Carlo Allegri, Reuters

Auslandsinformationen

Nigerias aussichtsloser Kampf gegen Korruption

von Vladimir Kreck
Nigeria könnte eines der reichsten Länder in Afrika südlich der Sahara sein. Denn das Land verfügt über eine Öl- und Gasindustrie, die jedes Jahr Milliarden von US-Dollar in die Staatskassen spült. Dennoch steht das Land vor immensen Herausforderungen. Extreme Armut, eine schwächelnde Wirtschaft, eine marode Infrastruktur, Terrorismus und organisierte Kriminalität prägen das alltägliche Leben der Bevölkerung. Schuld am gegenwärtigen Zustand ist zu großen Teilen die Korruption, die seit Jahrzehnten dem Land die Mittel entzieht, die es für seine Entwicklung benötigt.

Immense Herausforderungen in Nigeria

Mit knapp 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria heute das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria zählt darüber hinaus zu den größten Erdölexporteuren der Welt und ist seit einigen Jahren die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Dennoch steht das Land vor immensen Herausforderungen. Heute leben in Nigeria etwa 87 Millionen Menschen von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag. Somit ist Nigeria weltweit das Land, in dem die meisten Menschen in extremer Armut leben. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Wirtschaft des Landes nur langsam von einer schweren Krise erholt, die im Jahre 2014 begann und ihren Tiefpunkt 2016 erreichte. Die Arbeitslosenzahl stieg seit Beginn der Wirtschaftskrise jährlich an und erreichte mit 23,2 Prozent ihren vorläufigen Höchstwert im dritten Quartal des Jahres 2018. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus größer sein. Außerdem liegt die Geburtenrate des Landes bei etwa 5,2 Kindern pro Frau, und das rasante Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte wird sich in Zukunft fortsetzen. Eigentlich bräuchte das Land ein zweistelliges Wirtschaftswachstum, um seinen Einwohnern eine Perspektive zu bieten und sich zu entwickeln.

Weitere Kennzahlen, die ein Licht auf die schwierige Lage in Nigeria werfen, sind zum Beispiel die etwa 60 Prozent der Bevölkerung, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind, die 13,5 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen, oder auch der Umstand, dass die Weltgesundheitsorganisation nach letzten Schätzungen im Jahre 2015 davon ausgeht, dass jährlich etwa 58.000 Frauen bei der Geburt sterben. Die Stromversorgung und das Bildungssystem sind genauso unterentwickelt wie das Gesundheitssystem. Die Straßen sind zudem marode und dringend sanierungsbedürftig.

Hinzu kommt, dass sich in der letzten Dekade die Sicherheitslage im gesamten Land deutlich verschlechtert hat. Die islamistische Terrormiliz Boko Haram und inzwischen auch die Splitterfraktion Islamic State West Africa Province destabilisieren den Nordosten seit nunmehr zehn Jahren. In Zentralnigeria eskaliert ein um Landnutzung geführter tödlicher Konflikt zwischen ethnisch gemischten, aber überwiegend christlichen Bauern und muslimischen Fulani-Hirten. Organisiertes Banditentum im Nordwesten und im ölreichen Süden sowie tägliche Entführungen und Raub im ganzen Land tragen zur Verschärfung der Sicherheitslage bei. Die Konflikte fordern jedes Jahr Tausende Tote und haben über zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Schuld am gegenwärtigen Zustand Nigerias ist zu großen Teilen ein Ausmaß an Korruption, das dem Land seit Jahrzehnten wichtiges Entwicklungskapital entzieht. Die Korruption durchzieht die gesamte Gesellschaft, wird von führenden Eliten systematisch betrieben und kennt viele Gesichter: Veruntreuung von Staatsgeldern, Klientelismus und Nepotismus, Betrug, Bestechung und als Folge Geldwäsche im großen Stil im In- und Ausland. Hohe politische Amtsträger, Beamte, Sicherheitskräfte, Unternehmer und selbst die Ärmsten des Landes, also alle Schichten, beteiligen sich an korrupten Praktiken. Es darf daher nicht verwundern, dass Nigeria seit Langem im „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International im unteren Viertel rangiert. Im Jahr 2018 belegte das Land gemeinsam mit Staaten wie den Komoren, Kenia und Mauretanien Rang 144 von 180.

Verlässliche Daten zum Schaden, den korrupte Praktiken in Nigeria anrichten, existieren nicht. Experten schätzen jedoch, dass seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1960 bis zum Ende der Militärdiktatur Sani Abachas im Jahre 1999 über 400 Milliarden US-Dollar an Staatsgeldern illegal entwendet worden sind und dass in den Jahren 2005 bis 2014 weitere 182 Milliarden US-Dollar das Land illegal verlassen haben sollen. Bei einem Treffen des African Union High Level Panel on Illicit Financial Flows in Abuja im Oktober 2018 erklärte der ehemalige Präsident Südafrikas und Vorsitzender des Panels, Thabo Mbeki, dass sich der illegale Geldabfluss aus Afrika von 50 Milliarden US-Dollar im Jahre 2015 auf 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht habe und dass der Anteil nigerianischer Gelder mit Abstand der höchste sei.

Das Ausmaß der Korruption in Nigeria ist weitreichend und durchzieht die gesamte Gesellschaft.

An systematischem Betrug, Bestechung und dem illegalen Abfluss von Geldern ins Ausland sind auch multinationale Unternehmen, vor allem die Öl- und Gasindustrie sowie Banken und Finanzdienstleister, schuld. Ein Fall, der seit Jahren die Gerichte in Europa beschäftigt und deshalb immer wieder international für Aufsehen sorgt, gibt einen Einblick in die Größenordnung, die korrupte Machenschaften und Netzwerke erreichen können. In Mailand, London und bald wohl auch in den Niederlanden müssen sich Royal Dutch Shell ­PLC gemeinsam mit dem italienischen Unternehmen Eni S.p.A. wegen korrupter Vergehen in Nigeria vor Gericht verantworten. Mit Wissen führender Manager sollen beide Unternehmen im Jahre 2011 Bestechungsgelder in Höhe von etwa einer Milliarde US-Dollar gezahlt haben, um eine ertragreiche Offshore-Ölförderlizenz für den Golf von Guinea zu erwerben. Dabei, so der Vorwurf der nigerianischen Regierung in den Anklageschriften, sollen nicht nur handelnde Personen auf nigerianischer Seite bis hin zum damaligen Präsidenten Goodluck Jonathan von den Zahlungen direkt oder indirekt profitiert haben, sondern auch leitende Manager der beiden Großkonzerne. Die US-Großbank ­JPMorgan soll an der illegalen Transaktion der Bestechungsgelder maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Hoffnungsträger Buhari

Mit der Wahl von Muhammadu Buhari zum Präsidenten im Jahre 2015 verbanden große Teile der Bevölkerung die Hoffnung auf einen Wendepunkt im Kampf gegen die endemische Korruption im Land. Buhari, ein ehemaliger General und Muslim aus dem Norden, der nach einem Militärputsch die Regierungsgeschäfte bereits von 1983 bis 1985 führte, wurde im Vorfeld der Wahlen von den Medien als „integer“ gefeiert. Er versprach in seinem Wahlkampf nicht nur, Boko Haram in kurzer Zeit zu besiegen und die Wirtschaftskonjunktur schnell anzukurbeln, sondern auch entschlossen gegen die Korruption im Land vorzugehen.

Die Wahl Buharis war insofern historisch, als zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes ein Oppositionspolitiker auf demokratische Weise einen Machtwechsel herbeiführen konnte. Der deutsche Nigeriaexperte Heinrich Bergstresser merkt jedoch zu Recht an, dass sich die große Mehrheit der Wähler nicht für den ehemaligen Juntachef, sondern gegen Präsident Jonathan und die People’s Democratic Party (­PDP) an der Wahlurne ausgesprochen hatte. Die ­PDP hatte das Land seit seiner Re-Demokratisierung im Jahre 1999 ununterbrochen bis dato regiert und es letztlich in der fünfjährigen Ära Jonathans an den Rand des Ruins geführt.

Als Jonathan die Regierungsgeschäfte abgab, kontrollierten die Terroristen von Boko Haram weite Teile des Nordostens, die Wirtschaft befand sich auf dem Weg in eine tiefe Rezession und die Korruption hatte ein ungekanntes Ausmaß erreicht. Jonathans Wiederwahl scheiterte unter anderem auch deshalb entscheidend an einem Korruptionsskandal, der wegen seiner Größenordnung viel Aufsehen erregte. Etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl warf der damalige Chef der Zentralbank, Lamido Sanusi, den Verantwortlichen der Nigerian National Petroleum Corporation (­NNPC), also der staatlichen Erdölgesellschaft, öffentlich vor, dass sie den Staat in den Jahren 2012 und 2013 um etwa 20 Milliarden US-Dollar betrogen hätten. Sanusi wurde daraufhin von Jonathan seines Postens enthoben, doch die vorgebrachten Indizien wogen sichtlich schwer.

Erst im Jahre 2015, also nach der Wahl Buharis, wurde die unter Jonathan verantwortliche Ölministerin und ehemalige Präsidentin der ­OPEC, Diezan Alison-Madueke, wegen Betrugs in London verhaftet. Im Jahr 2017 ordnete ein nigerianisches Gericht die Beschlagnahmung von 21 Millionen US-Dollar von ihren Konten und 56 ihrer Häuser mit einem Gesamtwert von neun Millionen US-Dollar an. Bereits vorher hatte die nigerianische Economic and Financial Crimes Commission (­EFCC), die nationale Anti-­Korruptionsbehörde, erfolgreich Grundstücke und Immobilien der ehemaligen Ministerin im Wert von 44 Millionen US-Dollar beschlagnahmt, die sie mit veruntreutem Geld erworben haben soll. Sanusi wiederum – heute bekleidet er die Position des Emirs von Kano – sieht sich inzwischen selbst mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Zweifel an Buharis Anti-Korruptionskampagne

Buharis Administration und speziell die ­EFCC haben sich bemüht, viele Politiker und einflussreiche Eliten des Landes der Korruption zu überführen. Der Fall Alison-Madueke ist allerdings eine von wenigen Erfolgsgeschichten im Kampf gegen Korruption. Viele, gegen die ermittelt wurde, gehörten zudem zum Regierungszirkel von Ex-Präsident Jonathan oder waren Mitglied der PDP. Buhari musste sich deshalb des Vorwurfs erwehren, seine Anti-Korruptionskampagne sei nur ein Feldzug gegen die Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei.

Dieser Eindruck verstärkte sich weiter im Vorfeld der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Februar 2019 stattfanden. Buhari trat erneut für seine Partei, den All Progressives Congress (­APC), als Präsidentschaftskandidat an und konnte sich in den Wahlen gegen seinen schärfsten Konkurrenten Atiku Abubakar, einen ehemaligen Vizepräsidenten des Landes und Kandidat der ­PDP, durchsetzen. Im Vorfeld der Wahlen herrschte ein reger Betrieb an Parteiübertritten von der ­APC zur ­PDP und umgekehrt. Diese sind darauf zurückführen, dass sich die beiden großen Parteien Nigerias ideologisch kaum voneinander abgrenzen und deshalb als „Plattformen“ für Politikkarrieren austauschbar sind. Die Übertritte waren deshalb auch weniger ideologisch motiviert, sondern überwiegend eine Folge persönlicher Differenzen innerhalb der Parteien und oft mit der Hoffnung verbunden, bei politischen Ämtern in der nächsten Legislaturperiode bedacht zu werden. Der Vorsitzende der ­APC, Adams Oshiomhole, ein ehemaliger Gouverneur des Staates Edo, der sich bereits selbst schwerwiegender Korruptionsvorwürfe erwehren musste, wollte aus der Ideologie­losigkeit Kapital für seine Partei schlagen, indem er wechsel­willigen ­PDP-Mitgliedern zwar indirekt, aber doch öffentlich und sehr offensichtlich Straffreiheit für illegale Vergehen anbot.

Auch im Kabinett Buharis finden sich Politiker, die der Korruption verdächtigt wurden und werden.

Ein weiteres Indiz, dass die Entschlossenheit des Buhari-Regimes, Korruption konsequent zu bekämpfen, in Frage stellt, ist die Zusammenstellung des neuen Kabinetts. Unter den erst kürzlich ernannten Ministern befinden sich mindesten drei, die unter dem Verdacht stehen oder standen, sich korrupter Vergehen schuldig gemacht zu haben. Unter ihnen ist zum Beispiel Godswill Akpabio, der zum Minister für Angelegenheiten des ölreichen Nigerdeltas ernannt wurde. Er regierte als Gouverneur für die ­PDP den Staat Akwa Ibom im Nigerdelta von 2007 bis 2015 und führte für die ­PDP in der letzten Legislaturperiode als Senator die Minderheitsparteien im Senat an. Im August 2018 verließ er die ­PDP und schloss sich öffentlichkeitswirksam der ­APC an. Auf Presseanfragen zu laufenden Korruptions­ermittlungen gegen ihn und seine Ehefrau wollte sich die ­EFCC kurz vor Bekanntgabe seiner Nominierung nicht mehr äußern.

Korruption in Nigeria – Ein historischer Entwicklungspfad

Korruption ist gewiss kein neues Phänomen der letzten zehn Jahre in Nigeria, sondern schon sehr lange ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der US-amerikanische Anthropologe Daniel Jordan Smith argumentiert sogar, dass Korruption in Nigeria kulturell gebilligt sei, wenn im Sinne einer Transferleistung Familien­mitglieder, der Stamm oder die ethnischen Angehörigen von illegalen Vorteilnahmen Einzelner profitieren. Die Wurzeln der kulturellen Akzeptanz für korrupte Praktiken führen viele Experten wie Smith auf die vorkoloniale Zeit des Landes zurück. Sie verweisen auf den alten Brauch, herrschenden Eliten Geschenke zu machen, die oft mit der Erwartung auf eine Gegenleistung oder Gunst verbunden waren. Diese Transaktionsbeziehung beschreibt Smith als ein Patronats-Klientel-Verhältnis, das bis heute für die Politik und Wirtschaft des Landes prägend ist und sich entlang familiärer, ethnischer und religiöser Grenzen bewegt.

Erste Ansätze einer extremen Korruption haben sich allerdings unter den ersten Militärdiktatoren entwickelt, die das Land nach der Unabhängigkeit regierten. Diese neue Form der Korruption bezeichnete der US-amerikanische Politikwissenschaftler Richard Joseph in den späten 1980er Jahren als Prebendalism. Der Begriff steht in Anlehnung an die mittelalterliche Präbende der katholischen Kirche in Europa für eine weitverbreitete Selbstbedienungsmentalität und meint das Verhalten führender Politiker und Beamten, die es als ihr Recht ansehen, Staatseinnahmen, die sie verantworten, für sich selbst und für Personen und Gruppen zu veruntreuen, die ihnen nahestehen. Dieses Verhalten wurde vor allem durch eine unvollendete Modernisierung des Staates unter britischer Hegemonie befördert. Diese hatte die Entstehung schwacher Institutionen und unzureichender Kontrollmechanismen zur Folge.

Ihre extreme und zügellose Form nahm Korruption in Nigeria jedoch erst mit den beiden fast nahtlos aufeinanderfolgenden Militärregimen von General Ibrahim Babangida und General Sani Abacha in den Jahren von 1985 bis 1998 an. Diese Periode in der Geschichte Nigerias war besonders von Klientelismus, Nepotismus und skrupelloser Selbstbereicherung auf Kosten des Staates und seiner Menschen geprägt. Babangida begnadigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe von Korruptionssündern, die von der ersten Buhari-Regierung in den Jahren zuvor überführt worden waren. Unter Abacha setzte sich außerdem die von Babangida begonnene Deregulierung des Ölgeschäfts, der Telekommunikation und der Medienbranche fort. Lizenzen, die es erlaubten, an den Geschäften staatsnaher sowie -ferner Unternehmen mitzuverdienen, wurden unter loyalen Gefolgsleuten verteilt. Abacha selbst, der seine Macht von 1993 bis zu seinem Tod im Jahre 1998 auf ein Gewaltregime stützte und einen luxuriösen Lebensstil pflegte, bediente sich hemmungslos an den staatseigenen Gütern und Geldern. Es wird geschätzt, dass er und sein engster Kreis in nur fünf Jahren zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar illegal außer Landes geschafft haben sollen.

Politik als demokratisch-legitimiertes Businessmodell

Nach einer fast 20-jährigen Periode der Diktatur wurde Nigeria im Jahre 1999 re-demokratisiert. Die erste Präsidentschafts- und Parlamentswahl konnte Olusegun Obasanjo, auch ein ehemaliger General, der das Land bereits in den 1970er Jahren als Juntachef regierte und unter Abacha im Gefängnis saß, für sich und die damals neu gegründete ­PDP entscheiden. Zum Vizepräsident wurde Atiku Abubakar ernannt, ein ehemaliger hoher nigerianischer Zollbeamter, der mit Geschäften im Logistik- und Ölsektor reich geworden war und im Jahre 2019 Buharis Gegenkandidat wurde.

Politische Ämter sind finanziell reizvoll, weil sie Möglichkeiten der Selbstbereicherung bieten.

Unter Obasanjo und Abubakar wurden viele Praktiken sowie der Klientelismus und die Vetternwirtschaft der Vorjahre fortgesetzt. Diese Praktiken, alte Seilschaften und vor allem das gegenseitige Zuspielen einflussreicher Positionen und geldwerter Vorteile kam nun allerdings im Deckmantel demokratischer Legitimation daher. Der politisch-demokratische Betrieb wurde in ein Businessmodell transformiert. Dieses Modell gibt heute nicht nur Angehörigen der Streit- und Sicherheitskräfte, ernannten Amts­trägern und hohen Beamten, sondern nun auch gewählten Volksvertretern die Möglichkeit, sich an den Staatskassen zu bereichern, die eigentlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten. Die hohen Gehälter und Zuschüsse, die Abgeordnete erhalten – sie sollen zu den höchsten der Welt zählen –, stellen kein moralisches Hindernis dar.

Eine Folge der monetären Anreize parlamentarischer Arbeit in Nigeria ist unter anderem die bewusst herbeigeführte hohe Fluktuation von Abgeordneten. Etwa 60 bis 70 Prozent der Mandatsträger auf nationaler Ebene und bis zu 90 Prozent auf Landesebene treten bei Neuwahlen nicht mehr an. Anstelle der alten Abgeordneten nominieren einflussreiche Persönlichkeiten in den Parteien neue Kandidaten ohne Parlamentserfahrung. Diese Praxis garantiert eine Rotation von Machtpositionen und Zugängen zu staatlichen Geldern von einer Person, und damit oft von einer sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppe, zur nächsten. Dieses Prinzip, das Nigerianer Zoning nennen, soll den Anspruch bedienen, dass im multiethnischen und multireligiösen Nigeria diejenigen zum Zuge kommen müssen, die noch nicht an der Reihe waren. Es wird jedoch auch dazu benutzt, Gefälligkeiten zu begleichen und Loyalitäten zu erkaufen. Des Weiteren ist anzunehmen, dass die hohe Fluktuation von Abgeordneten im Eigeninteresse der herrschenden Elite ist. Denn der Austausch großer Teile der Abgeordneten stellt sicher, dass mit dem Ende einer Legislaturperiode Erfahrung und Wissen verloren gehen sowie die Kontinuität parlamentarischer Arbeit unterbrochen wird. Die mit unerfahrenen Abgeordneten neu zusammengesetzten Parlamente brauchen in der Regel viel Zeit, bis sie wieder arbeitsfähig werden. Damit werden die Parlamente und ihre Kontrollfunktion entscheidend geschwächt.

Die monetären Anreize politischer Mandate erklären auch, weshalb der Wahlkampf in Nigeria so unerbittlich geführt wird. Die Wahlen seit der Re-Demokratisierung des Landes im Jahre 1999 waren außerdem stets von Gewalt und extremen Formen des Wahlbetrugs überschattet. Das entscheidende Prinzip heißt hier: The winner takes it all. Gefolgsleute und ethnische Angehörige sind deshalb bereit, Vieles zu riskieren, darunter auch oft Illegales, um den Wahlerfolg eines Einzelnen zu garantieren. Für ihre Bemühungen erwarten sie freilich eine Gegenleistung in Form einer erweiterten Beteiligung an den legalen und womöglich illegalen Einkünften des gewählten Mandatsträgers.

Korruption gefährdet die nationale Sicherheit

Unter Obasanjo und Abubakar entwickelten sich darüber hinaus die Security Votes zu einem zentralen Instrument des Machterhalts. Hierbei handelt es sich um staatliche Auszahlungen an politische Entscheidungsträger, mit denen sie eigentlich Maßnahmen gegen unerwartete Sicherheitsbedrohungen ergreifen sollen. Der US-amerikanische Nigeriaexperte Matthew Page schätzt in einer Studie für Transparency International, dass jährlich insgesamt 670 Millionen US-Dollar als Security Votes ausgezahlt werden. Der Studie zufolge sei dieser Betrag das Neun­fache dessen, was die ­USA seit 2012 als Unterstützung für den Sicherheitssektor in Nigeria gezahlt haben soll (etwa 68,6 Millionen US-Dollar), und das Zwölffache der Beihilfen Großbritanniens im Kampf gegen Boko Haram (etwa 53,5 Millionen US-Dollar). Der Betrag soll etwa 70 Prozent des kumulierten Etats der chronisch unterfinanzierten nigerianischen Polizei, der Armee, der Navy und der Luftwaffe entsprechen. Problematisch an Security Votes ist allerdings, dass ihre Zuweisung in der Regel in bar erfolgt und dass der Empfänger keine Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen muss. Letzteres wird unter anderem damit begründet, dass Maßnahmen im Sicherheitssektor besonders sensibel seien und daher der Geheimhaltung unterliegen müssten. In der Folge besteht jedoch ein hoher Anreiz, die zugewiesenen Mittel zweckfremd zu nutzen.

Security Votes werden als korruptionsverdächtig wahr­genommen, da die Verwendung dieser für akute Sicherheits­bedrohungen gedachten Gelder nicht nachgewiesen werden muss.

Security Votes, die heute in Nigeria von der Bevölkerung weitläufig mit Korruption assoziiert werden, sind ein Relikt aus der Zeit der zahlreichen Militärdiktaturen Nigerias. Der erste Militärdiktator, der von ihnen Gebrauch machte, war General Yakubu Gowon. Er stellte Ende der 1960er Jahre seinen militärischen Verwaltern im ganzen Land kleine Budgets zur Verfügung, für die sie keine Rechenschaft ablegen mussten und mit denen sie sich die Loyalität ziviler Eliten erkaufen konnten. Die Regime vor Babangida und Abacha missbrauchten die Security Votes zwar bereits als Instrument der Selbstbereicherung, doch unter den beiden letztgenannten Diktatoren erfuhr die Praxis eine neue Dimension. Als Obasanjo die Macht im Jahre 1999 übernahm, sorgte er dafür, dass die Praxis über den militärischen Sektor hinaus auf den staatlich-zivilen ausgeweitet wurde. Die ­Hauptempfänger von Security Votes sind seitdem vor allem die Gouverneure der Bundestaaten. Sie nutzen die staatlichen Zuweisungen nicht nur, um sich selbst zu bereichern oder ihre eigene Machtposition zu stärken. Gerade im Vorfeld von Wahlen spielen Security Votes eine entscheidende Rolle. Mit ihnen werden Wahlkämpfe finanziert und Wahlen manipuliert. Von dieser Praxis soll zuletzt auch Buharis Partei womöglich Gebrauch gemacht haben. Im Jahre 2018, also nur ein Jahr vor den diesjährigen Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen, wurde die Zahl gezahlter Security Votes erheblich ausgeweitet.

Die Security Votes sind jedoch nur eine Form, mit der dem Sicherheitssektor die dringend benötigten Mittel für Reformen und den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität entzogen werden. Im Zuge der Bedrohung durch Boko Haram und des Anstiegs der organisierten Kriminalität im Land sind die staatlichen Ausgaben für Sicherheit und damit die Etats der Sicherheits­organe deutlich gewachsen. In der letzten Dekade hat sich deshalb die Beschaffung und Auftragsvergabe an die Sicherheitskräfte zu einem ertragreichen Betätigungsfeld für Kriminelle entwickelt. Zwei unabhängige Kommissionen, die von Buhari eingesetzt wurden und auch Korruptionsdelikte im Sicherheitssektor untersucht haben, deckten auf, dass in nur sieben Jahren – überwiegend in der Amtszeit Präsident Jonathans – knapp neun Milliarden US-Dollar verschwunden sein sollen. Buharis Initiative, die korrupten Praktiken der Jonathan-­Regierung aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschafft zu ziehen, hat jedoch am Ausmaß der Veruntreuung von Geldern im Sicherheitsbereich nicht viel geändert. Erst im April 2019 veröffentlichte das renommierte Chatham House eine Analyse zur Sicherheitssektorreform in Nigeria. Dort heißt es, dass auch nach der Machtergreifung Buharis das größte Problem des Sicherheitssektors die systematische, illegale Entwendung von Finanzmitteln sei.

Fazit

Mit den milliardenschweren Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft könnte Nigeria seine gravierenden Entwicklungsprobleme vermutlich in absehbarer Zeit lösen. Doch Nigeria wird seit Jahrzehnten von korrupten Eliten regiert, die dem Land das Kapital dafür entziehen. Präsident Buhari, der sich in den Wahlen von 2015 spektakulär gegen seinen Vorgänger durchsetzen konnte und in diesem Jahr wiedergewählt wurde, hatte versprochen, entschlossen gegen Korruption vorzugehen. Doch selbst er, der bis heute auch von internationalen Medien als „integer“ bezeichnet wird, muss sich offenbar den Mechanismen des korrupten Systems beugen, um an der Macht zu bleiben. Jahrzehnte­langer Klientelismus, alte Seilschaften, schwache Institutionen und intransparente Praktiken, die von der herrschenden Elite gestützt werden, haben ein Umfeld für massive Korruption kreiert. Das Land blutet langsam aber sicher weiter aus.

An Vorschlägen, wie man der grassierenden Korruption in Nigeria entgegenwirken kann, besteht kein Mangel. Da wäre zum Beispiel die Forderung, transparente Vergaberegeln für staatliche Aufträge einzuführen und eine unabhängige Kommission einzurichten, die die Einhaltung der Regeln überwacht. Es wird außerdem gefordert, dass Gesetzeslücken geschlossen und die nationalen Antikorruptionsbehörden mit Personal verstärkt werden. Eine weitere, seit Jahren vorgebrachte Forderung ist die Abschaffung von Budgets wie den Security Votes, für deren Verwendung keine Rechenschaft abzulegen ist. Auch die zu geringe Anzahl an Personen, gegen die ermittelt wird oder die verurteilt werden, steht seit Langem in der Kritik. Diese Zahl müsste durch ein konsequenteres Vorgehen der Behörden deutlich gesteigert werden. Viele, die beschuldigt werden und sich vermutlich auch schuldig gemacht haben, scheinen jedoch über dem Gesetz zu stehen. Das liegt auch daran, dass sich Behörden und Gerichte bestechen lassen oder den Weisungen politischer Eliten folgen. Auch diese Institutionen müssten sich einem Reinigungsprozess unterziehen und interne Kontrollmechanismen entwickeln.

Es besteht kein Zweifel, dass viele dieser Forderungen richtig sind. Denn die meisten zielen darauf ab, Institutionen aufzubauen und zu stärken, die Korruption langfristig bekämpfen können. Doch es gibt ein Grundproblem: Nigeria benötigt den politischen Willen, nicht selektiv, sondern umfänglich gegen korrupte Kräfte in den eigenen Reihen, der Regierung, den Parlamenten, im Sicherheitssektor und in der Wirtschaft vorzugehen. Und selbst dann wäre es ein langer Weg, bis sich die teilweise kulturell geprägten Einstellungen zu korrupten Praktiken ändern. Eine Aussicht, dass sich dahingehend etwas zum Guten wenden könnte, ist zudem nicht absehbar. Die politische Elite, die heute das Land regiert und sehr wahrscheinlich auch morgen regieren wird, ist die politische Elite von gestern. Sie ist entlang eines historischen Entwicklungspfads der Korruption sozialisiert worden. Ein ernsthaftes Interesse, mit der Vergangenheit resolut zu brechen, ist deshalb von dieser Elite nicht zu erwarten. Dafür ist der Politikbetrieb ein zu lukratives Geschäft in einem Land, das seinen Menschen ansonsten nur wenig Perspektive auf Wohlstand bietet.

 


 

Dr. Vladimir Kreck ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nigeria.

 


 

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