Das Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems veranstaltete eine Diskussionsrunde zum Thema „Problemfall Belarus – Lukaschenko und die Grenze der EU“. Hierzu wurde Jakob Wöllenstein als Referent geladen, Leiter der KAS für Belarus.

Dieser ist dort seit 3 Jahren tätig, in denen sich die Lage im Land sehr verändert habe. Damals habe es noch eine Annäherungspolitik zwischen Belarus und dem Westen gegeben. Der Großteil der Bevölkerung wolle seine Unabhängigkeit wahren und weder fest zur EU noch zu Russland gehören.

Währens anfangs noch eine sehr gute Zusammenarbeit möglich war, sei nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus die Zusammenarbeit mit der KAS einseitig von allen staatlichen Regierungsstellen gekappt worden. Belarus läge geographisch in der Mitte Europas und habe viele europäische Entwicklungen, wie die Renaissance, durchgemacht. Weiter haben 2020 viele Menschen für europäische Rechte, wie freie Wahlen, protestiert. Lukaschenko knüpft an sowjetischen Tradition an. Die Lenin Statue stehe prominent vor dem Regierungssitz, viele Liberalisierungprozesse, in den Nachbarländern, seien nicht mitgegangen worden, die Wirtschaft stark unter staatlicher Kontrolle geblieben. Diese habe zwar nicht für soziale Verwerfungen, wie in den Nachbarländern, geführt, notwendige Reformen seien jedoch dadurch ausgeblieben. Das freie Kulturleben sei bis 2020 möglich gewesen, seit der Staatskrise habe sich dies geändert, die Zivilbevölkerung sei zunehmend unter Druck geraten.  Lukaschenko hat nach seiner ersten Wahl 1994 zunehmend seine Gegner ausgeschaltet. Wähler seien nicht zur Wahl zugelassen worden, die Verfassung geändert und die Stimmauszählung manipuliert worden. Bis 2020 kamen jedoch auch westliche Kommentatoren zu dem Ergebnis, dass Lukaschenko wahrscheinlich auch ohne Wahlfälschung eine Mehrheit hätte hinter sich bringen könne, nicht nur aus Mangel an Alternativen, sondern auch da das Volk seinen Weg größtenteils mitgegangen sei. 2020 kam es jedoch zur Wirtschaftskrise und somit zu zunehmendem Unmut. Durch die zunehmende Liberalisierung stiegen die Erwartungen der Bevölkerung an den Lebenswandel. Auch die postsowjetischen Werte seien liberaleren gewichen. Die Corona-Pandemie, in der der Staat versagte und die Bürger nicht schütze, gab der Entwicklung einen Schub, da die Bevölkerung sich selbst organisierte und dem Staat nicht mehr vertraute. So gab es danach über 50 Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur, obwohl diese sehr vielen Unterschriften als Quorum benötigten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe nach Befragungen mindestens in die zweite Runde kommen müssen, manche westliche Wahlnachbefragungen sahen sie sogar mit 60% der abgegebenen Stimmen als Gewinnerin. Überprüft werden konnte dies nicht, da am Wahltag bereits ein Großteil der Stimmzettel zerstört wurden. Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste habe er vom Westen nicht viel erwarten können und habe sich deshalb Russland wieder angenähert. NGOs, Oppositionelle und freie Medien seien ab nun massiv bedrängt oder verboten worden, viele Menschen wurden als Extremisten eingestuft. Insgesamt sitzen tausende Menschen als politische Gefangene im Gefängnis, es wurden Strafen von bis zu 18 Jahren verhängt.

Mittlerweile gebe es seitens der EU 5 Sanktionspakete gegen Belarus. Die vormals teils gute Zusammenarbeit mit der EU sei insgesamt schwer geschädigt. Dies zeigte zum Beispiel die künstlich herbeigeführte Flüchtlingskrise. Ende Februar soll es ein Referendum zur Verfassungsänderung, der Lukaschenko weiter die Macht sichern solle.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine rege Diskussion, unteranderem wurde die Rolle der Opposition thematisiert. Sie sehen sich als demokratisch legitimierte Mehrheit. Es sei aber immer schwieriger sich zu äußern, viele seien im Gefängnis oder außer Landes. Da es seit 20 Jahren keine neuen Parteien gebe, seien viele in NGOs engagiert gewesen, die nun verboten sein. Viele Menschen glauben nicht mehr an eine schnelle Veränderung.

Außerdem kam auch die Rolle von Russland zur Sprache. Lukaschenko versuchte sich in den Jahren, in denen er sich sicher fühlte, von Russland bis zu einem gewissen Grad fernzuhalten. So akzeptierte er beispielsweise nicht die Annexion der Krim. Russland erhöhte den Druck daraufhin und stellte die niedrigen Gaspreise in Frage. 2020 im Zuge der Proteste wandte er sich dann an Putin und änderte seine politische Rolle komplett. Lukaschenko versuche zwar weiterhin Russland auf Abstand zu halten, durch die Sanktionen der EU und Amerika sei die Schlinge wirtschaftlich jedoch mittlerweile so zugezogen, dass er auf Russland massiv angewiesen sei.

Zudem besteht beim Großteil der Bevölkerung seit 20 Jahren der stabile Wunsch nach einem unabhängigen Land. Dies sei auch Ziel der Opposition.