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12. Dullah Omar Gedenkvorlesung mit Naledi Pandor

"Die Verankerung einer Menschenrechtskultur in Südafrika - Probleme, Perspektiven, Erfolge"

Am 9. Oktober 2018 fand bereits zum 12. Mal die jährliche Dullah Omar Gedenkvorlesung an der University of Western Cape (UWC) statt. Die Veranstaltung, die vom Dullah-Omar-Institut organisiert wird, wurde wie bereits im letzten Jahr in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichtet.

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Die „Dullah Omar Memorial Lecture Series“ erinnert an den ehemaligen Justizminister und ersten Direktor des Community Law Centre an der UWC, dem heutigen Dullah-Omar-Institut. Adv. Dullah Omar widmete sein Leben der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in Südafrika. Die Vortragsreihe hat zum Ziel, Themen aufzugreifen, die für Südafrikas junge De-mokratie und der Realisierung in der Verfassung verankerten Grundrechte „Bill of Rights“ relevant sind.
In den vergangenen Jahren konnte das Dullah-Omar-Institut immer wieder herausragende Persönlichkeiten als Gastredner begrüßen, darunter der ehemalige Präsident Thabo Mbeki, den ehemaligen Verfassungsrichter Albie Sachs oder Graca Machel, Witwe von Präsident Nelson Mandela. In diesem Jahr widmete sich Gastrednerin Naledi Pandor, Ministerin für Hochschul- und Berufsbildung, dem Thema „Die Verankerung einer Menschenrechtskultur in Südafrika – Probleme, Perspektiven, Erfolge“.

Förderung sozialer Gerechtigkeit

Zu Beginn der Veranstaltung betonte Lea Mwambene, Vorstandmitglied des Dullah-Omar- Instituts, dass die Werte, die Dullah Omar vertrat, auch heute noch die leitenden Prinzipien des Instituts und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der UWC sind. Omar beschäftigte sich seiner Zeit insbesondere mit der Frage, wie Südafrika nach der Apartheid aussehen könnte und welche Rolle dabei dem Rechtsstaat zukommt. Omar glaubte fest daran, so Mwambene, dass die Post-Apartheid Gesetzgebung die wichtige Aufgabe habe, soziale Gerechtigkeit zu fördern, die Rechte benachteiligter Gruppen zu schützen, sowie eine konstitutionelle Ordnung und die Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Regierungsführung herzustellen.

Anschließend begrüßte Prof. Tyrone Pretorius, Rektor und Vizekanzler der UWC, die anwesenden Familienmitglieder und Freunde Dullah Omars sowie alle weiteren Gäste. Prof. Pretorius betonte, dass sich eine Un-versität wie die UWC als Art Mikrokosmos nicht vor gesellschaftlichen Entwicklungen und Problemen verschließen dürfe und sich stattdessen aktiv mit den existierenden Herausforderungen auseinandersetzen müsse, die sich auch in den Lebenswirklichkeiten der Studenten widerspiegeln. Aufgrund dessen habe sich auch der Verantwortungsbereich der Universitäten ausgeweitet und dürfe sich nicht nur auf die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Bildung beschränken. Die Situation vieler Studierenden, die aufgrund von mangelnden finanziellen Ressourcen ohne Verpflegung in die Universität kommen oder mit sonstigen Problemen zu kämpfen haben, wie Unterkunft und Transport, könnten nicht ignoriert werden.

Im Anschluss folgte die Gastrednerin Naledi Pandor, die seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1994 als ANC-Politikerin im Parlament vertreten ist. Sie hatte bereits das Amt der Bildungsministerin, der Ministerin für Wissenschaft und Technologie und der Innenministerin inne, bevor sie im Februar 2018 vom derzeitigen Präsidenten Cyril Ramaphosa ins Amt der Ministerin für Hochschul- und Berufsbildung berufen wurde. Seit Beginn ihrer politischen Karriere setzt sich Pandor, die von 1961 bis 1984 im Exil lebte, für die demokratische Transition und demokratische Konsolidierung Südafrikas ein.

Transformation braucht aktive Bürger

Zu Beginn ihrer Rede betonte Naledi Pandor, dass Dullah Omars Kampf gegen die Apartheid einen großen Einfluss auf die Geschichte Südafrikas hatte und dass dieser Einfluss noch lange nach seinem Tod spürbar ist. Dabei nahm sie Bezug auf zeitgenössische Kritik, insbesondere der sogenannten „born free“-Generation, die den Beitrag herausragender Führer der Anti-Apartheidbewegung, wie bspw. Nelson Mandela, Oliver Thambo und Govan Mbeki zu minimieren versuchten. Kommentare, wie „Nelson Mandela has sold us out“ zeigten, so Pandor, eine tiefe Unkenntnis der Geschichte Südafrikas und sie erinnerte die Anwesenden in diesem Kontext daran, was aktive Gegner des Apartheidregimes zu be-fürchten hatten, nämlich: Gefangenschaft, Folter oder sogar den Tod.

Naledi Pandor, die Dullah Omar persönlich kannte, beschrieb ihn als eine Persönlichkeit von höchster Integrität, der in seiner Arbeit von der Vision geleitet war, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch einen fairen Rechtsrahmen und eine faire Rechtspraxis zu fördern. Dabei stand bei ihm eine Werteorientierung im Mittelpunkt. Das sei, so Pandor, was Transformation für Dullah Omar bedeutete. Er sei der Überzeugung gewesen, dass für die Befreiung des Landes und den Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft alle Beteiligten eine Rolle spielen müssen. Dem stimmte Naledi Pandor zu und merkte an, dass viele Menschen dazu tendieren, sich als Opfer zu definieren, die den Verlauf ihres eigenen Lebens nicht selbst beeinflussen können. Dies führe, so Pandor weiter, zu einer übermäßigen Abhängigkeit vom Staat und einer unrealistischen Erwartungshaltung. Sie ermutigte die Zuhörer im Saal, darunter viele Studenten, als aktive Teilnehmer am Veränderungsprozess mitzuwirken und selbst aktive Bürger Südafrikas zu werden.

Universitäten als Vorbild für die Gesellschaft

In den letzten Jahrzehnten konnten zwar in vielen Bereichen, wie Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung, bedeutende Fortschritte erzielt werden, allerdings, so Pandor weiter, sei es unbestreitbar, dass das Land weiterhin großen Herausforderungen gegenübersteht, die es zu lösen gilt. So sei gerade der Hochschulbereich nach wie vor vom Erbe, das die Apartheid und der Kolonialismus hinterlassen haben, geprägt. Es sei den jeweiligen Institutionen bisher nicht gelungen, sich vollständig zu transformieren. Die südafrikanische Gesellschaft sei infolgedessen weiterhin von einer massiven sozialen Ungleichheit geprägt.
Ministerin Pandor führte in diesem Zusammenhang als Beispiel die Einkommensungleichheit an. Pandor stellte sich die Frage, ob es angesichts der sich immer weiter vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich nicht an der Zeit sei, über eine gesetzliche Annäherung zwischen den Löhnen von Spitzenverdienern und einfachen Arbeitern zu diskutieren.

Abschließend ging Ministerin Pandor auf die weiterhin allgegenwärtige Problematik des Rassismus ein. Es müsste mehr gegen Rassismus, geschlechtsspezifische Gewalt und andere Formen des Missbrauchs und der Diskriminierung getan werden. Insbesondere Universitäten könnten diejenigen Institutionen sein, die eine Art Vorbildfunktion für eine Gesellschaft einnehmen und die Umsetzung von Menschenrechten, so wie sie in der südafrikanischen Verfassung verankert sind, förderten.

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Christina Teichmann

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9. Oktober 2017
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