Das Rennen ist eröffnet
Seit 36 Jahren heißt der Premierminister Kambodschas Hun Sen. Eine Rede des Regierungschefs hat nun aufgeregte Debatten darüber ausgelöst, wie lange das noch so bleiben wird. Am 2. Dezember hat der Premierminister bei einer Ansprache in der Küstenstadt Sihanoukville angekündigt, dass er seinen ältesten Sohn Hun Manet als Nachfolger unterstützt – vorausgesetzt, dass dieser vorher als Spitzenkandidat die Parlamentswahlen gewinnt.[i]
Während der Inhalt der Rede für Beobachter der kambodschanischen Politik wenig überraschend ist, so ist doch der Zeitpunkt der Bekanntmachung und ihre Rezeption bemerkenswert. Zum Jahresende 2021 liegt der Fokus der kambodschanischen Politik eigentlich deutlich auf der Außenpolitik. Kambodscha hat für das Jahr 2022 den Vorsitz der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) von Brunei übernommen; innenpolitische Fragen jenseits der Covid-19-Pandemie schienen lange wie eingefroren.
Nach dem ersten Wirbel um die Bekanntmachung stellen sich nun eine Reihe von Fragen: Wird der Premierminister nach der Parlamentswahl 2023 erstmals ein anderer sein? Ist die Ankündigung überhaupt ernst zu nehmen? Wer wird einem der langjährigsten Regierungschefs der Welt im Amt nachfolgen und welchen Einfluss hat der Amtsinhaber selbst auf den Prozess?
Darüber hinaus lohnt sich ein Blick über die regierende Kambodschanische Volkspartei (Cambodian Peoples‘ Party, CPP) hinaus: Welche Rolle wird die Opposition in den nächsten Jahren spielen?
Kambodschas Innenpolitik am Vorabend des ASEAN-Vorsitz
Schon seit Längerem hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass Hun Manet von seinem Vater auf die Übernahme des wichtigsten politischen Amtes im Land vorbereitet wird. Der nun 44-jährige Hun Manet blickt bereits auf eine eindrucksvolle und für einige Beobachter überraschend schnelle Karriere im kambodschanischen Militär zurück: So führt Hun Manet den Titel eines Vier-Sterne-Generals und dient bereits als stellvertretender Oberbefehlshaber der Königlich-Kambodschanischen Streitkräfte und Kommandant der Infanterie. Ganz wie sein Vater verfügt er damit über ein ausgebautes Machtzentrum innerhalb der bewaffneten Kräfte des Landes.
Bereits 2018 hat Hun Sen seinen Sohn als möglichen zukünftigen Anführer ins Spiel gebracht. In den folgenden Jahren wurde allerdings deutlich, dass bedeutende Teile der CPP, etwa Kreise um Innenminister Sar Kheng, große Vorbehalte gegen eine dynastische Nachfolgelösung hegten. In der Folge nahm der Regierungschef vorerst Abstand von der Debatte. In Sihanoukville hat er sie dafür mit umso größerem Effekt wiederaufgenommen. So verkündete Hun Sen nicht bloß, dass er seinen Sohn als Kandidaten unterstütze, sondern griff auch offensiv die konkurrierenden Ambitionen seiner Kabinettskollegen auf. Hun Manet sei der Exponent eines dringend benötigten Generationenwechsels in der CPP und der Regierung. In gewohnt deutlicher Manier scheute Hun Sen nicht davor zurück, den anwesenden Sar Kheng öffentlich vorzuführen, indem er auf dessen Alter verwies: Sar ist ein Jahr älter als der Premierminister, von einem Generationenwechsel könne also keine Rede sein. Ebenso gut könne er, Hun Sen, auch einfach selbst weitermachen.[ii] Dem Innenminister wird seit Jahren nachgesagt, Interesse am Vorsitz der Regierung zu haben und in einigen Fragen mit dem Amtsinhaber über Kreuz zu liegen. Er stellt wahrscheinlich einen der wesentlichsten Widerstände innerhalb des Regierungsapparats auf dem Weg zu einer dynastischen Lösung dar.
Dass die Ankündigung nicht bloß aus dem Moment heraus geboren war, sondern tatsächlich von langer Hand vorbereitet war, zeigte sich noch am selben Tag: Wenige Stunden nach der Rede des Premierministers ließen die Eliten des Landes in den Regierungsmedien ihre Unterstützung für Hun Manet als nächsten Premierminister verkünden. Darunter finden sich bisher eine Reihe von Kabinettsmitgliedern und der Kommandant der Militärpolizei, allerdings auch Organisationen außerhalb des Regierungsapparats, wie etwa die Garment Manufacturers Association in Cambodia.[iii] Erst am 7. Dezember äußerte sich der düpierte Sar Kheng für seine Verhältnisse ebenfalls deutlich: Auf offiziellem Briefpapier der Partei erklärte er seine Unterstützung für weitere Amtszeiten Hun Sens. Seinen Sohn erwähnte er allerdings mit keinem Wort.[iv]
Hun Sen selbst erklärte bei einer weiteren Ansprache am 6. Dezember, dass seine Intention gewesen sei, die Nachfolgefrage rasch abzuräumen, um keine lähmenden Debatten zu befeuern. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten, denn obwohl der Premierminister in seiner Rede verhältnismäßig deutlich davon sprach noch eine weitere Dekade im Amt bleiben zu wollen, sprechen einige der Gratulanten schon von einer Nachfolge zur nächsten Parlamentswahl 2023.[v] Generell hat sich die Debatte im politischen Kambodscha bereits von der Frage nach dem „Wer?“ hin zur Frage nach dem „Wann?“ gewandelt.
Balance-Akt - Machtwechsel in autoritären Regimen
Machtübertragung und Generationenwechsel stellen in jedem politischen System eine große Herausforderung dar. In einem hochgradig personalisierten und autoritär geführten Kontext wie Hun Sen’s Kambodscha gilt das umso mehr. Neben dem ehemaligen König Norodom Sihanouk hat wohl kaum ein Politiker das moderne Kambodscha so deutlich und langjährig geprägt wie der sich selbst gelegentlich als „Bauernkönig“ stilisierende Hun Sen.[vi] Ganze Generationen haben nie ein Kambodscha ohne den ehemaligen Soldaten an der Spitze kennen gelernt.
Durch die hohe Personalisierung von Macht in vielen autoritären Regimen ist es oft schwierig, das Amt vom Inhaber zu trennen. Der Prozess der Machtübertragung geht für die beteiligten Eliten mit großer Unsicherheit einher. Wie fragil der Machttransfer in autoritären Staaten ist, zeigen eine Reihe von Beispielen.
Das zentralasiatische Usbekistan steht exemplarisch für das Gros der autoritären Staaten, in denen der Transfer mehr oder weniger gut organisiert nur nach dem Tod des Amtsinhabers durchgeführt werden kann.
Doch auch wenn der Transfer minutiös vorbereitet wird und frühzeitig ein möglicher Nachfolger aufgebaut wird, bleibt der Prozess heikel. So etwa in Singapur in den 90er Jahren. Nachfolger von Langzeitpremierminister Lee Kuan Yew sollte nach einem kurzen Intermezzo offenkundig sein Sohn Lee Hsien Loong werden. Mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert, dauerte es dann allerdings noch bis 2004, bis dieser die Nachfolge antreten konnte.[vii]
Ein deutliches Negativ-Beispiel für einen misslungenen Transfer innerhalb der Familie stellt das Beispiel Zimbabwes dar: Hier war die Nachfolge von Präsident Robert Mugabe 2017 umstritten, nachdem dieser damit begonnen hatte, Gegner seiner als Nachfolgerin vorgesehenen Ehefrau Grace Mugabe aus Positionen in Partei und Staat zu entfernen. Damit zog er sich die Gegnerschaft weiter Teile seiner Regierungspartei ZANU-PF zu und wurde schließlich in einem Putsch durch Emmerson Mnangagwa ersetzt.
Diese Beispiele demonstrieren die weite Bandbreite von möglichen Transfer-Szenarien und dokumentieren die Fragilität des Prozesses. Die dynastische Lösung stellt für die meisten Autokraten die naheliegendste Lösung dar. Da in den betroffenen Regimes die hohe Personalisierung von Macht kaum Rechtssicherheit für die Zeit nach dem Amt zulässt, scheint nur die Übertragung an verlässliche Mitglieder des eigenen Clans eine nachhaltige Lösung. Wie die Beispiele zeigen, ist hierbei allerdings in den meisten Fällen mit einigem Widerstand auch innerhalb der eigentlich loyalen Eliten auszugehen. Das ist auch in der CPP der Fall.
Die Gemengelange in der CPP – Machtzentren
Hun Sen ist seit 1985 – mit kurzen Unterbrechungen – Premierminister von Kambodscha. Den Vorsitz der Regierungspartei hat er allerdings erst 2015 übernommen. Im Vergleich mit anderen autoritär regierten Staaten sticht ins Auge, dass die CPP keinesfalls ein monolithischer Machtapparat ist. Immer wieder haben sich in der Vergangenheit öffentlich deutliche Risse gezeigt. Der Einfluss des Premierministers und Parteivorsitzenden ist groß, aber er ist nicht allumfassend. Entsprechend muss die Ankündigung eines Nachfolgers vor allem als Signal an die eigene Partei gewertet werden: Hun Sen fühlt sich aktuell innenpolitisch sicher genug, um die Auseinandersetzung mit seinen innerparteilichen Widersachern zu suchen.
Der ständige Ausschuss der Partei nominiert den Premierminister-Kandidaten mit einer Mehrheit von 50% + einer Stimme. Die CPP hat über die vergangenen Dekaden den Großteil möglicher äußerer Machtzentren des Landes integriert. Neben der Regierung sind in hochrangigen Positionen innerhalb der Partei und besonders im ständigen Ausschuss das Militär, die Judikative und Vertreter der Polizei zu finden. Allerdings stehen die maßgebenden Akteure dort loyal zu Hun Sen persönlich, nicht in erster Linie zu seiner Partei.[viii] Ähnliches gilt für die Polizeikräfte im Land, formell unter der Aufsicht von Hun Sens Widersacher Sar Kheng. Das Oberhaupt der Polizeikräfte, Neth Savoeun, ist per Heirat Teil des Familienclans des Premierministers. Damit befindet sich der notwendige Teil des Partei-Establishments und der bewaffneten Kräfte auf Seiten des Hun Sen Lagers. Aktuell ist damit eine Eliten-interne Revolte schwer vorstellbar.
Die Messlatte für den Premierminister liegt allerdings höher als das: Es geht nicht bloß darum, sich innerhalb der Eliten mit der Kandidatur durchzusetzen, sondern darüber hinaus Einheit zu demonstrieren. Die Legitimationsbasis der Partei war immer auch ihre Stabilität gerade gegenüber den zerstrittenen Oppositionskräften. Die CPP stellt sich selbst als Kambodschas beste Garantie für Sicherheit, Frieden und Stabilität dar. Öffentliche Auseinandersetzung innerhalb der Partei gefährden dieses Bild. Hun Sen hat darauf reagiert, indem er nur wenige Tage nach seiner ursprünglichen Ankündigung ein pluralistischeres Bild der Nachfolgepläne gezeichnet hat: Hun Manet ist nun bloß einer von mehreren, in den Augen des Premierministers vier, möglichen Kandidaten. So nannte er ebenfalls den stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Aun Ponmoniroth, der bereits in der Vergangenheit als Kompromisskandidat für die Nachfolge gehandelt worden war.[ix] Dieser ist allerdings selbst Teil des Hun Sen-Lagers und gehörte zu den ersten Gratulanten Hun Manets. Auch soll er nach Recherchen von Reuters neben der kambodschanischen auch über die zypriotische Staatsbürgerschaft zu verfügen, was ihn nach den jüngsten Verfassungsänderungen ohnehin von der Regierungsführung ausschließt.[x] Ende Oktober ließ die Regierung im Eiltempo die Verfassung ändern, um Kambodschanern mit mehr als einer Staatsangehörigkeit den Zugang zu den höchsten Staatsämtern zu verwehren. Augenscheinlich sollten damit Behauptungen, Hun Sen würde neben der kambodschanischen ebenfalls über die zypriotische Staatsangehörigkeit verfügen, öffentlichkeitswirksam widerlegt werden. Gegen entsprechende Behauptungen des britischen Guardians war die Regierung zuvor offensiv und mit Erfolg vorgegangen.[xi] Der Finanz- und Wirtschaftsminister Aun Ponmoniroth hingegen schweigt. Von ernsthafter Konkurrenz kann also bisher keine Rede sein.
Dennoch zeigen die weiteren Einlassungen des Premierministers, dass ihm zwei Dinge wichtig sind: Die Einheit der CPP hinter ihrem Kandidaten und zumindest der Anschein von Pluralismus, um damit den siegreichen Kandidaten zu legitimieren und die Parteieliten formell in den Prozess einzubinden. Indem Hun Sen selbst weitere mögliche Kandidaten, die allesamt der nächsten Generation der Partei angehören benennt, de-legitimiert er auch weiter die Aussichten der alten Garde um Innenminister Sar Kheng.
Der Zustand der kambodschanischen Opposition
Eine weitere Rolle in der Choreographie der Ankündigung spielt wohl auch Kambodschas Opposition: Vier Jahre nach dem Verbot der Nationalen Rettungspartei (Cambodian National Rescue Party, CNRP) spielen die Gegner des Premierministers in Kambodscha keine nennenswerte Rolle. Mit der CNRP hat die Opposition ihre schlagkräftigste Organisationsform verloren. Stattdessen verlieren sich individuelle Akteure in Diadochenkämpfen untereinander. Die beiden ursprünglichen Frontmänner der CNRP, Sam Rainsy und Kem Sokha, haben sich scheinbar endgültig miteinander überworfen.[xii] Ernstzunehmende Versuche, tragfähige Vehikel für die anstehenden Wahlen der kommenden Jahre zu formieren unterminiert Hun Sens Regierung gekonnt. Für die Kommunalwahlen 2022 und die Parlamentswahlen 2023 ist daher gegenwärtig nicht mit ernsthafter Konkurrenz für die Regierungspartei zu rechnen.
Doch die offensichtliche Schwäche und Organisationslosigkeit der Regierungsgegner sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie sensibel Hun Sen und seine Regierung auf Widerstand reagieren: Anfang September überraschte der Premierminister seine Gegner, als er anscheinend uneingeladen einer privaten Zoom-Konferenz von Mitgliedern und ehemaligen Abgeordneten der CNRP beitrat. Wenig später ließ der Regierungschef via Facebook verlauten, dass mit dem bizarren Auftritt keine Aussicht auf eine Aufhebung des Parteiverbots verbunden sei, sondern, dass er im Gegenzug ein Zeichen habe senden wollen, dass ihm nichts verborgen bleibe.[xiii] Ob das zutrifft oder ob der Regierungschef im Gegenteil das Gespräch mit den früheren Abgeordneten gesucht hatte und durch die Enthüllung düpiert worden war, ist letztlich unerheblich: Die Episode zeigt deutlich, welche Bedeutung die Opposition in den Augen der Regierung immer noch hat.
Auch die neuen Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft für hohe Regierungsvertreter haben den zusätzlichen Vorteil einer Reihe von Oppositionsführern noch weitere Steine auf dem langen Weg an die Regierung in den Weg zu legen. So führt etwa der im Exil lebende Sam Rainsy ebenfalls einen französischen Pass.[xiv]
Vor diesem Hintergrund kann mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der desolate Zustand der kambodschanischen Opposition einen passenden Hintergrund für den ersten Akt im möglichen Generationentransfer in der CPP und an der Spitze der Regierung geliefert hat.
Wie geht es weiter?
Der Premierminister ist Ende 2021 in einer ausgesprochen guten Situation selbst sein Erbe nach eigenem Ermessen zu regeln. Sollte sich allerdings tatsächlich die Parlamentswahl 2028 als Stichtag für den Wechsel bestätigen, gibt das seinen Gegnern mehr als genug Zeit sich neu zu positionieren. Die Zeit spielt gegen den Premierminister; eine rasche Entscheidung wäre wahrscheinlich effektiver aber ist auch unwahrscheinlicher.
Bezeichnend ist, dass Hun Sen klargemacht hat, dass ein Wandel an der Spitze nur mit einem aus einer Wahl hergeleiteten Mandat möglich sei. Auch wenn Kambodschas parlamentarisches Regierungssystem einen Wechsel an der Regierungsspitze während der Legislaturperiode möglich macht, kommt diese Option nicht in Betracht. In einem wurde Hun Sen in seinen Reden deutlich: Der Wechsel am Kabinettstisch solle ausschließlich erfolgen, wenn sein Nachfolger in einer Parlamentswahl ein entsprechendes Mandat gewonnen habe.
Obwohl es im Moment so scheint, als ob die Ergebnisse von Wahlen in Kambodscha im Vorhinein feststehen und kaum Möglichkeiten bestehen, durch sie tatsächlich Einfluss auf die Zusammensetzung der königlichen Regierung zu nehmen, erkennen Hun Sen und mit ihm auch weite Teile der CPP nationale Wahlen als wichtiges Element der Legitimierung durch die Bevölkerung an.
ASEAN und die sie tragenden Staaten haben die Entwicklungen in Kambodscha bisher nicht kommentiert. Davon ist vor dem Hintergrund der Nicht-Einmischungs-Politik der Organisation und der Interessen von Kambodschas Nachbarn auch kaum auszugehen. Kambodschas ASEAN-Vorsitz bedeutet aber, dass 2022 die Augen der Region auf dem kleinen Land liegen werden. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die Phnom Penh stemmen muss, kann sich die Regierung eigentlich keine innenpolitischen Auseinandersetzungen leisten, noch dazu da Ende 2022 wieder Kommunalwahlen anstehen. 2012 hat die Überlagerung innenpolitischer Probleme und regionaler Herausforderungen dazu beigetragen, dass Kambodschas letzter ASEAN-Vorsitz nicht in guter Erinnerung geblieben ist.
Der Premierminister aber auch seine Gegner haben damit auch ein außenpolitisch begründetes Interesse, das Thema Nachfolge so schnell und geräuschlos wie möglich zu verhandeln oder zumindest nicht öffentlich zu diskutieren.
Im Moment scheint es, als würde sich am Türschild des kambodschanischen Premierministers in naher Zukunft nur wenig ändern: Die Außenwelt sollte die Bedeutung des sich anbahnenden Machttransfers nicht unterschätzen. Hier wird sich zeigen, wie gefestigt Kambodschas innenpolitische Strukturen sind und damit auch, wie es um die Stabilität im Herzen Südostasiens steht. Außen- und innenpolitisch wäre – zum Guten wie zum Schlechten – in jedem Fall ein Zeichen für die Stabilität des Landes gesetzt, wenn der nächste Premierminister Hun Manet heißt.
Quellen
[i] “Cambodia’s Hun Sen backs son to take over leadership, Southeast Asia Globe.”Southeast Asia Globe, 2. Dezember 2021, https://southeastasiaglobe.com/cambodia-hunsen-hunmanet/ zuletzt aktualisiert am 8.12.2021 um 09:02 Uhr.
[ii] Strangio, Sebastian. “Cambodian PM Back His Son Hun Manet to Succeed Him.” The Diplomat, 3. Dezember 2021, https://thediplomat.com/2021/12/cambodian-pm-backs-his-son-hun-manet-to-succeed-him/ zuletzt aktualisiert am 8.12.2021 um 09:02 Uhr.
[iii] Dara, Mech. “Sar Kheng Is Lone Manet Holdout Among Deputy Prime Ministers.” Voice of Democracy, 6. Dezember 2021, https://vodenglish.news/sar-kheng-is-lone-manet-holdout-among-deputy-prime-ministers/ zuletzt aktualisiert am 8.12.2021 um 09:09 Uhr.
[iv] Samdech Krolahom Sar Kheng, Cambodian Deputy Prime Minister. Facebook, https://www.facebook.com/SamdechKrolahomSarkheng/photos/a.2100511186894225/3101057223506278/ zuletzt aktualisiert am 8.12.2021 um 10:19 Uhr.
[v] Sony, Ouch. “Hun Sen Endorses Son as Next PM, Dismisses Sar Kheng’s Chances.” Voice of Democracy, 2. Dezember 2021, https://vodenglish.news/hun-sen-endorses-son-as-next-pm-dismisses-sar-khengs-chances/ zuletzt aktualisiert am 8.12.2021 um 09:18 Uhr.
[vi] Strangio, Sebastian. “Hun Sen’s Cambodia.”: S.110.
[vii] Barr, Michael D. „Singapore. A Modern History.“: S. 137-138.
[viii] Peou, Sorpong. “Cambodia’s Hegemonic-Party System: How and Why the CPP Became Dominant.” Asian Journal of Comparative Politics 4, no. 1 (March 2019): 42–60. https://doi.org/10.1177/2057891118788199. Zuletzt aktualisiert am 8. Dezember um 09:36 Uhr.
[ix] Sokhean, Ben. „Hun Sen wants competition for Hun Manet in prime ministerial race.“ Khmer Times, 7. Dezember 2021, https://www.khmertimeskh.com/50983656/hun-sen-wants-competition-for-hun-manet-in-prime-ministerial-race/ zuletzt aktualisiert um 09:36 Uhr und Hutt, David. „Cambodia’s Political Succession Could Get Messy.“ The Diplomat, 3. Dezember 2021, https://thediplomat.com/2021/12/cambodias-political-succession-could-get-messy/ zuletzt aktualisiert um 10:35 Uhr.
[x] Baldwin, Clare; Marshall, Andrew R.C. „Khmer Riche. How relatives and allies of Cambodia’s leader amassed wealth overseas.“ Reuters Investigates, 16. Oktober 2019, https://www.reuters.com/investigates/special-report/cambodia-hunsen-wealth/ zuletzt aktualisiert am 8. Dezember um 14:06 Uhr.
[xi] Dara, Voun. „Hun Sen: Dual citizenship ban to last at least a century.“ Phnom Penh Post, 9. November 2021, https://www.phnompenhpost.com/national/hun-sen-dual-citizenship-ban-last-least-century zuletzt aktualisiert am Dezember um 14:07 Uhr.
[xii] Hutt, David. „Cambodia: The end of the Rainsy-Sokha affair?“ Asia Times, 30. November 2021, https://asiatimes.com/2021/11/cambodia-the-end-of-the-rainsy-sokha-affair/ zuletzt aktualisiert am 8. Dezember um 10:40 Uhr.
[xiii] Sokheng, Pa; Thai, Seng. „Hun Sen Crashing CNRP Zoom Meeting Was Not a Digital Fabrication.“ Voice of Democracy, 16. September 2021, https://vodenglish.news/hun-sen-crashing-cnrp-zoom-meeting-was-not-a-digital-fabrication/ zuletzt aktualisiert am 8. Dezember um 10:37 Uhr.
[xiv] „Cambodia Amends Charter to Bar Dual Citizens from Top Office.“ Voice of America, 25. Oktober 2021, https://www.voacambodia.com/a/cambodia-amends-charter-to-bar-dual-citizens-from-top-office/6284432.html. Dezember um 14:11 Uhr.
