Länderberichte

Regierungsumbildung in Frankreich

von Dr. Norbert Wagner

Das Wahlkampfkabinett von Präsident Sarkozy

Die Berufung von Wirtschafts- und Finanzministerin ChristineLagarde zur Managing Director des InternationalenWährungsfonds wird in Frankreich als großer diplomatischer Erfolgvon Präsident Nicolas Sarkozy gefeiert.

Schon bevor Lagarde sicher

sein konnte, daß ihre Kandidatur erfolgreich sein würde, hatten

heftige Spekulationen, wer ihr im Amt des Wirtschafts- und

Finanzministers nachfolgen würde, die politische Szene beherrscht.

Die besten Aussichten wurden dabei drei Politikern eingeräumt:

  • Valérie Pécresse, Ministerin für Hochschulausbildung und Forschung,
  • Bruno Le Maire, Minister für Landwirtschaft, und
  • François Baroin, Budgetminister
Pécresse hatte sich besondere Verdienste mit ihrem erfolgreich

durchgesetzten Projekt der Hochschulreform erworben. Le Maire ist

einer der engsten Berater von Präsident Sarkozy und gilt als einer der

klügsten Köpfe des Kabinetts. Insbesondere als strategischer Denker

des Wahlkampfteams von Präsident Sarkozy spielt er eine

entscheidende Rolle. Und Baroin wird allseits geschätzt wegen seiner

effizienten Amtsführung und eines Parcours ohne Fehler. Außerdem

ist er einer der Exponenten der „Chiracisten“ im Kabinett.

Nach allem, was nach außen gedrungen ist, muß der Kampf dieser

drei Aspiranten um das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers

besonders heftig gewesen sein. Gewonnen hat François Baroin, er

wurde neuer Wirtschafts- und Finanzminister. Wie zu hören ist,

hat er offenbar besonders hoch gepokert. Er drohte mit dem

Ausscheiden aus dem Kabinett, wenn er nicht Wirtschafts- und

Finanzminister werden würde. Sarkozy und Fillon wollten den treuen

Chiracisten wohl nicht verlieren und die wichtige Strömung der

Anhänger von Präsident Chirac innerhalb der UMP nicht verprellen.

Mit der Entscheidung für Baroin stieß Sarkozy aber seinen engen

Vertrauten Bruno Le Maire vor den Kopf, der sich große Hoffnungen

gemacht hatte und dies auch deutlich zu erkennen gab. Wie berichtet

wurde, hatte ihm Sarkozy das Ministerium sogar bereits zugesagt,

dann aber doch anders entschieden (ähnliches war wohl vor einiger Zeit auch schon bei der „Nicht-Ernennung von Jean-Louis Borloo

zum Premierminister geschehen).

Le Maire wurde als Trostpflaster das Budgetministerium angeboten,

was er aber ablehnte. Bruno Le Maire bleibt Agrarminister.

Damit war der Weg frei für Valérie Pécresse, ins Budgetministerium

zu wechseln. Außerdem übernimmt sie, wie schon Baroin, auch das

Amt des Regierungssprechers. Das Budgetministerium war früher

einmal ein Teil des Wirtschafts- und Finanzministerium. Es wurde

aber vor einiger Zeit vom Wirtschafts- und Finanzministerium

abgetrennt und ist seitdem ein eigenständiges, „vollwertiges“

Ministerium.

Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon nutzen die notwendig

gewordene Regierungsumbildung, um eine Reihe weiterer

Umbesetzungen und einige zusätzliche Neubesetzungen

vorzunehmen. Sie versuchen damit, ihre „Mannschaftsaufstellung“ für

den im Herbst beginnenden Wahlkampf zu verbessern.

Einen weiteren Sprung in seiner politischen Laufbahn hat Laurent

Wauquiez gemacht. Mag sein Ausscheiden als Staatssekretär

zuständig für Europäische Angelegenheiten für Europa und auch

speziell für Deutschland ein Verlust sein, so ist seine Ernennung zum

Minister für Hochschulausbildung und Forschung doch eine

„Beförderung“. Denn das Ministerium ist ein „vollwertiges“

Ministerium. Wohl selten hat ein französischer Politiker so viele

verschiedene Regierungsämter innerhalb von so kurzer Zeit

ausgeübt. Mit dem neuen Amt übernimmt Wauquiez das vierte Amt in

der französischen Regierung innerhalb von vier Jahren.

Die „Beförderung“ von Wauquiez hat vielfach um so mehr überrascht,

als er vor einigen Wochen mit seiner Kritik am „Assistanat“ (zu

großzügige Zuwendungen an Sozialhilfeempfänger) noch heftige

Kritik, auch aus den eigenen Reihen (einschl. Matignon und Elysée)

einstecken mußte. In der Öffentlichkeit kam sein Vorstoß indes gut

an, was sicher seiner Ernennung zum Minister förderlich war.

Alle, die Wauquiez als Europa-Staatssekretär und als den deutsch-französischen Beziehungen besonders zugeneigtes Regierungsmitglied besonders schätzten, waren dann doch ein wenig

enttäuscht, als der Name seines Nachfolgers im Amt des

Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten bekannt wurde.

Jean Leonetti ist von Hause aus Kardiologe. Seit 1995 Bürgermeister

von Antibes, dann Député. Ihm wurde bereits früher das Amt des

Gesundheitsministers zugetraut. Auf diesem Gebiet hat er auch

bisher als Député einige Erfolge vorzuweisen. Als Mitglied des Parti Radical und 1. stellv. Vorsitzender der UMP-Fraktion in der Assemblée unterstützt er die Kandidatur von Präsident Sarkozy im Jahre 2012 und ist gegen eine eigene, „zentristische“

Kandidatur, insbesondere jene von Jean-Louis Borloo.

Er war bereits Stellvertreter im UMP-Fraktionsvorsitz von Jean-François Copé, war aber mit seiner Bewerbung als Nachfolger von

Copé gegen den „Copé-treuen“ Christian Jacob gescheitert.

Für Präsident Sarkozy dürfte also vor allem die wichtige Rolle, die

Leonetti in dem Parti Radical einnimmt, ausschlaggebend für dessen

Berufung als Europaminister gewesen sein.

Im übrigen gibt es kein Ministerium, das in den letzten Jahren einen

derart häufigen Leitungswechsel hinnehmen mußte. Jean Leonetti ist

der fünfte Staatssekretär zuständig für Europäische Angelegenheiten

seit dem Jahr 2007.

Neuer Minister der „Fonction publique“ wurde der Zentrist und

ehemalige Bayrou-Anhänger François Sauvadet. Er ersetzt Georges

Tron, der wegen eines Gerichtsverfahrens aus dem Kabinett

ausscheiden mußte. Marc Laffineur wurde zum Staatssekretär für die Veteranen

ernannt. David Douillet, Goldmedaillengewinner als Judoka (Schwergewicht),

übernimmt das neu geschaffene Amt des Staatssekretärs zuständig

für die Franzosen im Ausland, d.h. er soll die zahlreichen im

Ausland lebenden Franzosen im Präsidentenwahlkampf 2012

mobilisieren.

Claude Greff, bekannt für ihr Engagement für Familien und soziale

Fragen wird Staatssekretärin für Familien im Ministerium von

Roselyne Bachelot (Ministre des Solidarités et de la Cohésion

sociale).

Thierry Mariani wird vom Staatssekretär zum Minister befördert,

bleibt aber weiter im selben Ministerium (Transport).

Präsident Sarkozy hat damit sein „Wahlkampfkabinett“ für den

Präsidentenwahlkampf 2012 zusammengestellt. Bei der

Regierungsumbildung wurden die „Chiracisten“ und die Zentristen

gestärkt. Vor allem Leonetti dürfte eine wichtige Rolle dabei spielen,

die Wirkungen der erwarteten Kandidatur von Borloo einzudämmen.

Die neue Zusammensetzung des Kabinetts dürfte auch dazu

beitragen, die Konkurrenz innerhalb der nachrückenden Generation

(Fillon, Copé, Baroin, Le Maire, evtl. auch Wauquiez) etwas

auszutarieren.