Politischer Kontext

In Südafrika ist die globale Finanzkrise überlagert von den innenpolitischen Ereignissen, die den regierenden ANC an den Rand einer Spaltung gebracht haben. In dem Einparteien dominanten System mit einer 70% Mehrheit sind Wirtschaft, Politik und Gesellschaft maßgeblich vom ANC bestimmt und die Funktionsstellen im Land sind praktisch von Parteigängern besetzt. Am 22. September reichte Präsident Thabo Mbeki seinen von den ANC-Entscheidungsgremien erzwungenen Rücktritt ein. Damit wurde deutlich, dass der ANC selbst für die höchsten Ämter im Land ein imperatives Mandat beansprucht.

Während viele Mitglieder des ANC, der Opposition, politische Analysten und die Medien noch mit der Analyse und Bewerung dieses Vorgangs befasst waren, entschied der ANC zügig über die Nachfolge. Die Nominierung und die in der selben Woche erfolgte Vereidigung von Kgalema Mothlante als Nachfolger im Präsidentenamt sowie die gleichzeitige Vorstellung eines neuen Kabinetts, wurde zunächst als ein Zeichen von Stabilität gewertet. Insbesondere die Wiedereinsetzung von Trevor Manuel als Finanzminister brachte Zuversicht und erhielt Zustimmung sowohl in der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft und wurde international als Zeichen finanzpolitischer Kontinuität gewertet.

Der rüde Umgang mit Thabo Mbeki hatte jedoch den Rücktritt von 11 Ministern zur Folge. Im ANC entfachte eine heftige Diskussion, insbesondere über den Umgangsstil der neuen ANC-Führung mit anderen Parteiflügeln, das Wertefundament des ANC und dessen programmatische Ausrichtung. Der unterlegene Parteiflügel um Thabo Mbeki befürchtet nicht nur einen Werteverfall, ein Abrücken von der Freedom Charta und die populistische Verrohung der Sprache, sondern geht von einem Linksruck im ANC aus, der von der südafrikanischen Kommunistischen Partei und der ANC-Jungendliga bestimmt wird. Am 8. Oktober forderte der ehemalige Verteidigungsminister, Mosiuoa Lekota, die derzeitige ANC-Führung in einer Pressekonferenz ultimativ dazu auf, zu den ursprünglichen Werten der Partei/Bewegung zurückzukehren. Andernfalls würde er zu einer National Convention innerhalb eines Monats aufrufen, um über eine mögliche neue Parteigründung zu entscheiden. Derzeit scheinen ANC und Regierung mit Krisenmanagement beschäftigt, was die politische Handlungsfähgikeit maßgeblich beeinträchtigt.

Wirtschaftliche und währungspolitische Implikationen

Das ist der politische Zustand von Regierungspartei und Regierung, in dem die internationale Finanzkrise, die zu einer umfassenden Wirtschaftskrise zu werden droht, auf das Land trifft.

Die Auswirkungen sind auch in Südafrika dramatisch. Dennoch steht das Land nicht vor einem Kollaps. Insbesondere der Bankensektor zeigt sich im Vergleich zu Entwicklungen in den Industrieländern und anderen Emerging Countries recht robust. Das liegt darin begründet, dass der Bankensektor in Südafrika stark reguliert ist. Zusätzlich wurde Anfang 2007 mit dem National Credit Regulation Act die Konsumfinanzierung über Kreditkarten eingeschränkt. Andererseits haben die südafrikanischen Banken nach Aussage von deren Managern auch aufgrund von Renditeüberlegungen kaum Gelder international angelegt, da der Zinssatz in Südafrika im Regelfall höher lag und eine einträgliche Rendite einbrachte.

Die übrigen Indikatoren sind jedoch negativ mit entsprechenden Auswirkungen im Wirtschaftssektor und für die Bevölkerung.

-Der Aktienmarkt ist seit Jahresbeginn um 30% eingebrochen. Seit seinem Höhepunkt bei rund 35000 ist er auf 20000 Punkte gesunken. Das hat in Südafrika weitergehende Implikationen. Mit dem Black Economic Empowerment (BEE) Programm wurden große Unternehmen verpflichtet, Anteile an schwarz geprägte strategische Partner und Manager aber auch am freien Markt abzugeben. Diese wurden überwiegend in guten Wachstumszeiten zu hohen Preisen verkauft und führen nun zu empfindlichen Einbußen auch bei der neu entstehenden schwarzen Mittelklasse. Im spezifischen Fall Südafrikas stellt das naturgemäß eine politische Herausforderung dar.

-Der Rand ist auf ein Sieben-Jahrestief gefallen und wird derzeit zu 1 USD : 9,40 R getauscht. Der Vertrauensverlust in die Währungen der Schwellenländer und damit auch Südafrikas führt dazu, dass die Ratings sinken und damit Kreditkosten am internationalen Markt steigen. Andererseits verteuert der schwache Rand die Importe, die für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenahng mit der Fußball-WM 2010 oder dem auf fünf Jahre angelegten Erweiterungsprogramm des staatlichen Stromversorgers ESCOM benötigt werden. Infrastrukturinvestitionen im Energiesektor sind jedoch dringend notwendig, um erneute Produktionseinstellungen insbesondere im Minensektor, als Folge von Stromabschaltungen mit nachhaltigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu verhindern.

-Der schwache Rand und die fallenden Rohstoffpreise machen Erwartungen auf ein schnelles Absinken der Inflationsrate, die im August 2008 auf Jahresbasis 13,6% erreichte, zunichte. Besonders wirkten sich die Preissteigerungen beim Benzin mit 45,9% und bei Nahrungsmitteln mit 19,2% aus, wobei Getreideprodukte, die vor allem von der armen Bevölkerung gekauft werden, um 36,5% im gleichen Zeitraum anstiegen. Strom hat sich im Juli um 23,9% und im August nochmals um 28,2% verteuert. Das Monetary Policy Commitee der Zentralbank geht folglich seit der Sitzung am 9. Oktober davon aus, dass sich die Inflationsrate erst Ende 2010 mit 5,5% wieder in der angestrebten Bandbreite von 3 – 6% bewegen wird. Den Diskontsatz in Höhe von 12% ließ die Zentralbank unverändert.

Die Rohstoffabhängigkeit des Landes wirkt verstärkend auf diesen Prozess. Allein der Platinpreis hat sich in den letzten Wochen mehr als halbiert. Eine Ausnahme davon bildet lediglich Gold, das als Sicherheitsanlage gekauft wird. In den Jahren guter Wachstumsraten hat es die Regierung versäumt, eine stärkere Diversivizierung der Wirtschaft durch Förderung des Manufaktursektors zu erreichen.

-Das Wirtschaftswachstum wird sich spürbar verlangsamen. Prognosen gehen derzeit noch von einem Wachstum um 2% auf Jahresbasis für 2008 aus. Allerdings weisen wichtige Indikatoren wie der RMB/BER Business Confidence Index oder der Investec/BEE Purchasing Manager Index einen kontinuierlich negativen Trend auf. Die negative Entwicklung am Häusermarkt dürfte die Zurückhaltung der Verbraucher ebenfalls verstärken.

Auch wenn es bei diesem moderaten Wirtschaftstum bleiben sollte, ist dieses nicht ausreichend, um neue Arbeitsplätze zu generieren. Das wird den Druck auf die Regierung, alternative Lösungen für die Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit einzuführen, verstärken. Etwa 40% der arbeitsfähigen Bevölkerung ist in Südafrika ohne Beschäftigung. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren erreichte die Arbeitslosigkeit nach einer seriösen Studie des Center for Development and Enterprise (CDE) in 2005 65%.

Bewertung

1. In den Medien nimmt die Berichterstattung über die globale Finanzkrise und den Kollaps von internationalen Großbanken breiten Raum ein. Ebenso wird über das Krisenmanagement der führenden Industrieländer sowie die konkreten Maßnahmen ausführlich berichtet. In Kommentaren werden Interpretationen und Bewertungen der Maßnahmen vorgenommen. Die Qualität der Berichte ist je nach Medium sehr unterschiedlich. Der Business Day bringt gut recherchierte Beiträge, in denen die Informationen internationaler Agenturen mit eingearbeitet sind. Qualifizierte Kommentare werden vor allem von Analysten aus Fachinstituten, den Universitäten oder aus dem Business-Sektor geschrieben. Bankenvertreter und der Präsident der Zentralbank werden häufig in Interviews um Stellungnahmen zu komplexen Zusammenhängen befragt. Auch die Wirtschaftsbeilage der populären Tageszeitung The Star berichtet solide über die Krise. Tageszeitungen, die ein anderes Lesersegment ansprechen, wie bspw. der populäre Soweton, berichten eher oberflächlich und wählen in Kommentaren eine zugänglichere Sprache.

Das Fernsehen in Südafrika teilt sich in die drei weitgehend staatlich beeinflusste Sender der South African Broadcasting Corporation (SABC) und bis zu etwa 100 private, nationale, regionale und internationale Sender auf. Die Nachrichtenqualität ist unterschiedlich. Über die internationalen Kanäle kann jedoch die Berichterstattung über die globale Finanzkrise ebenso wie in anderen Teilen der Welt verfolgt werden.

Von wissenschaftlichen Instituten liegen noch keine zugänglichen Bewertungen vor. Auch Stellungnahmen von den KAS-Partnern, die einen direkten Bezug zur Finanzkrise haben, gibt es nicht. Ein wesentlicher Grund dürfte darin liegen, dass die Entwicklungen sehr im Fluss sind und Südafrika bis vor einigen Wochen noch wenig von den Auswirkungen betroffen war. Andererseits gibt es in Südafrika kaum ökonomisch ausgerichtete Think Tanks. Die solidesten Berichte kommen derzeit aus dem Bankensektor oder auch von der Zentralbank. Stellungnahmen für die Regierung gibt fast ausschließlich Finanzminister Trevor Manual ab.

Die politischen Parteien haben sich zu der Finanzkrise bislang kaum geäußert. Zu stark dominiert bereits die Wahl 2009 die politische Agenda. Neben den eigenen Wahlvorbereitungen befassen sich die Parteien vor allem mit dem Geschehen im ANC und den möglichen Auswirkungen auf das Parteiensystem und damit den Wahlausgang. Bei den kleinen Oppositionsparteien fehlt es auch an personellen Ressourcen und Know How.

Von den Partnern der KAS befasst sich SAIIA intensiv mit der Rolle der Emerging Countries in künftigen Good Governance Strukturen. Das ist jedoch ein längerfristiger Ansatz mit nur indirektem Bezug zur aktuellen Krise.

2. Finanzpolitisch ist Südafrika trotz negativer Entwicklungen aufgrund der restriktiven Bankgesetzgebung weitgehend stabil. Die Finanzkrise verstärkt in Südafrika vor allem bestehende Probleme: Es wird befürchtet, dass die bereits hohe Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird und die härtesten Konsequenzen für die armen Bevölkerungschichten zu konstatieren sind. Zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit führen nicht nur zu einer weitergehenden Ungleichverteilung des Reichtums des Landes, das mit 6,8 einen der höchsten Gini-Koeffizienten hat. Es ist zu befürchten, dass die hohe Kriminalität und Gewaltbereitschaft in Südafrika sich weiter verschärfen könnte. Sorge besteht auch hinsichtlich neuer Gewaltausbrüche gegen Migranten aus der Region und/oder Ausländer allgemein.

Andererseits ist eine solche Entwicklung für den ANC nicht hinnehmbar, der sich hohen Erwartungen seitens der Masse seiner Wählerschaft gegenüber sieht, die in den ehemaligen Townships lebt und von den Folgen der Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, öffentlichen Gütern, Transport und Benzin in besonderem Maße betroffen ist. Als Folge könnte die ideologische Kluft im ANC weiter aufbrechen und/oder zu einer poltischen Radikalisierung führen.

Geographisch liegt Südafrika auf der Südhalbkugel der Erde und definiert seine regionale und internationale Ausrichtung auf dieser Grundlage. Außenpolitisch verfolgt Südafrika seit dem demokratischen Wechsel und verstärkt in der zurückliegenden Dekade einen Kurs, der als „pragmatische Äquidistanz“ zu einflussreichen Ländern bezeichnet werden könnte. Südafrika erkennt politische Realitäten, bspw. die Vorherrschaft der USA oder die Bedeutung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die bedeutenden entwicklungspolitischen Beziehungen mit der EU an, schließt aber gleichzeitig weitreichende wirtschafts- und entwicklungspolitische Abkommen mit China oder auch Rußland. Auch die IBSA-Kooperation mit Brasilien und Indien ist in diesem Zusammenhang zu nennen. In vielfältigen Erklärungen nennt die Regierung die guten und freundschaftlichen Beziehungen zu China und begrüßt chinesische Investitionen im Land. Auch legt Südafrika Wert darauf, mit anderen Ländern, insbesondere den Schwellenländern der Südhalbkugel gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen. Überdies ist Südafrika die wirtschaftliche Führungsmacht des Kontinents und damit in internationale Gremien und Global Governance Strukturen stärker eingebunden als jedes andere afrikanische Land.

Eine Änderung dieser außenpolitischen Grundausrichtung ist von der aktuellen Finanzkrise nicht zu erwarten

Im Kontext der ersten Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 tauchte erstmals der Begriff der African Renaissance auf, deren Ziele in 1997 konkretisiert wurden. Ein wesentliches Ziel ist es, Afrika zu einem Player in Geo-Political Affairs zu machen. Das ist bis heute Leitmaxime der südafrikanischen Regierung. Die wirtschaftliche Stärkung Afrikas ist folglich elementarer Bestandteil der Außenpolitik des Landes bezogen auf die afrikanische Region. An den besonderen Beziehungen zu den afrikanischen Ländern, insbesondere den Nachbarstaaten der SADC-Region wird sich durch die aktuelle Finanzkrise nichts ändern.

3. Unter Eliten im wissenschaftlichen und universitären Sektor in Südafrika ist eine latente bis hin zu deutlicher Systemkritik am „westlichen Kapitalismus“ vorhanden. Beim schwarzen Anteil dieser Bevölkerungsgruppe dürfte es eine Mehrheit sein, die dieser Kritik folgt. Allerdings wird der „westliche Kapitalismus“ überwiegend mit dem US-System gleichgesetzt. Europa und Europas Wirtschafts- und Sozialsysteme werden differenzierter bewertet. Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme in Europa werden positiv konnotiert, wenngleich diese nicht unmittelbar auf südafrikanische Verhältnisse übertragbar sind.

Der Wirtschaft nahestehende Think Tanks vertreten demgegenüber eine abweichende Position. Für diese ist die weitere Integration Südafrikas in die globale Wirtschaft im Fokus.

Die politischen Eliten sind eher gespalten. Angesichts der spezifischen jüngeren Geschichte des Landes gibt es innerhalb des ANC und besonders in der südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) eine starke ideologische Prägung aufgrund des Exils im ehemaligen Ostblock oder auch im damaligen von linken Ideologen der Labour Party geprägten London. Diese ideologische Ausrichtung findet sich im ANC besonders stark in der Parteijugend wieder. Für diese Gruppen verkörpern die USA das Negative des „westlichen Kapitalismus“ und vor allem die Person von Präsident George Bush muss als Feindbild immer wieder herhalten. Diese Kreise nutzen die derzeitige Krise zu einer Fundamentalkritik am „Westen“, dem „westlichen Demokratiemodell“ und dem „westlichen Kapitalismus“. Helen Zille von der Democratic Alliance vertritt offensiv das Konzept einer Open Opportunity Society und beabsichtigt damit, der mit dem Parteitag vom Dezember 2007 erstarkten Linken im ANC eine liberal marktwirtschaftliche Alternative gegenüber zu stellen. Die Inkatha Freedom Party hingegen definiert ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung auf der Grundlage einer Sozialen Marktwirtschaft.

Die offizielle Regierungspolitik wird mit dem Developmental State und einer Developme ntal Economy beschrieben. Grundsätzlich ist damit ein starker interventionistischer Staat verbunden. Allerdings gibt es keine klare Definition, welches Wirtschaftssystem mit diesem Begriff gemeint ist. Das bedeutet, dass sich innerhalb des ANC -vom extremen linken Flügel bis zu den Wirtschaftspragmatikern- alle auf diesen Begriff beziehen, jedoch diametral gegensätzliche Wirtschaftsmodelle damit verbinden.

Als Folge der globalen Finanzkrise, die in der Wahrnehmung von unverantwortlichem Handeln in den USA ausging, wird die ideologische Auseinandersetzung im ANC voraussichtlich zunehmen. Weitergehend könnte die Linke im ANC, die in Polokwane im Dezember 2007 alle Führungsämter übernommen hat, weiter erstarken. Das kann nach den Wahlen im April 2009 eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik Südafrikas zur Folge haben. Verstärkt wird diese Tendenz, wenn infolge der derzeitigen Krise die Millenium Development Goals von Südafrika deutlich verfehlt werden und die Armut im Land weiter steigt.

4. In Südafrika wurde über das konzertierte Vorgehen der Zentralbanken bei der Senkung der Diskontsätze und der zusätzlichen Versorgung des Bankensektors und der Wirtschaft mit Geld ausführlich berichtet. Ein Aspekt wurde dabei besonders hervorgehoben, nämlich die Beteiligung Chinas. Erstmals war damit ein „Süd-Land“ und ein Schwellenland in eine globale finanzstrategische Aktion eingebunden. Darin wird von einer Reihe von Kommentatoren der Einstieg in die Neugestaltung der internationalen Governancestrukturen und die stärkere Einbeziehung der Emerging Markets gesehen. Grundsätzlich wird diese Entwicklung, die mit außenpolitischen und regionalpolitischen Positionen übereinstimmt, positiv bewertet. Südafrika sieht darin langfristig auch die Stärkung der eigenen Postion auf globaler Ebene. Hierzu liegen von dem KAS-Partner SAIIA weitreichende Studien vor.