Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Linksruck in Südafrika

Der African National Congress stellt sein Wahlprogramm vor

Mit einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung orientiert, zieht Südafrikas Regierungspartei in den Wahlkampf. Im Eastern Cape – der ärmsten Provinz des Landes – hat der African National Congress (ANC) Anfang Januar sein „Election Manifesto“ präsentiert. Demzufolge wird es in den kommenden Jahren einen Linksruck in Südafrika geben, sollte der ANC die Wahlen im Frühjahr wie erwartet gewinnen und Parteipräsident Jacob Zuma als Staatspräsident vereidigt werden.

„The time has come – Come, join our Journey to victory.“

Inkatha Freedom Party stellt ihre Kandidaten vor

Mit diesem Motto stellte die Inkatha Freedom Partys (IFP) ihre Kandidaten für die Wahlen im März 2009 vor. Kandidatin für das Amt des Premier in der Provinz KwaZulu/Natal wird die Bürgermeisterin der bedeutenden Zululand District Municipality, V.Z kaMagwaza-Msibi, sein. Auf nationaler Ebene wurde erwartungsgemäß der Vorsitzende der Partei, Prinz Mangosuthu Buthelezi, nominiert.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.

Verfassungsmehrheit des ANC herausgefordert

November-Convention verändert Parteienlandschaft

Nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki vom Amt des Staatspräsidenten gärt es innerhalb des African National Congress (ANC). Aber seit diesem Ereignis spitzt sich die Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei weiter zu. In den zurückliegenden Jahren hatte sich das Land am Kap in einem schleichenden Prozess in einen ANC dominierten Staat verwandelt. Mit einer soliden Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene und den Regierungen in allen neun Provinzen sowie den meisten urbanen Zentren kontrolliert der ANC praktisch die Politik des Landes annähernd absolut.

Resonanz auf die Finanzkrise

Welche Auswirkungen hat die weltweite Finanzkrise auf Südafrika und wie geht das Land mit den damit verbundenen Herauforderungen um. Ein Artikel von Dr Werner Böhler, KAS-Landesbeauftragter in Südafrika.

ANC an der Wegscheide

Ehemaliger Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota will Alternative zur Regierungspartei gründen

Die Spekulationen über eine Spaltung der südafrikanischen Regierungspartei, des African National Congress (ANC), sind nicht neu – doch nie zuvor in der 96-jährigen Geschichte der ehemaligen Befreiungsbewegung trafen die Spekulationen den Kern der Wahrheit so genau wie heute: Der ANC steht an der Wegscheide. Seit dem erzwungenen Rücktritt Thabo Mbekis und der Vereidigung Kgalema Motlanthes als Übergangspräsidenten am 25. September brodelt es heftiger denn je in Südafrikas Massenpartei.

Partei-Putsch gegen Mbeki

Südafrikas Staatspräsident kündigt seinen Rücktritt an

Seinen größten außenpolitischen Erfolg hat Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki gerade verbucht, da kommt aus dem eigenen Land das politische Aus: Nur eine Woche nach der von ihm vermittelten Unterzeichnung eines Vertrags zur Machtteilung im Nachbarland Simbabwe wird Südafrikas Staatspräsident von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen. Damit unterliegt Thabo Mbeki nun endgültig seinem größten innerparteilichen Rivalen, Jacob Zuma.

Demokratie am Kap

Südafrika ein Jahr vor den Wahlen

Auch vier Monate nach dem Wahlparteitag des regierenden African National Congress (ANC) beschäftigen sich Kommentatoren in den Medien und politische Analysten fast täglich mit Interpretationsversuchen über die Auswirkungen des Wechsels in der Parteiführung auf die Politik und die Demokratie in Südafrika. War es bisher Tradition im ANC, die Besetzung von Spitzenämtern in der Partei zuvor auszuhandeln, fand beim 52. Parteitag im vergangenen Dezember eine Kampfabstimmung statt. Das politische Lager um Staatspräsident Thabo Mbeki wurde in der Parteiführung praktisch komplett ausgetauscht.

Jacob Zuma gewählt – Polarisierung im ANC

„It´s Zuma!“ titelt die populäre Tageszeitung The Star in Südafrika am Tag nach der Wahl des neuen Parteipräsidenten des African National Congress (ANC). Und der angesehene Business Day titelt „Zuma `Tsumami´sweeps away ANC old guard“. Das mit Spannung erwartete Wahlergebnis vom 52. Parteitag des ANC in Polokwane/Provinz Limpopo fiel eindeutig aus. Jacob Zuma gewann mit 2.329 Delegiertenstimmen, für den amtierenden Staats- und Parteipräsidenten, Thabo Mbeki, votierten 1.505 Delegierte. Für Mbeki und seine Anhänger ist dies eine herbe Niederlage.

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