Thomas Ehlen / kas.de

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Welche Wege weisen in die Zukunft?

Russland, die Ukraine und Perspektiven für eine neue Europäische Friedensordnung / Eine Bilanz des Frankfurter Gesprächs 24. April 2023

Im Frankfurter Gespräch analysierte Nico Lange, Senior Fellow, in der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Entwicklungen während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und erläuterte Perspektiven für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

"Putin wird erst dort stoppen, wo er gestoppt werden kann. Deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen. Und es ist möglich, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich behaupten kann." Nico Lange, der von 2019 bis 2022 den Leitungsstab  im Bundesministerium der Verteidigung geleitet hatte, warnte vor den Konsequenzen erfolgreicher russischer Aggression: "Ein Angriffskrieg, der sich lohnen würde, würde weltweit Schule machen."

Nüchtern bilanzierte er die Erfolge von Moskaus Propaganda: "Seit 2006 bestimmen Wunschvorstellungen über Russland die deutsche Politik." Die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 schätzte Lange als eine bedeutende Wegmarke ein: "Viele wollten die Realitäten nicht anerkennen. Auch deshalb haben es Deutschland und seine Partner es seit 2014 versäumt, Putins Regime von einem Angriffskrieg abzuschrecken. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche verachtet er."

"Russische Narrative sind in Deutschland sehr erfolgreich. Doch Russland ist keineswegs umzingelt. Die demokratischen Staaten in Mittelosteuropa und ihre freien Bürger haben sich selbstbestimmt für den Westen entschieden ." Während der Machthaber Putin, "der Reichste von allen", Lügen verbreite, schwände das Vertrauen der Russen in ihn: "Die Eliten und viele Bürger wissen, dass der Krieg nicht gut läuft. Zudem war die bisherige Mobilmachung eine Vollkatastrophe. Viele Regime dieser Art wirken über Jahre stabil. Und plötzlich ändert sich das. Ein Russland ohne Putin muss nicht die schlechteste Lösung sein." 

Langes Blick in die Zukunft ist nicht von Pessimismus geprägt: "Eine ukrainische Gegenoffensive wird Bewegung in den Krieg bringen. Die neuen mechanischen Brigaden haben die Fähigkeit, die Front zu durchbrechen." Der Politikwissenschaftler, der viele Jahre in Russland wie in der Ukraine gelebt hat, zeigte sich beeindruckt von den Leistungen der Ukraine: "Wir sollten uns von dem Optimismus in der Ukraine eine Scheibe abschneiden. Schon heute ist ohnehin klar: Auch ohne jede Unterstützung würden die Ukrainer weiterkämpfen."

Auf Perspektiven für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO angesprochen, erklärte Lange: "Vielleicht ist eine solche Mitgliedschaft weniger aufwendig als eine Unterstützung der Ukraine als einzelner Nation gegen eine fortbestehende Bedrohung durch Russland. Die Ukraine benötigt in jedem Fall für die Zukunft wirksame Sicherheitsgarantien." 

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Dr. Thomas Ehlen

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Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Hessen

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