In vielen arabischen Ländern haben sie Veränderungen bewirkt und begleiten weiter den Demokratisierungs-prozess. Aber welche Rolle nehmen sie ein, wenn es um die Gestaltung einer neuen politischen Kultur in der Region geht? Während einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Deutsche Welle Global Media Forum 2012 in Bonn haben Experten aus Jordanien, Ägypten, Syrien und Marokko die Rahmenbedingungen der Medien in ihren Ländern unter die Lupe genommen.

Shahira El Rafei, leitende Redakteurin bei der Tageszeitung Al Ahram in Kairo, zitierte zu Beginn ihres Beitrags einen Kollegen: „Sie (die Medien) waren aus professioneller Sicht extrem schwach als sie noch auf der Seite der Regierung standen, und jetzt sind sie immer noch schwach, stehen aber auf der Seite der Revolution.“ Zu fragen, was die Zeitungen über den Präsidenten schreiben, sei also der falsche Ansatz. Gefragt werden müsse hingegen, ob die jetzigen Gegebenheiten den Medien ermöglichen, zur Gestaltung der politischen Kultur beizutragen. Während das arabische Satellitenfernsehen, private Zeitungen und soziale Medien wesentlich am Wandel vor und während der Revolution beteiligt waren, haben die staatlichen Medien weiterhin großen Einfluss. In Ägypten produzieren acht staatliche Medienhäuser 55 Zeitungen und Zeitschriften. Sie beschäftigen 4.000 Journalisten und 20.000 Verwaltungsangestellte. Hinzu kommen 40.000 weitere Beschäftigte, die für das ägyptische Radio und Fernsehen arbeiten. El Rafei hob hervor, dass in Ägypten und der Region große Lücken in den rechtlichen Rahmenbedingungen und hinsichtlich der Transparenz des Medieneigentums und der Finanzierung vorhanden seien. Obwohl sie die Frage offen ließ, schien sie zu dem Schluss zu kommen, dass dieser Mangel an Transparenz und Normen es den Medien unmöglich mache, die ihnen eigene Rolle einzunehmen.

Einfluss der arabischen Medien

Omar Abassi, Politikwissenschaftler und Mitglied der Istiqlal Partei in Marokko, betonte, dass sein Land anders auf die Forderungen nach politischen Reformen reagiert hätte als andere Länder in der Region und beschrieb wie sich das auf die Medienberichterstattung ausgewirkt habe. „Das marokkanische System hat Raum für politischen Aktivismus gelassen. Den haben Menschenrechtler wirksam genutzt, um mehr Demokratie und Freiheit zu fordern. Indem der marokkanische König so schnell auf die Forderungen nach Reformen reagiert hat, ist die Berichterstattung für Al Dschasira und Al Arabiya weniger aufregend gewesen als in Ägypten oder Libyen.“, so Abassi. „Marokko hat eine neue Verfassung, es haben Wahlen stattgefunden, und jetzt haben wir eine neue Regierung.“, fuhr er fort. Einige hohe Regierungsbeamte scheinen jedoch die Versuche, die Medienfreiheit auszuweiten gezielt zu blockieren. Die Nutzung sozialer Medien hat die Medienlandschaft in Marokko stark verändert. Vor allem unter den marokkanischen Jugendlichen werden soziale Medien intensiv genutzt. Sie haben somit einen beträchtlichen Einfluss auf die Politik. Das arabische Satellitenfernsehen erziele hohe Einschaltquoten, aber westliche Medien werden als professioneller angesehen und haben ebenfalls großen Einfluss auf das politische Leben, erklärte Abassi.

Oraib al Rantawi, Gründer und Direktor des Al Quds Center for Political Studies in Amman, Jordanien, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Gesamtzusammenhänge, indem er erklärte, wer die Medien in der Region kontrolliere. „Wir müssen über die panarabischen Medien sprechen, weil ihr Einfluss auf die Medienhäuser in manchen Ländern stärker ist als der Einfluss der staatlichen Medien.“, sagte er. Die erste große Revolution des arabischen Mediensektors vollzog sich in den 1990er Jahren mit der Einführung hunderter Satelliten Fernsehprogramme wie Al Dschasira und Al Arabiya. Heute dominieren fast 700 Fernsehprogramme die politische Landschaft in den arabischen Ländern. „Wenn Sie wissen, wem diese Programme gehören, können Sie daraus schließen, welche Rolle die Medien bei der Gestaltung der Zukunft des Nahen Ostens spielen.“, sagte Al Rantawi. Er erklärte weiter, dass neun große arabische Fernsehsender, die hunderte von Fernsehprogrammen unterhalten, sich alle im Besitz von Saudis, Kataris und Emiratis befänden. Ebenso gehörten auch die drei großen arabischen Zeitungen, die in London herausgegeben werden, Eigentümern aus diesen Ländern. Al Rantawi bat das Publikum selbst zu beurteilen, ob diese Länder hinsichtlich des Arabischen Frühlings auf der Seite der Revolution oder auf der anderen Seite stehen und wie sie diese Medienhäuser, die ganze 80% des Mediensektors in der arabischen Welt dominieren, nutzten.

Ein weiterer Akteur in diesem Sektor sind einflussreiche religiöse Fernsehsender, die sich im Laufe der letzten 15 Jahre entwickelt haben. Sie gehören der salafistischen Bewegung und dienen den Interessen der Außenpolitik derselben Länder, die vorher bereits erwähnt wurden und die darüber extremistische Interpretationen des Islam verbreiteten.

Al Rantawi nahm auch Bezug auf die Kluft zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen in der Region. Mehr als 20 Fernsehkanäle förderten eine Kultur des Hasses und des Extremismus und verschlimmerten dadurch den Bruch in der Bevölkerung. Dadurch brächten sie auch die wichtigsten Errungenschaften des Arabischen Frühlings in Gefahr. „Wir haben festgestellt, dass die Gegenrevolution in diesen Kanälen sehr aktiv ist… sie bieten die Möglichkeit die Revolution einzugrenzen und zu verhindern, dass unsere Gesellschaft demokratisch wird.“, so Al Rantawi. Eines der Opfer der Gegenrevolution im Mediensektor sei die Revolution in Bahrain. „Sie hat keinen Platz in der Medienberichterstattung; wir wissen nicht, was sich dort abspielt.“ Die sozialen Medien haben neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung in den arabischen Ländern eröffnet. Die Anzahl der Facebook Nutzer hat sich während der letzten zwei Jahre fast verfünffacht. Die meisten Nutzer sind jünger als 30 Jahre und 34 Prozent von ihnen sind Frauen. Das sei ein gutes Signal, verglichen mit der Tatsache, dass in den meisten arabischen Ländern weniger als zehn Prozent Frauen in der Politik aktiv sind. Aber Al Rantawi wies auch darauf hin, dass soziale Medien missbraucht würden, um den Demokratisierungsprozess aufzuhalten und eine Kultur des Hasses und der Spaltung zu verbreiten.

„Wenn sogar BBC falsch liegt, wem können wir dann glauben?“

Jasna Zajcek, die für Die Tageszeitung (taz) über die syrische Revolution berichtet, verglich die Berichterstattung arabischer, westlicher und syrischer Medien zu Beginn der syrischen Revolution. Syrier hätten zunehmend CNN geschaut weil sie die Berichterstattung von Al Dschasira so empfunden hätten als würde der Sender „Öl ins Feuer gießen“. Zugleich warfen die syrischen Staatsmedien allen anderen Medienhäusern vor, „das alles zu erfinden“ und taten, als wäre nichts geschehen. Zum saudi-arabischen und katarischen Einfluss auf den Mediensektor käme noch der iranische und christliche Einfluss hinzu. „Es gibt Menschen die nur ihrem eigenen religiösen Sender glauben. Sie wollen nichts anderes glauben“, sagte Zajcek. “Es ist schwer die Wahrheit zu finden und tatsächlich an das heranzukommen, was passiert. Als westliche Journalisten müssen wir uns so sehr wie nie zuvor der Aufgabe stellen, die Quellen zu prüfen.“, sagte sie. „Sogar BBC, The Guardian und The Independent haben bereits falsch gelegen. Wenn sogar BBC falsch liegt, wem können wir dann glauben?“, so Zajek. Schließlich hinge die Qualität der Berichterstattung stark von gut informierten Redakteuren ab, die die richtigen Entscheidungen treffen.

Die kontroverse Rolle von Al Dschasira dominierte den Beginn der Diskussion. Einige Zuhörer verlangten anzuerkennen, dass der Sender wesentlich zur Öffnung der Medienlandschaft in der Region beigetragen habe – sowohl bei seiner Einführung als auch während des Arabischen Frühlings. Allerdings war man sich einig, dass Al Dschasira seit Beginn des Arabischen Frühlings und der Berichterstattung über die Revolution in Bahrain Glaubwürdigkeit verloren hätte. Die meisten Menschen hätten seitdem die wahren Ziele des Senders erkannt. Das arabische Publikum verstehe jetzt, dass Al Dschasira und andere arabische Satelliten Fernsehprogramme nicht unabhängig sind, sondern Verlängerungen der Außenministerien der Länder darstellten, zu denen sie gehören und die sich in vielen arabischen Ländern einmischten, so Al Rantawi.

Trotz dieser Entwicklung bleibt Al Dschasira die erste Quelle für nationale, regionale und internationale Nachrichten. Mit seinen Talkshows erreicht der Sender 15 Millionen Menschen und besitzt damit einen enormen Einfluss in der Region.

Ein weiteres Thema, das zur Diskussion stand, waren die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Obwohl viele arabische Länder ein Pressegesetz haben, das Regierungen davon abhalten soll Journalisten zu verhaften, gibt es andere Gesetze, die die Pressefreiheit stark einschränken. In Jordanien gibt es zum Beispiel 23 solche Gesetze. Sie müssen dringend geändert werden, um wahre Pressefreiheit zu garantieren. Ein weiteres Phänomen, das die Pressefreiheit einschränkt, sind Milizen - Shabiha und Baltagiya genannt – die von den Regierungen zunehmend benutzt werden, um Pressebüros anzugreifen und Journalisten zu bedrohen. Ein drittes Phänomen sind die Versuche von Regierungen, die Medien „sanft“ in Schach zu halten. Dies geschehe, indem Medienschaffende in den Genuss zusätzlicher Gehälter oder spezieller Dienstleistungen kommen. „Ohne eine freie Gesellschaft wird es nie eine freie Presse geben – und genau darum geht es doch beim Arabischen Frühling“, lautete die Schlussfolgerung Al Rantawis am Ende der lebhaften Diskussion mit ca. 100 Teilnehmern in Bonn.

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Rahma Janetzke

Media Programme Coordinator

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