Die EU-Osterweiterung sollte die fast ein halbes Jahrhundert währende Spaltung Europas endgültig überwinden. Doch mit den konfliktbeladenen gegensätzlichen Auffassungen bezüglich der Verteilung von Asylsuchenden kehren im Zuge der Flüchtlingskrise Erklärungsmuster wieder, die unseren Kontinent im medialen Diskurs in fortschrittliche und tolerante „Westeuropäer“ auf der einen sowie rückständige „Osteuropäer“ auf der anderen Seite teilen. Abgesehen davon, dass populistische und islamfeindliche Parteien auch im Westen Europas erfolgreich sind, lohnt es sich, den östlichen Teil der EU differenzierter zu betrachten.

Der vorliegende Beitrag soll daher schlaglichtartig einige Erklärungsansätze aufzeigen, die helfen könnten, die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, welche das Verhältnis zum Islam und zu den Muslimen in den östlichen EU-Ländern prägen, besser zu verstehen. Zu diesem Zweck werden diese Staaten in drei Ländergruppen unterteilt: die Visegrád-Gruppe, das Baltikum und die EU-Mitglieder Südosteuropas. Innerhalb dieser Gruppen stehen die Länder Polen, Litauen und Bulgarien im Fokus.

Der Beitrag erhebt nicht den Anspruch, allgemein gültige Aussagen zum Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zum Islam in allen östlichen EU-Staaten zu treffen. Stattdessen soll ein Mosaik an Herangehensweisen zu einer nuancierten Auseinandersetzung mit dieser komplexen und vielschichtigen Thematik anregen. Insbesondere historische Entwicklungen sowie innen- und außenpolitische Zusammenhänge sollen hierfür angeschnitten werden. Die Ergebnisse dienen der Versachlichung der nicht selten emotionalen Debatte.

 

Visegrád-Staaten

Der im Februar 1991 gegründeten, bis heute schwach institutionalisierten Visegrád-Gruppe gehören Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn an. Nachdem die vier Länder das Ziel eines Beitritts zu NATO und EU erreicht hatten, nahm das Interesse an dem Kooperationsformat schrittweise ab. Eine augenfällige Renaissance erlebte es erst wieder im Jahr 2015 mit der europäischen Flüchtlingskrise.

Die vier ostmitteleuropäischen Staaten eint besonders ihre Ablehnung eines Mehrheitsbeschlusses des Rats der EU-Innenminister vom 22. September 2015 über die Verteilung von Flüchtlingen. Ihre Haltung begründen die vier unter anderem damit, dass Asylsuchende aus überwiegend muslimischen Ländern ein Sicherheitsrisiko darstellten, vor dem die eigenen Bürger zu schützen seien.

So bezeichnete beispielsweise der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, den Flüchtlingsstrom im Herbst 2015 als eine „organisierte Invasion“ und machte in mehreren Interviews deutlich, er halte es nicht für realistisch, muslimische Flüchtlinge integrieren zu können. Im Herbst vergangenen Jahres unterstrich das tschechische Staatsoberhaupt, es verzichte lieber auf EU-Subventionen als dass es Flüchtlinge aufnehme. Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, des im April wiedergewählten Regierungschefs Ungarns, plant sogar, die Umverteilung von Flüchtlingen per EU-Beschluss für verfassungswidrig zu erklären, solange keine ausdrückliche Zustimmung des ungarischen Parlamentes vorliege.

Die Regierungen der vier Visegrád-Staaten können mit der Unterstützung weiter Teile ihrer Bevölkerung für eine restriktive Flüchtlingspolitik rechnen. Das hat verschiedene Gründe.

 

Zunächst fehlt es im Alltag der Menschen an Berührungspunkten mit Muslimen. Wichtigste Informationsquelle sind daher die Medien, deren Bild der islamischen Welt seit vielen Jahren zumeist von Terrorismus sowie Kriegen in Nordafrika, Nahost und Afghanistan bestimmt wird. Nach dem EU-Beitritt 2004 wanderten viele Ostmitteleuropäer nach Westeuropa aus und kamen zum ersten Mal mit Menschen muslimischen Glaubens in Kontakt. Die hierbei rezipierten, kontrovers geführten Debatten über Integration, Parallelgesellschaften und islamischen Fundamentalismus bestärkten oft bereits bestehende Vorbehalte, schienen die Visegrád-Staaten aber nicht unmittelbar zu betreffen. Dies änderte sich mit der sich abzeichnenden Flüchtlingskrise. Noch im September 2015 hielten sich zum Beispiel in Polen Befürworter und Gegner der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Nahost und Afrika die Waage. Mit anwachsenden Flüchtlingszahlen nahm jedoch die Sorge vor einer Überforderung zu. Ungarn befand sich dabei im Zentrum des Geschehens und war später an der Schließung der Flüchtlingsroute über den Balkan beteiligt. Das Krisenmanagement Deutschlands wurde in den Visegrád-Staaten – ganz im Gegensatz zum Selbstverständnis der bundesdeutschen Politik – oft als rücksichtslos und irrational empfunden, da es über Bedenken hinwegging und moralische Überzeugungen absolut setze.

Die Flüchtlingskrise förderte jedoch auch tiefer liegende Differenzen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern zutage. Noch heute lässt die Erfahrung, dass sich hinter den hehren Zielen der Kommunisten zumeist nur Unwahrheit, Unrecht und Unfreiheit verbargen, viele Bürger im ehemals kommunistischen Teil Europas misstrauisch werden, wenn Politik als wertegeleitet begründet wird. So schossen bereits kurz nach der Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin, in Budapest gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen, absurde Verschwörungstheorien aus dem Boden, welche die „wahren“ Beweggründe Angela Merkels zu entlarven suchten. Zudem herrscht weiterhin nur geringes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der eigenen, relativ jungen staatlichen Institutionen. Obwohl man sich nach harten Jahren der Transformation einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten und eine aufstrebende Mittel‑schicht entstehen konnte, bestehen nach wie vor erhebliche gesellschaftliche Unterschiede. Alles Erreichte scheint zerbrechlich. Zusätzlich schmerzt der bleibende Rückstand zu Westeuropa. Statt heimischer Unternehmen dominieren internationale Ketten und Konzerne das Stadtbild. Politisch fühlen sich die Ostmitteleuropäer in der EU nur eingeschränkt gleichberechtigt. Angesichts der Umgehung der Transitländer in Ostmitteleuropa mithilfe der Nord Stream-Erdgaspipeline und ihrer geplanten Erweiterung wirken deutsche Solidaritätsappelle auf nicht wenige Polen unglaubwürdig.

Unter anderem aus den genannten Aspekten erwächst für die Visegrád-Staaten die Überzeugung, nur der eigene restriktive Ansatz stelle einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Flüchtlingskrise dar. Im Programm der ungarischen Visegrád-Präsidentschaft 2017 / 2018 wurde dies klar formuliert. Den Vorsitz 2018 / 2019 hat turnusmäßig die Slowakei inne. Das einzige Euro-Mitglied der Gruppe bemüht sich häufig um eine Vermittlerrolle zwischen den drei übrigen Ländern und der Europäischen Kommission. Bei einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Peter Pellegrini im April äußerte sich Kommissionspräsident Juncker optimistisch, dass sich die Beziehungen zu den Visegrád-Staaten „mit der Übernahme des Vorsitzes durch die Slowakei am 1. Juli weiter verbessern werden“. Dies könnte vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik noch bedeutsam werden.

Es lohnt eine nähere Betrachtung Polens, da das Land innerhalb der Visegrád-Gruppe politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung einnimmt. Darüber hinaus ist Polen der zweitgrößte Nachbar Deutschlands und wichtigster Handelspartner im östlichen Europa. Das Land hatte in der Folge der zwei Tschetschenienkriege seit den 1990er Jahren fast 90.000 tschetschenische Flüchtlinge aufgenommen, von denen schätzungsweise jeder zehnte bis heute in Polen lebt. Damals spielten Solidarität angesichts der überaus harten russischen Kriegsführung und der Wunsch nach Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft eine Rolle. Die Asylgewährung für diese Menschen erfuhr zwar eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit, führte jedoch zu keinem Zeitpunkt zu innergesellschaftlichen Konflikten. Erst das Schlaglicht der Flüchtlingskrise löste Kontroversen über Asylbewerber aus Tschetschenien aus. Die Angst vor Muslimen wurde insbesondere von Politikern der Rechten ausgenutzt und weiter geschürt. Dass die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Ende Oktober 2015 die Parlamentswahlen in Polen gewann, lässt sich nicht nur, aber auch dadurch erklären, dass sie sich anders als die vorher regierende liberale Bürgerplattform (PO) strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach.

Historische Bezüge zum Islam finden sich in der polnischen Geschichte kaum. Im 14. Jahrhundert siedelten sich muslimische Tataren im damaligen Polen-Litauen an. Dies erklärt, dass man in Polen, Litauen und Belarus auf malerische hölzerne Moscheen aus dem 19. Jahrhundert stößt. Die sogenannten Lipka-Tataren assimilierten sich im Laufe der Jahrhunderte, weshalb sich heute nur noch wenige Polen dieser Minderheit angehörig fühlen. Einen stärkeren Einfluss auf das Bild des Islam hat die Belagerung Wiens durch die Türken im Jahr 1683. Ein vom polnischen König Johann III. Sobieski geführtes christliches Entsatzheer schlug damals die Osmanen. Die Rettung Wiens durch die zum Nationalsymbol gewordenen polnischen Flügelhusaren schuf den Mythos Polens als antemurale christianitatis, eines „Bollwerks der Christenheit“, sowie das Gefühl, Europa sei den Polen etwas schuldig.

Das Motiv kehrt in der Rezeption der Schlacht bei Warschau, dem „Wunder an der Weichsel“ von 1920, wieder, als es gelang, den Vormarsch der Roten Armee nach Westen aufzuhalten, was nach einer besonders in Polen verbreiteten Lesart der Rettung Europas vor dem Bolschewismus gleichkommt. Am präsentesten ist jedoch die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, als Polens westliche Verbündete keine wirksame Unterstützung gegen den deutschen Angriff boten und nach Kriegsende die Teilung des europäischen Kontinents hinnahmen. Damit überließen sie das Land de facto dem Einflussbereich der Sowjetunion, was in Polen als Verrat empfunden wurde. Europa steht in Polens Schuld: In diesem Verständnis werden die Aufnahme in die EU sowie die damit verbundene Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus des Landes als Erfüllung einer moralischen Verpflichtung gesehen.

In den Zeiten der Fremdherrschaft war es die Kirche, die das polnische Nationalbewusstsein wie in einem Kokon bewahrte, was den Katholizismus zu einem Teil polnischer Identität werden ließ. Noch immer stellt die katholische Kirche in Polen deshalb eine nicht zu unterschätzende Autorität dar. In der Frage, ob Polen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnehmen sollte, ist sie jedoch tief gespalten.

So mahnte Bischof Piotr Libera im September 2015, die Lehre aus der polnischen Geschichte zu ziehen: „Wenn du einmal einen Fremden in dein Haus lässt, ein gerade erst errichtetes Haus, ein kleines Haus, ein schwaches Haus, dann kannst du dir großes Unglück einhandeln“. Polens Primas Wojciech Polak, das symbolische Oberhaupt der polnischen Kirche, erklärte hingegen mehrfach seine Unterstützung für die offene Haltung von Papst Franziskus und stellte klar, er werde jeden Priester suspendieren, der in seinem Erzbistum an einer Demonstration gegen Flüchtlinge teilnehme.

 

Eine geschichtliche Erfahrung, die die ostmitteleuropäischen Länder teilen, ist die der stets bedrohten staatlichen Unabhängigkeit. Den Verwüstungen im Zweiten Weltkrieg folgte fast ein halbes Jahrhundert sowjetischer Vorherrschaft. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war mit dem Beitritt zu NATO und EU die Hoffnung verbunden, dem geopolitischen Dilemma endlich zu entrinnen: Europa als sicherer Hafen nationaler Souveränität, nicht als deren schrittweise Aufhebung. Populisten wussten diese gewachsenen Ängste und Stimmungen für sich zu nutzen. Der Widerstand gegen die sogenannten Zwangsquoten konnte so zum Symbol einer gefühlten Emanzipation von westeuropäischer Bevormundung werden. Dass von den Visegrád-Staaten nicht mehr als ein Zeichen der Solidarität in Form relativ geringer Kontingente gefordert wurde, fand hierbei keine sonderliche Beachtung.

 

Baltikum

Die baltischen Staaten werden in den politischen Debatten um den Zusammenhalt der EU nicht selten unterschätzt. Nur in Fachkreisen bekommen ihre politischen Positionen die ihnen angemessene Kenntnisnahme.

Esten, Letten und Litauer blicken allesamt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Fremdherrschaft und das daraus resultierende Unrecht bestimmten lange die gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Jahre 1918 entstanden mit dem Ende der russischen Zarenherrschaft und der Neukonstruktion der politischen Grenzen nach den 1914 ausgebrochenen Kriegshandlungen neue staatliche Gebilde in Europa – darunter auch die baltischen Republiken. Im Unterschied zu Estland und Lettland konnte Litauen sein nationales Selbstverständnis unter anderem auf den eigenstaatlichen Traditionslinien der mittelalterlichen Epoche aufbauen.

Dass es den politischen Eliten vor 100 Jahren nicht gelungen ist, eine harmonische Zusammenarbeit untereinander zu etablieren, erschwerte die Rahmenbedingungen für die Entfaltung des gesellschaftspolitischen Potenzials. Dies hatte innenpolitisch in erster Linie damit zu tun, dass sich die demokratische Staatsform in den baltischen Staaten – den Umständen entsprechend – in einem instabilen Zustand befand und sich aufgrund dessen ein autoritärer Regierungsstil durchsetzen konnte. Darüber hinaus belastete das angespannte polnisch-litauische Verhältnis auch Estland und Lettland, sodass die Staaten auf außenpolitischer Bühne nicht geschlossen auftreten konnten.

Mit dem Hitler-Stalin-Pakt gelangten die Menschen im Baltikum erneut unter den Einflussbereich von Besatzungsmächten mit ihren Zentren in Moskau und Berlin, die unter anderem die reichhaltige Kultur der damals erst ca. 20 Jahre alten Republiken bedrohten und Menschen ihrer Identität beraubten. Die millionenfachen Verbrechen der Nationalsozialisten veränderten auch Nordosteuropa. Die ca. ein halbes Jahrhundert andauernde Okkupationserfahrung durch die Sowjetunion beeinflusst bis heute die Selbstperzeption der baltischen Staaten.

Die Regierungen in Estland, Lettland und Litauen folgten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dem Prinzip „so viel Integration in das euro-atlantische Gefüge wie möglich!“ So sind alle drei Länder auch Teil der Eurozone.

In den Jahren seit dem Eintritt der baltischen Staaten in die EU und NATO forderten unterschiedliche Probleme die Länder heraus – letztendlich veränderte das Jahr 2015 den Diskussionsstil in der Unionsgemeinschaft einschneidend, sodass auch fehlende Sachlichkeit und Diffamierungen die politischen Debatten mitbestimmen. In vielen Staaten der EU sind derzeit Rechtspopulisten in Parlamenten vertreten.

In den ba

ltischen Staaten sind starke Minderheiten präsent. In Estland und Lettland leben zahlreiche ethnische Russen – in Litauen auch viele Polen. Kaum bekannt ist die Tatsache, dass in der baltischen Region seit mehreren Jahrhunderten Muslime wohnen, wobei Litauen hier besonders heraussticht. In dem Dorf Keturiasdešimt Totorių nahe Vilnius befindet sich die älteste, im Jahre 1815 errichtete Moschee.

 

Bis zum Holocaust war Litauen zudem eines der Zentren des Judentums im östlichen Europa. Die Hauptstadt Vilnius trug den Beinamen „Jerusalem des Nordens“, woran das litauische Parlament am 10. Mai 2018 mit einer Resolution erinnerte, derzufolge im Jahr 2020, aus Anlass des 300. Geburtstages des Gaon von Wilna, an die Geschichte der Juden in Litauen umfassend erinnert werden soll. Diese deutliche Präsenz, welche das Judentum in Litauen einst aufwies, konnte der Islam weder hier noch in den beiden anderen baltischen Staaten bisher erreichen.

Die in Litauen lebenden Muslime sind vor allem sogenannte Lipka-Tataren, welche die nationale Identität des Landes nicht zuletzt aufgrund ihrer geringen Anzahl in ihrem historischen Entfaltungsprozess bis dato nicht beeinflusst haben. Die Mehrheitsgesellschaft hat zudem kaum bis gar keinen Kontakt zu Muslimen, weshalb kulturelle Barrieren bestehen. Der Anteil von muslimischen Tataren blieb seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis heute bei ca. 0,1 Prozent. Zu erwähnen ist, dass die Situation in Estland und Lettland heute sehr ähnlich ist.

Die Entscheidung des Rates der EU-Innenminister vom September 2015, Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wurde in Litauen unterschiedlich wahrgenommen. Die Gesellschaft stand der in Brüssel getroffenen Entscheidung eher ablehnend gegenüber. Ministerpräsident a. D. Algirdas Butkevičius betonte dennoch schon im selben Monat, Vilnius habe Verständnis dafür, die Last auf die Schulter der gesamten EU zu legen.Damit stellte die politische Führung den Solidaritätsgedanken innerhalb der Unionsgemeinschaft über den Souveränitätsgrundsatz. Aus litauischer Sicht war dies ein bedachtsamer und vorausschauender Entschluss, denn Litauen und auch die beiden anderen Staaten profitieren sehr stark von der Solidaritätsleistung ihrer Bündnispartner. Zu erwähnen ist indessen, dass Flüchtlinge die baltischen Staaten nicht selten in der Hoffnung darauf verlassen, in westeuropäischen Ländern aufgenommen zu werden.

Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise stand für Litauen fest: Solidarität first. Die zum Teil leidvolle Geschichte veranlasste die postsozialistische politische Elite des Landes, die moderne nationale Identität auch unter dem Blickwinkel eines umfassenden multilateralen Solidaritätsbekenntnisses zu definieren. So ist es erhellend, dass Litauens Präsidentin Grybauskaitė in ihrer Rede im Rahmen des Besuches von Bundespräsident Steinmeier im Sommer 2017 im Baltikum vom „Geiste verantwortungsvoller Solidarität“ sprach, den Deutschland und Litauen gemeinsam behüten würden. Zwischen den Zeilen gelesen bedeutet das Statement, dass solidarisches Handeln letztendlich auch meint, Entscheidungen zu treffen, die in der Gesellschaft umstritten sind.

Estland erfüllt das Ziel der NATO, zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, während Lettland und Litauen nach aktuellen Prognosen in diesem Jahr der Vorgabe des Bündnisses nachkommen werden. Darüber hinaus achten alle drei baltischen Staaten unter anderem darauf, die Maastricht-Schuldenstandsgrenze nicht zu über- und die Maastricht-Defizitquote nicht zu unterschreiten. Der Entschluss, (muslimische) Flüchtlinge aufzunehmen, reiht sich hier ein.

Vertrauen und Verlässlichkeit sind stabile Ressourcen in internationalen Beziehungen. Die baltischen Staaten bemühen sich, Verpflichtungen nicht zuletzt auch deshalb zu erfüllen, um möglichen Vorwürfen die Grundlage zu entziehen, sie seien in der Vergangenheit unsolidarisch gewesen. Unter anderem nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist sich die politische Führung in Vilnius des Umstands bewusst, dass sie im Ernstfall vollkommen auf die Unterstützung der NATO-Bündnispartner angewiesen ist.

 

Südosteuropäische EU-Staaten

Die EU-Staaten Südosteuropas gelten auch nach der Abriegelung der Balkanroute als Transitländer für Flüchtlinge und Migranten auf deren Weg nach Mittel- und Westeuropa. Als Zielländer haben sie keine nennenswerte Bedeutung erlangt. Im Vergleich zu den Transitzahlen auf der Westbalkanroute 2015 / 16 spielte die Route über die Landesgrenze Türkei-Bulgarien bzw. von der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien keine signifikante Rolle. Gleichwohl befinden sich alle südosteuropäischen Mitgliedstaaten in den Transitkorridoren und sind damit stärker als zahlreiche andere EU-Länder von (potenziellen) Migrationsbewegungen betroffen und dementsprechend auf europäische Lösungen angewiesen.

 

Dabei unterscheiden sich die Problemfelder von Transit- und Zielländern fundamental. Während in den letzteren die langfristigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen von Flüchtlings- und Einwanderungsbewegungen Sorge bereiten, stehen die ersteren vor anderen Herausforderungen. Zu nennen ist hier insbesondere ein wirksames Grenzregime und im Zuge dessen unter anderem die Bekämpfung von Korruption – auch innerhalb der eigenen Grenzschutzbehörden. Bulgarien, Rumänien und Kroatien drängen allesamt in den Schengenraum und sind somit darauf angewiesen, die übrigen Mitgliedstaaten von einem funktionierenden Grenzregime ihrerseits zu überzeugen. Das Schengen-Mitglied Slowenien, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise ebenfalls stark beanspruchtes Transitland, sieht sich als „sehr guter Beschützer der Schengen-Grenze.“

Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Gesellschaften in den östlichen EU-Staaten nimmt Bulgarien eine Sonderstellung ein. Stärker als in allen anderen Ländern in der Region ist der Islam hier historisch verwurzelt und institutionalisiert. Insofern soll das Land im Folgenden in den Fokus rücken.

Zwar hat die Regierung Borisow der Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland 2015 zugestimmt, an einer weiteren Umsiedlung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wird sich Bulgarien nach eigenen Angaben jedoch nicht beteiligen. Die politische Führung unternimmt Schritte, um Flüchtlinge einerseits bereits am Grenzübertritt zu hindern, diesen andererseits, sollte der erste Schritt erfolglos bleiben, ein dauerhaftes Niederlassen zu erschweren. So führte man 2017 beispielsweise eine Residenzpflicht ein. Darüber hinaus wird die Grenze zur Türkei nicht nur durch die Grenzpolizei, sondern auch durch das Militär bewacht. Die Forcierung gemeinsamer Lösungen für den Schutz der äußeren Grenzen des europäischen Staatenverbundes prägte von Beginn an die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2018, die gleichfalls das Debüt eines südosteuropäischen Staates an der Spitze des Ministerrates darstellt.

Obwohl Bulgarien Prognosen zufolge auf absehbare Zeit kein Zielland für Flüchtlinge und Migranten sein wird, warnte Ministerpräsident Borisow 2015, dass „von außen kommende Muslime die Demografie des Landes verändern könnten“. Die vorgetragenen Befürchtungen erstaunen insofern, als Bulgarien mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 15 Prozent den höchsten Anteil an Muslimen aller EU-Staaten aufweist und die Zahlen muslimischer Flüchtlinge im Vergleich dazu verschwindend gering sind. So verband Borisow sein Statement auch mit der Aussage, die bulgarische Mehrheitsbevölkerung stehe der muslimischen Minderheit im eigenen Land keineswegs ablehnend gegenüber.

Damit spiegelte Borisow eine weit verbreitete Stimmung. Gesellschaft und Medien sehen äußere Einflüsse auf den bulgarischen Islam als gefährlich an, betrachten sie weitgehend undifferenziert und vermengen sie mit Themen wie Dschihadismus und Wahhabismus, obwohl der oberste Mufti Bulgariens, Dr. Mustafa Hadschi, strikt darauf hinarbeitet, externe Einflüsse zurückzudrängen. Im arabischen Ausland ausgebildete Imame müssen sich an den Bekenntnissen der bulgarischen Muslime orientieren. Das Büro des obersten Mufti bemüht sich folglich darum, einen Islam bulgarischer Prägung zu bewahren, wobei das Selbstverständnis von deren Vertretern nicht zuletzt durch eine Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess gestärkt werden kann. Dies wird unter anderem am Beispiel der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ deutlich – de facto vor allem eine Partei der muslimischen Minderheit. Sie war bereits von 2001 bis 2009 über zwei volle Legislaturperioden (Kabinett Sakskoburggotski und Kabinett Stanischew) und wieder von 2013 bis 2014 (Kabinett Orescharski) an der Regierung beteiligt.

Erste muslimische Siedler können bereits auf das 11. Jahrhundert zurückdatiert werden. Nach der Eroberung durch das Osmanische Reich 1392 blieb das Gebiet fünf Jahrhunderte unter muslimischer Herrschaft – wenngleich die Christen ihre kulturelle und religiöse Identität auch über einen derart langen Zeitraum bewahren konnten. Muslime auf dem Gebiet des heutigen Bulgarien übernahmen ihrerseits regionale Sitten und Gebräuche. Stellenweise teilen sich Christen und Muslime noch heute dieselben Wallfahrtsstätten. Die uneingeschränkte Herrschaft der Osmanen fand ihr Ende mit dem Russisch-Türkischen Krieg 1877 / 1878 und dem Berliner Kongress. Das Fürstentum Bulgarien wurde aus dem Osmanischen Reich herausgelöst und erlangte – wenn nicht de jure, so doch de facto – seine Unabhängigkeit. Infolge des Niedergangs des Osmanischen Reiches und des verlorenen Ersten Balkankriegs konnte das Fürstentum Bulgarien seine Territorien nochmals erweitern. Es kam zu Zwangsbekehrungen muslimischer Bevölkerungsteile, die die Mehrheitsverhältnisse radikal verändern sollten.

Wie auch die bulgarisch-orthodoxe Kirche litten die Muslime während der marxistisch-leni‑nistischen Herrschaft unter Einschränkungen ihrer religiösen Freiheit, die ihren Höhepunkt nach 1984 erfahren sollten. Todor Schiwkow, von 1954 bis November 1989 Staatschef Bulgariens und Erster Sekretär der Kommunistischen Partei, setze auf eine radikale Politik der Assimilation der Muslime in die bulgarische Mehrheitsgesellschaft. Muslime mussten bulgarische Namen annehmen sowie muslimische Sitten und Gebräuche ablegen. Hunderttausende von ihnen verließen in diesen Jahren das Land und emigrierten in die Türkei. Das Ende der sozialistischen Herrschaft besiegelte auch das Ende der Assimilierungspolitik. Ein weiteres starkes Zeichen setzte das bulgarische Parlament 2012, indem es eben diese Politik ohne Gegenstimmen verurteilte.

 

Anders als in den Ländern des Westbalkans kam es auch in der Umbruchphase und Instabilität der 1990er Jahre zu keinen religiös oder ethnisch motivierten Konflikten. Heute sind nahezu alle Muslime Bulgariens auch bulgarische Staatsbürger. Einstellungen der Muslime zeigen deutlich deren säkulare Prägung. So spielt die Religion im Leben der meisten Muslime keine herausragende Rolle und mehr als 70 Prozent von ihnen sprechen sich für eine pluralistische Gesellschaft aus. Zeitgleich lag die Zustimmungsrate unter den befragten Christen bei weniger als 50 Prozent. Islamistische Tendenzen konnten bisher fast ausschließlich unter einer kleinen Gruppe muslimischer Roma beobachtet werden. Insoweit hatte das parteiübergreifend unterstützte Verbot von Vollverschleierungen im Jahr 2016 Symbolwert. Während somit der einheimische, historisch gewachsene und institutionalisierte Islam als Teil Bulgariens verstanden wird, herrscht dennoch Sorge gegenüber radikalen Einflüssen von außen.

Auch wenn aus Bulgarien islamfeindliche Übergriffe gemeldet werden und Parteien des rechten Randes versuchen, Angst vor Radikalisierung und Terrorismus für ihre Agenda zu vereinnahmen, kann daraus nicht auf eine allgemeine Ablehnung des Islams oder mehrheitlich muslimischer Staaten geschlossen werden. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit die Zustimmungsraten zu einem EU-Beitritt der Türkei in Bulgarien deutlich höher lagen als in Deutschland oder Frankreich. Die Politik der Zentralregierung in den Vorjahren war von Verständigung und Dialog geprägt. Dass es nicht zu einer Trennung der Gesellschaft in Christen und Muslime kommen dürfe, bildete das zentrale Leitmotiv des Treffens zwischen Borisow und dem obersten Mufti 2015. Der Premierminister unterstrich: „Wir haben ein wundervolles Modell der friedlichen Koexistenz. Es liegt in unserer Verantwortung, diese zu bewahren.“ Rumen Radew, Staatspräsident Bulgariens, betonte zudem im März dieses Jahres, es sei für den Staat wichtig, muslimische Gemeinden finanziell zu unterstützen, um ausländische Einmischung zu verhindern. Der Islam in Bulgarien müsse sich auf Grundlage seiner eigenen Traditionen entfalten.

 

Schlussfolgerungen

Die unterschiedlichen Reaktionen der nordosteuropäischen, ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Staaten auf die Flüchtlingsproblematik offenbaren letztendlich die Heterogenität des östlichen Teiles der EU. Dieser Umstand ist unter anderem auf unterschiedliche Zusammensetzungen der einzelnen Gesellschaften, voneinander abweichende innen- und außenpolitische Umstände, verschiedene historische (Okkupations-)Erfahrungen sowie die Uneinigkeit darüber, welche Prinzipien die EU im Kern ausmachen, zurückzuführen.

Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius stimmten in erster Linie aufgrund eines handlungsfeldübergreifenden Solidaritätsbewusstseins dem EU-Verteilungsmechanismus zu. Die baltischen Staaten sind vor allem im sicherheitspolitischen Bereich auf die Unterstützung ihrer NATO-Partner angewiesen und bekannten sich deshalb auch im Kontext des Flüchtlingsthemas zum Solidaritätsgrundsatz. Obgleich Estland, Lettland, Litauen und die ostmitteleuropäischen Länder zum Teil ähnliche historische Erfahrungen haben, sind ihre Einstellungen zum Umgang mit muslimischen Flüchtlingen unterschiedlich. Das Beispiel der baltischen Republiken hat das Potenzial, die kompromisslosen Positionen der ostmitteleuropäischen Staaten in ihrem Inhalt zu entkräften.

Die Situation in den südosteuropäischen Mitgliedstaaten ist heute eine andere. Bulgarien, Rumänien und Kroatien waren und sind besonders als Transitländer betroffen und drängen doch in den Schengenraum. Dafür müssen sie den Beweis eines funktionierenden Grenzregimes erbringen, um Vorbehalten gegen eine Aufnahme die Grundlage zu entziehen.

Bei allen Unterschieden bestehen indes auch Gemeinsa

mkeiten, die vor allem aus einer ähnlichen Transformationsgeschichte resultieren. Grundsätzlich muss daher betont werden, dass die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung neu bzw. erneut entstandenen Staaten erst seit ca. 30 Jahren unabhängig sind. Gesellschaften, die einen solchen Umbruch durchlebt und oft auch durchlitten haben, legen mitunter andere Wertmaßstäbe an als Gesellschaften, die seit vielen Jahrzehnten in Stabilität und Wohlstand leben.

Das Jahr 2018 ist für viele Staaten im östlichen Europa ein besonderes Jahr. Die Menschen unter anderem in Polen, Estland, Lettland und Litauen feiern den 100. Jahrestag der (Wieder-)Erlangung ihrer Unabhängigkeit. Auch in der Tschechischen Republik und in der Slowakei erinnert man an die Gründung der Tschechoslowakei vor 100 Jahren. Dabei wird innerhalb der deutschen Gesellschaft nicht selten unterschätzt, welche Bedeutung das Jahr 1918 für unsere Nachbarn heute hat. Für sie war es der Beginn bzw. die Renaissance ihrer Unabhängigkeit, die ihnen nach zwei Dekaden erneut gewaltsam entrissen wurde. Diese Erfahrung, alles schnell verlieren zu können, ist identitätsstiftend und beeinflusst das politische Denken.

Die Flüchtlingskrise hat in der gesamten EU unsichtbare gesellschaftliche Konfliktlinien offengelegt. Man darf hierbei nicht den Fehler begehen, einfache Erklärungen zu suchen. Stattdessen sollte das Gesamtbild betrachtet werden, um auch auf den ersten Blick möglicherweise nicht ersichtliche Zusammenhänge zu erkennen. Denn: Im Kern geht es nicht nur um Flüchtlinge. Herausforderungen, die in den ersten nahezu drei Jahrzehnten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur äußerst zögerlich in Angriff genommen wurden, stehen nun im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Die in Deutschland mit der Flüchtlingskrise ausgelösten gesellschaftlichen Diskussionen können zu einem besseren Verständnis und zu stärkerer Empathie für unsere östlichen Nachbarländer führen. Dabei gilt es, sich weitaus stärker als bisher bewusst zu machen, welch besonderen Erfahrungsschatz und einzigartiges Potenzial die eigenen (ost-)deutschen Transformationsgeschichten darstellen. Kein anderes westeuropäisches Land kann auf vergleichbare Weise eine Vermittlerrolle zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern einnehmen. Entsprechend liegt es besonders an Deutschland, sich als rationale Stimme in der durchaus emotionalen Debatte zu positionieren und nach Gemeinsamkeiten mit den östlichen EU-Staaten zu suchen.

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Alexander Beribes, Leo Mausbach und Johannes Jungeblut sind Koordinatoren des Dialogforums Osteuropa-Netzwerk der Stipendiaten und Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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