Map of the Month

Zentrale Abstimmungen während des 51. UN-Menschenrechtsrates sowie neue Zusammensetzung ab 2023

von Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes

Map of the Month 10/2022

Während der 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates standen gleich zwei Texte zu zwei UN-Sicherheitsratsmitgliedern - China und Russland - zur Abstimmung. Folgend auf die Veröffentlichung des Berichts der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur Lage in der autonomen Region Xinjiang vom 31. August, legten die USA zusammen mit Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Beschlussentwurf vor, der darauf abzielte, das Thema auf der nächsten Sitzung unter Agendapunkt 2 zu debattieren. Nachdem China zur Abstimmung aufrief, wurde der Text mit 19 Gegenstimmen, 17 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen abgelehnt. Angenommen wurde hingegen eine Resolution mit 17 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen, welche u.a. die Einrichtung eines Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Russland beschließt. Dies ist das erste Mal, dass solch ein Mechanismus für ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates eingerichtet wird. Des Weiteren konnten u.a. die Mandate der Faktenfindungsmission zu Venezuela, der Internationalen Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien sowie der Sonderberichterstatter zu Afghanistan verlängert werden. Am 11. Oktober wurden zudem 12 neue Mitglieder aus den 5 Regionalgruppen in den UN-Menschenrechtsrat gewählt und zwei wiedergewählt (Deutschland und Sudan).
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