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Wikimedia Commons / The White House

Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität

Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Obgleich als Hybridformat unter Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.

Shutterstock / Sadik Gulec

Zwischen Legitimitätskrise und Hoffnungsschimmer

Der Irak vor den Parlamentswahlen am 10. Oktober 2021

Zwei Jahre nach dem Ausbruch landesweiter Proteste im Irak sollen am 10. Oktober 2021 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Obwohl dies eigentlich eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung war, werden vermutlich viele von ihnen den Urnengang boykottieren. Eine radikale Veränderung der politischen Landschaft oder gar eine Überwindung des ethno-konfessionellen Systems ist auf kurze Sicht nicht zu erwarten, dennoch stellt die Wahl eine Art Richtungsentscheidung dar: Wird das Land zukünftig zum Spielball des Nachbarlandes Iran oder strebt es eine eigenständige Rolle in der Region an, die in der Balance ausländischer Einflüsse liegt.

Bernt Rostad / Wikimedia / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

Flickr / ER Bauer / CC by 2.0

„When South Africa sneezes, Namibia catches a fever”

Die Auswirkungen der südafrikanischen Ausschreitungen auf Namibia

Nach dem Haftantritt des Ex-Präsidenten Zuma brachen am 07. Juli 2021 Ausschreitungen in Südafrika aus, die mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und den Verlust an Menschenleben einhergingen. Insbesondere die Handelszentren Johannesburg und Durban waren schwer betroffen. Das Nachbarland Namibia haben die Ausschreitungen und Plünderungen stark belastet, da es auf südafrikanische Importe angewiesen ist. Die Grundversorgung an Lebensmitteln, medizinischen Gütern sowie Kraftstoff und Energie sind von den Lieferungen aus Südafrika abhängig. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Güterknappheit die ohnehin schwierige Lage noch einmal deutlich verschärfen könnte. Um ähnliche Situationen in der Zukunft besser abfedern zu können, müsste Namibia damit beginnen, seine Importe zu diversifizieren und seine Wirtschaft zu einer innovativen und nachhaltigen zu entwickeln sowie die Eigenproduktion zu erhöhen. Die Covid-19 Pandemie hatte bereits vorher zu einem signifikanten Armutsanstieg im Land geführt. Eine hohe Anzahl an Todesopfern ist zu beklagen, darunter auch ranghohe Politiker und namhafte Staatsbedienstete. Dazu gehört auch der Chefunterhändler der namibischen Seite für das Versöhnungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, Zedekia Ngavirue, sowie der Anführer des Stammes der Herero, Vekuii Rukoro, der das Abkommen stets kritisiert hatte.

Flickr / Jeso Carneiro / CC by 2.0

Polarisiertes Brasilien

Analyse und Ausblick ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.

unsplash / Shiwa-id / yellow too

Bei der digitalen Umgestaltung ist Vertrauen die wichtigste Währung

Ein Vergleich mit Asien lohnt sich

Voraussetzung für Innovation ist Vertrauen in den Staat und seine digital kompetente Verwaltung. Der Blick nach Asien zeigt: Wenn Bürger beim digitalen Wandel an die Hand genommen werden, ihnen ausgereifte Verwaltungs- und Dienstleistungsplattformen zur Verfügung stehen, ist der Grundstein für den „smarten“ Staat gelegt. Eine entscheidende Rolle spielen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft und die Nutzung von Open Data.

Politischer Erdrutsch bei Vorwahlen in Argentinien

Regierung verliert landesweit, Opposition triumphiert

Am Sonntag, den 12. September 2021, fanden in Argentinien die landesweiten Vorwahlen für die Parlamentswahlen am 14. November 2021 statt. Das Ergebnis fiel unerwartet schlecht für die Regierung unter Präsident Alberto Fernández aus: Seine Allianz Frente de Todos fuhr landesweit eine historische Niederlage ein. Die Opposition gewann in der Summe nicht nur in der Stadt Buenos Aires, sondern in 14 der 23 Provinzen Argentiniens. Es waren die ersten Wahlen nach der Rückkehr des Peronismus in die Nationalregierung. Der Peronist Alberto Fernández hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den konservativ-liberalen Mauricio Macri (Propuesta Republicana - PRO) abgelöst. Weiterhin handelte es sich um die erste Vorwahl seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse wurden auch deshalb mit großer Spannung erwartet, da angesichts der angeheizten Stimmung und des konfrontativen Wahlkampfs im Land völlig offen war, wie diese Wahlen ausgehen würden.

Lennart Perlenhem / Wikimedia Commons / CC BY 2.5 DK

Regierungswechsel in Norwegen

Mitte-Links Koalition wahrscheinlich

Am Montag standen in Norwegen die 169 Mandate für den Stortinget, das norwegische Parlament, zur Wahl. Mit einem Ergebnis von 26,35% und somit einem klaren Vorsprung vor der zweitplatzierten konservativen Partei Høyre (20,50%) wurde die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) stärkste Kraft. Sehr wahrscheinlich ist nunmehr die Bildung einer Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre mit der sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie der agrarisch-ländlichen Zentrumspartei Senterpartiet (Sp).

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Kanadisches Roulette - Trudeaus risikoreiches Neuwahlspiel

Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.

Polen und Asien – Partner, Konkurrenten, Vorbilder

Polen hat die Dynamikverlagerung nach Asien im Blick.

Polen hat die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft erkannt und möchte am Aufstieg Asiens teilhaben. Seine asiatischen Partnerländer nehmen dabei verschiedene Rollen ein. Aufgrund seiner Größe sticht China besonders heraus. Aber auch wenn die polnische Wirtschaft weiterhin Interesse an einer Vertiefung ihrer Beziehungen mit dem chinesischen Markt hat, ist der Enthusiasmus der Mitte der 2010er Jahre längst verflogen. Auch in Polen sorgt man sich über das aggressivere Auftreten Chinas. Zudem drängen chinesische Unternehmen auf den für Polen wichtigen europäischen Zulieferermarkt. Im Vergleich dazu sind die Wirtschaftskontakte mit Japan deutlich weniger kontrovers. Als langjähriger Technologiepartner wird Japan für Zuverlässigkeit und Qualität geschätzt. Die Investitionen der großen Industriekonglomerate in Polen beschäftigen Tausende. Ähnlich sieht es bei Südkorea aus, zudem wird das Land in Polen als industriepolitisches Vorbild gesehen. Nur Südkorea, Taiwan und Israel haben es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschafft, in die Weltbank-Kategorie „high income country“ aufzusteigen und damit mit den westlichen Industrieländern gleichzuziehen oder sie sogar zu überflügeln. Polen hofft daher von den Erfahrungen Südkoreas beim industriegetriebenen Aufstieg zu lernen. Eine besondere Rolle nimmt auch Vietnam ein. Nachdem in sozialistischen Zeiten viele vietnamesische Austauschstudenten an polnischen Universitäten studierten, ist in Polen heute eine lebendige Diaspora beheimatet, die den wirtschaftlichen Austausch mit dem südostasiatischen Land vorantreibt.