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Veranstaltungsberichte

Auswirkungen der Wasserkrise auf Menschenrechte und Governancestrukturen in Kapstadt

Roundtable Discussion

Am 6. März veranstaltete das Dullah Omar Institut (DOI) in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Auswirkungen der Wasserkrise auf Menschenrechte und Governance in der Stadt Kapstadt“. Die Diskussionsrunde mit hochkarätigen Teilnehmern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Stadt Kapstadt bot den Zuhörern eine Plattform für einen fruchtbaren Austausch über die Auswirkungen der Wasserkrise und die damit verbundenen Herausforderungen.

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Nach der Begrüßung durch Prof. Ebenezer Durojaye vom DOI und Frau Christina Teichmann, Projektleiterin der KAS, begann Frau Gladys Mirugi-Mukuni vom Dullah Omar Institut mit einer thematischen Einführung. Die Podiumsdiskussion wurde von dem Direktor des DO-Instituts, Prof. Jaap de Visser, moderiert.

Dr. Khulekani Moyo des Mandela Instituts machte deutlich, dass der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht in Südafrika ist, das auch in der Verfassung festgeschrieben ist. Diese besondere konstitutionelle Verankerung ist im Vergleich mit den BRICS-Staaten einzigartig. Bisher scheute sich das Verfassungsgericht in Südafrika jedoch davor, festzulegen, was das Recht auf den Zugang zu Wasser genau umfasst.

Der stellvertretende Bürgermeister von Kapstadt Alderman Ian Neilson informierte das Publikum über die Strategie Kapstadts zur Bewältigung der Wasserkrise. Er ging auf zwei wesentliche Aspekte der Wasserkrise ein – das Angebot und die Nachfrage. Hinsichtlich der Versorgung wies Alderman Neilson darauf hin, dass die Region Westkap in der Vergangenheit ausschließlich auf Oberflächenwasser aus den Staudämmen angewiesen war und dass diese Lösung bis zum Einsetzen einer längeren Dürreperiode gut funktionierte. Auf der Nachfrageseite wies er darauf hin, dass der Wasserverbrauch der Stadt seit 2011 aufgrund des Bevölkerungswachstums um rund 30% gestiegen war. Auch ging er auf das Konzept des "Day Zero" ein: Dieser wurde eingeführt, um Menschen zum Wassersparen zu motivieren.

Der dritte Redner Adv. Lloyd Lotz von der südafrikanischen Menschenrechtskommission (SAHRC) erläuterte die Rolle der Kommission angesichts der Wasserkrise. Im Hinblick auf die derzeitige Situation untersucht sie Beschwerden von Bürgern über die unzureichende Verfügbarkeit von Wasser.

Der letzte Diskussionsteilnemer Prof. Nico Steytler, SARChI-Vorsitzender Multilevel Government, ging in seinem Vortrag auf die Frage ein, wer verantwortlich an der Wasserkrise sei. Er erläuterte die verschiedenen Zuständigkeiten der Kommunen, Provinzen und der nationalen Regierung in Bezug auf die Wasserversorgung. Ein Hauptgrund für das Scheitern der kooperativen Verwaltungsstrukturen ist auf den Fakt zurückzuführen, dass die Provinz und die nationale Regierung von gegnerischen politischen Parteien regiert werden. Die Wasserkrise in Kapstadt wird daher oft von politischen Parteien als Spielball für politische Zwecke instrumentalisiert.

Die Teilnehmer waren besonders besorgt über den Schutz marginalisierter Gruppen im Falle des "Day Zero". Die Vertreter der Menschenrechtskommission und der Stadt Kapstadt versicherten dem Publikum jedoch, dass deren Schutz oberste Priorität hat.

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Christina Teichmann

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