Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.

Desinformation als Kriegsinstrument

Russische Narrative zur Rolle Polens im Rahmen des Angriffskrieges

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erreichten die diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Russland ein Rekordtief. Geografisch könnte der Konflikt für Polen nicht näher sein: So grenzt das Land an die Ukraine, Belarus, Litauen und die Oblast Kaliningrad als Exklave Russlands. Damit ist Polen militärisch unmittelbares Frontland der NATO und ein großer Unterstützer hinsichtlich der Lieferung europäischer sowie US-amerikanischer Waffensysteme an die Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.

Bis heute lieferte Polen Militärausrüstung im Wert von circa 1,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, einschließlich 240 Panzer. Darüber hinaus sind seit 2016 US-Streitkräfte in Polen stationiert und Polen ist eines der wenigen Länder, welches die NATO-Vorgabe eines Wehretats von zwei Prozent des BIP nicht nur erfüllt, sondern auch auf mindestens drei Prozent zu erhöhen anstrebt. Auch humanitär leistet Polen einen herausragenden Beitrag bei der zeitweisen Beherbergung von beinahe drei Millionen Menschen aus der Ukraine. Diese besondere geografische, militärische und ideologisch westwärts gerichtete Stellung Polens kann als Grundlage dafür gesehen werden, warum Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung bereits vor 2022 bestehende Desinformationsnarrative mit Nachdruck im Land verbreitet sowie beständig neue Erzählungen in und über Polen entwickelt.

Wasserstoff-Wirtschaft in Asien

Auswertung der Ergebnisse einer KAS-Experten-Umfrage in Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea und Thailand

Die politische Bedeutung des Energieträgers Wasserstoff nimmt weltweit zu. Mit ihm soll der Umstieg auf eine sichere CO2-neutrale Energieversorgung gelingen. Vor allem in Asien zeichnet sich vor diesem Hintergrund eine höchst dynamische Entwicklung ab. Einige Länder aus dieser Region gehören heute zu den technologischen Spitzenreitern in der Wasserstoffindustrie. Andere bieten sich als globale Wasserstoffexporteure an. Eine Übersicht zu diesen Entwicklungen gibt eine KAS Expertenumfrage in neun asiatischen Ländern, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und rahmenpolitisch eingeordnet sind.

Italien vor dem Sprung ins Ungewisse

Am 25. September wählen die Italiener nach dem Sturz der Regierung Draghi vorzeitig ein neues Parlament. Der kurze Wahlkampf mitten im heißen Extrem-Sommer bringt die Parteien ins Schwitzen. Das liegt auch an der anstehenden Verkleinerung der beiden Parlamentskammern von bisher 945 auf künftig 600 Senatoren und Abgeordnete. Entsprechend groß ist das Hauen und Stechen in den Gremien. Die zerstrittenen Kleinparteien der Mitte versäumten die Chance, ein politisches Kraftzentrum zu schaffen. So könnte es zu einem Durchmarsch der Rechten, erstmals unter Führung der national gesinnten „Brüder Italiens“ unter Ihrer Chefin Giorgia Meloni kommen.

Galaktische Gestaltungsmacht

Warum Europa im Weltraum präsent sein muss, um auf der Erde handlungsfähig zu bleiben

Die Großmachtrivalität und das geopolitische Ringen um Einflusssphären, Märkte und Technologien werden auch im Weltraum ausgetragen und an Intensität zunehmen. Daher ist es unerlässlich, das All als extraterrestrische Einfluss- und Frontzone zu begreifen, in der Europa als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Akteur präsent und handlungsfähig sein muss. Wie kann das gelingen und welche Schwerpunkte sollte Europa hierbei setzen?

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Bildungszugang für Menschen mit Behinderungen in Kanada

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kanada

Öfter als vermutet, haben junge kanadische Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Obwohl die Regierung zahlreiche Ressourcen für diese Zielgruppe bereitstellt, haben sie es im Vergleich zu ihren nicht behinderten Mitschülern bzw. Mitstudenten unverhältnismäßig schwerer, eine gleichberechtigte und faire Bildung zu erhalten. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung ist es wichtig, diejenigen, mit denen wir arbeiten und die Anpassungen benötigen, zu identifizieren, damit wir unsere Arbeit in einem gleichberechtigten Umfeld durchführen können, insbesondere um die Agenda 2030 „Leave No One Behind“ der Vereinten Nationen umzusetzen.

Corona-Update, USA (Juli)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Kenia eine Woche vor den Wahlen 2022

Afrikas wichtigste Wahl 2022 bleibt ein offenes Rennen

Am 9. August sind 22 Millionen Wähler in Kenia dazu aufgerufen, die in diesem Jahr wohl wichtigste Wahl Afrikas zu entscheiden. Es wird auf allen Ebenen gewählt, es geht um die Besetzung von fast 2000 Ämter. Im Rampenlicht steht die Wahl des neuen Präsidenten. Von den vier Kandidaten, die im Rennen sind, haben nur Raila Odinga und Wiliam Ruto eine realistische Chance ins State House einzuziehen. Anders als bei anderen afrikanischen Wahlen steht der Gewinner in Kenia nicht im Vorneherein fest. Beim Verlierer sieht das anders aus. Den Kenianern wird auch bei diesen Wahlen von keinem der Präsidentschaftskandidaten eine glaubwürdige Zukunftsversion für ihr Land geboten. Die politische Elite des Landes kümmert sich in erster Linie um ihre eigenen politischen Ambitionen und unternehmerischen Interessen. Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, die sie zu vertreten gedenken, stehen hinten an. Es steht viel auf dem Spiel. Kenia ist das regionale Schwergewicht in Ostafrika. Umstrittene Wahlen könnten Investoren abschrecken und den Kenia Schilling schwächen. Dies würde ein Land und eine Region treffen, die sich noch immer von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie erholen und jüngst auch noch unter den (wirtschaftlichen) Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine leiden. Für Deutschland und seine westlichen Verbündeten wäre es eine schlechte Nachricht, wenn sich einer ihrer wenigen verlässlichen Partner in Afrika von der inter-nationalen Bühne zurückziehen müsste, um intern mit den Folgen einer chaotischen Wahl fertig zu werden. Vielleicht am wichtigsten sind die kenianischen Wahlen jedoch für die afrikanische Demokratie. Trotz ihrer Mängel gehören die kenianischen Wahlen zu den glaubwürdigsten in der Region. Verlaufen sie weitestgehend reibungslos wären sie eine starke Antwort auf die demokratischen Rückschritte, die in letzter Zeit in vielen Teilen Afrikas zu beobachten waren.