Die neue israelische Regierung und ihre Agenda im Westjordanland

Die Palästinensischen Gebiete angesichts der neuen ultrarechten Regierung Israels

Was sich unter der neuen Regierung von Benjamin Netanyahu und seinem ultrarechten Bündnis für Palästinenserinnen und Palästinenser ändern wird, zeichnete sich schon wenige Tage nach Amtsantritt ab: Der Besuch des neuen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf dem Haram al-Sharif / Tempelberg war ein Signal, dass der Kurs der neuen ultrarechten Regierung der palästinensischen Bevölkerung jegliche territorialen Rechte abspricht. Der Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten soll nicht nur fortgesetzt, sondern erheblich ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen treffen auf eine zunehmend frustrierte palästinensische Bevölkerung ohne echte Perspektiven für die Zukunft, während die Gewalt zunimmt.

Islamistischer Terrorismus nach der Taliban-Machtübernahme

Auswirkungen auf Afghanistan und die Region

Mit der Taliban-Machtübernahme im August 2021, dem Abzug der ausländischen Kräfte und der Flucht der Ghani-Regierung ins Ausland wurde der jahrzehntelange Kriegszustand in Afghanistan beendet. Jedoch nehmen Terroranschläge jihadistischer Gruppen, insbesondere des lokalen Ablegers des Islamischen Staates ISKP stetig zu. Gleichzeitig hat sich die humanitäre, wirtschaftliche und politische Lage erheblich verschlechtert und hinterlässt die afghanische Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit.

Rumänien kommt gut durch den Winter. Aber wie sieht es sonst in der Energiepolitik aus?

Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler, aber es gibt auch Defizite.

Geringe Abhängigkeit von russischem Gas, volle Erdgasspeicher, ausgewogener Energiemix in der Produktion. Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler und kann diesen energiewirtschaftlich schwierigen Winter leicht überbrücken. Aber es gibt auch Defizite. Vor allem der starke Ausbaubedarf in der Stromversorgung ist zu nennen. Wenn hier Neuinvestitionen ausbleiben oder zu langsam vorankommen, kann sich die Lage in Rumänien rasch verschlechtern.

Inklusive Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik in Brasilien?

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Brasilien

Brasilien hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit Behinderung in das gesellschaftliche Leben zu integrieren und ihren Rechtsansprüchen gerecht zu werden. Quotenregelungen auf dem Arbeitsmarkt, bauliche Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden und im Personennahverkehr, Einsatz von Gebärdensprache, universeller Zugang zum Gesundheitssystem sowie die Ratifizierung der Übereinkunft der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sind Beispiele hierfür. Zudem hat sich Brasilien auch der Agenda 2030 verpflichtet. Damit einher geht das Ziel, soziale Ungleichheiten zu verringern und die Inklusion zu fördern.

Giorgia Melonis wundersame Wandlung

Es mangelte nicht an schlimmen Prophezeiungen, als die aus neofaschistischen Bewegungen hervorgegangenen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni am 25. September 2022 die vorgezogenen Parlamentswahlen klar für sich entscheiden konnten. Bald wird das Rechts-Bündnis, das seither am Tiber regiert, 100 Tage im Amt sein. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Hat sich Giorgia Meloni verändert? Bereuen die Wähler ihre Entscheidung? In einer ersten Bilanz wollen wir diesen Fragen nachgehen und uns ein Bild von der aktuellen politischen Stimmung in Italien machen.

Die Kanadier blicken mit gemischten Gefühlen nach vorn

Wirtschaftliche und soziale Themen prägen das demoskopische Bild zum Jahresbeginn 2023 – und Premier Trudeau bekommt schlechte Noten

Traditionell präsentieren die einschlägigen kanadischen Meinungsforschungsinstitute zum Jahresbeginn die Ergebnisse ihrer wichtigsten, neuesten Umfragen. Sie dienen als Stimmungsbarometer der Bevölkerung in zentralen Fragen für die kommenden zwölf Monate. Zu Anfang von 2023 ist die wohl wichtigste Erkenntnis aus der Datenfülle: die Kanadier haben das Gefühl, dass sie und ihr Land sich in einer Dauerkrise befinden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und haben sowohl geo- als auch innenpolitische Hintergründe. Die Politik scheint es bisher nicht geschafft zu haben, dem pessimistischen Trend wirkungsvoll entgegenzutreten, weder durch Personen noch durch Politikentwürfe. Allerdings enthalten die Befragungsergebnisse auch einige Paradoxe.

Mexiko-Ausblick 2023

Alte und neue Herausforderungen für die Demokratie

Eine für die mexikanische Demokratie bedenkliche Wahlreform, Korruptions- und Plagiatsskandale sowie Personalerneuerung innerhalb des Obersten Gerichtshofs, die weiter anhaltenden Angriffe gegen das Nationale Wahlinstitut und die letzten Landtagswahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2024: Der Start ins neue Jahr ist reich an Ereignissen, die die Zukunft des Landes auf die eine oder andere Weise prägen werden. Unverändert bleibt auch in diesem Jahr eine sehr polarisierte Stimmung in der mexikanischen Gesellschaft und eine von starker Inflation und anhaltender Konjunkturschwäche geprägte wirtschaftliche Situation, die laut Prognosen nicht vor 2026 auf ein Prä-Pandemie-Niveau zurückkehren wird. Auch die innere Sicherheit bleibt gekennzeichnet von historisch hohen Mordraten, bedenklicher Präsenz der organisierten Kriminalität und einer immer stärker erkennbaren Militarisierung des Landes. Außenpolitisch stehen die Beziehungen zu den USA weiter im Mittelpunkt, im Süden des Kontinents hat Mexiko seine traditionelle Position der Nichteinmischung mindestens im Falle Perus aufgegeben und für erhebliche Irritationen gesorgt.

Terror bedroht brasilianische Demokratie, doch sie widersteht

Extremistische Ausschreitungen gegen die demokratischen Institutionen des Landes überschatten einwöchigen Honeymoon nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva.

Nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) am 01. Januar 2023 wurde die „Rückkehr zur Demokratie“ durch gewalttätige, terroristische Angriffe auf Brasiliens demokratische Institutionen überschattet. Doch auch wenn die Gebäude und Einrichtungen durch Extremisten verwüstet wurden, zeigt sich ihre Funktionsweise hiervon bisher unbeeindruckt. Lula steht nun vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit weiterhin zu garantieren, die Polarisierung zu überwinden, den Extremismus gezielt zu bekämpfen und seine Regierungsvorhaben trotz der Minderheitsverhältnisse im Kongress und der Budgetbegrenzungen umzusetzen. Dabei stärkt ihm die internationale Gemeinschaft den Rücken. Doch auch wenn ihn viele nach seiner Amtseinführung, erleichtert über den Regierungswechsel, freudig umarmten, muss man fragen, ob die Begeisterung noch anhält, wenn es um Themen wie beispielsweise die Ukraine oder das EU-Mercosul-Abkommen geht.

Flucht aus Russland

Der russische Angriffkrieg auf die Ukraine ist auch in Russland eine Zeitenwende, denn immer mehr Menschen verlassen das Land.

Der 24. Februar 2022 markiert auch eine Zeitenwende in der russischen Gesellschaft. Über einer Million Menschen könnten das Land bereits verlassen haben. Die Exodus-Bewegungen sind dabei unterschiedlich geprägt und in verschiedene Gruppierungen einzuteilen. Die Auswanderungswellen aus Russland stellen die europäischen Staaten vor grundsätzliche Fragen über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. In anderen Weltgegenden wie in Zentralasien sorgen die Ausreisewellen hingegen zunächst für wirtschaftliche Hoffnungen. Entgegen von Befürchtungen hat Russland seine Grenzen bislang (noch) nicht geschlossen. Das Verlassen des Landes ist den Bürgern in der Regel weiterhin möglich. Die russische Regierung scheint in der augenblicklichen Lage einen Vorteil darin zu sehen, wenn kritische Stimmen und Protestpotential Russland verlassen. Den Ton für den Umgang mit Exilanten prägt dabei der ehemalige Präsident Dimitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat: „Verräter, die ihr Land so sehr hassen, dass sie seine Niederlage fordern, müssen als Staatsfeinde betrachtet werden. (…) Solche Personen sollten bis zum Ende ihres Lebens nicht nach Russland zurückkehren dürfen. (…) Die Rückkehr nach Hause kann nur bei eindeutiger öffentlicher Reue und durch Amnestie oder Begnadigung erfolgen. Obwohl es für sie besser wäre, nicht zurückzukehren.“

Inklusion von Menschen mit Behinderungen im koreanischen Bildungssystem

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Korea

Aktuell sind in Südkorea mehr als 2.6 Millionen Menschen mit Behinderungen registriert, was insgesamt 5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Darunter wurden im Jahr 2021 über 98.000 Schülerinnen und Schüler für Sonderförderung registriert. Die koreanische Regierung fördert zwar den Zugang zu verschiedensten Bildungseinrichtungen, trotzdem sind junge koreanische Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu gerechter, diskriminierungsfreier und fairer Schulbildung oft mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Exklusion, Separation, Integration und Inklusion bilden nach UN-Behindertenrechtskonvention die vier Kernkategorien, die es im Zusammenhang mit einem einbeziehenden Bildungssystem zu berücksichtigen gilt. Der Ansatz in Korea fokussiert sich im Bereich der Bildung zwischen Separation, dem Unterricht in Sonderschulen und Klassen, und Integration, dem gemeinsamen Unterricht in regulären Klassen. Eine klare Definition von inklusiver Bildung existiert in Korea im rechtlichen Kontext derzeit nicht, vielmehr wird der Begriff Inklusion mit dem der Integration gleichgesetzt.