"Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa"

Vor 20 Jahren, am 17. Juni 1991, unterzeichneten Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland und Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki für Polen in Bonn den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Zuvor hatten beide Länder ihre gemeinsame Grenze im Grenzvertrag vom 14. November 1990 völkerrechtlich bestätigt. Auch in Zukunft bilden beide Verträge die Grundlage für eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten in einem geeinten Europa.

Aus diesem Anlass haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu einer interparlamentarischen Initiative zusammengeschlossen. In einem Antrag, der am 10. Juni 2011 vom Bundestag verabschiedet wurde, ziehen sie Bilanz

und entwickeln Ideen für die künftige Gestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Antrag bringt die Grundüberzeugung zum Ausdruck, dass aus der gemeinsamen, teils leidvollen, teils glücklichen Geschichte beider Staaten Verantwortung – auch für die Zukunft Europas - erwächst.

Die Bilanz in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur macht deutlich, dass die Nachbarländer gemeinsam eine besondere Gestaltungskraft haben – sei es in EU und NATO, bei internationalen Verhandlungen oder bei der Begegnung von Menschen im zivilgesellschaftlichen Bereich. Erst die persönlichen Kontakte ermöglichten

Aussöhnung und Vertrauen zwischen Deutschen und Polen.

Die Hauptforderung aller vier Fraktionen richtet sich an die Bundesregierung:

Sie soll in enger Abstimmung mit der Regierung in Warschau ein Abeitsprogramm entwickeln und so eine konkrete Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands und Polens schaffen. Den Bundestag soll sie regelmäßig über die Umsetzung informieren.

Deutsche in Polen, Polen in Deutschland - Brücken der Verständigung

Im Antrag heißt es: "Polen und Deutschland betrachten heute die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürger in Deutschland als natürliche Brücken der Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk.“ Mit dem Antrag setzt sich der Deutsche Bundestag dafür ein, dass die Angehörigen der damaligen polnischen Minderheit im Deutschen Reich, die Opfer des Nationalsozialismus wurden, geehrt und rehabilitiert werden. Der Bundestag spricht sich für die Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland aus. Er bekräftigt zudem die Rechte zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität und befürwortet die Förderung der Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten für die polnischstämmigen Bürger in Deutschland, einschließlich der Eröffnung eines Büros in Berlin.

Der Bundestag spricht sich aber auch dafür aus, dass in Polen die in kommunistischer Zeit verfolgte Assimilationspolitik gegenüber der deutschen Minderheit aufgearbeitet und die unterschiedlichen Erinnerungskulturen gerade in Schlesien miteinander verbunden werden." Er begrüßt, dass sich die Deutschen in Polen nach 1989 wieder zu ihrer Herkunft bekennen und offen organisieren können, setzt sich aber gleichzeitig für eine Verbesserung des muttersprachlichen Unterichts für die Deutsche Minderheit in Polen ein.

Das Thema Vertreibung und Zwangsaussiedlung der Deutschen ist nicht Thema dieses Antrags. Positiv wird jedoch die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes gewürdigt. (Die Rolle der Vertriebenen wurde bereits in der Bundestagsresolution „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ behandelt - BT-Drs. 17/4193 vom 15.12.2010.)

Positves Zeichen für den Ausbau der Zusammenarbeit

Die Bundestagsresolution war im Vorfeld unter den beteiligten Bundestagsfraktionen abgestimmt und auch mit Vertretern aus Polen informell besprochen worden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm Andrzej Halicki begrüßte die Resolution in einer Pressekonferenz am 10. Juni als positives Zeichen für den weiteren Ausbau der Zusammenabeit zwischen Polen und Deutschland. Auf dem am gleichen Tage stattfindenden deutsch-polnisch-russischen Adalbertsforum in Warschau dankte Halicki dem Deutschen Bundestags ausdrücklich für die Polen-Resolution.