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Analysen und Argumente

Die 5G-Debatte. Ein Test für die digitale Souveränität Europas

Eine fundamentale strategische Herausforderung

Die 5G-Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen. Ein Grund sind die komplexen politischen Implikationen, die der Umgang mit sogenannten Hochrisikozulieferern mit sich bringen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Debatte ein Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen über strategische Technologien schaffen. Unser Analysen & Argumente fasst die Debatte zusammen und zeigt auf, welche Kriterien bei einer Lösung unbedingt berücksichtigt werden müssen.

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  • Der Umgang mit Hochrisikozulieferern von Netzwerktechnologie beim Aufbau von vertrauenswürdigen 5G-Netzen stellt für Deutschland und Europa eine fundamentale strategische Herausforderung dar, die einheitlich durch Europa beantwortet werden sollte.
  • Angesichts der Komplexität der Herausforderung sollte Deutschland eine Lösung anstreben, die sowohl technische wie politische Aspekte vereint. Die Stärkung digitaler Souveränität sollte ein übergeordnetes Ziel einer nationalen wie europäischen 5G-Strategie sein.
  • Die Debatte in Deutschland begann erst spät und ist langwierig. Letztlich ist sie jedoch ein positives Beispiel für die demokratische Entscheidungsfindung in pluralistischen Systemen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie einen Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen über den Umgang mit strategischen Technologien schaffen.
  • Aufgrund des noch immer eher technologischen Ansatzes bei dem Umgang mit Sicherheitsrisiken in Deutschland ist zu erwarten, dass die 5G-Debatte in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist und auch in den kommenden Wochen nichts an politischer Brisanz verlieren wird.

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