Fachkonferenz

IV. Zukunftsforum Schloss Wackerbarth

Die Zukunft deutsch-russischer Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik

Auf der Suche nach gemeinsamen Standpunkten ist ein dauerhafter Dialog, der auch die Offenlegung unterschiedlicher Meinungen und Perspektiven umfasst, ein wichtiges Instrument zwischenstaatlicher Politik. Das Zukunftsforum findet zum 4. Mal statt.

Details

Die Bundesrepublik bezieht etwa 40 Prozent ihrer Gasimporte und weit mehr als 30 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien werden mittelfristig nichts an dieser Situation ändern. Zur Deckung ihres Bedarfs ist die deutsche Ökonomie auf ausländische Energieimporte angewiesen. Zur Förderung des Dialogs zwischen Deutschland und Russland hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem „Petersburger Dialog“ und dem Zentrum für sozialkonservative Politik im Jahr 2008 das „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth“ gegründet. Beim nunmehr vierten Zukunftsforum sollen erneut aktuelle Fragen der Energiesicherheit diskutiert werden. Aus aktuellem Anlass soll der Themenbereich jedoch um einen sicherheitspolitischen Block erweitert werden. Im Rahmen des Themas Energiesicherheit sollen die Aspekte (1) Diversifikation, (2) Modernisierungspartnerschaft und Rechtssicherheit, sowie (3) Energieeffizienz/Umweltschutz im Fokus des Zukunftsforums stehen. Der zweite Teil der Veranstaltung soll sich mit den (4) Nato-Russlandbeziehungen und der energiepolitischen Komponente des neuen strategischen Konzepts der Allianz befassen. Als wichtige zukünftige Aufgabe steht auf der Agenda außerdem (5) die Situation in Afghanistan, die ebenfalls energiepolitische Aspekte aufweist.

(1)Deutschland und die Europäische Union sind verlässliche Abnehmer fossiler Rohstoffe aus Russland. Planung und Bau der Nord Stream-Pipeline belegen das gegenseitige deutsch-russische Interesse an langfristiger Kooperation im Energiesektor. Davon unabhängig streben Deutschland und die Europäische Union jedoch eine Diversifikation ihrer Energieimporte an. Lohnenswert erscheint in diesem Zusammenhang eine Diskussion über die Zukunft von Transportwegen und Bezugsquellen, da dieses Thema verstärkt Aufmerksamkeit in Politik und Medien erlangt hat.

(2)Im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft erscheint es lohnend, das Tempo bisheri-gen Fortschritts kritisch zu hinterfragen und nach konkreten Ansatzpunkten für zukünftige Kooperation zu suchen. Eine aktive ökonomische Kooperation, mehr Präsenz deutscher und europäischer Technologien und Unternehmen in Russland, kurz: Sichtbare Verände-rungen durch Modernisierung – dies würde Russland und Deutschland langfristig zu noch engeren Partnern machen. Im wachsenden russischen Markt ist die Rechtssicherheit für Investoren aus dem Ausland weiterhin ein wichtiges Thema auf der zwischenstaatlichen Agenda. Medwedew hat sich ausdrücklich für mehr Rechtssicherheit und die Modernisie-rung der russischen Wirtschaft ausgesprochen. Es ist wichtig, die bisherigen Fortschritte kritisch zu analysieren und wechselseitige Interessen und Anliegen partnerschaftlich zu diskutieren.

(3)Das Unglück von Fukushima, der Untergang der Exxon Valdez und vor kurzem die verheerende Ölpest im Golf von Mexiko veranschaulichen die umweltpolitischen Verantwort-lichkeiten, denen wir uns im Kontext der Energiegewinnung als Produzenten und Kon-sumenten gemeinsam stellen müssen. Ziel muss es daher sein, unsere Energiequellen so effektiv und ökologisch sinnvoll wie möglich zu nutzen. Im Jahr 2009 verbrauchte Russland so viel Gas wie Japan, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Südkorea und Taiwan zusammen. Im Bereich der Energieeffizienz operiert Deutschland mit Spitzentechnologie, sei es beim Bau modernster Kohlekraftwerke oder beim Bau und der Sanie-rung energieeffizienter Gebäude. In diesen Bereichen können alle Beteiligten auf positive Effekte eines gemeinsamen Dialoges setzen. Vergleichbares gilt im Bereich der regenerativen Energien, insbesondere mit Blick auf Windenergieanlagen.

(4)Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato standen Ende 2010 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Aus ehemals verfeindeten Bündnislagern sind Partnerschaften geworden, die zur Lösung internationaler Herausforderung zunehmend auf noch engere Zusammenarbeit angewiesen sind. Es scheint daher dringlich, die Möglichkeiten und Perspektiven dieser Kooperationen zu diskutieren, Meinungsverschiedenheiten offen zu legen, und nach gemeinsamen Standpunkten zu suchen. Neben dringlichen Kooperationsfeldern (Raketenabwehr, Afghanistan) möchte die Allianz auch in anderen Bereichen, wie dem der Energiepolitik, stärker auf internationale Zusammenarbeit setzen. Die in Lissabon beschlossene neue Nato-Strategie erwähnt explizit Energiesicherheit als Ziel der Politik der Allianz. Die Eröffnung eines neuen „Energy Security Centre“ im Januar 2011 in Litauen belegt das ernsthafte Interesse der Nato, dabei zu helfen, die Energiesi-cherheit der Mitglieder und Partner sicherzustellen. Hierbei soll es auch um den Schutz der energiepolitischen Infrastruktur gehen. Die Frage ist daher: Welche Rolle kann, will und wird die Nato im Energiesektor spielen?

(5)In Afghanistan kooperiert Russland auf vielfältige Weise mit dem Westen. Ein Scheitern der Operation könnte zu einer Destabilisierung zentralasiatischen Republiken und zu vermehrten Flüchtlingsströmen nach Russland und Europa führen. Russland unterstützt Afghanistan aktiv im Kampf gegen Drogen und der Transit großer Mengen an Truppen-material der ISAF verläuft durch Russland. Es erscheint notwendig, darüber zu diskutieren, wie die Zukunft dieser Kooperation aussehen könnte und auf welchen Feldern intensiver zusammengearbeitet werden kann. Neben der humanen und der politischen Komponente ist eine Stabilisierung Afghanistans auch von ökonomisch-strategischer Bedeutung. Der günstigste Weg des kaspischen Öls nach Asien oder an die Nordküste des Golfs, von wo aus es weiterverschifft werden kann, führt quer durch Afghanistan und so hängen zahlreiche Öl- und Gas-Projekte unmittelbar mit der Zukunft des Landes zusammen.

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Veranstaltungsort

Schloss Wackerbarth

Kontakt

Dr. Lars Peter Schmidt †

Resident Representative to India

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Auslandsbüro Russland