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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.

Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen am 23. Juli 2023.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen haben eine weitreichende Veränderung der politischen Machtverhältnisse in Spanien zur Folge. Erhebliche Stimmengewinne der liberal-konservativen Volkspartei PP, beachtliche Zuwächse der ultrakonservativen Partei VOX, weit-gehend unveränderte Stimmenanteile der sozialistischen Partei PSOE und drastische Verlus-te der linksradikalen und linkspopulistischen Parteien führen dazu, dass die Linkskoalitionen nahezu flächendeckend ihre Regierungsmacht verlieren. Aus diesem Grunde hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) vorzeitige Neuwahlen aus-gerufen, die nun statt im Dezember 2023 am 23. Juli 2023 stattfinden werden. Spanien gleitet nahtlos von einem Wahlkampf in den nächsten.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek, Victor Bohnet
5. Juni 2023
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Flickr / President Of Ukraine

Schwedens EU Ratspräsidentschaft

Stabiles Navigieren im Krisenmodus.

Schweden hat seit Beginn des Jahres die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Die Prioritäten der Ratspräsidentschaft sind Sicherheit und Einigkeit, Wohlstand und grüne Transformation, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Artikel ist eine erste Auswertung des bisherigen Agierens der neuen liberal-konservativen Regierung. Schwedens größter bisheriger Erfolg in seiner Vorsitzrolle ist die Aufrechterhaltung der sicherheitspolitischen Einigkeit und die Unterstützung der Ukraine in auch ökonomisch turbulenten Zeiten.

Charlotte Storch, Julian Tucker
5. Juni 2023
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Reuters / Ints Kalnins

Präsidentschaftswahlen in Lettland

Eine Wahl für die Einigkeit.

Am 31. Mai 2023 wurde von der lettischen Saeima der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs mit 52 von 100 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für die Wahl waren mindestens 51 der 100 Stimmen der Abgeordneten der Saeima nötig. Die Hoffnung auf eine neue Einigkeit im Land lebt auf. Die Zukunft der Regierungskoalition ist offen. Die Amtsübergabe erfolgt am 8. Juli.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
5. Juni 2023
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IMAGO / NurPhoto

Neustart der kolumbianischen Nachbarschaftspolitik

Präsident Petro sucht die Annäherung an Venezuela.

Kolumbien und Venezuela waren einst Teil desselben Staates, haben seit ihrer Gründung eine gemeinsame Geschichte, die gleichen Farben auf ihren Flaggen und teilen eine 2.219 km lange Grenze. Was auf der einen Seite der Grenze geschieht, betrifft auch die andere. Die Beziehungen zwischen den beiden Schwesternationen waren jedoch nicht immer freundschaftlich und haben einige sehr kritische Momente erlebt. Der Amtsantritt von Gustavo Petro als kolumbianischer Präsident im August 2022 bildete eine Zäsur für die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, vor allem in politischer, aber auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

María Paula León, Stefan Reith
5. Juni 2023
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U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Pandemievertrag, Finanzen und Politik

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal zur 76. Weltgesundheitsversammlung (21.-30. Mai 2023).

Die 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) war die erste nach dem Anfang Mai erklärten Ende der Pandemie. Und doch prägten die während der Corona-Krise gemachten Erfahrungen das Treffen – wie sich an den zahlreichen Einlassungen zu der in der Diskussion stehenden Pandemievereinbarung zeigte. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutierten zudem die WHO-Finanzen: Sie gaben grünes Licht für die Anhebung der Festbeiträge der Mitgliedstaaten und erörterten Möglichkeiten neuer Finanzierungsmodelle.

Dr. Anja Maria Rittner, Dr. Olaf Wientzek
2. Juni 2023
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UN-Gericht zur Rolle Serbiens bei Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT1) in Den Haag hat am 31. Mai 2023 die letzte Entscheidung im Zusammenhang mit jugoslawischen Kriegsverbrechen gefällt. Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens stellt das Gericht in diesem Urteil fest, dass Serbien entgegen der jahrelangen Leugnung durch offizielle Stellen in die Verbrechen während des Jugoslawienkriegs in Bosnien unmittelbar involviert war. Zweitens markiert dieses Urteil das Ende der Gerichtsverfahren vor internationalen Strafgerichten, die sich mit Kriegsverbrechen und der Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens befassen. Damit eröffnet es den Opfern potenzielle Klagemöglichkeiten wegen Wiedergutmachung.

Dr. Pavel Usvatov
1. Juni 2023
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mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

Dr. Adrian Haack
30. Mai 2023
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IMAGO / agefotostock

Wahlkampf in Guatemala

Zwischen Beharrungseliten und unkanalisiertem Protest

Am 25. Juni finden in Guatemala turnusgemäß Wahlen für die Periode 2024-2028 statt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Präsidentschaftswahlen und die Wahl des Kongresses. Gleichzeitig werden jedoch auch die neuen Verantwortlichen in den 340 Kommunen sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt.

Prof. Dr. Stefan Jost
25. Mai 2023
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Framestock / Adobe Stock

The Sky is No Limit!?

Das Weltraum- und Satellitenprogramm Vietnams

Vor 10 Jahren startete Vietnams erster Erdbeobachtungssatellit VNREDSAT-1 mit französisch-europäischer Unterstützung in den Orbit – ein Meilenstein für das aufstrebende südostasiatische Schwellenland

Ton Anthony Tran, Florian C. Feyerabend
25. Mai 2023
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Adobe Stock / GrebnerFotografie

Kommunalwahlen in Albanien

Die Sozialistische Partei gewinnt die meisten Gemeinden bei den Kommunalwahlen in Albanien. Die Opposition wirft Wahlbetrug vor.

Am 14. Mai wurden in ganz Albanien Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Die Mehrzahl der Bürgermeisterposten gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama. Die Koalition „Bashkë Fitojmë“ von Sali Berisha und Ilir Meta konnte nur einige kleinere Gemeinden gewinnen, die Demokraten unter Enkelejd Alibeaj gar keine.

Dr. Tobias Rüttershoff
24. Mai 2023
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