Wie weiter mit dem ETS2?

Das neue ETS2 ist ein Make-or-break-Element der europäischen Klimaarchitektur: Wird die Implementierung entscheidend verzögert oder das System substanziell verwässert, droht ein Kollateralschaden für die Glaubwürdigkeit des ETS1 und die gesamte EU-Klimapolitik. Damit würden zugleich Investitionen in die Verminderung von Emissionen dauerhaft verzögert oder gar komplett unterlassen werden.

Eine Neuverhandlung der Richtlinie zur Anpassung der Marktregeln noch vor Beginn des Handels – mit Zertifikaten im Jahr 2027 – sollte verhindert werden, da angesichts des derzeit stark politisierten, aber wenig informierten Prozesses die Gefahr besteht, dass die Richtlinie substanziell verwässert wird. Safeguard-Maßnahmen, mit denen dies verhindert werden könnte, wären: eine Verbesserung des Beratungsprozesses (speziell für Mitgliedsstaaten) sowie die Abfederung eines starken Anstiegs der ETS2-Preise und unerwarteter Preissprünge speziell in den Anfangsjahren.

Der politische Druck aus den Mitgliedsstaaten könnte dennoch dazu führen, dass die Richtlinie schon jetzt geöffnet wird, um in Erwartung stark steigender Preise zusätzliche Zertifikate in den Markt einzuschleusen. Damit verblieben die Preise und die Investitionen in die Emissionsvermeidung dauerhaft auf zu niedrigem Niveau. Die langfristige Glaubwürdigkeit der Politik würde damit unterminiert. In der Folge bräuchte es zusätzliche Safeguard-Maßnahmen, die verhindern, dass dauerhaft Überschüsse von Zertifikaten akkumuliert werden und sich damit die Rechtssicherheit des gesamten ETS vermindert.

Die Glaubwürdigkeit des ETS2 kann durch komplementäre Maßnahmen befördert werden, die gezielt die mittel- bis langfristige Preisunsicherheit reduzieren (De-risking). Anbieter von klimafreundlichen Technologien und Energiedienstleister können aufgrund ihres Marktwissens grundsätzlich am besten einschätzen, wie hoch und differenziert die Reduzierung des Risikos für unterschiedliche Kundengruppen sein muss. Die politische Priorität sollte daher sein, entsprechende unternehmerische Initiativen in einem wettbewerblichen und möglichst aufkommensneutralen Rahmen zu unterstützen.

Auch durch eine Verwendung der Auktionseinnahmen für den sozialen Ausgleich kann die Glaubwürdigkeit des ETS2 untermauert werden. Hierbei muss jedoch die politische Prioritätensetzung derart erfolgen, dass die Einführung und Hochskalierung des ETS2 erleichtert wird (Rightsizing). Auf europäischer Ebene wäre eine Reformierung der Klimasozialfonds (KSF) von Nöten, so dass Transferzahlungen an besonders betroffene Länder steigen, wenn der ETS2-Preis steigt. Auf nationaler Ebene sollten Absicherungen im Rahmen des Sozialsystems ebenfalls so angepasst werden, dass sie mit dem ETS2-Preis skalieren. Maßnahmen und Mittel des KSF sowie weitere ETS2-Einnahmen müssten herangezogen werden, um die Unterstützung vulnerabler Haushalte außerhalb des Sozialsystems zu gewährleisten.

Lesen Sie die gesamte Studie: „Wie weiter mit dem ETS2? Vorschläge und Erwägungen zur Umsetzung und Stärkung der Glaubwürdigkeit“ hier als PDF.