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Fachkonferenz

Rechtsstaatsdialog mit den Richtern der höchsten deutschen und russischen Gerichte

Die 14. Richtertagung (Baden-Badener Dialog) der Richter der höchsten deutschen und russischen Gerichte fand auf Einladung des Bundesfinanzhofes Deutschlands in München statt. Es nahmen insgesamt 31 Richter und Richterinnen aus beiden Ländern teil.

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Details

Die einleitenden Grußworte hat Frau Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der russische Verfassungsrichter Prof. Dr. Konstantin Aranovskiy gehalten. Desweiteren wurden folgende Vorträge gehalten:

Das Verhältnis von supranationalen Gerichten (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Gerichtshof der Europäischen Union und Gericht der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft) mit den nationalen Gerichtsbarkeiten (Referenten: Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Bundesverfassungsrichterin, und Prof. Dr. Nikolaj Bondar, Verfassungsrichter Russlands),

Der Einfluss der Grund- und Menschenrechte in der EMRK auf die nationale Rechtsordnung (Refernten: Prof. Dr. Tamara Morshchakova, stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts Russlands a.D., Prof. Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Rainer Störmer, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Dr. Oleg Sviridenko, stellv. Präsident, Vorsitzender des Wirtschaftskollegs des Obersten Gerichts Russlands),

Die Rolle der Obersten Gerichte und ihr Verhältnis zu den Fachgerichtsbarkeiten in Deutschland und der Russischen Föderation (Referenten: Prof. Dr. h. c. Rainer Schlegel, Vize-Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Tatjana Neshatayeva, stellvertretende Präsidentin des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Richterin am Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands a.D.),

Das Verhältnis der verschiedenen Gerichtsbarkeiten zueinander und zur Verfassungsgerichtsbarkeit (Referenten: Dr. Sergey Astashov, Richter am Obersten Gericht Russlands, und Dr. Ulrich Herrmann, Richter am Bundesgerichtshof)

Herausforderungen bei Reformprozessen innerhalb der Gerichtsbarkeit (Referenten: Dr. Lyudmila Kalinina, Richterin am Obersten Gericht Russlands, und Dr. Mario Eylert, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht)

Es fanden rege Diskussionen statt, die u.a. die Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und der Fortentwicklung der Judikative besprochen haben.

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Veranstaltungsort

München, Justizpalast

Referenten

  • Richter und Richterinnen der höchsten deutschen und russischen Gerichte
    Kontakt

    Claudia Crawford

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