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Nicht ohne Drohpotenzial – Chinas Wasser-Diplomatie

Der Mekong als Instrument der Politik

Wasser ist in Asien zu einem neuralgischen, nicht-traditionellen Sicherheitsthema geworden. Eine zunehmend stockende Wasserversorgung als Resultat des Dammbauprogramms der Wassermacht China bedroht die Sicherstellung der Ernährung ebenso wie die der sozioökonomischen Grundlagen. Mit seiner Macht, „den Hahn zuzudrehen“, hat das Land ein wirkungsvolles politisches Instrument in die Hand bekommen. Der Mekong verdeutlicht exemplarisch die Notwendigkeit der Region, zu einer auf Regeln beruhenden Zusammenarbeit in den das Wasser betreffenden Fragen zu kommen.

Privat vs. Staat

Ordnungspolitische Überlegungen zur Wasserversorgung in Lateinamerika

Während die Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen in Lateinamerika an Dynamik verliert, bleibt die dahinterstehende ordnungspolitische Frage ungeklärt. Das Scheitern vieler Projekte im Wassersektor nach anfänglichen Erfolgen zeigt, dass die Herausforderungen enorm bleiben, ganz gleich, ob die Wasserversorgung in staatlicher oder privater Hand liegt. Das liegt auch an einer verpassten Debatte über ein stabiles ''governance''-Modell für die Region.

Schatten der Vergangenheit?

Lateinamerikas Kampf gegen die Korruption

Meldungen über Korruptionsfälle in Lateinamerika sind an der Tagesordnung. Zuletzt sorgte der Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht weltweit für beträchtliches Aufsehen. Trotz oder gerade wegen dieser Hiobsbotschaften verzeichnet Lateinamerika seit diesem Jahr eine deutliche Zunahme der Antikorruptionsmaßnahmen. Will der Kontinent Korruption effektiv bekämpfen, liegt vor ihm noch ein langer Weg. Jedoch scheint eine Trendwende erstmals möglich.

Brexit-Folgenabschätzung

Zu den Auswirkungen des EU-Austritts Großbritanniens auf die europäische Außen- und Entwicklungspolitik

Wegen des unerwartet knappen Ergebnisses und des Verlusts der konservativen Mehrheit bei den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 scheint der harte Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May plötzlich nicht mehr in Stein gemeißelt. Ob sich die britische Position verändert und wie sich der Austritt schließlich gestaltet, hat für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik weitreichende Folgen. Und der potenzielle Schaden ist beträchtlich.

Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken!

Ein Zwischenruf

Betrachtet man das globale Standing der Demokratie, gibt es derzeit einigen Anlass zur Sorge. Trotzdem wäre es falsch, deswegen die vielen positiven Entwicklungen zu vernachlässigen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt gegeben hat.

Die Kunst der Transition

Bringt der demokratische Übergang echten Wandel für Myanmar?

Nach Jahrzehnten diktatorisch erzwungener Selbstisolation begann das frühere Burma 2010 einen Öffnungsprozess, der im November 2015 mit den ersten demokratischen Wahlen seit 25 Jahren seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Die seitdem von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, gestellte Regierung tut sich schwer, mit dem ungewohnten Regierungsgeschäft, den Erwartungen der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit sowie den zahllosen Herausforderungen des von inneren Unruhen geprägten Vielvölkerstaates Myanmar umzugehen.

Editorial

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wie uns ein Blick über den eigenen Tellerrand verdeutlicht. Demokratie muss – frei nach Konrad Adenauer – jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt und, wo nötig, vehement verteidigt werden, und zwar nach innen wie nach außen.

Ein neues Zeitalter des Wettbewerbs

Autoritärer Internationalismus und zunehmendes Drohpotenzial – eine weltweite Herausforderung für die Demokratie

Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Wettbewerb zeigt sich auf zahlreichen Gebieten, nicht zuletzt in der Geopolitik. Umfangreiche Investitionen in die eigenen, autokratischen Formen von ''soft power'' haben es Regimen wie Russland und China ermöglicht, dem Zusammenhalt und dem Ansehen der westlichen demokratischen Systeme nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Endlich auf dem richtigen Weg?

In Lateinamerika wirbelt der Wunsch nach mehr Mitbestimmung die Parteiensysteme durcheinander

Exzessive Gewalt, geschwürartige Korruption und defekte Demokratien prägen noch immer Lateinamerikas Bild in der Welt. Die Realität aber sieht längst anders aus. Bildung, Internet und Globalisierung haben den Kontinent vorangebracht. Starke Zivilgesellschaften sind entstanden und sie verlangen von den Regierenden, dass Probleme gelöst werden. Allerdings: Die Politik gehört nicht mehr nur den Politikern. Die Bürger wollen mitbestimmen. Sind die Parteien darauf vorbereitet? Können sie sich neu erfinden? Wenn sie überleben wollen, bleibt ihnen keine andere Wahl.

Junger Kontinent, alte Herrscher

Welche Zukunft hat die Demokratie in Afrika?

Das afrikanische „Superwahljahr“ 2016 hat sowohl für positive als auch negative Schlagzeilen gesorgt und damit gezeigt, wie heterogen sich die Entwicklung der Demokratie auf dem Kontinent gestaltet. Die künftige Entwicklung der afrikanischen Demokratie hängt von einer Reihe externer und interner Faktoren ab, die zwar mit gewissen Stabilitätsrisiken einhergehen, letztlich aber auch Chancen für neue demokratische Impulse bieten.

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Über diese Reihe

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Herausgeber

Dr. Gerhard Wahlers

ISBN

0177-7521

Benjamin Gaul

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Dr

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