Licht aus, Spot an: Wahlkampf in Südafrika in Zeiten der Energiekrise

Wie schon vor einigen Jahren muss der staatliche Stromversorger vorsorglich das Netz
abschalten, da nicht genügend Strom produziert wird. Rotierend werden im ganzen Land
Gemeinden phasenweise vom Netz genommen, da die Nachfrage nicht bedient werden
kann. Selbst in der Provinz Gauteng, die mit den Städten Johannesburg und Pretoria das
wirtschaftliche Zentrum des Landes bildet, gehen täglich die Lichter aus.

Produktionsausfälle, geschlossene Läden, Verkehrschaos wegen abgeschalteter Ampeln und
vereinzelt Plünderungen sind die Folge. Der Johannesburger Bürgermeister Herman
Mashaba (Democratic Alliance, DA) warnt die Bürger vor weiteren Stromausfällen und
bereitet die Stadt auf schlimmere Szenarien vor, weshalb er die Polizei in größere
Alarmbereitschaft versetzt. Auch wenn das Vorgehen des Oppositionspolitikers Mashaba
eine gehörige Portion Wahltaktik enthält, so ist die Krise dennoch real.

Eskom-Krise exemplarisch für Lage der maroden Staatsunternehmen
Die hausgemachten Probleme beim Energieriesen Eskom brachten das Unternehmen in
eine Schieflage, aus der es sich nicht so schnell befreien wird. Die Gründe hierfür sind
vielschichtig. Jahrelang wurden Wartungsarbeiten aufgeschoben oder schlichtweg nicht
durchgeführt. Ausfälle bei einer Reihe von veralteten Kraftwerken und der Transmission
sind die Folge. Darüber hinaus arbeiten zwei neue Kohlekraftwerke (Kusile und Madupi), die
eigentlich schon 2015 fertiggestellt werden sollten, nicht mit voller Kapazität, da es
Planungsfehler und andere Mängel gibt. Mit rund 18,5 Milliarden Euro Baukosten sind die
beiden Kraftwerke bereits doppelt so teuer wie ursprünglich veranschlagt und deuten auf
das intransparente Geschäftsgebaren von Eskom hin, das sich durch aufgeblähte Budgets
und undurchsichtige Aufträge für Berater und Subunternehmer kennzeichnet. In den
vergangenen Jahren kam es bereits zu Korruptionsskandalen und Veruntreuung, in deren
Zentrum vor allem die Unternehmerfamilie der Guptas stand. Unter der Regierung von
Jacob Zuma haben sie sich milliardenschwere Aufträge für die Kohleversorgung von Eskom
auf unlautere Weise sichern können. Ermöglicht wurde dies durch die Besetzung von
wichtigen Positionen bei Eskom aufgrund politischer Seilschaften zur Regierungspartei, dem
Africa National Congress (ANC).
Nicht nur Korruption, sondern auch Misswirtschaft wurde Vorschub geleistet. Aufgrund von
Inkompetenz wurde das Unternehmen über die Jahre hinweg deutlich unrentabler. Laut
National Energy Regulator of South Africa (NERSA) produzierte Eskom zwischen 2007 und
2017 jährlich ungefähr die gleiche Menge an Strom, allerdings stieg die Anzahl der
Beschäftigten von rund 32.000 auf mehr als 47.000. Obwohl Eskom nun eine Reduzierung
der Belegschaft auf 36.700 Angestellte bis zum Jahr 2021/22 plant, entspricht das noch lange
nicht internationalen Standards. Laut Weltbankbericht müssten zwischen 14.000 bis 15.000
Mitarbeiter reichen, um dieselbe Menge an Strom zu produzieren. Zeitgleich stiegen die
Strompreise in den vergangenen zehn Jahren inflationsbereinigt um circa 300 Prozent. Die
höheren Erlöse wurden jedoch durch gestiegene Lohnkosten und Korruption aufgezehrt
und führten zu einem Investitionsstau in der Energieinfrastruktur.
Derweil trägt das Staatsunternehmen einen Schuldenberg von rund 30 Milliarden Euro vor
sich her, was etwa 15 Prozent der Staatsschuld entspricht. Laut Presseberichten verfügt
Eskom nicht einmal über genügend Liquidität, um die April-Gehälter der Mitarbeiter zu
zahlen. Gewerkschaftsvertreter der National Union of Mineworkers (NUM) widersprachen
dieser Darstellung. Nach einem Treffen mit Präsident Ramaphosa erwähnte die
Gewerkschaft, dass man die Gehälter durch einen Kredit der China Development Bank
decken könne. Dieser war eigentlich für die Fertigstellung des Kusile-Kraftwerks vorgesehen.
Während Eskom die Strompreise um weitere 17 Prozent anheben will, sieht Finanzminister
Tito Mboweni keine Verantwortung beim Staat: „Eskom hat die Schulden aufgenommen.
[Eskom] muss sie zurückzahlen.“ Jetzt einfach Geld in das Unternehmen zu stecken, wäre so
als ob man „Wasser in ein Sieb“ gieße, so Mboweni bei der Haushaltsdebatte im Parlament.
Dennoch kündigte er an, man werde rund 1,4 Milliarden Euro für
Restrukturierungsmaßnahmen bei Eskom bereitstellen.

Wachstum und Arbeitsplätze in Gefahr
Der südafrikanischen Wirtschaft hilft die Fehleranalyse indes kaum weiter, denn eine
schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Sie zahlt die Zeche für die jahrzehntelange
Misswirtschaft des ANC. Als fortschrittlichste Volkswirtschaft in Afrika ist Südafrika nicht nur
auf eine zuverlässige Stromversorgung, sondern auch auf einen kompetitiven Strompreis
angewiesen. Besonders stark ist der Bergbausektor betroffen. Die energieintensive
Goldproduktion, die sich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ohnehin schwer
behaupten kann, soll gar vor dem endgültigen Aus stehen. Für das Land, das mehr Gold als
jedes andere Land förderte, wäre das ein harter Schlag, auch symbolisch.
Seit den frühen 2000’er Jahren wächst Südafrikas Wirtschaft zu langsam. Besonders gering
qualifizierte Arbeitskräfte finden kaum Jobs im formellen Sektor. Daher sind Bereiche wie
Bergbau und Industrieproduktion besonders wichtig, um die Arbeitslosigkeit effektiv
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Südafrika März 2019 3
bekämpfen zu können. Bezahlbarer Strom ist hierbei ein wichtiger Kostenfaktor, um auf 3
dem globalen Markt bestehen zu können. Südafrikas Finanzministerium kalkulierte 1,7
Prozent Wachstum für das Jahr 2019. Die ohnehin optimistische Prognose muss nun durch
die Energiekrise nach unten korrigiert werden. Goldman Sachs erwartet, dass die
Stromausfälle das Wirtschaftswachstum für das erste Quartal um 0,3 Prozentpunkte und für
das gesamte Jahr um 0,9 Prozentpunkte drücken werden. Vor dem Hintergrund der
prekären Lage könnte nun mit Moody’s die letzte internationale Ratingagentur Südafrikas
Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabstufen. Damit einhergehend dürfte der ohnehin
sehr volatile südafrikanische Rand wieder an Wert verlieren.
Die Energiekrise ist exemplarisch nicht nur für die aktuelle wirtschaftliche Situation in
Südafrika, sondern für das Wirtschaftsmodell, das der ANC jahrzehntelang verfolgte. Hierbei
stehen große staatliche Unternehmen im Zentrum, um die Grundversorgung bereitzustellen
und andere Schlüsselindustrien zu dominieren. Das so genannte „Cadre Deployment“, nach
dem ANC-Politiker und ANC-nahe Personen vorrangig beschäftigt werden, führte jedoch
dazu, dass inkompetenten Personen wichtige Managementpositionen zugeschanzt wurden.
Fehlentscheidungen aufgrund von Unfähigkeit und Korruption brachten die
Staatsunternehmen in arge Finanznöte bis hin zur Insolvenz. Egal ob Eskom oder
Staatsunternehmen wie South African Airways (Fluglinie), Transnet (Hafen- und
Schienenbetreiber), der Road Accident Fund (Straßenverkehrsunfallversicherung) oder Denel
(Rüstungskonzern): die Liste defizitärer Unternehmen ist lang, für deren Schulden am Ende
der Steuerzahler gerade stehen muss.
25 Jahre lang hat der ANC das Land mit absoluter Mehrheit regiert und ist somit für die
Missstände in den Staatsunternehmen allein verantwortlich – zumal die Partei die
Führungspositionen aus den eigenen Reihen besetzte. Präsident Ramaphosa selbst
bezeichnete die Staatsunternehmen als „Kloake der Korruption“, weshalb es schwierig sei,
sie zu sanieren. Es ist zweifelhaft, dass ihm das gelingen wird, da er mit seinem Reformkurs
auf harten Widerstand innerhalb des ANC trifft. Die Anzahl der in Korruption verwickelten
ANC-Politiker ist hoch, die Gewerkschaften mobilisieren bereits jetzt gegen jedwede
Privatisierungs- und Sanierungsmaßnahmen und Ramaphosa und seine engsten Mitstreiter
selbst waren jahrelang Profiteure dieses Rentiermodells.
Nicht nur durch geschickte Investitionen, sondern vor allem seine politischen Kontakte
ermöglichten Ramaphosa eine rasante Karriere als Geschäftsmann nachdem er 1994 noch
als Verhandlungsführer des ANC die neue südafrikanische Verfassung mit verhandelte. Von
1999 bis zu seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Jahr 2013 stieg Ramaphosa rasch zu
einem der vermögendsten Südafrikaner auf. Als er sich 2017 für den ANC-Vorsitz bewarb,
soll seine innerparteiliche Kampagne mit 500.000 Rand (etwa 30.500 Euro) von der
Servicefirma Bosasa unterstützt worden sein. Das Unternehmen selbst steht im Zentrum der
Korruptionsermittlungen der Sonderkommission unter Leitung des Stellvertretenden
Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Raymond Zondo. Bosasa selbst hat über Jahre
hinweg hochrangige Regierungsvertreter bestochen, um an lukrative Regierungsaufträge zu
kommen. Darüber hinaus hat Ramaphosas Sohn Andile zugegeben, zwei Millionen Rand (ca.
122.000 Euro) an Zuwendungen von Bosasa erhalten zu haben und lassen zusätzliche
Zweifel aufkommen, wer im ANC integer ist und wer nicht.

ANC führt Umfragen klar an
Obwohl die wirtschaftlichen Aussichten negativ sind, bleibt die Mehrheit der Wähler dem
ANC treu. Rund sechs Wochen vor den Wahlen der Provinzparlamente und der
Nationalversammlung, die den Staatspräsidenten wählt, sehen die jüngsten Wahlprognosen
den ANC als Sieger. Die Energiekrise hat bisher kaum Auswirkungen auf die
Wahlentscheidungen. Offenbar nehmen viele ANC-Wähler Ramaphosa die Ernsthaftigkeit
seines Anliegens ab, Südafrikas Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.
In seiner Regierungserklärung im Parlament im Februar 2019 gestand Ramaphosa
unumwunden alle Probleme des Landes und die Versäumnisse des ANC während der
letzten Jahre ein. Allerdings schob er die Schuld stets auf die Vorgängerregierung, obwohl er
ihr selber als Vizepräsident angehörte. Während es in anderen Demokratien mit freien
Wahlen undenkbar wäre, dass eine Regierung, die fortwährend Stromausfälle produziert,
mit absoluter Mehrheit wiedergewählt wird, überrascht dies in Südafrika niemanden. Zu 4
stark und allgegenwärtig ist noch immer die emotionale Bindung der Wähler mit dem ANC,
der einst als Befreiungsorganisation den nicht-weißen Südafrikanern die Freiheit bescherte.

Quelle: IPSOS, IRR; eigene Darstellung

Auch 25 Jahre später bleibt diese Hegemonialposition des ANC in der Parteienlandschaft
weiterhin bestehen, wenn auch in leicht abnehmender Tendenz. Ramaphosa gelang es nicht
nur, sich von den Fehlern seines Vorgängers Jacob Zuma abzuheben und sich gegenüber
den Wählern glaubhaft als Reformpolitiker zu inszenieren, sondern auch die indirekte
Botschaft abzusenden, dass er ein besonders starkes Mandat (60% +X %) brauche, um
innerhalb des ANC über genügend Hausmacht zu verfügen und so als korrupt geltende
Parteigenossen zu marginalisieren. Bisher geht diese zweifelhafte Dichotomie auf, nach der
das Lager um Präsident Ramaphosa als „sauber“ gilt, während die Anhänger seines
Vorgängers Jacob Zuma die schwarzen Schafe in der Partei sind.

Interner Streit in der Oppositionspartei DA
Die DA versucht als größte Oppositionspartei des Landes derweil vergeblich politisches
Kapital aus der Energiekrise zu schlagen. Einerseits liegt das an Ramaphosas geschickter
Strategie, andererseits wirken innerparteiliche Grabenkämpfe in der DA nach. Die DA konnte
in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Stimmen hinzugewinnen und erhielt viel Zulauf.
Die einhergehende personelle Ausdehnung der Partei resultierte jedoch auch in
programmatischer Profillosigkeit. Besonders deutlich wird dies, wenn es um die „Black
Economic Empowerment“-Policy (BEE) geht, nach der die ehemals diskriminierten Schwarzen
bevorzugt einen Arbeitsplatz erhalten. Um sich der schwarzen urbanen Mittelschicht zu
öffnen, sprachen sich ranghohe DA-Politiker für BEE aus – zum Leidwesen des liberalen
Kerns der Partei und auch der konservativen Parteigänger.
Darüber hinaus zerfleischte sich die Partei selbst, als ein Machtkampf zwischen der
Parteiführung und der Kapstädter Bürgermeisterin Patricia de Lille wegen
Korruptionsvorwürfen entbrannte, die zwar nie geklärt wurden, jedoch in der Demission de
Lilles endeten. Die Bürgermeisterin rächte sich, indem sie die DA verließ und Ende 2018 die
neue Partei GOOD gründete. Auch wenn die Partei nur wenige Prozent der Wählerstimmen
auf sich vereinen wird, so hat sie dennoch das Potenzial, der DA in der Provinz Western Cape
vor allem die Wählerstimmen im Bevölkerungsteils der Coloureds, wie Personen
unterschiedlicher Abstammung in Südafrika noch heute genannt werden, streitig zu
machen. Für die DA ist nun ihre Stimmenmehrheit in der Provinz in Gefahr, die sie seit 2009
regiert. Möglicherweise muss sie eine unbeliebte Koalition eingehen, um weiterhin die
Oppositionshochburg Western Cape regieren zu können.

Linkspopulistische EFF mit radikalem Wahlkampf
Obwohl die DA über die ausgewogenste Kandidatenliste verfügt, was die
Hautfarbenverteilung betrifft, wurde die Posse um die Coloured-Politikerin Patricia de Lille
politisch aufgeladen, da Gegner der Partei alte Vorwürfe erneut hervorbrachten, nach der 5
die DA eine von Weißen dominierte Partei sei. Dem ANC spielte das in die Hände. Weniger
vorteilhaft für den ANC ist hingegen der aggressive Wahlkampf der linkspopulistischen
Economic Freedom Fighters (EFF). Einst als Abspaltung aus dem ANC entstanden, erhält die
Partei mit markigen Sprüchen und radikalen Forderungen vor allem in der jungen, armen,
schwarzen Bevölkerung viel Zulauf. Die gut orchestrierte Partei versteht es, nicht nur in den
Townships, sondern auch an den Universitäten erfolgreich für sich zu werben. Es ist daher
wenig verwunderlich, dass die Umfragen für die EFF fast eine Verdopplung des
Wahlergebnisses von 2014 voraussagen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen
Depression und den Problemen bei den staatseigenen Unternehmen ist der Zulauf für die
EFF umso bedenklicher, da diese nicht weniger, sondern mehr staatliche Intervention und
Regulierung fordern. Bereits mit Blick auf das Streitthema der Möglichkeit der
entschädigungslosen Landenteignung konnten die EFF den ANC bereits erfolgreich unter
Druck setzen, bis dieser eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Expropriation auf den
Weg brachte und somit Zweifel an der langfristigen Aufrechterhaltung des
Eigentumsprinzips aufkommen lässt.
Ohne jegliche Weitsicht fordern EFF-Politiker als nächsten Schritt nicht nur Enteignung von
Agrarland, sondern auch von Wohneigentum, wenn dies als zu unverhältnismäßig groß
erachtet wird. Wirtschaft und Wohlstand wird als Nullsummenspiel interpretiert.
Entsprechend setzen die EFF den Schwerpunkt auf Umverteilung statt Wachstum. Mit dabei
ist immer die plakative Forderung wie falsche Aussage, nach der den Weißen die Mehrheit
des Eigentums gehöre und man es ihnen wegnehmen müsse. 25 Jahre nach Ende der
Apartheid bewegt sich Südafrika in einen neu aufgeladenen Rassendiskurs hinein, der die
Bevölkerung von dem Idealbild der einst gepriesenen „Regenbogennation“ entfernt.
Da den Demoskopen zur Folge der ANC auf nationaler Ebene mit der absoluten Mehrheit
rechnen kann, sind Überraschungen nur auf Provinzebene zu erwarten. Vor allem in
Gauteng ist der Wahlausgang offen, da der ANC hier laut Umfragen nicht mehr über die
notwendige Mehrheit verfügen wird, um alleine weiterregieren zu können. Ob es der DA
gelingt, eine Koalition mit den ideologisch konträren EFF zu bilden, ist fraglich. Dafür spricht,
dass sowohl die Stadt Johannesburg als auch Pretoria von einer DA-EFF-Koalition regiert
werden. Analysten halten dem jedoch entgegen, dass die EFF langfristig eine Koalition mit
dem ideologisch näheren ANC anstrebe. Es ist durchaus möglich, dass es am Ende von
Kleinstparteien abhängt, welche Regierungskoalition sich in Gauteng bilden wird. In jedem
Fall wäre es für den ANC eine einmalige Niederlage, sollte er nach 25 Jahren Alleinregierung
im wirtschaftlichen Zentrum Gauteng die Macht abgeben müssen. Falls dies passiert, so
hätte die verfehlte Wirtschaftspolitik des ANC einen gehörigen Anteil an der Niederlage und
Südafrika ginge einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Koalitionsregierungen.