Veranstaltungsberichte

Neustart in Niedersachsen – Erwartungen an Europa

von Hardy Ostry, Amelie von Lenthe, Lena Kromm
Was erhoffen sich die neuen Regierungen in Berlin und Hannover von der Europapolitik? Was wird auch von ihnen erwartet? Um diese und andere Fragen zu diskutieren, lud das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Landesvertretung des Landes Niedersachsen bei der EU am 21. März 2018 zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Neustart in Niedersachsen – Erwartungen an Europa“ ein.

Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros, führte durch den Abend und begrüßte zum Auftakt der Veranstaltung den der Konrad-Adenauer-Stiftung eng verbundenen stellvertretenden Niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann.

Seit nunmehr über einer Woche ist die große Koalition in Berlin offiziell im Amt und die Bundesregierung mit Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, an dem Dr. Althusmann als Verhandlungsführer im Bereich Wohnungsbau und Mieten mitgewirkt hat. In Niedersachsen hingegen regiert die große Koalition seit gut fünf Monaten. Ein Erfolg, den der Minister vor allem auf die zeitnahe Erarbeitung eines präzisen Koalitionsvertrages zurückführt, der geprägt war von der klaren Positionierung der jeweiligen Parteien und einem Höchstmaß an Disziplin und Verantwortungsbewusstsein. Tugenden, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken können.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Diskussionen über den Vertrauensverlust der bundesdeutschen Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung und das Justizsystem scheinen seit geraumer Zeit präsent zu sein. In diesem Zusammenhang sprach Herr Dr. Althusmann die Flüchtlingskrise als einschneidende Veränderung des status quo in der Bundesrepublik Deutschland an. So sei nun die Notwendigkeit gegeben, einen Transformationsprozess zur Rückgewinnung des Vertrauens, das durch zahlreiche Herausforderungen belastet wurde, einzuleiten. Dabei lobte Dr. Althusmann die grundsätzliche Bereitschaft und Selbstverständlichkeit Deutschlands, Menschen, die vor Krieg, Terror oder Vergewaltigung fliehen, Schutz zu gewähren. Zugleich betonte er auch, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat gestärkt werden müsse und eine gemeinsame Europäische Flüchtlings- und Entwicklungspolitik als möglicher Lösungsansatz vorangetrieben werden sollte.

Europapolitik von großer Bedeutung

Des Weiteren hob Herr Dr. Althusmann hervor, dass die Europapolitik für ein Bundesland wie Niedersachsen von besonderer Bedeutung sei. Nicht zuletzt sei der europäische Binnenmarkt für die niedersächsische Wirtschaft weichenstellend.

Da die Agenda für die Zukunft Europas enorm umfangreich ist, sei es umso wichtiger, sich die Frage zu stellen: „Was genau ist die Vision für Europa?“ Da letztlich das Fundament der Unionsgemeinschaft von den Menschen gebildet werde, die in den Mitgliedsländern leben, müssten diese durch kurz vermittelbare Informationen, eine emphatische Bindung zur Staatengemeinschaft entwickeln können. Wenn zudem die zuständigen Volksvertreter die Ziele der Europäischen Union klar kommunizierten, könne durch die Bevölkerung ein tragendes, unerschütterliches Fundament geschaffen werden.

Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

hardy.ostry@kas.de +32 2 66931-51 +32 2 66931-62
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