Unsere Veranstaltung im November zum Thema KI und europäische Regierungsführung

Anja Czymmeck, Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

Austach mit Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Leiter der Rechtsabteilung von Alphabet

Ein vielfältiges Panel, um über die Regulierung von KI zu sprechen

Die Veranstaltung, die von Google Frankreich unterstützt wurde, hatte zum Ziel, den Stand der Überlegungen zur europäischen Gesetzgebung über künstliche Intelligenz zu beleuchten. Das Thema wurde von Experten mit verschiedenen beruflichen Hintergründen aus rechtlicher, gesellschaftlicher technischer und wirtschaftlicher Perspektive diskutiert.

Der Podiumsdiskussion ging ein einführendes Statement von Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Leiter der Rechtsabteilung von Google und Alphabet, voraus. Das Podium setzte sich zusammen aus:

• Éric Bothorel, Abgeordneter des Departements Côtes-d'Armor, Mitglied des Sonderausschusses zur Prüfung des Gesetzentwurfs zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums ;
• Dr. Christian Hübner, Referent für Künstliche Intelligenz, Konrad-Adenauer-Stiftung;
• Emmanuel Lempert, stellv. Vorstizender für institutionelle Beziehungen und Direktor für institutionelle Beziehungen für den Nahen Osten, Afrika und Frankreich, SAP ;
• Hugo Ruggieri, Direktor für Rechtsangelegenheiten, Doctrine ;
• Renaud Vedel, Präfekt, Kabinettschef des Ministers für digitale Angelegenheiten.

Moderation: Alice Pannier, Beauftragte für das Programm Geopolitik der Technologien, Ifri

Der erste Teil konzentrierte sich darauf, zu definieren, ob Gesetzgebung und Innovation notwendigerweise antagonistisch sind. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass eine zu umfangreiche oder verfrühte Gesetzgebung in der Tat ein Hemmnis für die Entwicklung von Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz sein könnte, dass dies ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen darstelle. So waren sich alle darin einig, vor einer zukünftigen übermäßig detaillierten Regulierung zu warnen, da es unmöglich ist, die zukünftigen Entwicklungen der Technologie zu kennen. Daher sei es besser, einen Ansatz zu verfolgen, der auf die Nutzung abzielt, als auf die Technologien selbst. 

In diesem Sinne waren alle der Ansicht, dass die erste Fassung des Vorschlags für eine EU-Regelung ein guter Anstazt ist. Die beiden anwesenden Vertreter von Privatunternehmen haben jedoch epfohlen, von Fall zu Fall zu entscheiden. Ihrer Meinung nach sollte der risikobasierte Ansatz, der der Gesetzgebung zugrunde liegt, mit einem Ansatz verknüpft werden, der sich nach dem Tätigkeitsbereich des Akteurs richtet.

Die Redner erläuterten mehrere Fälle, in denen die Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhöht hat. Beispielsweise hat die DSGVO zwar dazu geführt, dass die Unternehmen neue Prozesse einführen mussten, aber die Gesetzgebung hat auch den europäischen Markt vereinheitlicht und den Unternehmen mehr Flexibilität und Schnelligkeit bei der Einhaltung der Vorschriften ermöglicht.

In einem zweiten Schritt ging es um die Ambitionen der Europäischen Union im Bereich der künstlichen Intelligenz. Zunächst einmal waren die Redner der Ansicht, dass Europa in diesem Themenfeld im Gegensatz zu anderen Technologien noch nicht wesentlich zurückgefallen ist.

Um die EU zu einem KI-Hub zu machen, ist die Frage des Datenzugangs jedoch von entscheidender Bedeutung. Dazu ist eine Harmonisierung des europäischen Datenmarktes notwendig. Diese Datenöffnung kann zwischen Nutzern, Kunden und Regulierungsbehörden unterschiedlich behandelt werden.

Die Frage nach den Risiken und Chancen, die KI mit sich bringt, durchzog die Diskussionen. Alle erinnerten zum Beispiel daran, dass es ohne die Fortschritte der KI nicht möglich gewesen wäre, so schnell einen Impfstoff gegen COVID-19 zu finden.

Dennoch, so räumte Kent Walker ein, sei klar, dass es ein großes Potenzial für Fehlentwicklungen wie die Manipulation von Informationen gebe, weshalb die Nutzung von KI geregelt werden müsse. Während des Austauschs mit dem Publikum wurde außerdem daran erinnert, dass es in verschiedenen Kulturen immer eine unterschiedliche Einschätzung dessen geben wird, was man als Risiko betrachtet. Um die richtige Regulierung festzulegen, scheint es außerdem notwendig zu sein, die Frage zu klären, wer die Verantwortung trägt: der Anbieter des Werkzeugs oder der Nutzer? 

Abschließend wurde eine Brücke zur aktuellen Vertrauenskrise in den europäischen Gesellschaften geschlagen. Während sich liberale Demokratien in Gefahr sehen, könnte der Einsatz von KI dazu beitragen, ein Open-Government-Modell aufzubauen, indem die öffentliche Entscheidungsfindung weiter geöffnet, Transparenz geschaffen und damit Vertrauen aufgebaut wird.