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Länderberichte

Perspektiven für den Wiederaufbau nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Die Siege von Vojslav Kostunica bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 und des Oppositionsbündnisses DOS bei den Parlamentswahlen in Serbien im vergangenen Dezember sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Demokratisierung Jugoslawiens. Gleichwohl stehen die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro vor immensen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten, bei deren Lösung auch ihre internationale Staatengemeinschaft wird mitwirken müssen.

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Präsident Kostunicas Wahlerfolg und die anschließende entschlossene außerparlamentarische Protestbewegung, an deren Ende als sichtbares Zeichen der politischen Unzufriedenheit in der Bevölkerung die Erstürmung des jugoslawischen Parlamentes durch eine aufgebrachte Oppositionsmenge stand, stützt sich auf verschiedene Faktoren.

Breite Teile der Bevölkerung waren der Politik und der Person des Politikers Milosevic überdrüssig, hatten aber gleichzeitig Angst, sich öffentlich zur Politik der Opposition zu bekennen. Der Verlust von liebgewonnenen Privilegien in einer schweren Zeit, ein Arbeitplatzverlust oder andere empfindliche Unannehmlichkeiten hätten die Folgen sein können.

Das galt insbesondere für die Angestellten der Polizei und des Militärs. Sie stattete das Regime bis zuletzt bevorzugt mit Privilegien aus, doch schließlich konnte die politische Unzufriedenheit dieser Bevölkerungsgruppen auch nicht mehr durch Privilegien kompensiert werden.

Der Wahlerfolg des neuen Präsidenten ist aber auch seinem politischen Verhalten zuzuschreiben. In Hinblick auf die eigene jugoslawische Bevölkerung hat sich Kostunica zu keiner Zeit öffentlich mit dem ehemaligen Milosevic-Regime solidarisiert oder sich für dessen nationalistische Politik offen ausgesprochen.

Eine gewisse Distanz zur Regierungspraxis Milosevics bei gleichzeitiger emotionaler Solidarisierung mit dem serbischen Volk machte ihn für viele Wähler wählbar, die in Milosevic keine politische Zukunft mehr sahen, dennoch aber an ihrer serbischen Nationalität emotional hingen.

In Hinblick auf die Internationale Gemeinschaft äußerte sich Kostunica während der Phase der NATO-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nie offen gegen die Nato. Er stellte nur die Auswirkungen der Bombardements auf die zivile Bevölkerung in Frage. Das machte ihn zu einem allgemein akzeptierten Präsidentschaftskandidaten und späteren Gesprächspartner für die Internationale Gemeinschaft.

Sie war es auch, die ihn und seine politischen Mitstreiter schließlich finanziell und moralisch insbesondere in der Endphase des Wahlkampfes unterstützte und ihm mit zum Wahlerfolg verhalf.

Ein weiterer Faktor des Wahlerfolges ist Kostunicas politischer Werdegang. Er war kein Kind der Oppositionsbewegung, die mit dem Trio Dzindzic, Pesic und Draskovic in den 80er Jahren ihren Anfang genommen hatte und war auch nicht an inneroppositionellen Machtkämpfen beteiligt gewesen. Als Rechtsprofessor lag ihm machtpolitisches Taktieren, wie es Vuk Draskovic in der Endphase des Milosevic-Regimes zueigen war, völlig fern.

Auf ihn als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten konnte sich die bisher zerstrittene Opposition einigen. Es muss als politische Leistung gelten, dass ein gemeinsames Oppositionsbündnis von nicht weniger als 18 Parteien zustande kam.

Mit der Wahl Kostunicas ist gleichzeitig die Leitfigur des geächteten jugoslawischen Regimes abgewählt worden und zunächst von der politischen Bühne verschwunden. Auch ist der Weg für Neuwahlen in Serbien frei gemacht worden.

Wie schon in der Vergangenheit werden auch zukünftig große Teile der politischen Entscheidungsgewalt nicht auf der Ebene der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien liegen, sondern bei den Regierungen der beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro, aus denen die Bundesrepublik Jugoslawien momentan besteht. Diese beiden Regierungen werden zukünftig für ge- oder misslungene Transformationsschritte verantwortlich gemacht werden.

Auf den Ergebnissen der Septemberwahl aufbauend, konnte das Bündnis DOS bei den Wahlen zum serbischen Parlament im Dezember ihren Vorsprung vor den alten Kräften ausbauen und verfügt nun über eine konfortable Mehrheit im serbischen Parlament.

Die Freude über den relativ hohen Wahlsieg wird jedoch dadurch relativiert, dass Dzindzic als zukünftiger Ministerpräsident Serbiens ein Bündnis von 18 Parteien und Organisationen, die oftmals mehr partikulare Eigeninteressen als die Interessen der neuen Regierung vertreten, zusammenhalten muss. Es obliegt nun alleine ihm, diese unterschiedlichen Interessen in der politischen Führung für die Demokratisierung in Serbien zu bündeln.

Dabei steht die Regierung vor weiteren schwierigen Herausforderungen: Dzindzic muss das Verhältnis zu Montenegro klären. Dazu sind Verhandlungen mit der dortigen Regierung nötig, in die auch Kostunica als Präsident Jugoslawiens einbezogen werden wird.

Kommt es über der Frage des Verhältnisses zwischen Montenegro und Serbien zum Konflikt, weil Dzindzic möglicherweise weitere Kompetenzen auf die Ebene der Teilrepubliken verlagern will, so wird das jugoslawische Parlament, in dem auch noch die Sozialisten aus Montenegro vertreten sind, entsprechend regieren.

Von einer Kooperation zwischen der parlamentarischen Bundesebene und dem serbischen Parlament wird dann keine Rede mehr sein können. Eine gegenseitige Blockade/Konkurrenz würde letztlich nicht nur die Demokratisierung blockieren, sondern polarisierend wirken und politische Instabilität nach sich ziehen. Da Kostunica auf Montenegriner im jugoslawischen Parlament angewiesen ist, könnte er bei der Neudefinition des Verhältnisses zwischen beiden Teilrepubliken schlimmstenfalls auch offen für Montenegro Partei ergreifen.

Ein Konflikt erscheint durchaus möglich. Montenegro hat in einigen Staaten sogenannte Quasibotschaften errichtet und somit die Außenpolitik, die bisher ausschließlich in den Kompetenzbereich der Bundesrepublik Jugoslawien fiel, offensichtlich bewusst auf die Ebene der Teilrepublik gezogen. (Gleiches könnte die serbische Regierung auch für sich reklamieren.)

Die Regierung in Podgorica schafft eindeutige Fakten und schafft sich dadurch - ohne ein offenes Referendum - bereits indirekt und auf eine eher "schleichende" Art und Weise einen unbestätigten Unabhängigkeitsstatus.

Die dadurch geschaffenen Fakten wiegen so schwer und sind so prestigeladen, dass bei einem Referendum wohl kein negativer Ausgang zu erwarten wäre. Gleichzeitig geben sie ein Signal an die Teilrepublik Serbien. Die Regierung Serbiens könnte bei Bedarf Montenegro politisch bereits als unabhängig ansehen und ihrerseits ein eigenes Referendum vorbereiten.

Es bleibt die Frage offen, wie eine Einigung zwischen den beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro aussehen wird, denn in jedem Fall müssten seitens der Montenegriner bereits getroffene politische Entscheidungen zurückgenommen bzw. mindestens modifiziert werden.

Ein Jugoslawien mit zwei Währungen wäre zwar politisch vorstellbar, aber ökonomisch kontraproduktiv. Schließlich müsste Podgorica seine Quasibotschafter zurückrufen. Aus montenegrinischer Sicht würde das ein politischer Rückschritt sein. Beides würde den Reformkräften in Montenegro eher schaden als nützen.

Es wird außerdem sehr genau zu beobachten sein, welche politische Linie Kostunica und Dzindzic in Bezug auf den künftigen Status Kosovos vertreten und ob sie überhaupt eine gemeinsame Linie finden. Bereits jetzt denkt man offensichtlich im politischen Umfeld von Dzindzic darüber nach, sich vom Kosovo zu trennen.

Es wird also maßgeblich auf das politische Geschick Dzindzics ankommen, alle reformwilligen Kräfte synergetisch zu bündeln. Das gilt insbesondere auch für Montenegro.

Die jugoslawische Regierung hat offensichtlich erkannt, dass ihr die Außenpolitik entgleiten könnte. Um dem zu begegnen, hat sie eine eigene außenpolitische Diskussion begonnen und stellt selbst momentan gültige Grenzen in Frage.

Der Zeitpunkt für eine derartige Diskussion scheint jedoch nicht zufällig gewählt zu sein: Die Parteienlandschaft in Bosnien und Herzegowina ist polarisiert wie nie zuvor, einen von der Bevölkerung auch emotional anerkannten Staat Bosnien und Herzegowina gibt es nicht, trotz aller internationaler Bemühungen.

Auf Seiten der Internationalen Gemeinschaft hat man das auch erkannt, ist völlig unzufrieden mit der politischen Entwicklung Bosnien und Herzegowinas und spricht bereits intern und inoffiziell von einer nötigen Fortschreibung/Modifizierung des Daytoner Abkommens. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ein derartiger Prozess begonnen werden könnte, ohne dass das Daytoner Abkommen sein überaus positives Image einbüßt.

Die Neubestimmung des Verhältnisses der Teilrepubliken Serbien und Montenegro, Redemokratisierung, Beseitigung der Kriegsschäden und der Aufbau von effizienten politischen, Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen stellen alle Reformkräfte vor immense Probleme, bei deren Lösung auch die internationale Gemeinschaft mitwirken muss.

Kriegsbedingte Folgeprobleme - wie beispielsweise das Flüchtlingsthema - existieren in Serbien nicht im gleichen Masse wie in Bosnien und Herzegowina.

Da in der Bundesrepublik Jugoslawien wie auch in Serbien keine völlig neuen Staatsstrukturen geschaffen werden müssen, wie es beispielsweise in Bosnien und Herzegowina nach dem Kriege nötig wurde, hat der Redemokratisierungsprozess wahrscheinlich mit geringeren Schwierigkeiten zu kämpfen als in Bosnien und Herzegowina, wo unter dem Zwang des Konsenses der Nationalitäten jede Gesetzesvorlage auf fast allen Ebenen von einer Nationalität blockiert werden kann. Insofern könnte Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf Demokratisierungsfortschritte von Jugoslawien (und auch von Kroatien) überholt werden.

Sollte diese Entwicklung auch in wirtschaftlicher Hinsicht zutreffen, so bleibt die Frage offen, wohin sich mittelfristig gesehen die bosnischen Kroaten und die bosnischen Serben orientieren werden, d. h. wie sie ihre ihnen im Daytoner-Vertrag zugesicherten Sonderbeziehungen zu Kroatien weiterinterpretieren werden.

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