Regionen- und Départementswahlen 2021 - Auslandsbüro Frankreich
Wie oft finden die Regionalwahlen statt?
Mit der 2016 in Kraft getretenen Regionalreform sollen den Körperschaften mehr Kompetenzen zukommen und die Regionen wirtschaftlich gestärkt werden. Die Wahlen in den Regionen finden alle sechs Jahre, im Normalfall in zwei Wahlgängen und traditionelle im März statt - zeitgleich mit den Départementswahlen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Regionalwahlen dieses Jahr zwei Mal verschoben. Die endgültigen Daten wurden für den ersten Wahlgang auf den 20. Juni und für den zweiten Wahlgang auf den 27. Juni festgelegt.
In welchen Regionen Frankreichs werden Regionalwahlen abgehalten?
Die Regionalwahlen finden in zwölf Metropolregionen und zwei Überseegebieten (Guadeloupe und Reunion) statt. In Korsika, Martinique und Französisch-Guayana sind die Wähler seit Gründung eines einheitlichen Kollektivs zu den Départementswahlen aufgerufen.
Wer darf an den Regionalwahlen teilnehmen?
Für die Teilnahme an den Regionalwahlen muss man die französischen Staatsbürgerschaft besitzen; man muss mindestens 18 Jahre alt sein und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein. Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht wählen.
Wie werden die Regionalwahlen durchgeführt?
Die Regionalwahlen werden nach einem zweistufigen proportionalen Listensystem mit Mehrheitswahl durchgeführt. Im ersten Wahlgang werden die Sitze nur verteilt, wenn eine Liste die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Die Sitze werden dann jeder Liste entsprechend der Anzahl der Stimmen, die jede Liste auf regionaler Ebene erhalten hat, zugeteilt. Die Liste, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, erhält einen Mehrheitsbonus von 25% der zu besetzenden Sitze. Die übrigen Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht nach der Regel des höchsten Durchschnitts auf alle Listen verteilt, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
Erhält keine Liste die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet ein zweiter Wahlgang statt. Nur die Listen, die mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben, können sich zur Wahl stellen. Im zweiten Wahlgang erhält die Liste, die die meisten Stimmen erhalten hat, einen Mehrheitsbonus von 25% der zu besetzenden Sitze. Die übrigen Sitze werden proportional auf der Grundlage des höchsten Durchschnitts aller Listen verteilt, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die Liste, die an erster Stelle steht, erhält also die größte Anzahl von Sitzen.
Zwischen den zwei Wahlgängen sind Allianzen von Listen möglich, die im ersten Wahlgang über 5% erreicht haben.
Wie lange ist die Amtszeit von Regionalräten?
Die nächsten Wahlen sind für Juni 2021 geplant. Aufgrund der Verschiebung der Regionalwahlen in diesem Jahr erhöht sich die Amtszeit der im Jahr 2021 zu wählenden Ratsmitglieder auf 6 Jahre und 9 Monate, da im Jahr 2027 ein voller Wahlkalender herrscht. Das Ende des Mandats, das ursprünglich im Dezember 2027 vorgesehen war, wurde auf März 2028 festgelegt.
Was ist die Rolle eines regionalen Ratsmitglieds?
Die regionalen Räte bilden die Versammlung der Region. Der Regionalrat regelt die Angelegenheiten der Region. Die Ratsmitglieder wählen einen Präsidenten des Regionalrats und eine ständige Kommission. Aus dem Kreis der Mitglieder der ständigen Kommission werden dann die Vizepräsidenten des Regionalrates gewählt. Die Anzahl der Vizepräsidenten darf 30% der Gesamtzahl der Mitglieder des Regionalrats nicht überschreiten. Der Präsident und die Vize-Präsidenten bilden die Exekutive der Region. Der Präsident bereitet die Beratungen der Regionalversammlung vor und führt sie durch, verwaltet das Vermögen, bezieht sich auf den regionalen Wirtschafts- und Sozialrat (CESR) und leitet die Regionalverwaltung. Er ist auch Vorsitzender des ständigen Ausschusses der Regionalversammlung.
Was sind die Kompetenzen der Regionen?
Das Gesetz vom 7. August 2015 über die neue territoriale Organisation der Republik legt die Zuständigkeiten der Region fest: "Der Regionalrat hat die Kompetenz, die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche, kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung der Region zu fördern; den Zugang zu Wohnraum und die Verbesserung des Wohnraums zu unterstützen; die Stadtpolitik und die Stadterneuerung zu unterstützen; die Bildungspolitik und die Entwicklung und Gleichberechtigung der Gebiete zu unterstützen sowie die Bewahrung der Identität und die Förderung der Regionalsprachen zu gewährleisten, wobei die Integrität, Autonomie und Zugehörigkeit der Departements und Gemeinden zu respektieren sind." Zudem verwalten die Regionen die europäischen Fonds, die den Regionen seit dem Maptam-Gesetz von 2014 gewidmet sind.
Weitere Information (auf Französisch) unter: https://www.vie-publique.fr/questions-reponses/276229-neuf-questions-sur-les-elections-regionales-2021
Wahlbeteiligung bei vergangenen Regionalwahlen
Die Wahlbeteiligung bei den Regional- und Départementswahlen ist seit Anfang der 2000 Jahre zurückgegangen.
Eine steigende Enthaltungsquote
| Jahr | Wahlgang | Enthaltung (in %) |
|---|---|---|
| 1986 | - |
22,7 |
| 1992 | - |
31,4 |
| 1998 | - |
42,3 |
| 2004 | 1. Wahlgang |
39,1 |
| 2. Wahlgang |
34,3 |
|
| 2010 | 1. Wahlgang |
48,8 |
| 2. Wahlgang |
39,1 |
|
| 2015 | 1. Wahlgang |
50,1 |
| 2. Wahlgang |
41,6 |
Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen 2015
- 1. Wahlgang: 49%
- 2. Wahlgang: 58,41% (Aufruf zur Mobilisierung für den 2. Wahlgang während der Zwischenzeit, um der rechstextremistichen Partei Front National entgegenzutreten, die gute Ergebnisse nach dem 1. Wahlgang hatte)
Vergleich mit der Wahlbeteiligung der Präsidentschaftswahlen 2017
- 1. Wahlgang: 77,77%
- 2. Wahlgang: 74,56%
Ergebnisse des 1. Wahlgangs der französischen Regionalwahlen vom 20. Juni
Die Regionalwahlen verzeichneten ein historisches Tief bei der Wahlbeteiligung. Die Stimmenthaltung lag im Landesdurchschnitt bei 66,1%. Nur bei der Volksabstimmung über die Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten von vier auf fünf Jahre - im Jahr 2000 - gingen noch weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl (30%).
Als stärkste Kraft ging das bürgerlich-konservative Lager mit gut 27% der Stimmen auf nationaler Ebene hervor, die rechte Partei Rassemblement National (RN) landete mit etwa 19% auf Platz zwei und verfehlte damit weit ihre eigenen Erwartungen und Umfrageergebnisse. Die Sozialisten holten rund 18% der Stimmen, die Allianzen der Grünen und Linken sicherte sich 13% der Stimmen und konnten sich damit noch vor der Regierungspartei LREM (11%) platzieren, die sich abgeschlagen mit ihren liberalen Verbündeten den 5. Platz teilt. Die rechte Partei von Marine Le Pen galt als Favorit in sechs Regionen, konnte sich die Mehrheit der Stimmen aber letztendlich nur in einer Region, in Provence-Alpes-Côte-d'Azur, sichern (Thierry Mariani: 36,4%, LR-Kandidat Renaud Muselier: 31,9%). In den anderen Regionen liegen die Listen der Kandidaten aus dem bürgerlich-konservativen Lager, den Sozialdemokraten und den Linken vorne.
Bis Dienstagabend um 18.00 Uhr mussten die neuen Wahllisten für den zweiten Wahlgang am 27. Juni eingereicht werden. Das bürgerlich-konservative Lager konnte mit ihren Kandidaten in Haute-de-France (Xavier Bertrand, 41,4%), Ilede-France (Valérie Pécresse, 35,9%), Auvergne-Rhone-Alpes (Laurent Wauquiez), Grand-Est (Jean Rottner, 31,2%), in der Normandie (Hervé Morin, 36,9%) und in Pays-de-la-Loire (Christelle Morançais, 34,3%) punkten - die Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten für die Partei geht weiter. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 sind die Ergebnisse der Regionalwahlen allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig.
Ergebnisse des 2. Wahlgangs der französischen Regionalwahlen vom 27. Juni
Auch bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen lässt sich eine extrem schwache Wahlbeteiligung verzeichnen. Die Stimmenthaltung lag im Landesdurchschnitt bei 65,7% und stellte damit im Vergleich zum ersten Wahlgang (66,1%) keine signifikante Verbesserung dar. Die Sozialisten und die Bürgerlich-Konservativen gingen als Sieger aus den Regionalwahlen hervor. Alle Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Regierungspartei La République en marche (LREM) sowie die rechte Partei Rassemblement Nationale (RN) hingegen gelten als Wahlverlierer. RN konnte im ersten Wahlgang die PACA-Region gewinnen, sich im zweiten Durchgang aber nicht gegen den Republikaner Muselier, der von allen anderen politischen Kräften unterstützt wurde, durchsetzten. Folgende sieben Regionen des französischen Festlands konnte das bürgerlich-konservative Lager für sich beanspruchen: Hauts-de-France (Xavier Bertrand / Union à droite, 52,37%), Normandie (Hervé Morin / Union centre droite, 44,26%), Grand Est (Jean Rottner / Union centre droite, 40,3%), Ile-de-France (Valérie Pécresse / Union à droite, 45,92%), Pays de la Loire (Christelle Morançais / Union centre droite, 46,45%), Auvergne-Rhône-Alpes (Laurent Wauquiez / Union à droite, 55,17%) sowie PACA ( Renaud Muselier / LR, 57,3%). Der Wahlerfolg der Bürgerlich-Konservativen beweist die starke politische und historische Verankerung in den Regionen. Xavier Bertrand (Haute-de-France) konnte seine Position als möglicher Präsidentschaftskandidat von LR stärken - er konnte sich sowohl gegen den RN-Kandidaten als auch gegen die LREM-Kabinettsriege durchsetzen. Die Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten für die Républicans geht weiter. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 sind die Ergebnisse der Regionalwahlen allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig und nicht übertragbar - zu stark unterscheidet sich die regionale Ebene von der nationalen.
