Viel Rhetorik, wenig Wandel

Mit dem Amtsantritt Trumps hat kein radikaler Bruch der gemeinsamen Politik im postsowjetischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern stattgefunden. Zwar setzt Trump auf rhetorische Annäherung bis hin zu Bewunderung gegenüber Moskau. Doch eine zweite amerikanische Russlandpolitik, vorangetrieben vom Kongress und von großen Teilen des Kabinetts, schreibt die angestammten außenpolitischen Grundlinien fort. Effektiv überwiegt trotz Differenzen damit die Kontinuität.

Die Wahl von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten schreckte Politiker in Deutschland und Europa auf. Seine Wahlkampfrhetorik war rüde; er schien eherne Grundsätze des transatlantischen Verhältnisses infrage zu stellen. Trump war unter anderem durch fast bewundernde Töne gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der von ihm geprägten Politik Russlands aufgefallen. Der künftige US-Präsident wirkte im Wahlkampf zudem eher als Businessman denn als Politiker – so zum Beispiel bei seiner Drohung, Bündnispartner in der NATO und EU zur Kasse zu bitten und amerikanische Investitionen in die Sicherheit anderer Staaten einzusparen.

Damit weckte Trump die Sorge, die USA graduell von ihrer Rolle als Ordnungsmacht unter anderem in Europa zurückziehen und das Augenmerk verstärkt auf nationale Interessen richten zu wollen. Nachdem anfangs nicht mehr sicher war, ob und inwiefern sich die USA weiterhin am Einsatz für die europäische Friedensordnung nach dem Kalten Krieg und die Stabilisierung und Entwicklung der übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Osten Europas, in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine einsetzen würden, scheinen nun auf der Hälfte von Präsident Trumps derzeitiger Amtszeit die existenziellsten Sorgen unbegründet.

Zum einen steht die amerikanische Politik vis-à-vis Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere der Ukraine, viel stärker für Kontinuität als zunächst angenommen. Damit blieb auch eine tatsächlich strategische Veränderung im Zusammenspiel amerikanischer, deutscher und europäischer Politik im ehemaligen sowjetischen Raum aus. Dort, wo es Differenzen zwischen Zielen und Interessen der USA und Deutschlands gibt, bestanden diese bereits zuvor und werden von Präsident Trump allenfalls rhetorisch gröber begleitet als von seinen Vorgängern im Weißen Haus.

Darüber hinaus hat sich die Sorge vor einer vermeintlich von Trump forcierten amerikanischen Politik der Entente gegenüber Russland nur als teilweise gerechtfertigt herausgestellt. War zu Anfang seiner Amtszeit noch befürchtet worden, Trumps Annäherungsversuche in Richtung Moskau könnten einen Keil in die westliche Allianz treiben und deutsche wie europäische Interessen und Ziele in Osteuropa und Russland untergraben, hat sich dies bisher allenfalls rhetorisch manifestiert.

Vielmehr wurden erhebliche Differenzen in den Einstellungen zu Russland zwischen dem amerikanischen Präsidenten und vielen Mitgliedern seiner Regierung, erst recht zur Politik des US-Kongresses, deutlich. Eine russisch-amerikanische Annäherung auf Kosten anderer Partnerländer ist bisher praktisch nicht eingetreten. Trumps verbale Liaison mit dem „starken Mann“ Putin wird stattdessen von einer fortgesetzten russlandkritischen Politik anderer Kabinettsmitglieder und des Kongresses konterkariert. Auch an der beständigen sicherheitspolitischen Solidarität der USA mit seinen angestammten westlichen und osteuropäischen Partnern hat sich faktisch nichts geändert. Damit ziehen die USA sowie Deutschland und Europa im postsowjetischen Raum trotz Differenzen in einzelnen Themenfeldern insgesamt noch immer am selben politischen Strang.

Der Status quo deutscher sowie amerikanischer Ziele und Interessen vor Trump

Wie mit Russland umgehen? Bei der Bewertung der Interessenlage und Zielvorstellung der westlichen Partner in Bezug auf Russland ergeben sich sowohl innerhalb Deutschlands als auch zwischen dem Land, seinen europäischen Partnern und den USA unterschiedliche Antworten auf diese Frage, die sich in Ableitung auch auf den Umgang mit den übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Osteuropa und Zentralasien auswirken.

Der wichtigste Unterschied lag stets darin, dass Deutschland aufgrund der Geschichte der deutsch-russischen bilateralen Beziehungen sowie seiner wirtschaftlichen Verflechtungen und seiner geostrategischen Lage in Europa Russland stärker auf partnerschaftliche Weise und tendenziell eher unter kooperativen Aspekten betrachtete als es die Vereinigten Staaten, aber auch einige mittel- und osteuropäische EU-Mitglieder, tun, deren Perzeption von Russland als strategischem Rivalen und Sicherheitsbedrohung überwiegt. Hierbei handelte es sich jedoch schon immer um einen graduellen Unterschied. Es besteht für die deutsche Politik kein Zweifel an der Vorrangigkeit der transatlantischen Allianz und deren Prioritäten vor kordialen Beziehungen mit Russland. Grundlegende Politikansätze wie die NATO-Osterweiterung blieben daher von dieser teils abweichenden Sichtweise auf Russland auch unberührt.

Gleichzeitig führten die Annexion der Krim durch Russland sowie der Konflikt in der Ostukraine seit 2014 zu einer Konvergenz deutscher, europäischer und amerikanischer Ziele und Interessen im postsowjetischen Raum. Zunehmende Einigkeit über Russlands konfrontative, spaltende Politik gegenüber EU und NATO gaben den Ausschlag für eine „härtere Gangart“, welche die deutsche Politik gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern mittrug.

Trotzdem blieb die Gemengelage der deutschen, europäischen und amerikanischen Ziele vielschichtig. Insgesamt lassen sich vier Grundpfeiler herausstellen, die sich als rote Linien durch die gemeinsame Politik vis-à-vis Russland und Osteuropa ziehen und in denen sich die Interessen Deutschlands, Europas und der USA größtenteils überlappen, jedoch auch in unterschiedlich stark ausgeprägten Nuancen unterscheiden. Diese strategischen Ziele liegen in der Aufrechterhaltung der Regeln und Prinzipien der europäischen Friedensordnung, der Schaffung einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Nachbarschaft Europas, der Abschreckung Russlands und der Verteidigung gegen hybride Kriegsführung sowie zuletzt in wirtschaftlicher Kooperation und der Herstellung von Energiesicherheit. Zwischen diesen verschiedenen Zielansätzen bestehen wiederum Wechselwirkungen; teilweise sind diese komplementär zu sehen. Außerdem erfolgt zwischen ihnen eine teils unterschiedliche Prioritätensetzung auf beiden Seiten des Atlantiks.

Beim Ziel der Verteidigung der Europäischen Friedensordnung besteht Einigkeit zwischen Deutschland, der EU und den Vereinigten Staaten, dass Russland massiv gegen deren Regeln und Prinzipien verstoßen habe, die jedoch verteidigt werden müssten. Dabei stehen insbesondere das Souveränitätsrecht, der Gewaltverzicht und die Unveränderbarkeit bestehender Grenzen in Europa gemäß der Schlussakte von Helsinki von 1975 und der Charta von Paris von 1990 im Fokus. Sowohl das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ als auch die „Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy“, beide von 2016, nehmen im Umgang mit Russland und dessen Eingreifen in seinen europäischen Nachbarstaaten explizit Bezug auf das Hauptziel der Verteidigung der europäischen Friedensordnung.

Vergleichbare amerikanische Dokumente heben ebenfalls das Primat internationaler Verpflichtungen und Prinzipien hervor, fassen dies jedoch erweitert unter die Prämisse einer allgemeinen Aufforderung an Russland, verantwortungsvoller globaler Akteur zu sein. Sowohl Deutschland und die EU als auch die USA unterstreichen in diesem Kontext, dass eine Einhaltung von Verträgen zur Rüstungskontrolle integraler Bestandteil der Ordnung nach dem Kalten Krieg sei.

Das Interesse an einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Nachbarschaft im Osten der Europäischen Union zeigt sich in besonderer Weise in der Politik der Östlichen Partnerschaft (ÖP) unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU. Damit will die EU die Gelegenheit, die sich aus den Umbrüchen in der ehemaligen Sowjetunion ergeben hat, nutzen, um – durchaus aus Eigeninteresse – zur positiven Entwicklung der osteuropäischen Anrainer beizutragen. Dieses Ziel schließt Russland mit ein, dem eine Teilnahme an der ENP angeboten wurde, welches Russland 2003 jedoch ablehnte und seither konkurrierende Bündnisse zur ÖP zu formen versucht. Die USA verfolgen ebenfalls das Ziel einer erfolgreichen Entwicklung der osteuropäischen EU-Anrainerstaaten, wenngleich auf bilateraler Ebene. Die Stabilisierungs- und Entwicklungsstrategie schließt ebenfalls eine Erweiterung der NATO- und EU-Mitgliedschaft auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein. Jedoch besteht auf beiden Seiten des Atlantiks Einigkeit, dass eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens wie der Ukraine, aufgrund der „eingefrorenen“ Konflikte auf ihrem Staatsgebiet derzeit nicht umsetzbar ist; auch eine Aufnahme in die EU steht derzeit nicht konkret zur Debatte.

Einigkeit zwischen Deutschland und den USA besteht ebenfalls darin, dass Russlands feindselige Aktivitäten einzudämmen seien, insbesondere im Bereich der hybriden Kriegsführung. Sowohl im Weißbuch, als auch im jüngsten „Worldwide Threat Assessment“ der US-Geheimdienste rangieren von Russland ausgehende Cyberattacken, Einfluss- sowie Desinformationskampagnen unter den größten globalen Bedrohungen. Gerade die Einhegung russischer Einflussnahme auf Wahlen sowie der Unterstützung populistischer Parteien in Europa sind als Kernziele genannt. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht dahingehend Einigkeit, dass Verteidigung durch Aufbau von Resilienz sowie durch die Umsetzung kooperativer Sicherheit, insbesondere auch durch die militärische Versicherung der NATO-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vis-à-vis Russland, erfolgen muss. Bei der Interessenverfolgung setzt die deutsche, europäische und amerikanische Politik auf Deeskalation und eine Einbeziehung Russlands im Normandie-Format bei gleichzeitiger Implementierung eines koordinierten Sanktionsregimes und Abschreckung im Rahmen der NATO „Enhanced Forward Presence“. Dieser Ansatz ist über die NATO-Doppelstrategie als Balance zwischen Abschreckung, Dialog und Entspannung formalisiert.

Détente mit Moskau? Russlandpolitik seit der Wahl Donald Trumps

Mit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten und dessen Amtsantritt 2017 stellte sich zunehmend die grundsätzliche Frage, ob sich die beschriebenen Pfeiler der Russlandpolitik der USA und infolgedessen die gemeinsame außen- sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit Deutschlands, der EU und der amerikanischen Verbündeten strukturell verändern würde. Der neue Präsident hatte im Wahlkampf – neben einer Vielzahl anderer populistischer Manöver – mit einer konzilianten Haltung gegenüber Russland auf sich aufmerksam gemacht. So regte er eine umfassende Kooperation mit Russland bei der Terrorismusbekämpfung an und hatte bekräftigt: „Wenn wir mit Russland zurechtkommen würden, wäre das nicht eher eine gute als eine schlechte Sache?“

Der Impuls, einen positiven Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen zu erwirken, ist an und für sich jedoch nichts Neues für einen US-Präsidenten. Seit Präsident Bill Clinton hatten alle amerikanischen Staatsoberhäupter ihre Legislaturperiode mit hehren Ambitionen an einen Neustart begonnen. Die propagierte Entspannungspolitik Trumps gegenüber Russland sticht jedoch insofern hervor, als dass sie von der Sorge vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel im amerikanisch-russischen Verhältnis potenziert wurde.

Diese Sorge rührte daher, dass es Indizien einer möglichen Verflechtung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung sowie fundierte Hinweise auf eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf gab. Letzteres belegt ein im Januar 2017 veröffentlichter Bericht des „Office of the Director of National Intelligence”, dessen Ergebnisse infolgedessen vom zuständigen US-Senatsausschuss bestätigt wurden. In dem Bericht legten die US-Geheimdienste mit hoher Sicherheit eine von Präsident Putin befohlene Intervention in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen dar, deren Ziele die Erschütterung des öffentlichen Vertrauens in den demokratischen Prozess in den USA, die Verunglimpfung von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und eine Bevorteilung Trumps gewesen seien. Infolgedessen kam es zur Anklage von Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) sowie von Mitarbeitern der russischen „Internet Research Agency“ durch den Sonderermittler Robert Mueller III. Zudem wurden in der amerikanischen Presse wiederholt Indizien für Treffen zwischen Personen, die dem Wahlkampfteam Trumps angehörten oder nahestanden, und direkten oder indirekten Vertretern der russischen Regierung präsentiert. Zumindest hierfür bleiben öffentliche Beweise bisher aus.

Vor diesem Hintergrund hält sich hartnäckig der Verdacht der Befangenheit Trumps aufgrund einer besorgniserregenden Nähe mit Russland. Dafür kann nicht zuletzt das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA in Helsinki im Juli 2018 herangezogen werden. Nicht nur weigerte sich Trump während der gemeinsamen Pressekonferenz, eine russische Intervention im amerikanischen Wahlkampf anzuerkennen. Das bilaterale Treffen suggerierte darüber hinaus symbolische Parität zwischen den beiden Ländern und eine Aushandlung verschiedenster politischer Themen wie Cyberattacken oder der Ukraine-Krise auf Augenhöhe mit Moskau und über die betroffenen Staaten hinweg. Dass traditionelle Partner der USA zu Zaungästen des Treffens degradiert wurden, erzeugte zudem den Eindruck, die Vereinigten Staaten kehrten sich von ihren Verbündeten ab. Trumps entgegenkommende Rhetorik während des Treffens, exemplifiziert etwa durch das fehlende Anprangern russischer Einmischung in den US-Wahlkampf oder die ausbleibende Verurteilung der Annexion der Krim, schuf darüber hinaus den Eindruck einer unzureichend kritischen Haltung gegenüber Russland.

Damit stünde Trumps Politik für eine deutliche Verschiebung amerikanischer Ziele und Interessen vis-à-vis Russland und eine abrupte Entkoppelung von mit Deutschland und Europa vormals geteilten Positionen. Weder eine Verteidigung der europäischen Sicherheitsordnung noch die mit NATO-Partnern gemeinsam forcierte Abschreckung Russlands sowie die Verteidigung gegen dessen hybride Kriegsführung ließe sich nunmehr aus der amerikanischen Position lesen.

Jedoch manifestiert sich diese geänderte strategische Ausrichtung, die Präsident Trump durchaus voranzutreiben versucht, derzeit allenfalls auf rhetorischer Ebene. Zwar hat politischer Diskurs stets auch reale Folgen, ablesbar beispielsweise an steigenden Sympathien für Präsident Putin unter der traditionell eher russlandkritischen republikanischen Wählerschaft, und sollte daher nicht unterschätzt werden. Dennoch schlägt sich die veränderte Rhetorik des Präsidenten bisher nicht in konkreter Politik nieder – da sie außer dem Präsidenten und insbesondere außerhalb des Weißen Hauses von nur wenigen politischen Entscheidungsträgern in den USA mitgetragen wird.

In der Konsequenz besitzen die USA derzeit eine zweite Russlandpolitik. Diese wurde und wird maßgeblich geprägt vom ehemaligen Verteidigungsminister Jim Mattis, Außenminister Mike Pompeo sowie dem früheren Außenminister Rex Tillerson und dem vormaligen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Auch Trumps aktueller Sicherheitsberater John Bolton verfolgt eine eher russlandskeptische Linie. Darüber hinaus hielt der 115. US-Kongress seit seiner Wahl über 20 Anhörungen zu Themen mit Russlandbezug, unter anderem zur Einmischung in US-Wahlen und ähnlichen Kampagnen, welches eine ebenfalls kritische Haltung im Parlament belegt. Die von diesen Vertretern der Exekutive und Legislative getragenen Ziele und Interessen orientieren sich weitaus näher an den eingangs beschriebenen traditionellen Grundpfeilern, welche die transatlantische Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und beim Umgang mit Russland definieren. Dies belegen unter anderem neu verabschiedete Sanktionen sowie der Umgang mit russischer hybrider Kriegsführung.

Ein zentraler Eckpfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit beim Thema Russland konstituierte die Abstimmung bei Sanktionen, mit denen Russlands konfrontative Handlungen bestraft und damit eingedämmt werden sollten. Ungeachtet der Rhetorik des Präsidenten wurden diese von den oben beschriebenen Akteuren auch in der Amtszeit Trumps weiter vorangetrieben. Seit dessen Amtsantritt haben die USA Sanktionen gegen über 200 russische Ziele durchgesetzt, darunter auch gegen enge Vertraute Putins. Auf russische Vergeltung gegen diese amerikanischen Sanktionen hin antwortete die US-Regierung wiederum mit verschärften Gegenmaßnahmen, unter anderem der Schließung des russischen Konsulats in San Francisco und der Schließung anderer diplomatischer Einrichtungen Russlands in den USA. Der US-Kongress verabschiedete zudem 2017 die existierenden Sanktionen mit Bezug auf die Ukraine und Cyberangriffe als kodifiziertes Gesetz, in dem die Maßnahmen ausgeweitet und eine Überprüfung jeglicher Versuche des Präsidenten, Sanktionen zu erleichtern oder abzuschaffen, durch den Kongress verankert wurden.

Dabei deckt sich die Argumentationslinie der amerikanischen Regierung zur Aufrechterhaltung von Sanktionen mit denen der deutschen und europäischen Verbündeten. Wird beispielsweise von deutscher Seite immer wieder betont, eine Aufhebung oder Beendigung des Sanktionsregimes sei erst möglich, wenn die Gründe für die Sanktionen – Russlands Verhalten – geändert würden, so bekräftige auch der ehemalige Außenminister Tillerson zu verschiedenen Anlässen, dass die Ukraine-Sanktionen nicht aufgehoben würden, „bis Moskau die Taten, die diese ausgelöst haben, umkehrt“. Auch die ehemalige VN-Botschafterin Nikki Haley argumentierte, „Krim-bezogene Sanktionen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgibt“. Damit decken sich die Zielverfolgung und rhetorische Legitimierung der USA bei der Einhegung russischer Interventionen im postsowjetischen Raum auch während der Amtszeit Trumps mit der Agenda und Argumentation Deutschlands und der europäischen Verbündeten.

Auch an anderen Stellen ist eine enge Abstimmung von Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen für russische hybride Kriegsführung deutlich. So verwiesen die USA im Zuge der versuchten Vergiftung von Julia und Sergei Skripal, für die Russland verantwortlich gemacht wird, in Solidarität mit Großbritannien 60 russische Diplomaten des Landes und schlossen das Konsulat in Seattle. Neben einer Reihe weiterer NATO- und EU-Mitglieder wies auch Deutschland vier russische Diplomaten aus. Zudem stellt der vom US-Kongress verabschiedete „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act“ von 2017 bis 2019 350 Millionen US-Dollar an Hilfsmitteln für (zukünftige) NATO- und EU-Mitglieder zur Verfügung, mit denen Resilienz gegen russische Desinformationskampagnen und Cyberangriffe aufgebaut und diesen begegnet werden soll. Dies zeigt, dass die US-Regierung außerhalb des Weißen Hauses, ungeachtet der Beschwichtigungen Präsident Trumps, auch weiterhin die Koordination mit Deutschland und seinen Verbündeten zur Abwehr gegen destabilisierende Maßnahmen Russlands sucht.

Trumps transaktionistische Politik: Verlassene Partner im Osten?

Neben der vermeintlich putinfreundlichen Haltung Trumps sorgte auch sein transaktionistisches Verständnis von Außenpolitik und internationalen Bündnissen für große Sorgen über einen möglichen Bruch mit den gemeinsamen Interessen, welche die USA und die EU im postsowjetischen Raum vormals teilten. Das „America First“-Mantra des Wahlkampfes sowie die unterstellte Business-Sichtweise des ehemaligen Geschäftsmannes Trump auf internationale Politik, welche auf größtmögliche Extraktion von Vorteilen für die Vereinigten Staaten und die Verminderung der Bereitstellung kostspieliger Sicherheitszugeständnisse oder anderer Unterstützung ohne Gegenleistung ausgerichtet sei, wurde als Risiko für eine gemeinsame Russlandpolitik gesehen.

Sinnbild dieser Sorge waren die wiederholten Äußerungen des Präsidenten im Wahlkampf und insbesondere zu Anfang seiner Amtszeit, welche die NATO für obsolet erklärten, sowie die Weigerung Trumps auf dem ersten Gipfelbesuch im Mai 2017, die Beistandspflicht im Rahmen des NATO-Artikels 5 explizit zu bekräftigen. Diese allgemeine sicherheitspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und seinen Verbündeten hat besondere Relevanz für die transatlantische Zusammenarbeit im Umgang mit Russland und dessen Nachbarschaft. Trumps veränderte Rhetorik stellt alle der oben beschriebenen Pfeiler infrage: Eine „America First“-Politik sät begründete Zweifel, in welchem Maße die USA weiterhin die Einhaltung der europäischen Friedensordnung und des internationalen Rechts durchzusetzen gewillt seien, ob sie sich für die Schaffung einer stabilen, demokratischen und prosperierenden Nachbarschaft Europas engagieren würden und ob sie die Abschreckung gegen Russland durch die Umsetzung kollektiver Sicherheit sowie militärischer Rückversicherung der NATO-Mitglieder zu leisten bereit wären. Darüber hinaus wäre fraglich, inwiefern eine strikt auf Eigeninteressen ausgelegte US-Politik eingangs erwähnte deutsche und europäische Eigenwege im Bereich wirtschaftlicher Kooperation mit Russland und der Herstellung von Energiesicherheit tolerieren würde.

Im Hinblick auf diese Aspekte überwiegt in zweierlei Hinsicht bisher jedoch die Kontinuität in der Zusammenarbeit auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps. So nimmt die US-Regierung rhetorisch die NATO-Verbündeten zwar stärker in die Pflicht, kollektive Sicherheit selbst zu bezahlen. Dies tat jedoch bereits die Vorgängerregierung Obamas, unter welchem beispielsweise das viel diskutierte Zwei-Prozent-Ziel ausgehandelt wurde. Wichtiger noch, die USA setzen ihre Zusammenarbeit im Rahmen der NATO ungeachtet anfänglicher rhetorischer Irritationen unbeirrt weiter fort. Amerikanische Truppen nehmen nach wie vor an sämtlichen NATO-Militärübungen in Osteuropa und in russischen Nachbarstaaten sowie an Marine-Manövern im Schwarzen Meer teil, US-Streitkräfte partizipieren auch weiterhin an gemeinsamen NATO-Übungen mit ukrainischen Truppen – ein Aspekt, der insbesondere als zentraler Bestandteil der Abschreckung feindseliger russischer Handlungen gesehen wird. Die Kontinuität spiegelt sich auch in der Unterstützung einer fortgeführten NATO-Erweiterung mit dem Beitritt Montenegros zur Allianz und der Einladung an Nordmazedonien zu Beitrittsverhandlungen – trotz russischer Kritik – wider.

Am Beispiel der Ukraine zeigt sich auch ein fortlaufendes Engagement für die Stabilität und Entwicklung der sowjetischen Nachfolgestaaten, die selbst keine formellen Bündnismitglieder sind. Im September 2017 bewilligten beide Kammern des US-Kongresses ein Hilfspaket über 350 Millionen US-Dollar zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Ex-Verteidigungsminister Mattis verkündete kürzlich, dass US-Ausbilder in der Westukraine ukrainische Streitkräfte trainieren. Darüber hinaus stimmte Washington zwei Rüstungsverkäufen über insgesamt ca. 90 Millionen US-Dollar zu, von denen zumindest der jüngste Verkauf mit Javelin-Panzerabwehrraketen erstmalig auch letale Defensivwaffen einschloss; ein Schritt, der sogar über die militärische Hilfe, welche die Obama-Regierung an die Ukraine zu leisten bereit war, hinausgeht. Weit entfernt von einer vom „America First“-Prinzip geleiteten Vernachlässigung der osteuropäischen EU-Nachbarschaft engagieren sich die USA damit weiterhin für die Unterstützung der Reformprozesse und den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Ukraine. Auch wenn diese Zielsetzung im Hinblick auf Waffenlieferungen bereits über deutsche Maßnahmen hinausgeht, zeigt sich hierin eine fortbestehende Kohärenz der deutschen, europäischen und amerikanischen Positionen bezüglich der Ukraine.

Am ehesten offenbart sich die befürchtete transaktionistische Logik der US-Regierung unter Donald Trump bei der im Umgang mit Russland eklatant wichtigen Rüstungskontrolle. Die Verträge zur Atomwaffenbegrenzung, insbesondere der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der New START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen bilden einen zentralen Baustein der europäischen Friedensordnung, indem sie ein nukleares Wettrüsten in Europa hemmen. Trump und Sicherheitsberater Bolton haben Anfang 2019 jedoch einen unilateralen Rückzug aus dem INF-Vertrag eingeleitet, auch eine Nichtverlängerung des START-Vertrags über 2021 hinaus steht im Raum. Dies fußt zum einen auf Vorwürfen gegenüber Russland, welches mit der landgestützten Rakete SSC-8 seit 2016 ein Waffensystem besitzt, das den INF-Vertrag nach Expertenmeinung unterläuft. Zum anderen bemängeln die USA, dass der Vertrag China nicht miteinschließe. Zumindest bei der Diskussion um die Verlängerung des START-Vertrages ist jedoch ebenfalls Kalkül, dass die USA heutzutage wirtschaftlich und finanziell weit besser imstande sind, eine Modernisierung ihres nuklearen Arsenals durchzuführen als Russland. Diesen strategischen Vorteil auszuspielen – Trump kündigte eine nukleare Modernisierung bereits an –, würde der Rüstungskontrolle und europäischen Friedensordnung erheblichen Schaden zufügen. Effektiv würde es außerdem Russland erlauben, noch ungehemmter nukleare Mittelstreckenraketen aufzubauen. Deutschland und die EU können daher kaum ein Interesse an einer Aufkündigung der Rüstungsverträge haben.

Die nukleare Rüstungskontrolle ist deshalb ein Bereich, in dem die Interessen der USA vis-à-vis Russland am ehesten von denen Deutschlands abweichen. Auch hier sei jedoch angeführt, dass Trump keinen radikalen Politikwechsel herbeigeführt hat. Auch die vorherige Regierung Obamas kritisierte immer wieder die russischen Vertragsbrüche des INF-Vertrages und stellte dessen Wirksamkeit infrage. Die Regierung George W. Bushs trat sogar einseitig vom ABM-Vertrag zurück, um ein ballistisches Raketenabwehrsystem in Europa zu errichten.

Die deutlichste Divergenz deutscher wie amerikanischer Ziele und Interessen in Osteuropa und Russland sind im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation und Energiesicherheit erkennbar. Für Deutschland ist Russland traditionell ein wichtigerer Wirtschaftspartner, als dies für die USA je der Fall gewesen wäre. Ungeachtet eines Handelsrückgangs ab 2015 bleibt Deutschland hinter China zweitgrößter Exporteur nach Russland, der Anteil der drei wichtigsten EU-Handelspartner Deutschland, Frankreich und Italien (zusammen ca. 20,5 Prozent in 2016) an russischen Einfuhren ist fast viermal so groß wie der Anteil der USA (ca. 5,5 Prozent). Zudem sind Deutschland so wie auch andere EU-Mitglieder in Energiefragen auf eine stabile Versorgung insbesondere mit russischem Gas angewiesen. Die Wahrung dieser wirtschaftlichen Interessen steht für die USA daher naturgemäß eher zur Disposition, hier wird eine an Eigeninteressen orientierte Politik Trumps besonders deutlich. Ein Beispiel für diesen Konflikt ist Nord Stream 2, die von Trump deutlich kritisierte Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Seine Kommentare am Rande des Helsinki-Gipfels verdeutlichten dabei unverhohlen die Geschäftslogik, welche seiner Bewertung des Nord Stream 2-Projektes zugrunde liegt: die USA haben ein Interesse daran, als Alternative zu russischen Lieferungen amerikanisches Flüssiggas an Europa zu verkaufen. Trotzdem sorgte der „Deal-Maker“ Trump auch in diesem Bereich weniger für eine plötzliche Spaltung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. Vielmehr traten bei Nord Stream 2 bereits in der Vergangenheit deutliche Interessenunterschiede in der transatlantischen Allianz zu Tage, sowohl Präsident Bush als auch Präsident Obama kritisierten die geostrategischen Implikationen des Projektes scharf.

Ausblick: Gemeinsame Russlandpolitik in der kommenden Amtshälfte Trumps

Insgesamt hat mit der Amtszeit Trumps somit kein radikaler Bruch der gemeinsamen Osteuropa- und Russlandpolitik zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Deutschland sowie der EU andererseits stattgefunden. Vielmehr verfolgen die USA zwei Russlandpolitiken. Ein rhetorischer Diskurs, der auf Annäherung bis hin zu Beschwichtigung gegenüber Moskau setzt, vorangetrieben durch Präsident Trump. Und eine zweite tatsächlich implementierte Außenpolitik, mit welcher der US-Kongress und große Teile des Kabinetts die Grundpfeiler der transatlantischen Zusammenarbeit aus der Zeit vor Trump fortschreiben. Effektiv werden auf beiden Seiten des Atlantiks somit weiterhin die gemeinsamen Ziele der Verteidigung der europäischen Friedensordnung, der Abschreckung gegen russische Aggressionen und der Unterstützung der europäischen Nachbarn im Osten verfolgt. Differenzen in einzelnen Sachfragen und Themengebieten existieren zweifelsohne, rühren jedoch weniger von einer Zäsur amerikanischer Interessenformulierung durch Trumps „America First“-Mantra, sondern eher von traditionell abweichenden Sichtweisen, die bereits unter früheren Präsidenten existierten.

Nichtsdestotrotz bleiben Trumps erratisches Verhalten und seine sprunghafte Rhetorik ein Risiko. Trotz ausgleichender Akteure und einem auf gegenseitige Kontrolle ausgelegten politischen System in den USA bleiben dem Präsidenten beachtliche Befugnisse und damit potenziell auch Spielräume, in denen er Schaden anrichten kann. Als Beispiel hierfür dienen etwa Medienberichte über eine nicht abgesprochene Weitergabe streng geheimer Informationen durch Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen im Frühjahr 2018. Auch die Bereitschaft Donald Trumps, unliebsame Regierungsmitglieder zu entlassen, birgt das Risiko, gerade solchen Entscheidungsträgern, die sich für die beschriebene Kontinuität im Umgang mit Russland einsetzen, das Amt zu kosten.

Der mittelfristige Ausblick deutet aber eher auf eine fortgesetzte Stabilität in der transatlantischen Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum und vis-à-vis Russland hin. Da nach den Midterm Elections Trumps Einfluss durch den Verlust des Repräsentantenhauses an die Demokraten weiter schwindet, könnten amerikanische Regierungsinstitutionen außerhalb des Weißen Hauses ihren Einfluss in außenpolitischen Fragen zukünftig noch stärker zur Geltung bringen.

Claudia Crawford ist Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Philipp Dienstbier ist Referent im Team Europa / Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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