Länderberichte
Die inzwischen von beiden Kammern des US-Kongresses gebilligte und vom Präsidenten freigegebene Hilfe hat ein Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden US-$ und konzentriert sich auf die Bekämpfung des Drogenhandels. Über die Hälfte des Gesamtvolumens entfällt dabei auf die Unterstützung von Militär und Polizei - u.a. durch die Ausbildung von Spezialeinheiten zur Drogenbekämpfung und die Lieferung moderner Militärhubschrauber. Darüber hinaus sind aber auch Maßnahmen zur Förderung alternativer Anbaumöglichkeiten, für humanitäre Zwecke sowie zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen vorgesehen.
Die Kontroverse um den Plan Colombia
Mit seinem Besuch in Kolumbien unterstrich Präsident Clinton die vorbehaltlose Unterstützung der US-Regierung für die von der Regierung Pastrana mit dem Plan Colombia verfolgte Strategie. Diese ist auf eine umfassende Lösung des kolumbianischen Konflikts gerichtet und verbindet die gezielte Bekämpfung von Drogenanbau -und handel mit Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das Gesamtvolumen des von Präsident Pastrana vorgestellten Plans beläuft sich auf 7,5 Milliarden US-$, von denen Kolumbien wiederum 4 Milliarden US-$ aus eigener Kraft aufbringen will. Zum weitaus größten Teil sollen die Mittel für zivile Zwecke verwendet werden. Die militärischen und polizeilichen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung machen den geringeren Teil aus, sie bilden allerdings den Schwerpunkt des US-amerikanischen Hilfspakets.
Auf diese "militärische Komponente" konzentriert sich die vor allem von der politischen Linken, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen vorgetragene Kritik. Es wird die Sorge geäußert, der Plan Colombia könne den Friedensprozess mit der Guerrilla gefährden und zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit ungewissen Folgen für die humanitäre Situation und die politische Stabilität Kolumbiens und der gesamten Andenregion führen. Kritik richtet sich ferner gegen die Unterstützung des kolumbianischen Militärs, dem Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen vorgeworfen werden.
Auch von Seiten der Nachbarländer Kolumbiens - Panama, Venezuela, Ecuador, Peru und Brasilien - wurden in den vergangenen Wochen Bedenken laut, die unter anderem in einer verstärkten militärischen Präsenz an den Grenzen zum Ausdruck kamen. Am schärfsten äußerte sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez, nach dessen Ansicht gar die Gefahr einer "Vietnamisierung der ge-samten Amazonasregion" besteht.
Solchen Befürchtungen traten sowohl Clinton als auch sein kolumbianischer Amtskollege Andrés Pastrana mit Nachdruck entgegen. Der US-Präsident betonte, es werde unter keinen Umständen eine militärische Intervention der USA in Kolumbien geben: "Dieses Land ist nicht Vietnam und es handelt sich auch nicht um Yankee-Imperialismus."
Nach den Worten Pastranas ist der "Plan Colombia" "ein Plan für den Frieden, nicht für den Krieg", der zudem eine starke soziale Ausrichtung habe. Clinton richtete einen Appell an die Nachbarländer Kolumbiens, den Plan nach Kräften zu unterstützen. Der Erfolg im Kampf gegen den Drogenhandel liege im Interesse aller Staaten der Region.
In der Tat erscheint der pauschale Vorwurf, der Plan Colombia sei im Grunde ein "Kriegsplan", wenig stichhaltig. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die derzeitige Regierung in dem Friedensprozess mit der Guerrilla das zentrale Projekt ihres Mandats sieht. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass ein wesentlicher Teil des Plan Colombia auf die Bekämpfung der Ursachen des gewalttätigen Konflikts gerichtet ist, der in der sozialen Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten sowie in Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen wird.
Glaubwürdig erscheinen insbesondere die Bemühungen um einen verbesserten Schutz der Menschenrechte. So ist seit Amtsantritt der Regierung Pastrana ein entschiedeneres Vorgehen der staatlichen Institutionen gegen Angehörige der Streitkräfte erkennbar, denen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen oder die Beteiligung an Menschenrchtsverletzungen zur Last gelegt werden.
Andererseits ist unverkennbar, dass der Plan Colombia eine nicht unerhebliche militärische Komponente enthält. Trotz aller Beteuerungen, die für die Drogenbekämpfung bestimmte Militärhilfe der USA nicht gegen die Guerrilla einzusetzen, dürfte eine solche Unterscheidung in der Praxis schwierig sein, zumal die größten Drogenanbaugebiete im Einflussbereich der FARC liegen und deren Einkünfte - ebenso wie die der Paramilitärs - zu einem großen Teil aus dem Drogenhandel stammen.
Es ist daher zu erwarten, dass sich durch den Plan Colombia der militärische Druck auf die Guerrilla verstärkt. Welche Konsequenzen sich hieraus ergeben könnten, ist derzeit nicht mit Sicherheit vorherzusehen. Aufgrund der Erfahrungen des bisherigen Friedensprozesses ist jedoch davon auszugehen, dass die Guerrilla ohne eine Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Streitkräfte bei den laufenden Friedensverhandlungen kaum zu substantiellen Zugeständnissen bereit sein wird.
Mit Interesse wurden in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Staatssekretärs im US-Außenministerium Thomas Pickering aufgenommen, der andeutete, die militärische Komponente des Hilfspakets könne reduziert werden, falls es wesentliche Fortschritte bei den Friedensverhandlungen geben sollte und die FARC Bereitschaft zeigten, sich an der Bekämpfung des Drogenanbaus zu beteiligen.
Das Verhältnis Kolumbiens zu den USA - eine strategische Partnerschaft?
Von Beobachtern wird - ebenso wie in den meisten Meinungsumfragen - die Verbesserung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten als persönlicher Erfolg von Staatsräsident Pastrana gewertet. Nachdem die Beziehungen zu Washington unter seinem Amtsvorgänger Ernesto Samper auf einen Tiefpunkt gesunken waren, gelang es Pastrana, binnen kurzer Zeit ein vertrauenvolles Verhältnis zu der amerikanischen Regierung aufzubauen.
Von Anfang an setzte der Präsident auf die Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft - und dabei in erster Linie der USA - in die Bemühungen um eine Lösung des kolumbianischen Konflikts. Das zugesagte Hilfspaket für den Plan Colombia markiert einen bemerkenswerten Erfolg dieser Strategie.
Von wesentlicher Bedeutung ist die Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zu Washington auch für die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Kolumbiens. Die Erwartungen richten sich hierbei insbesondere auf eine Verbesserung der Konditionen für kolumbianische Exporte in die USA durch die Gewährung von Zollpräferenzen, wie sie auch für die Staaten Zentralamerikas und der Karibik gelten.
Weiterreichende Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen oder gar eine Aufnahme Kolumbiens in die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA dürften mit Blick auf die innenpolitische Konstellation in den USA dagegen wenig realistisch sein.
Die Beziehungen zu den USA aus innenpolitischer Perspektive
In der öffentlichen Meinung findet sowohl der Plan Colombia als auch dessen Unterstützung durch die USA ein überwiegend positives Echo, das im Gegensatz zu den weiterhin schlechten Umfragewerten der Regierung steht. So sprechen sich in jüngsten Umfragen 61% der Befragten für den Plan Colombia aus, 74% bewerten den Besuch von US-Präsident Clinton positiv.
Die Proteste gegen den Besuch fanden nur bei einer Minderheit Widerhall, doch kam es in mehreren Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen auf dem Gelände der Universidad Nacional in Bogotá ein Polizist ermordet wurde. Auch die Guerrilla reagierte mit Anschlägen, denen insgesamt 23 Menschen zum Opfer fielen.
Auf politischer Ebene hat die Opposition gegen den Plan Colombia ebenfalls an Boden verloren. Führende Politiker der oppositionellen Liberalen Partei wie der frühere Staatspräsident und OAS-Generalsekretär Cesar Gaviria haben sich klar hinter den Plan und das US-amerikanische Hilfspa-ket gestellt. Sogar der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Liberalen, Horacio Serpa, bis vor wenigen Monaten scharfer Kritiker des Plan Colombia, äußerte sich nach einem Besuch in Washington erstmals im Grundsatz positiv. Offenbar möchte auch Serpa frühzeitig dem Eindruck entgegentreten, sein Wahlsieg könne zu einer erneuten Abkühlung des Verhältnisses zu den USA führen.
Anders als noch vor wenigen Jahren besteht in Kolumbien heute ein breiter Konsens über die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere für Fortschritte bei der Lösung des inneren Konflikts. Aller Voraussicht nach wird die von Präsident Pastrana mit dem Plan Colombia eingeschlagene Strategie daher auch über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus Bestand haben.