Dezentralisierte Regionalpolitik in Tunesien

Ein Neuanfang nach dem „arabischen Frühling“?

Das Beispiel Tunesien zeigt, welche Rolle Kommunen und andere Gebietskörperschaften unterhalb der nationalen Ebene in der Gestaltung von Regionalpolitik spielen können. Der Abbau interregionaler Entwicklungsunterschiede und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen dabei im Mittelpunkt. Wie kann eine dezentralisierte Regionalpolitik Tunesiens Neuanfang nach dem „arabischen Frühling“ unterstützen?

Dezentralisierung und Regionalpolitik in Afrika

Die Gesamtausgabe steht Ihnen als PDF-Download zur Verfügung.

Die Regierbarkeit des Vielvölkerstaates Nigeria

Dezentralisierung als Lösung oder Teil des Problems

Nigeria gilt als schwer regierbar und stand oft vor der Zerreißprobe. Präsident Jonathan hat fast 500 Vertreter aus dem ganzen Land zu einer Nationalkonferenz nach Abuja eingeladen. Sie soll Reformvorschläge für das föderale und dezentrale politische System erarbeiten. Doch die jüngsten Anschläge religiöser Extremisten überschatten diese Bemühungen um die Einheit Nigerias.

Editorial

Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess hängt nicht zuletzt von den Rahmenbedingungen eines Landes ab, die wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Eigeninitiative fördern sowie Freiräume zur Interessenartikulation und politischen Einflussnahme eröffnen. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist Dezentralisierung dabei ein wichtiges demokratieförderndes Instrument. Denn politische Mitsprache beginnt vor Ort. Dafür sind institutionelle Voraussetzungen unabdingbar, sodass Kommunalpolitik tatsächlich dort verantwortet wird, wo sie Wirkung zeigen soll.

Innere Aufbruchstimmung und außenpolitische Neujustierung

Hintergründe und Perspektiven zur neuen indischen Regierung

Die Oppositionspartei Bharatiya Janata Party und ihr Spitzenkandidat Narendra Modi haben im Mai die Parlamentswahlen in Indien gewonnen. Das deutliche Votum drückt den Wunsch nach einer stabilen Regierung aus, die zuletzt von politischem Stillstand geprägt war. Welche Faktoren haben zum Wahlsieg geführt und vor welchen Herausforderungen steht der neue Premierminister?

Editorial

Laut Weltbank werden im Jahr 2030 weltweit fast zwei Milliarden Menschen zur Mittelschicht zählen. Nach dem überwiegend quantitativen Mittelschichtswachstum ist eine strukturverändernde Agenda gefragt, denn Wirtschaftswachstum und Einkommenszuwächse alleine haben vielerorts nicht zu Fortschritten in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt. Mit ihrer politischen Beratungsarbeit möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung dazu beitragen, zu verhindern, dass wir uns in einigen Jahren mit einem „Wachstum ohne Entwicklung‟ konfrontiert sehen.

Eine Verfassung für alle Tunesier

Neue Verfassung setzt Hoffnungsschimmer – Herausforderungen bleiben

Am 26. Januar 2014 verabschiedete das tunesische Übergangsparlament mit beeindruckender Mehrheit die neue Verfassung. In der Bewertung des Erreichten reihen sich Superlative aneinander: „modernste Verfassung der arabischen Welt‟ und „Beispiel und Vorbild für die gesamte arabische Welt‟. Allerdings wächst in der Gesellschaft die Enttäuschung mit der politischen Klasse. Welche Veränderungen erwarten die Tunesier und wie positionieren sich die politischen Parteien?

Held oder Verräter?

Die Einschätzungen in Deutschland und den USA über Edward Snowden, NSA und Datensicherheit gehen auseinander

Eine Mehrheit der US-Amerikaner hat sich nach Edward Snowdens Flucht nach China und Russland entschieden gegen ihn gewandt. In Deutschland hingegen wird er zunehmend als Held gefeiert. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt staatliches Handeln im alltäglichen Leben in weit stärkerem Maße als die Amerikaner, nicht jedoch bei geheimdienstlichen Aktivitäten. Doch auch in den USA werben Politiker für die Verabschiedung eines Freedom Act, der die Kompetenzen der Geheimdienste begrenzen soll.

Lautstark gegen die alten Eliten

Bulgariens junge Mittelschicht geht auf die Straße

In Bulgarien haben in den fast 25 Jahren nach der Wende die alten kommunistischen Eliten weite Teile des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Elemente einer gut funktionierenden Demokratie wie freier Qualitätsjournalismus, Rechtssicherheit sowie eine dem Wohl des Volkes verpflichtete Politik fehlen teilweise oder völlig. Doch dagegen bildet sich eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung in der bulgarischen Mittelschicht. Sie erhofft sich auch Hilfe aus Brüssel, um notwendige Reformen voranzutreiben.

Politik ohne Mitte

Argentiniens Regierung ignoriert die Unzufriedenheit der wachsenden Mittelschicht

Die Angst vor einem wirtschaftlichen Absturz, wie ihn die Argentinier 2001/2002 erlebt haben, ist ein ständiger Begleiter geworden. Verlierer wären diejenigen, für die am meisten auf dem Spiel steht: die Mittelschicht mit ihrem erarbeiteten Wohlstand. Zwar reagiert sie noch erstaunlich ruhig auf die stagnierende Wirtschaftsentwicklung sowie steigende Inflation und Kriminalitätsrate, doch immer öfter protestiert die Mittelschicht. Gerät damit Präsidentin Cristina Kirchner unter Druck?