Amir Cohen, Reuters

Auslandsinformationen

Neue Normalität im Nahen Osten?

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Lina Michelsen

Israel im Spannungsfeld zwischen regionalen Allianzen und globalen Machtverschiebungen

Über Jahre waren die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region Nahost geprägt von ideologischen Interessen, die oft zur Konfrontation führten. Doch in jüngerer Zeit ist Bewegung in dieses Szenario gekommen. Alte Frontstellungen scheinen sich langsam aufzulösen und wirtschaftspolitischer Pragmatismus die Oberhand zu gewinnen. Einer der zentralen Akteure auf dem Weg zu einer möglichen neuen Normalität im Nahen Osten ist Israel.

„Der Nahe Osten wandelt sich, und zwar zum Besseren. Wir pflegen alte Verbindungen und bauen neue Brücken. Wir frischen alte Friedensbemühungen auf und flößen ihnen mit den Abraham-Abkommen neue Energie ein.“ So lautete die Einschätzung von Israels Premierminister Naftali Bennett zum sogenannten Negev-Gipfel Ende März, der den vorläufigen Höhepunkt einer möglicherweise „neuen“ Normalität im Nahen Osten darstellte. Vor dem Hintergrund eines wahrgenommenen US-Rückzugs aus dem Nahen Osten, im Zuge globaler Machtverschiebungen und verstärkten Großmächtewettbewerbs sowie neuer wirtschafts- und sicherheitspolitischer Imperative durch Klimawandel und COVID-19-Pandemie nimmt Israel eine neue Rolle in der Region ein. Gemeinsam mit den Unterzeichnern der Abraham-Abkommen verstärkt Israel die regionale Sicherheitskoordination gegenüber Iran, und auch andere regionale Akteure diversifizieren ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zunehmend. Gleichermaßen scheinen ideologische und wirtschaftliche Erschöpfung nach einer Dekade der konfrontativen Außenpolitik den Weg für mehr Dialogbereitschaft zu ebnen.

 

Die Abraham-Abkommen als Grundlage für eine regionale Sicherheitsarchitektur?

Die Aufnahme von offenen und freundlichen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten auf der Basis der Abraham-Abkommen vom September 2020 ist eine der bestimmenden neuen Dynamiken im Nahen Osten. Nachdem im vergangenen Jahr eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer diplomatischer Austausche zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan stattgefunden hat, setzt sich die Abfolge wechselseitiger hochrangiger Besuche und Gipfeltreffen weiter fort.

Mit dem sogenannten Negev-Gipfel Ende März dieses Jahres, bei dem die Außenminister Bahrains, Ägyptens, Marokkos, der VAE und der USA in Israels Negev-Wüste zusammengekommen sind und dem ein Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich zwischen Premierminister Naftali Bennett und den Amtskollegen aus den VAE und Ägypten vorausgegangen war, wurde nicht nur der vorläufige Höhepunkt der „neuen regionalen Normalität“ und der Gipfeldiplomatie im Nahen Osten, sondern auch ein Meilenstein der jüngeren israelischen Außenpolitik erreicht.

Der Gipfel markierte zudem die bisher stärkste Bekräftigung der Abraham-Abkommen durch die US-Administration unter Präsident Joe Biden und war ein offenkundiger Versuch, den regionalen Verbündeten die amerikanische Unterstützung zu versichern. Auf der Agenda des Gipfels standen die aktuell bestimmenden Themen der Region: das Nuklearabkommen mit Iran, Amerikas Rückzug aus der Region, Energiefragen, Rüstung und Technologie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Obgleich konkrete Beschlüsse ausblieben, ist es allen Beteiligten gelungen, Geschlossenheit gegenüber gemeinsamen Herausforderungen – allen voran die Bedrohung durch Iran – zu demonstrieren. Gleichzeitig konnte insbesondere Israel seine veränderte Rolle in der Region verdeutlichen und seine neue Akzeptanz und Gastgeberrolle bei regionalen Gipfeltreffen unter Beweis stellen.

Anders als noch nach den Friedensabkommen Israels mit Ägypten 1979 und Jordanien 1994 scheinen die Abkommen von 2020 – zumindest mit den VAE – auch zu einem deutlichen Anstieg der people-to-people-Kontakte geführt zu haben, wie insbesondere die große Zahl israelischer Touristen in den VAE zeigt: Innerhalb des ersten Jahres seit der Unterzeichnung haben eine Viertelmillion Israelis die VAE besucht. Anfang April 2022 haben Israel und die VAE zudem ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen – das erste dieser Art mit einem arabischen Land, das als „Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region“ bewertet wird.

Die Abraham-Abkommen, so zeigen die vergangenen Monate, könnten eine Grundlage für eine regionale Sicherheitsarchitektur schaffen. Die zahlreichen Besuche hochrangiger israelischer Politiker sowie Vertreter des Militärs und der Polizei in Bahrain, den VAE und Marokko sowie die kürzlich geschlossenen Sicherheitsabkommen Israels mit Bahrain und Marokko zeugen von einer stärkeren sicherheitspolitischen Abstimmung Israels mit dem sunnitischen Lager. Der Wunsch nach einer neuen Sicherheitsstruktur in der Region als Versicherung gegen Teheran war seitens Israels an erster Stelle geäußert worden. Dieser Wunsch wurde beim Negev-Gipfel vom bahrainischen Außenminister Abdullatif Al Zayani bekräftigt; gar von einer „mini-NATO for the Middle East“ war die Rede. Bisher umfasst die Sicherheitskoordination zwischen Israel und den Unterzeichnern der Abkommen sporadische operative Koordinierung, den Austausch relevanter Informationen über terroristische Bedrohungen und Cybersicherheit sowie gemeinsame Schulungen von Piloten. Dennoch sind Israel und die regionalen Partner von einer institutionalisierten Sicherheitskooperation noch weit entfernt. Wie sensibel die öffentliche Zusammenarbeit mit Israel weiterhin ist, zeigt die jüngste Absage der VAE an Israel, bei der Flugzeremonie anlässlich des israelischen Unabhängigkeitstags am 5. Mai teilzunehmen, als Reaktion auf die gewaltsamen Aktionen israelischer Nationalreligiöser und Sicherheitskräfte vor und in der al-Aqsa-Moschee während des Fastenmonats Ramadan.

Während Ideen für ein gemeinsames Raketenwarn- und -abwehrsystem bislang wenig öffentlich diskutiert wurden, signalisierte Israels Außenminister Lapid während des Negev-Gipfels, dass eine „regionale Architektur“ mit dem Ziel der Abschreckung von (iranischen) Bedrohungen im Entstehen begriffen ist. Darüber hinaus sollen sich Israel und einige Golfstaaten laut Medienberichten über eine gemeinsame Luftabwehr beraten. Diese Entwicklung ist als Folge einer Reihe von Angriffen mit Drohnen und Raketen pro-iranischer Milizen auf Ziele in Saudi-Arabien, Israel und anderen Ländern im Nahen Osten zu werten. Israel sieht in der Kooperation mit den Golfstaaten – und deren geografischer Nähe zu Iran – den Vorteil, Frühwarnmöglichkeiten und seinen Bewegungsradius gegenüber Iran auszubauen. Dass ein mögliches institutionalisiertes regionales „Verteidigungssystem“ die Unterstützung der USA genießen würde, zeigen beispielsweise Äußerungen des scheidenden Kommandanten des US Central Command, der sich im März für eine Integration der Raketenabwehr Israels mit arabischen Partnern in der Region ausgesprochen hatte. Die Entscheidung des US-Militärs, Israel vom europäischen Verantwortungsbereich zum Central Command Naher Osten und Nordafrika zu verlegen, ist eine weitere Folge von Israels fortschreitender Integration in die Region und könnte eine sich vertiefende strategische Koordinierung der beteiligten Staaten miteinander vereinfachen. Bereits im November 2021 kam es in diesem Rahmen zur ersten Militärübung zwischen der US-Marine und Seestreitkräften aus Israel, Bahrain und den VAE, die öffentlich bekannt gemacht wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Art der Militärkooperation im Rahmen des Central Command in den kommenden Jahren weiter ausgedehnt wird und Israels Streitkräfte dadurch stärker in die Region eingebunden werden.

 

Iran als größte regionale Bedrohung für Israel

Nicht zufällig kommt der jüngste Impetus für eine verstärkte Sicherheitskoordination zwischen Israel und regionalen Partnern zum Zeitpunkt der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit Teheran. Die israelische Regierung steht dem Abkommen nach wie vor äußerst kritisch gegenüber und sieht Iran als die „zentrale Herausforderung der israelischen Außen- und Verteidigungspolitik“. Die Bennett-Lapid-Koalition steht jedoch der Biden-Regierung als treibende Kraft hinter der Neuauflage des Abkommens weniger konfrontativ gegenüber als noch die Vorgängerregierung unter Langzeitpremier Benjamin Netanjahu. Obgleich aus israelischen Sicherheitskreisen im vergangenen Jahr vermehrt Kritik am US-Ausstieg aus dem ursprünglichen Abkommen im Jahr 2018 laut wurde, bleibt Israels Kritik am Abkommen bestehen: Eine Rückkehr zum Status quo von 2015 sei nach Jahren der iranischen Anreicherung nicht mehr möglich und mit der wahrscheinlichen Übernahme der sogenannten Auslaufklauseln rücke das Ende einiger Sanktionen im Jahr 2025 gefährlich nahe. Wie auch schon 2015 ist die größte Sorge Israels und anderer regionaler Akteure, dass Irans offensive Aktivitäten in der Region hinsichtlich des Raketenprogramms und der Unterstützung von Terror- und Rebellengruppen im Abkommen keine Beachtung finden. Ein erneutes Abkommen, so die Befürchtung, würde Iran Zugang zu mehr finanziellen Mitteln geben, welche genutzt werden könnten, um die militärischen Kapazitäten von Milizen wie den Huthis und Hisbollah auszubauen. Premierminister Bennett hatte diesbezüglich im Dezember gewarnt, dass Israel von einem „Ring aus Raketen umgeben“ sei.

Israel scheint sich jedoch auf eine unausweichliche Neuauflage des Abkommens und einen gestärkten Iran in der Region vorzubereiten. Im Oktober 2021 wurde diesbezüglich in israelischen Medien berichtet, die Regierung habe ein Budget von 1,5 Milliarden US-Dollar für eine potenzielle militärische Operation gegen Iran bewilligt. Auch das militärische Vorgehen Israels gegen pro-iranische Milizen in Syrien scheint sich auszuweiten. Seit 2013 versucht die israelische Armee zu verhindern, dass Iran seinen Einfluss in Syrien ausbaut und Verbündete mit Drohnen und Raketen versorgt. Zwischen 2017 und 2021 konnten Israel laut Medienberichten bis zu 408 Operationen in Syrien als Teil dieser Bemühungen zugeschrieben werden. Dennoch konnten diese nicht verhindern, dass Iran strategische Kapazitäten in Syrien auf- und ausbaut. Neben militärischen Aktionen ist in letzter Zeit auch die Zahl von Cyberangriffen auf iranische Nukleareinrichtungen und ebenso auf israelische Behörden und Firmen gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass der israelisch-iranische Schattenkrieg auch in diesem Bereich an Intensität zunehmen wird.

 

Aufwertung der Beziehungen mit anderen Partnern in der Region unter Ausschluss des israelisch-palästinensischen Konflikts

Die Beziehungen Israels zu Jordanien und Ägypten waren in den letzten Jahren merklich abgekühlt. Mit der Regierung Bennett-Lapid kündigte sich ein Kurswechsel an und eine Verbesserung der Beziehungen in Form vertrauensbildender Maßnahmen wurde zur außenpolitischen Priorität. Außenminister Yair Lapid erklärte etwa, dass man sich nicht mit einem „kalten Frieden“ zufriedengeben müsse und eine andere Realität der Beziehungen möglich sei. Die neue Regierung misst insbesondere der Sicherheitskooperation mit Jordanien entlang Israels längster Landgrenze sowie Jordaniens Einfluss auf Stabilität im Westjordanland und bezüglich der heiligen Stätten in Jerusalem wieder eine hohe Bedeutung bei. Neben einer Reihe von hochrangigen israelischen Besuchen in Amman kam es im November 2021 zum vielbeachteten „Wasser für Solarstrom“-Abkommen zwischen Israel, Jordanien und den VAE. Im Tausch gegen Solarenergie, die mithilfe von Investitionen der VAE in der jordanischen Wüste gewonnen wird, wird Israel künftig – aus Entsalzungsanlagen gewonnenes – Wasser an das von extremer Wasserknappheit geplagte Jordanien verkaufen.

Im September 2021 fand mit dem Treffen zwischen Bennett und dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi der erste offizielle Besuch eines israelischen Premierministers in Ägypten seit elf Jahren statt. Israel sieht eine verbesserte Beziehung mit Ägypten vor allem als Stabilitätsgarantie bezüglich möglicher Eskalationen in Gaza. Für Sisi bieten gute Beziehungen zu Israel zudem eine Möglichkeit, die zuletzt beeinträchtigten Beziehungen mit den USA zu stärken. Entwicklungen der letzten Monate, wie der von Ägypten ausgerichtete Gipfel in Scharm el-Scheich mit Israel und den VAE sowie Ägyptens Teilnahme am Negev-Gipfel, zeugen auch von einer zunehmenden Integration Ägyptens in die neue regionale Koalition der Abraham-Abkommen. Auch die Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und Israels Gasexporte nach Ägypten haben zu einer Diversifizierung der ägyptisch-israelischen Kooperationsfelder geführt. Kurzfristig könnte sich diese Zusammenarbeit, insbesondere in Form von steigender ägyptischer Nachfrage nach israelischen Gasexporten aufgrund der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise, noch verstärken.

In der Türkei scheint sich – gedrängt von einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise dort und wachsendem innenpolitischen Druck auf Staatpräsident Recep Tayyip Erdoğan – nach Jahren der konfrontativen Außenpolitik und regionalen Isolation eine politische Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel anzubahnen. Die israelisch-türkischen Beziehungen befanden sich in den letzten Jahren in einer schweren Krise, insbesondere aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts und der türkischen Nähe zur Hamas. Erdoğans konfrontative Praktiken im östlichen Mittelmeer und die fehlende Berücksichtigung der Türkei bei der Gründung des EastMed Gasforums trugen darüber hinaus zur weiteren regionalen Isolation der Türkei bei. Nach der jüngsten Absage der USA zu einer Unterwasserpipeline von Israel und Ägypten nach Europa erhofft sich die Türkei, nunmehr zu einem regionalen Umschlagplatz für den Transport von Erdgas zu werden und beide Staaten von einem Transport ihrer Exporte nach Europa durch die Türkei überzeugen zu können. Die vergangenen Monate brachten daher eine Reihe diplomatischer Gesten in Richtung Jerusalem und zunehmenden bilateralen Austausch hervor. Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog bei seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan Anfang März bildete den bisherigen Höhepunkt der Annäherungen und wurde von Erdoğan als „Wendepunkt“ in den Beziehungen bezeichnet. Israel begegnet der neuen türkischen Dialogbereitschaft noch verhalten, Herzog sprach beispielsweise vom „Versuch“ eines Neustarts. Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Israel Ende Mai könnte ein weiterer wichtiger Indikator für die Fortsetzung der israelisch-türkischen Annäherung sein.

Ähnlich wie den Beziehungen zur Türkei kommt auch Israels Verhältnis zu Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu. Die Normalisierung der israelisch-saudischen Beziehungen – wenn nicht im Rahmen formalisierter Abkommen, dann zumindest als pragmatische Kooperation – wäre ein weiterer Meilenstein der verbesserten Beziehungen mit der arabischen Welt. Während das Königreich weiterhin offizielle Kontakte mit Israel vermeidet, ist anzunehmen, dass etwa die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain nicht ohne die Zustimmung Riads stattfinden dürfte. Weitere Anzeichen für eine Annäherung sind eine gemeinsame Marineübung zwischen Israel, Saudi-Arabien und Oman im Februar 2022 und ein Interview vom März 2022, in dem der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman Israel nicht als Gegner, sondern als potenziellen Partner bezeichnete. Israelische Kommentatoren zeigten sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass es in nicht allzu ferner Zukunft ebenso zu einer Normalisierung der Beziehungen kommen könnte.

Die zunehmende regionale Integration Israels geht allerdings auch mit der Verdrängung des israelisch-palästinensischen Konflikts von der regionalen Bühne und einer Abkehr von der lange geltenden Land for Peace-Forderung der Arabischen Friedensinitiative von 2002 einher. Die Abraham-Abkommen zeigen, dass eine wachsende Zahl arabischer Länder eine Anerkennung Israels nicht mehr notwendigerweise an eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt knüpft. Dass die fortschreitende Normalisierung jedoch kein Substitut für einen nachhaltigen Friedensprozess sein kann, zeigen nicht zuletzt die Gaza-Eskalation vom Mai 2021, die zunehmende Gewalt zwischen arabischen und jüdischen Israelis, die jüngsten Terrorattacken in Israel und die Ausschreitungen am Tempelberg sowie die wachsende internationale Kritik an Israels Vorgehen in den Palästinensischen Gebieten.

 

Veränderte globale Rahmenbedingungen und Israels Balanceakt zwischen Großmächten und externen Akteuren

Die zunehmende Verlagerung des außen- und sicherheitspolitischen Fokus der USA auf den Indopazifik und den Systemwettbewerb mit China bewirkt auch, dass regionale Akteure ihre außenpolitischen Beziehungen zunehmend diversifizieren und neue unabhängige Kommunikationskanäle schaffen. Schon die Unterzeichnung der Abraham-Abkommen ist als Ausdruck dessen zu verstehen. Der Abzug der USA aus Afghanistan im Sommer 2021 gilt ebenfalls als Indikator für den Unwillen der Biden-Regierung, weitere Ressourcen in Konflikte in der Region zu investieren. Gute oder verbesserte Beziehungen mit Israel werden in diesem Zusammenhang von vielen arabischen Staaten auch als ein Weg gesehen, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.

Hinzu kommt ein „kollektives Gefühl der Erschöpfung nach dem Scheitern der Konfrontationspolitik des letzten Jahrzehnts“. Der enorme wirtschaftliche Druck in Folge der COVID-19-Pandemie und eine gestiegene Wahrnehmung des Klimawandels als regionales Sicherheitsrisiko tragen ebenso zum gestiegenen Bedürfnis nach regionaler Kooperation bei. Viele Akteure können sich eine konfrontative Außenpolitik zurzeit schlicht nicht leisten und sind zunehmend auf Kooperationen angewiesen – ein Trend, von dem auch Israel profitiert.

Im Zuge globaler Machtverschiebungen macht sich auch die veränderte Präsenz externer Akteure im Nahen Osten bemerkbar. Insbesondere Russland und China haben in den letzten Jahren in der Region Fuß gefasst. Während China seinen Einfluss in der Region hauptsächlich durch Infrastruktur und Handel ausbaut, konnte Russland seit 2015 auch von der Zurückhaltung der USA in Syrien profitieren und sich als neuer militärischer Akteur in der Region etablieren sowie enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit langjährigen US-Partnern wie Ägypten, Saudi-Arabien oder der Türkei aufbauen. Die russische Invasion in der Ukraine akzentuiert nun sich verändernde Allianzen und macht deutlich, dass die Region nach den Jahren amerikanischer Monopolstellung ein Wiederaufleben des Großmächtewettbewerbs erfährt. So sieht sich auch Israel immer stärker im Konflikt zwischen einem Bekenntnis zur Special Relationship mit den USA einerseits und sicherheitspolitischen Interessen vis-à-vis Russland sowie wirtschaftlichen Interessen gegenüber China andererseits.

China ist in den letzten Jahren zum drittgrößten Handelspartner Israels aufgestiegen und investiert im Zuge der Belt and Road Initiative zunehmend in israelische Infrastruktur. Die wichtigen israelischen Häfen in Haifa und Aschdod werden beispielsweise von chinesischen Firmen betrieben oder ausgebaut. Die USA hingegen mahnen Zurückhaltung bei den Beziehungen zu China an. Es wird befürchtet, dass China Zugang zu kritischer Infrastruktur und Technologien erhält und den Export von Technologien wie 5G zu Spionagezwecken nutzen könnte. Falls Israel nach dem Regierungswechsel 2020 in Washington auf mehr Freiheiten bei Kooperationen mit chinesischen Firmen gehofft hatte, so hat es inzwischen feststellen müssen, dass die Biden-Regierung keinesfalls von dem konfrontativen Kurs vis-à-vis China abgerückt ist. Medienberichten zufolge wurde Premierminister Bennett bei einem Treffen mit CIA-Direktor William J. Burns im August 2021 geraten, die chinesische Beteiligung an Infrastrukturprojekten zu begrenzen. Ende Januar 2022 verlor ein Konsortium, das auch zwei chinesische Firmen umfasste, den Zuschlag für den Bau einer Tramlinie in Tel Aviv – nicht das erste Mal, dass chinesische Investitions- oder Kaufangebote abgelehnt wurden. Gleichzeitig wurde allerdings ein neues Drei-Jahresabkommen zur Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterschrieben. Im Bereich Forschung und Technologie arbeiten beide Seiten eng zusammen.

Bisher versucht Israel sich an einem Balanceakt, um einerseits wichtige chinesische Investitionen und andererseits die USA als Verbündeten nicht zu verprellen – öffentlich übt die Regierung Zurückhaltung, während sich die israelisch-chinesischen Beziehungen stetig weiterentwickeln. Ein Resultat der wachsenden Präsenz Chinas in der Region sind auch Bemühungen der USA, neue strategische Allianzen auszubauen. Die im November 2021 ins Leben gerufene New Quad, ein Wirtschafts- und Dialogforum, bestehend aus den USA, Indien, den VAE und Israel, kann als Teil dieser Strategie verstanden werden.

Die russische Invasion in der Ukraine hat auch die sich verändernden Dynamiken im Nahen Osten stärker zum Vorschein gebracht. Von Israel wird Russland insbesondere als neuer Nachbar im Norden wahrgenommen, auf dessen stillschweigendes Einverständnis Israel bei Angriffen auf pro-iranische Stellungen in Syrien angewiesen ist. Viele traditionelle US-Partner in der Region haben es bisher vermieden, zu Russlands Aggression offen Stellung zu beziehen. Auch Israel versucht sich an einem diplomatischen Drahtseilakt zwischen einem Bekenntnis zu liberalen Werten und dem Bündnis mit den USA einerseits und Bemühungen, die sensiblen Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, andererseits. Seit Kriegsbeginn äußerten sich Premierminister Bennett und Außenminister Lapid zwar unterschiedlich, aber wohl abgestimmt zu Russlands Vorgehen. Bennett hat es bislang vermieden, Russland direkt zu verurteilen und sich vermehrt auf (wenig erfolgversprechende) Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine konzentriert. Während Außenminister Lapid anfänglich betonte, dass Israel nunmehr eine sicherheitspolitisch sensible Grenze mit Russland teile („baltische Situation Israels“) und äußerst vorsichtig agieren müsse, fand er zuletzt entschieden deutlichere Worte, kritisierte Russlands Verstöße gegen die internationale Ordnung und verurteilte die Morde an der ukrainischen Zivilbevölkerung in Butscha als Kriegsverbrechen.

Obgleich Israel bislang einige hundert Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die Ukraine entsandt hat, wurde die Lieferung von defensiven Militärgütern lange abgelehnt. Auch Israels Ablehnung, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats mit den USA zu co-sponsern, um wenige Tage später einer Erklärung der UN-Generalversammlung, welche das Vorgehen Russlands verurteilte, zuzustimmen, zeugt von Israels Drahtseilakt zwischen Russland und den USA. Die israelische Strategie, nicht in die „Schusslinie“ zwischen Russland und dem Westen zu geraten, wird mit dem andauernden Krieg in der Ukraine jedoch auf eine harte Belastungsprobe gestellt.

 

Fazit und Ausblick

Israels neue Rolle im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen – die gesamte Region befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Wandels. Trotz bestehender Konflikte und schwelender militärischer Konfrontationen scheinen die Trennlinien zwischen den traditionellen Rivalen des letzten Jahrzehnts weniger scharf. Dies zeigen auch die Sondierungsgespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie eine zunehmende Dialogbereitschaft zwischen Iran und den VAE, die langsame (öffentliche) Reintegration des Assad-Regimes in die arabische Welt, die Beendigung der diplomatischen und wirtschaftlichen Blockade Katars durch die Staaten des Golf-Kooperationsrats sowie die jüngste Annäherung zwischen der Türkei auf der einen und Ägypten, den VAE und Saudi-Arabien auf der anderen Seite. Waren außenpolitische Prioritäten regionaler Akteure im letzten Jahrzehnt oft von ideologischen Interessen geprägt, zeigen die Annäherungsbestrebungen, dass (wirtschafts-)politischer Pragmatismus nunmehr an der Tagesordnung ist.

Die gestiegene Dialogbereitschaft ist in erster Linie internationalen und regionalen Entwicklungen geschuldet, welche Deeskalation gegenüber einer konfrontativen Politik begünstigen. Alte Paradigmen, wie etwa „Öl für Sicherheit“ – jahrzehntelanger Stützpfeiler amerikanischer Politik im Nahen Osten – und prägende regionale Dynamiken, getragen von ideologisch motivierter Außenpolitik, scheinen abgelöst. Stattdessen diversifizieren die Akteure der Region ihre außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zunehmend und zeigen, dass sie sich von Sicherheitsgarantien und etwaigem „Agenda Setting“ externer Akteure emanzipieren wollen und auch können. Gerade Israel sieht sich dabei im Zentrum einer sich (womöglich) im Entstehen begriffenen regionalen Sicherheitsordnung. In Gestaltung der neuen Beziehungen mit den arabischen Ländern könnte es damit das Selbstverständnis der ganzen Region prägen.

Während die Abraham-Abkommen ohne europäische Vermittlung zustande gekommen sind und die EU auch in der Gaza-Eskalation vor einem Jahr keine vermittelnde Rolle einnehmen konnte, bietet der Wandel der israelischen Außenpolitik und der Ausbau neuer regionaler Allianzen auch Chancen für ein verstärktes europäisches Engagement. Unter Außenminister Lapid hat sich die israelische Außenpolitik gegenüber der EU im Narrativ gewandelt. Jüngst hat sich auch eine Knessetabgeordnete für eine verstärkte europäische Beteiligung an der Weiterentwicklung der Abraham-Abkommen ausgesprochen. Solche Dialogangebote sollten von europäischer Seite unbedingt angenommen werden. Nicht nur Israel ist ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa, die gesamte Region ist, als Europas südliche Nachbarschaft, von enormer geostrategischer Bedeutung für die EU. Eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie Unterstützung für eine nachhaltige Transformation und Stabilität in der Region bieten sich daher an. Der von der EU jüngst verabschiedete Strategische Kompass und der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „strategische Dialog“ mit Israel, den es im Einzelnen noch themenspezifisch auszuarbeiten gilt, könnten wichtige Instrumente dafür sein.

Obgleich die zunehmende israelische Integration in die Region und der Trend zum multilateralen Dialog friedensfördernde Entwicklungen sind, ist die Entstehung einer regionalen Sicherheitsarchitektur nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer nachhaltigen Befriedung der Region. Die Kooperationen in Folge der Abraham-Abkommen bauen auf teilweise langjährigen, verdeckten Sicherheitskooperationen auf und sind in erster Linie als eine Absicherungsstrategie gegen Iran zu verstehen. Die Auseinandersetzung mit Teheran und die damit verbundenen Stellvertreterkonflikte haben das Potenzial, die Region auch weiterhin zu destabilisieren. Darüber hinaus findet eine weitere Verdrängung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus dem regionalen Bewusstsein statt. Die Abraham-Abkommen bieten für die EU und Deutschland dennoch eine Chance, im Rahmen von Dialogplattformen die Normalisierungsbemühungen in der Region zu begleiten und aktiv mitzugestalten, etwa um den israelisch-palästinensischen Dialog verstärkt zu fördern. Insbesondere Deutschland könnte hier die Rolle des „ehrlichen Maklers“ einnehmen.

Aktuell steht Israel jedoch vor dringenden innenpolitischen Herausforderungen. Die Acht-Parteienkoalition ist seit dem Verlust der ohnehin knappen Mehrheit im Parlament mehr denn je von Instabilität geprägt und hängt zurzeit an einem seidenen Faden. Im Juni letzten Jahres war die Koalition aus Parteien unterschiedlichster politischer Couleur (inklusive einer arabischen Partei) mit denkbar knapper Mehrheit an die Macht gekommen. Ideologische Befindlichkeiten blieben dabei auf der Strecke und es war nur eine Frage der Zeit, wann einzelne Gruppierungen oder einzelne Abgeordnete ausbrechen würden. Die politische Doppelspitze Bennett/Lapid setzt alles daran, die Einheit der Koalition aufrecht zu erhalten – hier geht es nicht nur um das politische Überleben der einzelnen Koalitionspartner, sondern vielmehr darum, die in der aktuellen Situation so notwendige innenpolitische Stabilität zu erhalten, die eng mit der außenpolitischen Handlungsfähigkeit verbunden ist.


Das Manuskript wurde am 22. Mai 2022 abgeschlossen.

 


 

Dr. Beatrice Gorawantschy ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel


 

Lina Michelsen ist Projektmanagerin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel


 

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