Veranstaltungsberichte

„Eurasische Union – ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand“

von Claudia Crawford

Expertengespräch

Am 12. Dezember 2013 im führte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau ein Expertengespräch zum Thema „Eurasische Union – ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand“ durch.

Teilnehmer waren unter anderem Minister Andrey Slepnev, Mitglied des Gremiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, zuständig für Handel, Prof. Dr. Tatjana Neshataeva, Richterin des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Richterin des Obersten Wirtschaftsgerichts a.D., Prof. Dr. Alexey Gromyko, Stellvertretender Direktor für Forschung, Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Präsident der Association für Europäische Studien Russland (AES), Olav Gutting MdB, Mitglied im Finanz- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Klaus-Jürgen Hedrich, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Deutsch-Turkmenischen Forums und eine breite Vertretung von Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Für die Beurteilung der Entwicklung der eurasischen Integration, so die Experten, sei es wichtig, sowohl Annäherungs- als auch Zentrifugalkräfte zu betrachten. Zu den Annäherungskräften zählt besonders die zunehmende Entwicklung zu einer multipolaren Welt durch die wachsende Rolle der asiatischen Länder, aber auch die derzeitigen inneren Probleme der EU.

Die Anziehungskraft der EU auf Länder der GUS-Staaten wird dagegen als Zentrifugalkraft wahrgenommen. Die Ausrichtung auf die EU ist für die EU-Nachbarländer attraktiv – man erhofft größere Hilfestellung und einen verlässlichen Anker für die Zukunft. Damit wäre aber unter derzeitigen Bedingungen die Ausrichtung zur Eurasischen Union blockiert.

Aber auch bezogen auf die jetzigen Teilnehmer des Eurasischen Wirtschaftsraumes gibt es eine Reihe von Fragestellungen. Im Moment besteht eine Asymmetrie zwischen den Ländern des EWRs. Ob beispielsweise Belarus eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland und Kasachstan aufbauen kann und inwieweit in der Zukunft die Asymmetrie das Vertrauen zueinander beeinflussen wird, muss abgewartet werden. Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass Russland zur Berücksichtigung der territorialen und wirtschaftlichen Disparitäten zu den anderen Zollunion-Mitgliedern seine Dominanz durch die Gewährung von Veto-Entscheidungen für alle EWR-Mitgliedstaaten reduziert, als Ausdruck des politischen Willens Russland zu sehen, diese Union zu einem Erfolg werden zu lassen.

Ein positiver Trend des Integrationsprozesses im Rahmen der Zollunion ist der erhöhte intraregionale Handel zwischen den Mitgliedern, trotz der Tatsache, dass er nicht durch einen komplementären Handel innerhalb der Zollunion geprägt ist.

Eine wichtige Rolle spielt das Gericht des EWRs, das gleich nach der Gründung seine Aufgaben in Angriff nahm.

Wichtig war die Aussage von Vertretern der deutschen Wirtschaft und der europäischen Industrie, dass sie die Entwicklung der eurasischen Integration begrüßen.

Bezogen auf die Ukraine waren sich die Experten des Runden Tisches einig, dass die Sichtweise, dass die EU und die Eurasische Union unmittelbare Konkurrenzprojekte seien, grundlegend falsch gestellt ist. Denn obwohl die eurasische Integration auch geopolitische Hintergründe hat, bleibt der wirtschaftliche Bezug der zentrale Impuls für das Projekt. Man stimmte darin überein, dass die beiden Unionen zusammenarbeiten sollten.

Expertengespräch zum Thema „Eurasische Union – ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand“ KAS Moskau