Map of the Month

Zentrale Abstimmungen und Positionierungen zur russischen Aggression gegen die Ukraine

von Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes

Map of the Month 03/2022

Die russische Aggression gegen die Ukraine wurde in zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen scharf verurteilt. Im Verlauf der Woche stieg der Druck auf die Russische Föderation zusehends. Zu Beginn der Woche hatte der UN-Menschenrechtsrat noch über eine Dringlichkeitsdebatte abgestimmt. 5 Mitgliedsstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen. Gegen Ende der Woche konnte nunmehr mit einer einzigen Gegenstimme neben Russland - der Eritreas - eine unabhängige Untersuchungskommission zur Situation in der Ukraine eingerichtet werden. Im Resolutionstext wird zudem die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), so schnell wie möglich eine Untersuchung der Lage in der Ukraine einzuleiten, zur Kenntnis genommen. 39 Staaten hatten bisher die Situation in der Ukraine offiziell an den IStGH überwiesen. Auch in der UN-Generalversammlung in New York wurde die russische Invasion in einer historischen "Uniting for Peace" Resolution aufs Schärfste verurteilt.

Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission findet sich hier.

Die Uniting for Peace Resolution der UN-Generalversammlung findet sich hier.

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