Länderberichte

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

von Olaf Wientzek, Stefan Gehrold

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.

Zum einen verabschiedete die Partei das innerhalb weniger Wochen erarbeitete Wahlprogramm. Zum anderen einigte man sich auf die Kandidatenliste. Spitzenkandidat ist der aktuelle Fraktionsvorsitzende in der wichtigeren Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Tweede Kamer, Sybrand van Haersma Buma (46). Die Wahlen fallen mitten in den personellen und programmatischen Umbau der Partei. Der Wahlkampf gestaltet sich für den CDA bislang schwierig. Die Aussichten, besser als bei der schweren Wahlniederlage 2010 abzuschneiden, sind derzeit gering.

Nach rund eineinhalb Jahren Amtszeit hatte die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten am 21. April die Unterstützung des Duldungspartners PVV verloren. Auslöser waren die gescheiterten Verhandlungen für umfassende Sparmaßnahmen. Diese waren notwendig geworden, um das im Stabilitätspakt enthaltene 3%-Defizitziel einzuhalten. Zwar brachten CDA und VVD mit Unterstützung der oppositionellen Linkliberalen (D66), den Grünen (GroenLinks) und der strengprotestantischen SGP das Sparpaket doch noch rechtzeitig auf den Weg. Neuwahlen waren jedoch unvermeidlich und wurden für den 12. September angesetzt. Diese kommen für den CDA zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Nach langen Debatten hatte der „Strategische Rat“ der Partei erst Ende Ja-nuar 2012 ein neues Grundsatzprogramm für die kommenden 10-15 Jahre vorgestellt. Dieses sollte ursprünglich auf einem Parteitag am 2. Juni 2012 beschlossen werden. Stattdessen musste die Partei – rechtzeitig zum neu angesetzten Parteitag am 29./30. Juni – rasch ein Wahlprogramm erarbeiten.

Wahlprogramm – nachhaltiges Wirtschaften, Europa, Familienpolitik und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Grundlage für das Wahlprogramm bildet das im Januar vorgestellte Grundsatzprogramm „Entscheiden und Verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte“. Einige Positionen (Entwicklungspolitik, Renteneintrittsalter, Verkehrspolitik) wurden erst im Rahmen des Parteitags durch das Votum der anwesenden Mitglieder beschlossen. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung, Familienpolitik, Europa.

Kernforderungen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind: Abschaffung bürokratischer Hürden für Unternehmer, Vereinfachung des Abgabensystems durch Einführung einer Flat-Tax mit 35% (allerdings mit einer zusätzlichen Solidaritätsabgabe für höhere Einkommen), langfristige Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung (Erhöhung auf 67 Jahre bis 2020), Haushaltskonsolidierung, (ausgeglichener Haushalt bis 2017) und Arbeitsmarktreformen.

Betont wird auch das „grüne Profil“ der Partei: mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Förderung energieeffizienten Wohnens. Darüber hinaus wird sich die Partei für eine Begrenzung von Bankerboni einsetzen.

Zudem positioniert sich der CDA als Familienpartei, u. A. durch die verstärkte Förderung junger Familien. Darüber will sie das Ehrenamt, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Organisationen stärker fördern.

Die Partei bekennt sich klar zu Europa. Ihre Forderungen decken sich nahezu vollständig mit den Positionen der deutschen Christdemokraten: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung des Binnenmarktes, Haushaltskonsolidierung, Einführung eines Haushaltskommissars, Unabhängigkeit der EZB, Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung grenzüberschreitender Initiativen zur Förderung der Mobilität, Stärkung der Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität, strengere Kontrollen der EU-Außengrenzen, aktivere Rolle des nationalen Parlaments zu europäischen Themen, strikte Konditionalität bei der Erweiterungspolitik, Unterstützung der Transformationsprozesse in der europäischen Nachbarschaft.

Die Themen Innere Sicherheit und Migration nehmen einen vergleichsweise nachrangigen Platz ein. Eine Forderung ist die Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren. Auf Wunsch der Mitglieder verpflichtete die Partei sich dazu, mindestens 0,7% des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben.

Der CDA setzt mit seinem Slogan „samen kunnen we meer“ („zusammen schaffen wir mehr“) auf eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und vermittelt ein Signal gegen die wachsende gesellschaftliche Polarisierung. Das Konzept ist teilweise vergleichbar mit dem Konzept der „Big Society“ David Camerons und ähnelt dem Slogan der flämischen Christdemokraten „Iedereen inbegrepen“ (alle miteinbezogen) bei den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres. Mit diesem Programm will sich die Partei zudem von anderen Parteien absetzen:

1. Sie betont die Bedeutung einer offenen und integrierenden Gesellschaft, im Gegensatz zur Politik der rechtspopulistischen PVV Geert Wilders’.

2. Im Gegensatz zu den linken Parteien steht der CDA für eine Politik der Konsolidierung, der Verbesserung des Unternehmensklimas und Strukturreformen.

3. Sie bejaht uneingeschränkt den europäischen Integrationsprozess, eine werteorientierte Politik, die Familienpolitik und heimatliche Verwurzelung - ein Verweis auf den Markenkern der Partei - und distanziert sich vom eurorealistischen Kurs der rechtsliberalen VVD.

Personeller Umbruch – Direktwahl des Spitzenkandidaten

Beim Wahlkongress kürte die Partei den aktuellen Fraktionsvorsitzenden des CDA in der Tweede Kamer Sybrand van Haersma Buma auch offiziell zum Spitzenkandidaten. Bereits am 18. Mai hatten die Mitglieder ihn in einer per Telefon und Internet durchgeführten Direktwahl mit 51,4% der Stimmen gewählt. Van Haersma Buma hatte sich damit gleich im ersten Wahlgang gegen fünf weitere Kandidaten durchsetzen können. Die nächstplazierte war Mona Keijzer mit 26,4% der Stimmen. Auf der Wahlliste für die Tweede Kamer nimmt sie nun den zweiten Platz ein. Insgesamt hatten 54,9% der CDA-Mitglieder von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Die erstmals durchgeführte Direktwahl ist Teil des Bestrebens, durch eine verstärkte Nutzung basisdemokratischer Instrumente die Verwurzelung und die Bürgernähe der Partei zu stärken. Mit der aktiven Teilnahme von Vertretern der neugegründeten politischen Jugendbewegung G500 am Parteikongress bemühte sich die Partei auch um junge Wähler.

Van Haersma Buma selbst steht für Zuverlässigkeit und seriöse Politik und verfügt über langjährige politische Erfahrung in der Zweiten Kammer. Im Rahmen der Verhandlungen zum Sparpaket im Frühjahr bewies er beachtliches Verhandlungsgeschick.

Auf der Wahlliste für die Tweede Kamer erfolgt ein umfassender personeller Umbruch: Sie weist zahlreiche „neue“ Namen auf. Lediglich 9 der bisherigen 21 Fraktionsmitglieder finden sich auf der 57 Plätze umfassenden Liste wieder. Damit werden zahlreiche erfahrene und auch in Deutschland geschätzte Parlamentarier wie die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Sterk, Ger Koopmans und der Europa- und Außenpolitiker Henk Jan Ormel der Zweiten Kammer nach den Wahlen nicht mehr angehören. Auch der aus Protest gegen die Duldung der PVV 2010 von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene ehemalige Minister Ab Klink findet sich nicht auf der Liste wieder. Noch ist unklar, wer nach der Wahl Ansprechpartner für europa- oder außenpolitische Themen sein wird. Vor den Wahlen 2010 hatte es kaum Personalwechsel gegeben.

Schwierige Positionierung als Juniorpartner – ein Ausblick

Die Regierungsbeteiligung der letzten zwei Jahre hatte den CDA viel Kraft gekostet. Die Diskussionen um die Zusammenarbeit mit der PVV haben insbesondere bis Mitte 2011 den Zusammenhalt innerhalb der Partei schwer beschädigt. Diese Wunden verheilen nun. Mit dem neuen Grundsatzprogramm wurde ein wichtiger Schritt zur Erneuerung der Partei gemacht.

Die Wahlen kommen für den CDA dennoch zu früh. Die Partei hat ihren programmatischen Findungsprozess noch nicht vollständig abgeschlossen und befindet sich im Umbruch. Immerhin wirkt die Partei im Vergleich zum Vorjahr deutlich gefestigter und einheitlicher.

Noch fällt es dem CDA schwer, sich sichtbar zu positionieren. Ein Grund: die Medien konzentrieren sich auf das Duell zwischen dem Rechtsliberalen Mark Rutte und dem Linkspopulisten Emile Roemer (Sozialistische Partei). Beide Parteien führen die Umfragen mit rund je 20% an. Als Juniorpartner einer nicht unumstrittenen Koalition gelingt es dem CDA kaum, Erfolge der Regierung als seine eigenen zu verkaufen. Premier Mark Rutte verfügt über den Premierbonus.

Der CDA geht zum ersten Mal seit seiner Gründung weder als Partei des Premierministers noch als größte Oppositionskraft in eine Wahl. Mithin fällt es dem CDA schwerer, den Diskurs hörbar mitzubestimmen. Zwischen dem Marktliberalen Rutte und dem Linkspopulisten Romer buhlen mit der PvdA (Sozialdemokraten), D66 (Linkslibera-le) und GroenLinks (Grüne) drei weitere Parteien um Wähler. Insbesondere die Linksliberalen der D66 stellen mit Ihrem Fokus auf Europa und Konsolidierung eine ernstzunehmende Konkurrenz zum CDA dar. Bezeichnenderweise ist der CDA-Wahlslogan der „radikalen Mitte“ auch der D66 nicht ganz fremd.

Gleichzeitig scheint die VVD den CDA vorerst als erste Kraft des liberal-konservativen Bürgertums abgelöst zu haben: Unter der bürgerlichen städtischen Bevölkerung und bei den Unternehmern hat sie die Christdemokraten verdrängt. Im Vergleich zu vergangenen Wahlen hat die Partei wachsende Schwierigkeiten, unter kirchenfernen, bürgerlichen jungen Wählern Fuß zu fassen. Zuletzt versuchte der CDA, sich verstärkt von der VVD abzusetzen: Die mangelnde Distanz der VVD-Spitze von den rechtspopulistischen Positionen von Geert Wilders und die unklare Haltung bzgl. Europa waren dabei die Hauptangriffspunkte.

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl steht nun der CDA vor der Aufgabe, das seit 2010 anhaltende Umfragetief zu verlassen. Je nach Umfrage liegt der CDA bei rund 11-16 Sitzen (von 150!) und damit noch unter der historischen Wahlniederlage von 2010. Die Partei hofft auf van Haersma Buma und das neue Wahlprogramm, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Angesichts der im vergangenen Jahrzehnt sehr volatilen Parteienlandschaft ist das zumindest mittelfristig kein völlig aussichtsloses Unterfangen.

Der CDA will sich wieder als die Partei der Mitte profilieren; dieser Kurs wird von einem Großteil der Mitglieder befürwortet. Ob die Wählerschaft des CDA – traditionell etwas konservativer ausgerichtet als die Parteibasis – diesen Kurs mitträgt, ist noch nicht abzusehen.

Anhang

Kurzportrait Sybrand van Haersma Buma

Der in Friesland (Workum) geborene 46-jährige Jurist begann seine Karriere im Staatsrat der Niederlande und im niederländischen Innenministerium. Seit 2002 ist er für den CDA Mitglied des niederländischen Parlaments (Tweede Kamer).

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Zwischen 2007 und 2010 war van Haersma Buma Fraktionssekretär der CDA-Fraktion im Parlament. Nach der Wahlniederlage des CDA 2010 wurde er Fraktionsvorsitzender. Er unterstützte den späteren Vize-Premier Maxime Verhagen bei den Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung mit der VVD unter Duldung der PVV. Die Aufrechterhaltung der Fraktionsdisziplin trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit der PVV war vor allem sein Verdienst.

Van Haersma Buma war mitentscheidend für die Rückkehr der Partei zu einer klar proeuropäischen Haltung und bekannte sich auch unter innenpolitischem Druck als erster zu einer strikten Erfüllung der europäischen Sparvorgaben. Bei den Verhandlungen des Sparpakets im Frühjahr dieses Jahres bewies er Verhandlungsgeschick, Kompromissfähigkeit und Standhaftigkeit. Am 18. Mai wurde er von den Mitgliedern des CDA per Direktwahl im ersten Wahlgang zum Spitzenkandidaten gekürt.