Artikel 19 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verleiht der Weltgesundheitsversammlung die Befugnis, internationale Übereinkommen oder Abkommen zu allen Fragen innerhalb der WHO-Zuständigkeit mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Auf dieser Grundlage wurde im Mai 2025 das WHO-Pandemieabkommen angenommen. Der Ratifizierungsprozess kann jedoch erst dann beginnen, wenn der in Artikel 12 vorgesehene PABS-Annex beschlossen ist. Die Weltgesundheitsversammlung beauftragte hierfür eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (Intergovernmental Working Group, IGWG), die den Annex ausarbeiten und der 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 zur Prüfung vorlegen soll. Vom 23. bis 28. März 2026 trat die IGWG in Genf zu ihrer sechsten offiziellen Sitzung zusammen. Eine Einigung gelang allerdings nicht. Stattdessen beschlossen die WHO-Mitgliedstaaten, die sechste Sitzung vom 27. April bis 1. Mai 2026 fortzusetzen und in der Zwischenzeit informelle Konsultationen abzuhalten. Im Mittelpunkt der weiteren Beratungen stehen insbesondere konkrete Regelungen zum Vorteilsausgleich, zu vertraglichen Mechanismen sowie zur institutionellen Governance des PABS-Systems.
Delegationen in einer Pattsituation
Mit dem Eintritt in die Schlussphase der Verhandlungen verhärteten sich bereits zuvor erkennbare Positionierungen. Die African Group, vertreten durch Burkina Faso, sowie zahlreiche gleichgesinnte Staaten drängen auf ein System mit klaren und verbindlichen Pflichten für alle Nutzer. Wer Pathogenmaterialien oder zugehörige Sequenzinformationen erhält, soll eindeutig identifizierbar sein, registriert werden und konkreten Nutzungsbedingungen unterliegen. Für diese Staaten gehören Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht
zu den Grundbedingungen eines belastbaren PABS-Systems. Der Zugang zu PABS-Sequenzinformationen soll daher mit persistenten Identifikatoren und Registrierungspflichten verbunden werden, damit nachvollziehbar bleibt, woher Daten stammen, wer sie nutzt, zu welchem Zweck sie verwendet werden und ob Biosicherheits- und Vorteilsausgleichspflichten eingehalten werden.
Lesen Sie den gesamten Bericht hier.
Themen
Über diese Reihe
Die „Genfer Depesche“ analysiert und dokumentiert die Prozesse in Genfer multilateralen Organisationen zu aktuellen Themen.